07.02.2016

Richter Neumeier, LG Kassel: Ausreden und Gerichtsposse
Ist geistiger Verfall am LG Kassel verbreitet?

Mit der Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Richter Neumeier von der Kammer 8 O des LG Kassel hatte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde verbunden.

Auf diese antwortete mir nunmehr der PrÀsident des LG Kassel, Dr. Springmann (der VorgÀnger Dr. Löffler, der mich in einem Àhnlichen Zusammenhang geradezu querulatorisch wegen angeblicher Beleidigung anzeigte, ist im Ruhestand) unter dem Aktenzeichen 313/2 E 2/16:

Dr. Springmann bezieht sich auf eine Stellungnahme des Richters Neumeier. Dieser hat demnach ausgefĂŒhrt, dass er nicht verstanden habe, dass ich einen  Ablehnungsantrag gestellt hĂ€tte. Dr. Springmann schreibt, ich hĂ€tte den Befangenheitsantrag auch erst im zweiten Absatz formuliert.

Ich zeige mal wie die angeblich missverstandene Äußerung aussah:
In Sachen 8 O 1209/15
WebseitenArea GmbH ./. Reinholz

lege ich sofortige Beschwerde gegen den ....beschluss vom 08.12.2015, hier zugestellt am Samstag, dem 12.12.2015. ein.

Zugleich rĂŒge ich erneut die Voreingenommenheit des Richters Neumeier und die (am LG Kassel notorische) Verweigerung rechtlichen Gehörs. Ich rĂŒge auch die Evidenzverweigerung.
Wenn man dem PrÀsident des LG Kassel also folgt, dann hat er "seinem" Richter Neumeier also abgenommen, dass dieser nicht verstanden haben will, das damit ein neuer Ablehnungsantrag vorliegt.

Dieses etwa, weil den Erwartungen dessen PrĂ€sidenten gemĂ€ĂŸ, beim Lesen eines zweiten (Ab)Satzes die Aufmerksamkeit eines Richters des LG Kassel selbst schon "bei Null" ist?

Dr. Springmann schreibt nÀmlich:
"Die Auslegung der im zweiten Absatz Ihres Schriftsatzes vom 21.12.2015 enthaltenen Formulierung als förmlichen Befangenheitsantrag drĂ€ngt sich jedenfalls nicht so stark auf, dass von einer willkĂŒrlichen Nichtbeachtung die Rede sein könnte" .
Dr. Springmann meint damit offenbar, ich mĂŒsste fĂŒr die Richter an "seinem" Gericht "völlig idiotensicher" formulieren und dĂŒrfte deren Aufmerksamkeit nicht mit mehr als einem (Ab)Satz belasten!

Da kann er durchaus Recht haben, denn genau dafĂŒr spricht so Einiges! Ich schließe mich dem PrĂ€sident des LG Kassel in seiner Vermutung an, dass nicht alle Richter am LG Kassel immer in der Lage sind, eine Formulierung wie "Zugleich rĂŒge ich erneut die Voreingenommenheit des Richters Neumeier und die (am LG Kassel notorische) Verweigerung rechtlichen Gehörs." zu verstehen. Vor allem nicht, wenn diese BefangenheitsrĂŒge weiter unten auch noch begrĂŒndet und Bezug darauf genommen wird:
"Die Nichtanhörung bzw. Nichtbeachtung so wichtiger UmstÀnde ist stets auch ein Merkmal der Voreingenommenheit."
FĂ€llige Reaktion:

Ich habe nunmehr unter Verweis auf meine ganz gewiss ganz eindeutige Formulierung (und darauf, dass normal intelligente Menschen, welche der deutschen Sprache hinreichend mĂ€chtig sind, diese auch verstehen) den geistigen Verfall des Richters vermutet und also gerĂŒgt und verlangt, dass aus diesem Grund das gesamte Verfahren ĂŒberprĂŒft wird.

Denn bei derart groben Missverstehen und nachfolgendem Ignorieren des immer noch an "potenter Stelle" stehenden, derart klar formulierten  Ablehnungsantrages liegt entweder unzulĂ€ssige WillkĂŒr oder eine Gehörsverletzung oder eben "geistiger Verfall" vor. Jeder dieser Varianten weist dann darauf hin, dass auch in dem ĂŒbrigen Verfahren falsch entschieden wurde, weil der Richter Neumeier entweder nicht des Willens oder eben nicht in der Lage ist, den Prozessstoff zu verstehen und richtig zu wĂŒrdigen, denn da muss nicht nur ein Satz richtig verstanden und gewĂŒrdigt werden!

In einem zweiten Punkt trĂ€gt mir der Dr. Springmann vor, dass der Richter Neumeier ihm in seiner Stellungnahme vorgetragen habe, dass diesem bei der erneuten - rechtswidrigen - Entscheidung vom 15.01.2016 "seiner Erinnerung nach" die Entscheidung des OLG vom 11.01.2015 mit dem Verweis auf den Befangenheitsantrag und die frĂŒhere, rechtswidrig trotz Befangenheitsantrages getroffene Entscheidung nicht vorgelegen habe.

Also ich kenne und sehe das so: Im Beschwerdeverfahren geht die Akte an das Beschwerdegericht (hier das OLG) und kommt mitsamst der Entscheidung des OLG zurĂŒck. Demnach war der Beschluss "sehr weit ĂŒberwiegend wahrscheinlich" bei der Akte und wurde (wie offenbar auch alles andere, was dem Richter Neumeier nicht passte) eben "nur nicht bemerkt".

