02.09.2016

Frau Bundeskanzlerin Merkel: Was, bitte, soll das denn f├╝r ein "Demokratieverst├Ąndnis" sein? (Nachtrag: Entlarvendes "Nicht-Wirklich-Dementi" nach Berichten)

"Die Bundesregierung plant eine politische Geste an die t├╝rkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen d├╝rfen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich das Ausw├Ąrtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll."
meldet der Spiegel

Frau Merkel und Co. kuschen demnach also vor einem Herrn Erdogan, der offensichtlich v├Âllig ungebremst eine v├Âllig inakzeptable, despotische Richtung abd├╝st, im eigenen Land gegen Minderheiten (Kurden Armenier) und Kritiker vorgeht, in Syrien Krieg nicht etwa gegen das Terroristenpack vom IS/DISH sondern gegen unsere tats├Ąchlichen Verb├╝ndeten (was die Kurden nun einmal sind) f├╝hrt und sich alles dieses nur herausnimmt und herausnehmen kann weil er f├╝r einen "Verb├╝ndeten" gehalten wird.

Was er aber als v├Âllig unberechenbarer Despot weder ist noch sein kann!

Wenn sich jetzt die Bundesregierung tats├Ąchlich von einer Entschlie├čung des Bundestages und damit vom Wille des Volkes distanziert, dann zeigt sich aber, dass die Bundesregierung endg├╝ltig zu einer Truppe von Zwangsdemokraten verkommen ist. Es kann und darf einfach nicht sein, dass die Regierung einer parlamentarischen Demokratie sich von dem vom Volk gew├Ąhlten und die Regierung w├Ąhlenden Parlament distanziert - und sich damit nicht mehr nur dem Streben sondern auch dem Handeln des zum unberechenbaren Despot verkommenen Herrn Erdogan ann├Ąhert. Wenn Ihnen das intellektuell zu hoch ist, Frau Bundeskanzlerin Merkel, dann treten Sie zur├╝ck und schauen Sie zu, wie das von Ihnen ver├Ąrgerte Volk in freien Wahlen die sehr sogenannte "gro├če" Regierungskoalition aus SPD und CDU zu einer kleinen Opposition zur├╝ckstuft. Was im Herbst 2017 wahrscheinlich sowieso passiert. Oder gibt es die freien Wahlen hier auch bald nicht mehr? Plant die Bundesregierung "t├╝rkische Verh├Ąltnisse" - mitsamst dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren und der Duldung und Erlaubnis, dass der BND deutsche Grundrechtstr├Ąger ausspioniert - um die Regierung gegen das eigene Volk zu verteidigen, gegen dessen Wille sie sich ja auch stellt?

Der einzig richtige Weg:


Wenn der Herr Erdogan meint, dass deutsche Parlamentarier deutsche, die T├╝rkei sch├╝tzende Truppen nicht besuchen d├╝rfen und in dieser Frage nicht einlenkt, dann gibt es nur eine Reaktion:

Szenenbild aus Pink Floyd, The wall

Denn
  1. erstens lernt der Herr Erdogan, dass es Grenzen f├╝r sein Handeln gibt und
  2. steht die Frage, warum deutsche Soldaten das autokratische Regime des Herrn Erdogan sch├╝tzen und durch deren Anwesenheit legitimieren und
  3. ihren Kopf f├╝r den kranken Mann am Bosporus hinhalten und, weil Ihr Thema ja so oft Geld ist:
  4. der bundesdeutsche Steuerzahler (und W├Ąhler) das auch noch bezahlt!

Nachtrag/Dementi:

(11:35) Die Bundesregierung weist Berichte zur├╝ck, wonach sie sich von der Einstufung der Massaker an den Armeniern als V├Âlkermord durch den Deutschen Bundestag distanziere. "Davon kann ├╝berhaupt keine Rede sein", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Es steht der Bundesregierung nicht zu, sich in die Angelegenheiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen." Er weist allerdings darauf hin, dass die Entschlie├čung des Parlaments keine rechtlich bindende Wirkung habe.
Der Regierungssprecher (sowas machen Typen, die stets sehr genau wissen, was sie sagen) weist also darauf hin, dass die Entschlie├čung des Parlaments "keine rechtlich bindende Wirkung" (f├╝r die Regierung) habe.

Nicht nur f├╝r mich sieht es so aus als h├Ątte die Regierung nach einem Leak und anschwellender Kritik den Schwanz eingezogen. Aber eben nur ein wenig und eben nicht ganz, denn der Hinweis auf die fehlende "rechtliche Wirkung" ist doch ganz genau die angek├╝ndigte, demokratiewidrige Distanzierung der Regierung vom Parlament - und also vom Volk.

Woran erkennt man eigentlich "Zwangsdemokraten"? An den Worten und am Handeln! Regierungssprecher Seibert hat n├Ąmlich klar gemacht, dass die Regierung sich einzig wegen bestehender Regeln (also Zwang) nicht von der Bundestagsresolution distanziert. Angemessenes und demokratisches Handeln w├Ąre einzig gewesen, wenn die Regierung klar gestellt h├Ątte, dass diese die Positionen des Parlaments vertritt. "Minister" kommt n├Ąmlich von "Diener", ein "Kanzler" ist ein "B├╝roleiter". In einer parlamentarischen Demokratie (laut Grundgesetz haben wir eine solche) ist es das vom Volk gew├Ąhlte Parlament, welches den Ministern und der Kanzlerin die Linie - auch durch Resolutionen - vorgibt.

Fazit: Wir werden von Zwangsdemokraten regiert, welche mit der Resolution des Bundestages auch die Spielregeln der Demokratie auf eine ├╝ble Weise missachten und mit F├╝├čen treten.

Nachtrag zum Nachtrag:

Ich bin nicht allein mit meiner Meinung.

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