22.01.2016

K├Âlner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer will Vorratsdatenspeicherung - Nur weil StA und Polizei zu langsam sind sollen die B├╝rgerrechte in die Tonne!

Laut Focus Online hat der K├Âlner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer die "Erforderlichkeit" der Vorratsdatenspeicherung damit begr├╝ndet, dass der "Aufenhaltsort" hunderter in der Silvesternacht gestohlener Mobiltelefone bald nicht mehr ermittelbar sei.

Ich zitiere Focus Online:
"Da immer noch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung greift, sieht die K├Âlner Justiz indes schwarz f├╝r die Zukunft. Je nach Provider w├╝rden die Datens├Ątze zu Rechnungs­zwecken nur zwischen sieben und 80 Tagen aufbewahrt, so Bremer. Somit „werden Daten­anforderungen ab Ende M├Ąrz kaum noch Aussicht auf Erfolg haben“. Nach eigenen Angaben lagern auf Grund der Funkzellenauswertung 1,6 Millionen Datens├Ątze bei der Polizei. Diese sollen nach und nach ├╝berpr├╝ft werden."
Herr Ulrich Bremer: Was soll das dumme Gelaber? Wie w├Ąre es denn damit, einfach mal etwas schneller zu arbeiten - anstatt alle B├╝rger (darunter jene 99%, die sich nichts zu Schulde kommen lassen) - klar verfassungswidrig unter einen Generalverdacht zu stellen und deren Privatsph├Ąre durch die ├ťberwachung der Kommunikation und Speichern eines Bewegungsprofils in die Tonne zu treten?

In einem anderen Artikel auf Focus Online findet sich:
"Auf Druck der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die nordrhein-westf├Ąlische Polizei im vergangenen Jahr eine Warnung vor Taschen­diebst├Ąhlen abgeschw├Ącht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte die Beamten aus NRW dazu gedr├Ąngt, in einem ├Âffentlichen Warnhinweis vor dem so genannten Antanz-Trick die vorwiegend nordafrikanische Herkunft der T├Ąter zu streichen."
Da haben wir sie wieder: Die Angst davor, den hiermit durch das SPD- und CDU-nahe Beamtenvolk und Politikerpack zum unm├╝ndigen DDR-B├╝rger erkl├Ąrten B├╝rger der Bundesrepublik Deutschland zu "verunsichern".

Wenn es aber um die Vorratsdatenspeicherung geht, dann wird das genau das dann n├Ąmlich doch gemacht: Die B├╝rger werden verunsichert und die Vorratsdatenspeicherung wissentlich falsch (L├╝gner!) als "alternativlose L├Âsung" gepriesen, um die so verunsicherten zur Zustimmung zum Verfassungsbruch und zur Einschr├Ąnkung ihrer eigenen Rechte zu bewegen - statt f├╝r Sicherheit zu sorgen! Mich erinnert das an Goebbels und sein "Wollt ihr den totalen Krieg?" und ich denke sehr wohl, dass der Herr Ullrich Brehmer sich eine fanatisch-jubelnde Zustimmung zu seinen "recht feucht" erscheinenden ├ťberwachungsphantasien erhofft wie der Nazipropaganda-Arsch einst im Sportpalast von dem von der NSDAP geladenem Pack.

Immerhin waren doch hunderte Polizisten zugegen als die Mobiltelefone teils gestohlen, teils geraubt und als aberdutzende Frauen mindestens sexuell bel├Ąstigt wurden. In dieser Situation hat sich der Rechtsstaat, der sonst locker 500 Bullen aufbringt um (offenbar rechtswidrig) ein Haus zu st├╝rmen und Schrott und Kohlen zu beschlagnahmen, den Kriminellen ergeben - und will dann eine Vorratsdatenspeicherung? Eine Vorratsdatenspeicherung, die nichts bringt, weil man dann zwar den Ort kennt, wo das Mobiltelefon sich in die Funkzelle einloggt - aber zur Tat und zum T├Ąter eben keine Aussage hat? Das ist doch "erzbl├Âde Kinderkacke", was uns der K├Âlner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer hier vorstellt!

Was jetzt den Oberstaatsanwalt betrifft: Ein bestandener Intelligenztest war im Hinblick auf seine ├äu├čerungen "eher" nicht Voraussetzung f├╝r seinen Job. Das kann man aber auch ├╝ber andere sagen. Er sollte also nicht ├╝ber Richter aufregen!

Schade, dass der Focus das diese sehr zielgerichteten Ent├Ąu├čerungen aus dem Establishment einfach so ├╝bernimmt - und damit der Pegida (mit der ich nichts zu tun haben will), die ja nicht m├╝de wird, von der "L├╝genpresse" zu sprechen, irgendwie recht gibt. Wenn die Presse keine "L├╝genpresse" sein will, dann sollte diese wenigstens halbwegs m├╝ndig reagieren und solchen grob-d├Ąmlichen aber dennoch stark zielgerichteten Bl├Âdsinn, wie ihn der K├Âlner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer verbreitet, auch mal hinterfragen.

Hinweis: Rassistische ├äu├čerungen oder Hetzkommentare werde ich nicht zulassen. Wenigstens halbwegs vertretbare und halbwegs gut formulierte Meinungen, die nicht der meinen entsprechen m├╝ssen, aber doch.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Klar, dass der oberste Staatsanwalt sich f├╝r das populistische Geschw├Ątz der Politik einspannen l├Ąsst und nicht die Verantwortung in der Jahrelangen Sparpolitik mit der ber├╝hmten schwarzen Null, der alles andere untergeordnet wird, sieht. Auch bei der Staatsanwaltschaft K├Âln und der Polizei (theoretisch sind die bewaffneten Schl├Ągertypen wirklich so etwas wie Polizisten) wird sich dumm gespart f├╝r die n├Ąchste Bankenrettung.

Wer soll diesem "Rechtsstaat" noch vertrauen? Warum werden Antifaschisten gejagt und kriminalisiert, w├Ąhrend die Dresdner und Leipziger Pegidavortruppen (Polizei) flei├čig den Faschos die Feuerzeuge reichen?

Armes Deutschland.

Tuxedo hat gesagt…

Was hier besonders widerw├Ąrtig ist, ist die Tatsache, dass, wenn Ausl├Ąnder T├Ąter sind, es ├Âffentlich/medial ein riesiges Geschrei dar├╝ber gibt u. bei vergleichbaren Taten durch Inl├Ąnder geflissentlich hinweggesehen wird. Sind die Opfer da weniger wert? Was soll das?

Es gibt gen├╝gend Zahlen, die eigtl. aufr├╝tteln m├╝ssten. Dazu geh├Ârt, dass in Deutschland eine besorgniserregende Anzahl v. Kindern, sowie Frauen im allgemeinen gef├Ąhrdet sind, Betroffene sexualisierter Gewalt zu werden. Weder schaft es die Politik, hier zu helfen, noch v. gen├╝gend Sachverst├Ąndigen angemahnte Gesetzesl├╝cken zu schlie├čen.

Zur Info, in Deutschland bleibt die Vergewaltigung v. Frauen in bestimmten Konstellationen selbst im Fall der Entdeckung f├╝r die T├Ąter straffrei.

Kleine Lesehilfe hierzu:
http://rotglut.net/2015/11/25/situation-von-frauen-in-deutschland/
http://www.n-tv.de/panorama/Vergewaltiger-bleiben-oft-straffrei-article12677971.html
http://www.frauenrechte-rheinmain.de/2012/06/vergewaltigung-in-deutschland-nahezu-straffrei/

Armes Deutschland, in der Tat! ;-)

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