Was ja entweder aus Absicht oder UnfÀhigkeit heraus so erfolgen kann.

So darf ein Richter aber nicht handeln - und ich halte das nicht grundlos fĂŒr eine LĂŒge.

Geistiger Verfall?

Im Hinblick auf den Unsinn, den der Dr. Springmann mir vortrug, vermute ich nunmehr, dass der "geistige Verfall" (der auch ein sittlicher, moralischer und/oder juristischer sein könnte) am Landgericht Kassel nicht gĂ€nzlich außerhalb der Norm liegt. Dr. Springmann wollte wohl auch meinen Verstand beleidigen (und natĂŒrlich "seinen" Richter schĂŒtzen). Oder aber er denkt (wie viele Juristen aus einer gewissen beruflichen Arroganz gegenĂŒber dem NormalbĂŒrger heraus) dass er mir gegenĂŒber die Tatsachen nach Belieben verdrehen kann.

Das dann vom derzeitigen PrĂ€sident des LG Kassel selbst der Eindruck erweckt wird, das der Richter Neumeier, wenn schon nicht "ein ziemlicher Idiot", so doch wenigstens "nicht der KlĂŒgste" und "zu einer ordnungsgemĂ€ĂŸen VerfahrensfĂŒhrung nicht immer in Lage" sei, ist dann doch eine Gerichtsposse bester GĂŒte. Falls mich der Dr. Springmann fĂŒr "dumm" hĂ€lt kann ich ihm nunmehr die vollstĂ€ndige Gegenseitigkeit dieses Umstandes garantieren: Denn mich fĂŒr dumm zu halten ist eine Dummheit.

Rechtsfrieden wird es so nicht geben!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Aber Herr Reinholz!

Wie können Sie nur annehmen, dass der Herr Dr. Springmann annehmen könnte, dass Sie seine Antwort so genau und trefflich sezieren!

Wenn das alles so stimmt, dann wirkt die Antwort des GerichtsprĂ€sidenten reichlich unĂŒberlegt.

Diesen Kommentar veröffentliche ich anonym weil ich Rechtsanwalt bin und sehr ernsthaft befĂŒrchte, dass meine Mandanten oder ich selbst in Verfahren vor dem LG Kassel Ă€hnliche Benachteiligungen erleide. Sie wissen und stellen ja sehr genau dar, was ich meine.

RA B.

Anonym hat gesagt…

Ich kann mich dem Vorredner nur anschließen. Wenn das alles so stimmt (und davon gehe ich aus), dann erzĂ€hlen der GerichtsprĂ€sident Dr. Springmann und der Richter Neumeier doch "Geschichten vom Pferde", denn glaubbar ist das nicht.

Das Richter am LG Kassel hÀufig ohne die Akten gelesen zu haben und auch mal rein nach dem Ansehen von Mandant oder Anwalt urteilen und dann auch von gröbsten Fehlern nicht abzubringen sind und dass dieser Missstand bis hin zum OLG gedeckt wird ist kein Geheimnis.

Ich finde es gut, dass dieser Umstand an Hand eines konkreten und griffigen Beispieles öffentlich gemacht wird, weil uns AnwÀlten unter mehreren Aspekten die HÀnde gebunden sind.

Anonym hat gesagt…

"Geistiger Verfall" klingt nach starken Worten. Aber da offensichtlich erst dumm gehandelt wurde und, nachdem das offenbar wurde, sich nicht nur seitens des Richters, sondern auch seitens des GerichtsprĂ€sidenten dumm gestellt wurde, erscheint die Äußerung "geistiger Verfall" gar nicht mehr so "stark", sondern als zurĂŒckhaltende Beschreibung eines tatsĂ€chlichen Zustandes - der ein "starkes StĂŒck" ist.

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Reinholz

Ihr Artikel macht gerade die Runde und ich habe die Webadresse Ihres Artikel als Favorit gespeichert. Denn wenn ich einem Mandant erklĂ€ren muss warum trotz klarer Rechtslage ein Gang vor die höheren Instanzen notwendig wurde, dann ist es genau Ihr Artikel, der die zwar eigentĂŒmlichen, aber leider nicht selten anzutreffenden UmstĂ€nde dieses unschönen Sachverhaltes beleuchtet.

Anonym hat gesagt…

Ich schließe mich hier dem Urteil des Amtsgericht aus dem zweiten Link an:

Auf den ersten Blick erscheint die Äußerung zwar als "heftig". Aber in Hinblick auf das geschilderte Geschehen gilt:

"Betroffenheit und scharfe Reaktion erscheinen nicht ganz unverstÀndlich"

Das ist die Weise, in welcher man sich Ă€ußerst zurĂŒck haltend Ă€ußert. Ich gehe im Hinblick auf den zitierten Beschluss des AG Kassel davon aus, dass der Herr Reinholz vor dem Landgericht, dessen Richter offenbar in mehr als einer "unbeachtlichen Minderzahl" mehr vermeintlich als tatsĂ€chlich "ohne Ansehen der Person" entscheiden, nichts mehr zu verlieren hat. Der Weg an die Öffentlichkeit ist erlaubt und erscheint in diesem Fall in diesem Ton auch als angebracht.

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