12.05.2016

Schneller als Frau Merkel: BGH sch├╝tzt Wlan-Besitzer vor Abmahnanw├Ąlten (I ZR 86/15)
Was wird denn nun aus der Kanzlei Walldorf-Frommer?
Euroweb-Ableger Net365 GmbH kann abschalten

Was war:

Bisher haftete der Anschlussinhaber immer dann wenn seine WLAN-Verbindung von Dritten f├╝r illegale Aktivit├Ąten, insbesondere illegales Filesharing, genutzt wurde. Es sei denn er hat sein WLAN gegen unberechtigten Zugang gesichert, verschl├╝sselt und eventuelle Mitbenutzer dar├╝ber belehrt, dass diese nichts rechtswidriges tun d├╝rfen.

Was ist:

Der erste Zivilsenat des BGH hat die Mitst├Ârerhaftung (und nicht die "St├Ârerhaftung") f├╝r diejenigen eingeschr├Ąnkt, welche das WLAN mit Dritten, z.b. Besuchern, teilen.

(Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15)

Wlan kann und darf G├Ąsten oder Besuchern zur Verf├╝gung gestellt werden, ohne dass man f├╝rchten muss, m├Âglicherweise f├╝r deren illegale Internetaktivit├Ąten haften zu m├╝ssen. Erwachsene, die den Internetanschluss des Gastgebers nutzen, m├╝ssen nicht eigens dar├╝ber belehrt werden, dass Downloads und Filesharing gesch├╝tzter Filme und Musiktitel im Netz verboten sind. In der m├╝ndlichen Urteilsbegr├╝ndung wurde durch den BGH-Senatsvorsitzenden Wolfgang B├╝scher eine solche Belehrungspflicht als "nicht sozialad├Ąquat" bezeichnet. Eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte f├╝r eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses sei nicht zumutbar. Das gilt erst recht f├╝r die von Abmahnnabzockern immer gern ins Feld gef├╝hrte Kontrollpflicht. Was sich jene Richter bisher dabei dachten, welche verlangten, dass man als Anschlussinhaber seine erwachsenen Besucher belehre und dann deren Nutzungsweise auch noch kontrolliere, liegt im Braunen.

Mit seiner modern anmutenden Entscheidung hat der BGH im Rahmen der derzeit geltenden Gesetze vorweggenommen was der Gesetzgeber erst noch umsetzen will. Ich gehe davon aus, dass die Eile mit der gro├če Koalition eben diese Mitst├Ârerhaftung auch per Gesetz abschaffen will dem Umstand geschuldet ist, dass die Regierung von der Entscheidung vorab wusste und nicht bel├Ąmmert dastehen wollte. Das mit er Gesetzes├Ąnderung auch die Belehrung f├╝r das Handeln Minderj├Ąhriger (Vorsicht: nicht der eigenen Kinder) und die Verschl├╝sselungspflicht entf├Ąllt d├╝rfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Regierung im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen vieles vermeidet was diese W├Ąhlerstimmen kostet. Was "sozialad├Ąquat" ist haben inzwischen zahlreiche B├╝rger die Regierung wissen lassen. Genauer: Das der bis heute auf Grund des "Mitst├Ârerhaftungswahns" geltende Zustand (Verschl├╝sselungs-, Zugangsbeschr├Ąnkungs- und Belehrungspflicht - letztere nun nur noch bei Kindern) und der vormals geplante Unsinn (bescheuerte Vorschaltseite mit Belehrung) nicht "sozialad├Ąquat" sind.

Was wird:

Insbesondere die sehr spezialisierte M├╝nchner Abmahnkanzlei Walldorf Frommer d├╝rfte sich wohl sp├Ątestens jetzt auf die Suche nach neuen Einkommensquellen machen. Denn durch die Entscheidung w├Ąchst f├╝r deren Mandanten zumindest das Prozesskostenrisiko: Die verlieren immer dann wenn Dritte (eben Mitnutzer des WLAN) f├╝r die St├Ârung in Frage kommen und der Anschlussinhaber fest und einigerma├čen glaubw├╝rdig behauptet, dass er es nicht gewesen sei. Da d├╝rfte es schwierig sein, Mandanten zu finden - denn diese wollen gewiss kein Geld zum Fenster raus werfen.

Der "Rechteinhaber" muss nun n├Ąmlich nachweisen, wer der "St├Ârer" ist. So wie bisher einfach und v├Âllig inad├Ąquat den Anschlussinhaber als "Mitst├Ârer" in Haftung zu nehmen und „ganze Familien in den Ruin“ zu treiben" (so jedenfalls die Verbraucherzentrale Hamburg) geht nun nicht mehr so einfach, denn die Betroffenen k├Ânnen sich jetzt effektiv wehren.

