12.02.2017

Die Pressekammer des LG K├Âln (E├čer da Silva) und ein w├Âglich fulminanter Fall der Rechtsbeugung

praefatio:

Die 28. Kammer des Landgerichts K├Âln mag sich in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, zugunsten von Kriminellen und Rechtsradikalen vereinzelt h├Âchst merkw├╝rdige (und in einer Vielzahl von F├Ąllen sp├Ąter aufgehobene) „Urteile“ verfasst zu haben durch welche das Ansehen der Justiz und das Vertrauen der B├╝rger in den Rechtsstaat schwer besch├Ądigt wurden. Betrachtet man die Vielzahl der Meinungen ├╝ber so genannte "Urteile" von Richtern dieser Kammer, dann sind diejenigen, welche den Richtern „Dummheit“ vorwerfen, die mit Abstand mildesten Stimmen. Denn die Vorw├╝rfe reichen allgemein bis hin zur
"Rechtsbeugung mit dem Ziel die verfassungsm├Ą├čig garantierte Presse- und Meinungsfreiheit und damit eine der Grundlagen der Demokratie abzuschaffen!"
Das nachfolgende l├Ąsst einen Teil der Vorgehensweisen erkennen, mit denen die Pressekammer in K├Âln sich bei kriminellem und rechtsradikalen Pack einen guten Ruf erarbeitet hat:

factum:

Mir wurde zur Beurteilung der Berufungssaussichten der Fall eines Dritten vorgelegt, in welchem die Richter Dr. E├čer da Silva, Elsen und Dr. M├╝nstermann in einer Weise versagten, welche ich als einen "fulminanten Fall der Rechtsbeugung" ansehe.

Ich bin gespannt, ob die StA K├Âln die Dienstr├Ąume der 28. Zivilkammer des LG K├Âln als "rechtsfreie Zone" anerkennt. Zur Berufung habe ich geraten, denn das "Urteil" und damit das "Urteilsverm├Âgen" der Richter Dr. E├čer da Silva, Elsen und Dr. M├╝nstermann sch├Ątze ich als "h├Âchst zweifelhaft" ein. Die Staatsanwaltschaft kann im Hinblick auf die Deutlichkeit des Rechtsbruchs dazwischen w├Ąhlen, entweder die von mir vorgestellte Rechtsbeugung anzuerkennen - oder eben den Richtern Richter Dr. E├čer da Silva, Elsen und Dr. M├╝nstermann eine gewisserma├čen grenzenlose Dummheit zuzuerkennen. In beiden F├Ąllen sollten die drei Richter den Hut nehmen oder an eine Stelle versetzt werden, wo diese durch ├Ąhnliche Rechtsfehler (oder eben -beugungen) keinen weiteren Schaden (mehr) anrichten k├Ânnen.

Mir ist durchaus bewusst, dass die Rechtsbeugung in Deutschland "das perfekteste aller Verbrechen" ist, weil diese praktisch nicht verfolgt wird. Die Anzeige habe ich dennoch erstattet um ├Âffentlich zeigen zu k├Ânnen wie sehr der Rechtsstaat und die Demokratie tats├Ąchlich "im Arsche" sind. Ich erwarte also bereits die nachfolgende Strafvereitlung.

Kommentare:

UNCOVERER hat gesagt…

Es liegen noch weitere F├Ąlle mutma├člicher Rechtsbeugung zugunsten von Anw├Ąlten aus K├Âln, die sogar mit nicht existenten Anwaltskanzleien beim LG K├Âln klagen, vor.

Es gibt sogar einen Fall, der auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Beihilfe f├╝r verdeckte Gewinnaussch├╝ttungen durch Richter Dr. Dirk E├čer da Silva hindeuten.

Wie lange kann diese Kammer noch Schaden am Rechtsstaat ver├╝ben?

Unknown hat gesagt…

Du hast leider Recht, die Staatsanwaltschaft wird niemals gegen Richtrer oder Ämter vorgehen, egal wie kriminell und offenkundig die handeln

Anonym hat gesagt…

" I do not agree with what you have to say, but I'll defend to the death your right to say it."
Evelyn Beatrice Hall / Voltaire
Das Landgericht K├Âln hat am 17. Juli 2018 erneut die Zensur in Deutschland eingef├╝hrt und die Meinungsfreiheit abgeschaltet.
Das Landgericht K├Âln hat die Verbreitung der Wahrheit ├╝ber die DEVK verboten, die bereits durch die Entscheidung eines anderen Gerichts, des OLG K├Âln, tatsachlich festgestellt wurde.
Es ist m├Âglich, dass die Beschwerdef├╝hrerin DEVK das Landgericht K├Âln und die drei Richter irregef├╝hrt hat, indem sie unvollst├Ąndige oder falsche Angaben bei der Einreichung der Beschwerde gemacht hat, so dass der Fall, wie er von den Richtern gepr├╝ft wurde, und diese Beschluss die selbstschuld der Richtern ist.
Aktenzeichen: 28 O 260/18

Kommentar ver├Âffentlichen