18.05.2016

Recep Tayyip "Kim" Erdogan ./. Böhmermann :: Teilzensur des LG Hamburg
Vorwurf der systematischen Rechtsbeugung in einer Vielzahl von F√§llen gegen√ľber der Hamburger Richterin Simone K√§fer

"Mit seiner Entscheidung hat das Landgericht Hamburg dem Antrag teilweise stattgegeben. B√∂hmermann darf bestimmte Passagen des Gedichts nicht wiederholen, die Erdogan angesichts ihres schm√§henden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen m√ľsse (Az.: 324 O 255/16). Das Gericht sehe das Gedicht zwar grunds√§tzlich als Satire an, Teile des Werks wurden jedoch verboten."
Ich bin weder erstaunt noch entsetzt, aber dennoch besch√§mt. Meine Rechtsmeinung in der Sache basiert auf einer W√ľrdigung der Grundgesetzes.

√úberlegen wir mal. Ein erfahrener M√ľnchner Anwalt klagt f√ľr einen T√ľrke vor dem LG Hamburg gegen einen K√∂lner. Prim√§r zust√§ndig w√§re das LG K√∂ln als das Gericht gewesen, in dessen Bezirk B√∂hmermann seinen Wohnort hat.

Diese besondere "Klagegeographie" muss einen Grund haben. Der Grund ist aus dem Aktenzeichen ersichtlich.

Erster Teil: "324 O"

Also LG Hamburg, 24. Zivilkammer. Vorsitzende Richterin ist die Simone K√§fer. Eine ganz √ľble Zensorin mit √§tzenden und "nicht immer oder von jedem mit dem Gesetz und Verfassung in √úbereinstimmung zu bringenden Rechtsansichten". Frau Simone K√§fer f√ľhrt einen harten und f√ľr das Ansehen des Rechtsstaates katastrophalen Wettbewerb mit den Pressekammern des LG K√∂ln und des LG Berlin um die kriminellsten Kl√§ger, w√§hnt sich offenbar als F√∂rderin des (Gerichts-) Tourismus und ist auch noch stolz auf ihren Mist. Das LG Kassel versucht aber, wie das OLG Frankfurt gleich zwei mal  im April 2016 zu meinen Gunsten monierte, bei den Gesetzesmissachtungen mitzuhalten...

Die vorsitzende Richterin Simone K√§fer ist die Sch√ľlerin des Richters Andreas Buske, der - man hat es seinerzeit kaum glauben k√∂nnen und vom "Bock" gesprochen, der "zum G√§rtner gemacht" wird - ans OLG Hamburg berufen wurde. Seit dem muss mindestens der BGH angerufen werden wenn Simone K√§fer  mal wieder "Schei√üe baut". Grund: dieses "Schei√üe bauen" hat die Simone K√§fer vom Vorg√§nger auf ihrem Posten, dem Zensurw√ľterich und Schillfreund Buske gelernt. Es ist nicht zu erwarten, dass ausgerechnet DER den Unsinn seines "Zauberlehrlings" aufhebt Doch genau der Andreas Buske w√§re daf√ľr zust√§ndig.

Der Beschluss (ich gehe von einer einstweiligen Verf√ľgung aus, die nach einer m√ľndlichen Verhandlung erlassen wurde) ist nicht rechtskr√§ftig. Im Verfahren um die "einstweilige Verf√ľgung" ist der ordentliche Rechtsweg am OLG, also bei dem bedenklich oft "aufgehobenen" Richter und Freund aller garstigen und kriminellen L√ľgner, dem Andreas Buske zu Ende. Dem kann man und sollte man, um den Rechtsweg auszusch√∂pfen, noch eine formelle Geh√∂rsr√ľge schicken (und sich √ľber dessen Unsinn nicht weiter √§rgern) - danach kommt direkt die "Grundrechtsverletzungsbeschwerde" ans   Bundesverfassungsgericht. Alternativ kann man den Gegner ins Hauptsacheverfahren zwingen (§926 ZPO), dann geht die Sache erst mal bis zum BGH bevor das Verfassungsgericht angerufen werden kann.

Und zur ersten Variante, dem kurzen Weg zum BVG w√ľrde ich Jan B√∂hmermann in dem Fall dringend raten.

Wer jetzt noch nicht wei√ü, warum ein M√ľnchner Anwalt f√ľr einen T√ľrke gegen einen K√∂lner vor dem LG Hamburg klagt, der hat nicht begriffen, dass der Anwalt sich einfach das Gericht aussuchte, wo die eigentlich chancenlose Klage noch Erfolg haben k√∂nnte - und es selbst da nur zum Teil hatte.