Wie man sich ggf. wehrt:

Auf die Abmahnung hin entgegnet man, dass man das WLAN-Passwort vollj├Ąhrigen Nachbarn und/oder guten Freunden, Verwandten, in der Wohnung t├Ątigen Handwerkern, ... ├╝berlassen habe damit diese das WLAN nutzen k├Ânnen und nat├╝rlich, dass man selbst die vorgehaltene Tat nicht begangen habe

Vor Gericht (falls dann noch geklagt werden sollte) legt man einen Nachweis vor , dass mehrere Nutzer die WLAN-Verbindung nutzen. Das  kann z.B. durch den Ausdruck einer Webseite des Routers erfolgen:

Dazu die Versicherung an Eides statt, dass und wann die Liste als Teil der Webseite des eigenen Routers ausgedruckt wurde, das man nicht Besitzer welches oder welcher der Ger├Ąte ist und das man auch nicht wisse, wem welches Ger├Ąt geh├Âre und dass man das WLAN-Passwort vollj├Ąhrigen Nachbarn und/oder guten Freunden, Verwandten, in der Wohnung t├Ątigen Handwerkern, ... ├╝berlassen habe damit diese das WLAN nutzen k├Ânnen und nat├╝rlich, dass man selbst die vorgehaltene Tat nicht begangen habe - so d├╝rfte man nach dem BHG-Urteil aus der Haftung sein. Denn danach m├╝ssen die Kl├Ąger das Gegenteil beweisen.

Die wieder gegebene Liste k├Ânnen Sie ├╝brigens nicht verwenden (dann w├Ąren Sie ein ziemlich d├Ąmlicher L├╝gner und ich h├Ątte keinerlei Mitleid) - es muss schon eine eigene, und erst vor Gericht m├Âglicherweise eine ungeschw├Ąrzte sein. Eine solche Liste also ruhig unter Hinweis auf m├Âglicherweise zu sch├╝tzende Daten wie oben ersichtlich geschw├Ąrzt einreichen aber gleichzeitig um einen gerichtlichen Hinweis f├╝r den Fall bitten, wenn das so nicht gen├╝gen sollte.

Die Kanzlei Walldorf-Frommer hat mich selbst ├╝brigens auch im Oktober 2015 abgemahnt, aber bis heute nicht verklagt - wohl weil ich darlegte, dass es mehrere Mitnutzer in meinem WLAN (s├Ąmtliche Nachbarn) gibt, welche s├Ąmtlich vollj├Ąhrig sind und bei Ausgabe des Passwortes belehrt wurden. Das war noch gem├Ą├č der alten Rechtslage. Au├čerdem hatte ich f├╝r den Zeitpunkt f├╝r mich selbst sogar eine Hotelrechnung und konnte also (potentiell, denn der Kanzlei Walldorf Frommer habe ich diese nat├╝rlich nicht vorgelegt) beweisen, dass ich selbst als "St├Ârer" oder "Verletzung" nicht in Frage kam. Also war es, so legte ich dar, ein Nachbar oder eine befreundete Person. Ich aber wei├č nicht wer es war und das muss ich auch nicht. Die Kanzlei Walldorf-Frommer hat mir zu dem auch nicht (wie von mir verlangt) alle Daten ├╝bersandt, "welche bei der Identifikation des Nutzers hilfreich sein k├Ânnen."

Wem es n├╝tzt:

Nunmehr k├Ânnen Hotel- und Gastst├Ąttenbesitzer, Ladenbesitzer, Wohngemeinschaftsgenossen und sogar einfach nur Nachbarn oder Freunde den Internetzugang teilen ohne in Sorge sein zu m├╝ssen, dass einer der G├Ąste oder Mitnutzer durch versehentliches oder absichtliches Filesharing eine extrem teure Inanspruchnahme als "Mitst├Ârer" verursacht. Denkbar ist sogar, dass sich Nachbarn den Zugang teilen und einer sich einen Zugang f├╝r SIP-Telefonie ├╝ber einen Anbieter einrichtet. Diese k├Ânnten sich ebenfalls sehr freuen.

Wem es nicht n├╝tzt:

Das Angebot des Euroweb-Ablegers Net365 GmbH (oder anderer ) d├╝rfte obsolet sein. Wer es gekauft hat sitzt jetzt auf einem weitgehend unn├╝tzen Vertrag und ├Ąrgert seine G├Ąste wenn er denen die "arschlangsame" Verbindung ├╝ber Bulgarien und die m├Âgliche Sperrung von Onlinebankingzug├Ąngen weiter zumutet.

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