21.01.2016

Richter Neumeier, Kammer 8 O des LG Kassel jetzt wegen Rechtsbeugung angezeigt...

Was war:
"Neben der fachlichen Qualifikation, dem Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein und der F├Ąhigkeit zur Krisenbew├Ąltigung m├╝sse ein guter Richter ├╝ber eine ausgesprochene soziale Kompetenz verf├╝gen, sagt (Ex-Pr├Ąsident des LG Kassel, Dr. Wolfgang) L├Âffler. Unter Letzterem versteht er einen angemessenen Umgang mit allen Verfahrensbeteiligten und das Wissen um die Folgen einer Entscheidung."
Was ist:

Der Richter Neumeier "gl├Ąnzte" im Verfahren bisher schon durch h├Âchst merkw├╝rdige Entscheidungen die, um es vorsichtig zu sagen, "eher nicht" mit der Verfassung und dem Gesetz in ├ťbereinstimmung zu bringen sind. Aus meiner Sicht verfolgte er mit unerh├Ârten Rechtsabschneidungen eine am LG Kassel geradezu tradierte Form des Rechtsbruchs und ist wohl nur durch das letzte Mittel zur Ordnung zu rufen:
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Richter Neumeier, Kammer 8 O des LG Kassel

In der Sache 8 O 1209/15 der Webseitenarea GmbH gegen den Unterzeichner hat der Richter am LG Kassel Neumeier nicht nur nur ├╝ber meine sofortige Beschwerde sondern auch am 16.01.2016 ├╝ber einen weiteren Antrag der Antragsteller entschieden obwohl das von mir initiierte Ablehnungsverfahren gegen den Richter Neumeier l├Ąuft. Ich st├╝tze mich insoweit auf den bei der Akte befindlichen Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.01.2016, Az. 14 W 2/15.

Beide Beschl├╝sse ergingen obwohl dem Richter klar war, dass er das nicht durfte. Denn § 47 ZPO erlaubt dem abgelehnten Richter nur die Durchf├╝hrung unaufschiebbarer Amtshandlungen:
§ 47
Unaufschiebbare Amtshandlungen


(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
H├Âchst offensichtlich war jedoch keine der reklamierten Amtshandlungen des Richters Neumeier unaufschiebbar. Das gilt sowohl f├╝r die ablehnende Entscheidung ├╝ber meine sofortige Beschwerde im Ordnungsmittelverfahren als auch f├╝r den – recht unsinnigen – Beschluss den Gegnern ohne eine Stellungnahme einzuholen einen v├Âllig neben der Sache liegenden Streitwert von 60.000 € zuzuschanzen.

§ 47 ZPO geh├Ârt zum Handwerkszeug eines Richters, denn der regelt ja gerade, was ein solcher darf und was nicht. Ich verweise auf die Entscheidung des BGH vom 20.09.2000, Az. 2 StR 276/00, „Erdbeerfest“ und erwarte, dass die StA das Verfahren nicht mit unfassbaren Ausreden zur├╝ck weist, denn diese Handlung ist nach § 339 StGB als Rechtsbeugung zu bestrafen. Dies insbesondere weil der Richter Neumeier bei der Entscheidung vom 16.01.2016 durch den, bei der Akte befindlichen Beschluss des OLG ge- und verwarnt war, denn das OLG f├╝hrte aus, dass der Richter Neumeier schon den fr├╝heren Beschluss nicht fassen durfte. Hier dennoch den weiteren Beschluss zu fassen zeugt von Uneinsichtigkeit und einer unerh├Ârten kriminellen Energie.
Nat├╝rlich machen sowas nur "Querulanten"... und deswegen gehe ich (anders als ich es der solche Verfahren stets zu vereiteln suchenden Staatsanwaltschaft schrieb) tats├Ąchlich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Kassel mir unter eifriger Nutzung einer ganz besonderen Filzbrille und Nutzung allerhand erprobter und v├Âllig neben der Sache liegender Textbausteine einen ganzen Sack voll extrem dummer Ausreden pr├Ąsentiert, warum obiges keine Rechtsbeugung sei.