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer hat einen Anspruch auf lebenslange Beschäftigung als Richterin und es gibt kaum einen Weg diese z.B. wegen Rechtsbeugung zu belangen und so aus dem Richteramt zu entfernen. Falls jemanden ein Richterposten einfällt, wo diese nur geringe Schäden anrichten kann, der schreibe an den Hamburger Justizsenator.

Der kann die Simone Käfer auf einen geeigneten Posten versetzen.

Zweiter Teil: "255/16"

In den rund 4 Monaten seit Jahresbeginn bis zum Antragseingang bis legte die Kammer 324 O bisher 255 Verfahren an. Das sind, bei durchschnittlich etwa 22 Arbeitstagen pro Monat, also 88 Arbeitstagen, fast 3 Verfahren pro Tag. Ich halte der Frau Simone K√§fer unter dem Eindruck dieser Zahlen vor, in Verfahren zu urteilen und die vor allem von Kriminellen und anderen Lumpen beantragten Verf√ľgungen einfach durchzuwinken und hierbei in evidenter Weise gegen das Recht zu versto√üen, denn die Richterin Simone K√§fer hat die Pflicht, "das Sach- und Streitverh√§ltnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tats√§chlichen und rechtlichen Seite zu er√∂rtern und Fragen zu stellen." Sie hat als vorsitzende Richterin "dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollst√§ndig √ľber alle erheblichen Tatsachen erkl√§ren, insbesondere ungen√ľgende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen erg√§nzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Antr√§ge stellen."

Auf deutsch: Sie hat gem√§√ü §139 ZPO die verdammte Pflicht, sich mit dem Prozessstoff zu befassen.

Das erscheint mir im Hinblick auf die Zahl der Verfahren v√∂llig unm√∂glich, denn mit 3 Verfahren pro Tag ist das v√∂llig ausgeschlossen. Ich behaupte im Hinblick auf die aufgeblasenen, manchmal mit Anlagen mehrhundertseitigen Schrifts√§tze, die z.B. die Kanzlei H√∂cker auftrags ihrer kriminellen Kundschaft verfasst, dass die Frau Simone K√§fer vom LG Hamburg mindestens in einer Vielzahl von Verfahren entscheidet, in welcher diese die Akten nicht vollst√§ndig gelesen hat. Ich gehe davon aus, dass die Frau Simone K√§fer von der 24. Zivilkammer des LG Hamburg auch in F√§llen entscheidet in denen diese den Vortrag in den Antragsschriften nicht einmal vollst√§ndig gelesen hat, geschweige denn mit den Anlagen verglichen hat - und deshalb eine Vielzahl der Antr√§ge insbesondere auf den Erlass einstweiliger Verf√ľgungen einfach "durchwinkt" obwohl die Voraussetzungen f√ľr den Erlass der Verf√ľgungen nicht vorliegen.

Ich, der J√∂rg Reinholz aus Kassel erhebe - im Interesse einer ordnungsgem√§√üen Rechtspflege - gegen√ľber der Frau Frau Simone K√§fer, Vorsitzende Richterin der 24. Zivilkammer des LG Hamburg, im Hinblick darauf, dass diese sehr viele Verfahren unm√∂glich ordnungsgem√§√ü gef√ľhrt haben kann und jeweils in dem Bewusstsein geurteilt haben muss, dass die dennoch gef√§llten Urteile mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch sind, √∂ffentlich den Vorwurf der systematisch und - √ľber viele Jahre hinweg - in sehr vielen F√§llen begangenen Rechtsbeugung.

Das die resultierenden - und in ihrer Qualität und Quantität interessierten Kreisen (z.B. Rechtsanwälten) bekannten - Fehlentscheidungen der Hamburger Richterin Simone Käfer Kriminelle und anderes Pack anlocken "wie Scheiße die Fliegen" bezeichne ich hier und jetzt als offensichtliche Tatsache.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Trotzdem werde ich das Gef√ľhl nicht los, dass die Leute in der Pressestelle (des insoweit zust√§ndigen Oberlandesgerichts Hamburg) ihre Arbeit nicht nur als reine Routine empfinden – zumindest in dieser Sache. Oder wie anders ist es zu interpretieren, dass sie ihrer Pressemitteilung als Anhang die streitigen Textstellen aus B√∂hmermanns „Schm√§hgedicht“ beif√ľgen? Die nun verbotenen Passagen haben sie freundlicherweise rot markiert. Jeder Interessierte, der eine Maus bedienen kann, vermag sie also auch k√ľnftig nachzulesen.

