06.05.2016

Auch die zweite Entscheidung des VG Berlin ist gĂŒnstig fĂŒr Jan Böhmermann

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwar das Rezitieren des Gedichts "SchmĂ€hkritik" im Rahmen einer Demonstration der Piratenpartei untersagt, aber aus der BegrĂŒndung folgt auch hier, dass es im Rahmen des Vortrages wie er durch Jan Böhmermann durchaus keine Straftat sieht. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2016 vom 06.05.2016:
"In welcher Weise das Gedicht zitiert werden solle, sei von der Antragstellerin nicht angegeben worden. Es sei daher zu befĂŒrchten, dass durch eine vollstĂ€ndige oder teilweise Wiedergabe des Gedichts der Tatbestand der Beleidigung erfĂŒllt werde."
Das bedeutet also, die Antragstellerin (Piratenpartei) hat nicht dargelegt, dass und wie diese klar machen will, dass man das Gedicht an sich nicht vortragen darf. Jan Böhmermann hat dem Gedicht diesen Rahmen gegeben.

Auch die angeblich beantragte einstweilige VerfĂŒgung ist offenbar immer noch nicht erlassen: Die AnkĂŒndigung, einen Antrag auf Erlass einer einstweilige VerfĂŒgung gegen Jan Böhmermann einzureichen, stammte vom vom 14.04.2016. Heute ist nun der 06.05.2016 und noch immer wedelt niemand mit der VerfĂŒgung herum. Haben die Richter meinen Artikel gelesen oder völlig eigenstĂ€ndig richtig entschieden? Der Jura-Professor Ralf Höcker aus Köln sehnt sich wohl umsonst.

Kommentare:

Tuxedo hat gesagt…

"Der Jura-Professor Ralf Höcker aus Köln sehnt sich wohl umsonst."

FĂŒr die Zukunft ist weiteres Ungemach fĂŒr Höcker erwartbar.

Erdogans Rechtsvertreter ist nÀmlich gerade beschÀftigt mit einer Klage gegen den Vorstandsvorsitzenden v. Axel Springer Verlag.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77790806/erdogan-verklagt-doepfner-wegen-boehmermann-unterstuetzung.html

Ob gleich damit in die Vollen zu gehen, gegen den Verantwortlichen an der Bildzeitung [1] vorzugehen so eine gute Idee ist, darf bezweifelt werden.

[1]
https://www.youtube.com/watch?v=skY4nddl5q0 *popcornhol*

Anonym hat gesagt…

Jetzt wird das ganze schon mit Massenvergewaltigung verglichen...

http://www.sueddeutsche.de/medien/fall-boehmermann-erdoan-verklagt-springer-chef-doepfner-wegen-boehmermann-1.2987005

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