Ich nehme Wetten an, ob der neue Pr├Ąsident des LG Kassel nunmehr erneut eine Strafanzeige gegen mich stellt, weil ich den Richter Neumeier verleumde. Ich wette auch, dass diese Strafanzeige von der StA Kassel nat├╝rlich h├Âchst ├╝bereifrig verfolgt und v├Âllig sinnfrei zur Anklage gebracht wird.

"Wir" haben n├Ąmlich einen "so genannten Rechtsstaat" und ich eine gute Geschichte dar├╝ber, dass und warum der nur so gut schlecht funktioniert wie die "so genannten Organe der Rechtspflege". Darunter viele "Abkassierer" welche sich selbst offensichtlich in einer "Rechtsfreien Zone" w├Ąhnen und diese wie auch die "Pfr├╝nde" mit allen Mitteln - darunter nach meiner Erfahrung auch Strafvereitelung - verteidigen.

Was wird:

Damit d├╝rfte ich jetzt, wenn sich das LG Kassel nicht als vollst├Ąndig rechtsfreie Zone erweist, den auch sonst recht auff├Ąlligen und mit dem Gesetz und der Verfassung offenbar nicht besonders gut vertrauten Richter aus dem Verfahren haben und eine Neuentscheidung erzwingen k├Ânnen. Denn nat├╝rlich habe ich die beiden offenkundigen Rechtsbr├╝che dem Ablehnungsverfahren hinzugef├╝gt.

Die obige Wette wird neben Denis Pohlan (Webseiten Area GmbH) auch die erweislich f├╝r die Euroweb l├╝genden Anw├Ąlte der Kanzlei des Professors H├Âcker aus K├Âln, in dieser besonders den auf eine ganz besondere Weise ehrenwerten Herrn Doktor Conrad interessieren. Immerhin m├╝ssen diese n├Ąmlich in ihren Textbausteinen einer dreistelligen Zahl ├Ąndern:
  • Die der von Kriminellen gegen mich angestrengten Strafanzeigen, die nicht zu einer Verurteilung, ja nicht mal zu einem Strafbefehl f├╝hrten.
(Fortsetzung folgt also...)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Auf die Schriftst├╝cke mit den Ausreden der Staatsanwaltschaft bin ich besonders gespannt! Denn im genannten Urteil des BGH lautet es:

"Leits├Ątze des Bearbeiters
1. Rechtsbeugung kann durch einen Versto├č gegen Verfahrensvorschriften begangen werden (RGSt 57, 31; 34; BGHSt 32, 257 f.; 38, 381, 383, 42, 343 f). Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt jedoch eine Beugung des Rechts im Sinne vom § 339 StGB dar; vielmehr enth├Ąlt dieses Tatbestandsmerkmal ein normatives Element. Erfa├čt werden sollen nur elementare Rechtsverst├Â├če, bei denen sich der T├Ąter bewu├čt und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt (st├Ąndige Rechtsprechung, BGHSt 32, 357; 42, 343, 345).

2. In diesem Sinne ist insbesondere die Verletzung der § 54 VwGO, §§ 41, 47 ZPO gravierend."

Naja. Und ein Versto├č gegen §§ 41, 47 ZPO scheint ja vorzuliegen.

Bleiben Sie dran!

icke hat gesagt…

Alles Gute und viel Gl├╝ck und Kraft f├╝r diesen Fall. Ich hoffe Du berichtest wie es ausgeht.

Alfred Becker hat gesagt…

Was ist das Grundrecht? Das Grundrecht ist zum Spielball von Politikern geworden. Sie schr├Ąnken die Rechte immer mehr ein und wundern sich dann, dass ihnen alle den R├╝cken kehren. Unser Justiz ist ein Schatten an der Robe der Richter. Mann sieht diesen Schatten genauso wenig wie den Hauch der Gerechtigkeit. Rechtsbeugungen und Willk├╝r haben in Gerichtss├Ąlen Einzug gehalten. Ein ├╝berfordertes Rechtssystem versucht das schlimmste zu verhindern, dabei bleiben die Opfer auf der Strecke.
Wie ich!!! Doch ich biete diesem Rechtssystem meine Stirn!!!

Meine Geschichte lesen Sie unter: http://rechtsbeugungen.de

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