Ich finde das wirklich mutig. Denn wir k√∂nnen davon ausgehen, dass Pr√§sident Erdogan Wert darauf legt, das Internet vom Schm√§hgedicht s√§ubern zu lassen – sofern sich seine Erfolgsstr√§hne gegen B√∂hmermann fortsetzt. Er m√ľsste dann Hamburger Gerichte (siehe Impressum) vor Hamburger Gerichten verklagen."
Quelle:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/05/18/ein-anhang-der-erdogan-sicher-schaeumen-laesst/

Anonym hat gesagt…

"Anders als der Kollege Herr Prof. Dr. H√∂cker war Erdogans M√ľnchner Anwalt so clever, die Sache am Landgericht Hamburg anh√§ngig zu machen. Dort n√§mlich l√§sst man sich in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit nicht von Karlsruhe irritieren, sondern verbietet im Zweifel."
Quelle:
http://www.kanzleikompa.de/2016/05/17/in-hamburg-darf-man-verlieren/

Anonym hat gesagt…

Verständnisfrage, mit welchem Recht wurde denn vor dem LG Hamburg geklagt? Das Gericht ist doch hier eigtl. nicht zuständig. Zuständig wäre es doch nur, wenn der Klagegegenstand vor Ort abrufbar wäre. Das ZDF hat die zugrundeliegenden Inhalte jedoch aus dessen Mediathek entfernt. Warum kann dann der Anwalt trotzdem in Hamburg klagen? Bitte erklären...

Rolf Sch√§like hat gesagt…

In der Sache 324 O 255/16 gab es keine m√ľndliche Verhandlung.

W√ľrde dann auch nicht "Beschluss", sondern Urteil hei√üen.

Rolf Sch√§like hat gesagt…

Urteile der Ri'in von Simone Käfer werden inzwischen von Buske nicht selten aufgehoben. Damit rechnen kann man allerdings nicht. Es sieht eher nach einem kleinen Privatkrieg aus, denn Käfer und Buske waren so was, wie ein Paar. Das hat sich inzwischen offenbar geändert.

Buske wird aber in Sachen Böhmermann nicht anders entscheiden, vielleicht sogar die erlaubten Passagen ebenfalls verbieten.

K√§fer musste verbieten, denn bei ihr gilt ohne Wenn und Aber: √Ąu√üerungen zur Intimsph√§re sind immer bedingungslos zu verbieten. Ich schlie√üe daraus, dass diese Richterin psychische, psychologische, private Probleme mit alledem hat, was Sex tangiert.

Dass die Vorsitzende Richterin Simone Käfer und die anderen Richterinnen Barbara Miuttler und Dr. Kerstin Gronau sowie der Richter Dr. Thomas Linke dieser Kammer die Unterlagen nicht vollständig lesen, ist unstrittig, sozusagen bewiesen.

Urteile werden sogar abgeschrieben, ohne Inhalte etc. zu √§ndern. Offensichtlicher Unsinn kommt dabei heraus. Rechtsbruch und ein Ablehnungsgrund ist das f√ľr OLG-Buske nicht. Auch bewiesen.

Dass die nicht gesetzlichen Richterinnen/Richter bei der Presseklammer öffentlich verhandeln ist ebenfalls kein Geheimnis. Spielt aber keine Rolle. Justizsenator Steffen weiß das und meint, die Richter sind unabhängig und entscheiden schon richtig, wen sie mit der Sache als Berichterstatter und als verhandelnde Richterinnen/Richter beauftragen. Auch bewiesen.

255 Sachen in 3 Monaten w√§ren 765Sache im Jahr Das sind an die 500 Sachen wenige, als Buske noch LG-Zensor war. Es ist erheblich weniger als Berlin oder K√∂ln. Immerhin sind es vier richterliche Zensoren, jeder hat etwa eine Sache am Tag zu erledigen. Den Referendaren wird beigebracht, nach15 Minuten Akteneinsicht ein Urteil zu f√§llen. Auch kein Geheimnis. Die restlichen mehr als 7h dienen dazu, etwas Rechtsicheres zu Papier zu bringen. Wissend, dass man lebenslang Unsinn treiben darf, ohne bestraft zu werden, ist das kein Kunstst√ľck. √úberm√ľssen die Richterinnen/Richter Gelassenheit. Wem das nicht geling, werden drogen- und/oder alkohols√ľchtig oder verlassen freiwillig denn Richterbund.

Die Hamburger Zensurkammer urteilt inzwischen nicht schlimmer als die K√∂lner. Schertz rennt deswegen nicht selten nach K√∂ln, aber auch nach Frankfurt und Podstam, manchmal sogar nach M√ľnchen.. Das Zensurnetzwerk hat sich deutschlandweit recht gut entwickelt. In dieser Hinsicht irrt RA Markus Kompa.

Die Hamburg und die Zensoren in Robe haben das Problem, dass nur die Hamburger Zensurkammer und der Hamburger Zensursenat regelm√§√üig von der √Ėffentlichkeit beobachtet wird. Das m√∂chten die Hamburger Zensoren √§ndern, RA Markus Kompa leistet dabei Sch√ľtzenhilfe. Leider.


. hat gesagt…

"Verständnisfrage, mit welchem Recht wurde denn vor dem LG Hamburg geklagt? Das Gericht ist doch hier eigtl. nicht zuständig. Zuständig wäre es doch nur, wenn der Klagegegenstand vor Ort abrufbar wäre."

Das Gedicht war in Hamburg abrufbar. Das reicht der Frau K√§fer. Im √ľbrigen hat diese √ľber etwas entschieden, was SO nie vorgetragen oder gesendet wurde. Jedenfalls fehlen in der Pressemitteilung die Einsch√ľbe B√∂hmermanns, wonach man das nicht sagen darf.

Anonym hat gesagt…

"Das Gedicht war in Hamburg abrufbar."

Eben nicht, es wurde nämlich aus der ZDF Mediathek entfernt. Ergo kann es nicht in Hamburg abrufbar gewesen sein. Klageort wäre daher doch korrekterweise eher Köln (Wohnort des Beklagten).

Rolf Sch√§like hat gesagt…

@hat gesagt Man darf z.B. nicht den Namen eines freigelassenen Kriminellen nennen und mitteilen, wo dieser wohnt.

Das darf man auch nicht, wenn man vorab schreibt, das darf man nicht mitteilen, z.B.: der und der wohnt dort und dort und war wg. dem und dem strafrechtlich verurteiltund saß im Knast. Nun ist er entlassen.

So ist nun mal die Rechtssprechung, welche eine unangemessene Reaktion bestimmter Menschen auf Wahrheit zu ber√ľcksichtigen versucht.

. hat gesagt…

"Das Gedicht war in Hamburg abrufbar."

Eben nicht, es wurde nämlich aus der ZDF Mediathek entfernt.

Um es aus der Mediathek entfernen zu k√∂nnen, muss es drin gewesen sein. Also war das Gedicht - mit den Einsch√ľben, dass man nicht sagen d√ľrfe - zumindest kurz in Hamburg abrufbar. Alles andere spielt in der Gedankenwelt der kriminellenfreundlichen Richterin K√§fer keine Rolle.

Mir selbst gef√§llt der fliegende Gerichtsstand auch nicht und ich werde demn√§chst eine Geschichte √ľber einen gewissen Richter Wolters vom LG M√∂nchengladbach erz√§hlen welche die Geschichte einer Kumpanei des Richters und eines kriminellen Rechtsanwaltes ist, bei der - neben Rechtsbeugung . ebenfalls der beschissene fliegende Gerichtsstand eine Rolle spielt.

Anonym hat gesagt…

Das Video war √ľbrigens zum Klagezeitpunkt bereits entfernt.

√úbrigens, schon Heise.de/tp gelesen? Die mit der √úberschrift "Erm√§chtigung" nach Gutsherrenart" aufgef√ľhrten Fakten unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48296/1.html lesen sich sehr interessant... ;-)

. hat gesagt…



"Das Video war √ľbrigens zum Klagezeitpunkt bereits entfernt."

Das interessiert keinen: Die Justiz faselt sich was von einer "Begehungsgefahr" zusammen so lange man keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Und das hat der Jan Böhmermann nicht getan. Übrigens völlig zu Recht. Was die in meinen Augen unfähige und das Recht beugende Richterin Simone Käfer urteilt ist schlicht "Quatsch mit Soße".

Anonym hat gesagt…

"10. Februar 2017, 09:50 Uhr
...
Jan B√∂hmermann darf strittige Teile seines Schm√§hgedichts nicht weiter verbreiten. Das verk√ľndete das Hamburger Landgericht am Freitag (Az.: 324 O 402/16).
...
Der t√ľrkische Pr√§sident fordert ein Komplettverbot des Gedichts. Mit ihrer Entscheidung gaben die Richter Erdońüans Klage nun in Teilen statt. Bereits im April hatte das Hamburger Landgericht die Verbreitung einzelner Passagen in einer einstweiligen Verf√ľgung untersagt. Dies wollte B√∂hmermann jedoch nicht akzeptieren."
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/medien/eil-boehmermanns-schmaehgedicht-bleibt-in-teilen-verboten-1.3372612

Kommentar veröffentlichen