18.02.2017

Rundschreiben an eine Anzahl handverlesener Landgerichte - gescheiterte Antr├Ąge auf den Erlass einstweiliger Verf├╝gungen?

Es ist schon ein paar Jahre her als ein gewisser Dialerabzocker Mario Dolzer aus M├╝nchen gegen mich binnen eines oder weniger Tage mit mehr als 20 Antr├Ągen auf den Erlass einstweiliger Verf├╝gungen vorging.

Die "mehr als 20 Antr├Ąge" sind mir aber nur deshalb bekannt geworden, weil die Amtsgerichte mich damals um Stellungnahmen baten bzw. von Mario Dolzer "sofortige Beschwerden" nach der Zur├╝ckweisung eingelegt wurden. S├Ąmtliche dieser seriellen Antr├Ąge scheiterten kl├Ąglich. Ich vermute, dass Mario Dolzer sich seinerzeit von einem gescheitertem Jura-Student beraten lie├č, der auch die - teils wegen Rechtsmissbrauchs gescheiterten - Antr├Ąge verfasste.

Von solchen gescheiterten Verf├╝gungsantr├Ągen erf├Ąhrt man in Deutschland nicht automatisch.

Ebensowenig erf├Ąhrt man davon wenn eine einstweilige Verf├╝gung zwar erlassen, dann aber im Parteibetrieb nicht zugestellt wird, z.B. weil die Antragsteller dieses auf Grund der eigenen L├╝gen im Antrag pl├Âtzlich nicht mehr f├╝r sinnvoll halten.

Wenn man aber h├Âflich nachfragt, dann sind die Gerichte zur Auskunft verpflichtet.

Ich bin auf das Ergebnis gespannt und vermute, die Euroweb und deren h├Ąufig mit l├╝gende "Anwaltskamarilla" (Andreas Buchholz und Kollegen, D├╝sseldorf; Kanzlei AWPR, Dortmund; Kanzlei H├ľCKER Rechtsanw├Ąlte Partnerschaftsgesellschaft, K├Âln) wird es nicht freuen.

Kommentare:

Rolf Sch├Ąlike hat gesagt…

Ich habe seinerzeit regelm├Ą├čig beim LG Hamburg, LG Berlin und LG K├Âln nachgefragt und von solchen nicht erlassenen Verf├╝gungen des Prof. Dr. Christian Schertz erfahren.

In Berlin nicht erlassene Verfc├╝gungen, beantragte dieser Professor in K├Âln bei Richterin Reske. Bekam eine Verf├╝gung, verlor aber in der Hauptsache. Eigentlich Rechtsmissbrauch, bei Prof.Dr. VChristian Scghertz zul├Ąssiger Rechtsmissbrauch.

Bei erlassenenen, aber nicht zugestellten Verf├╝gungen muss man etwas mehr als einen Monat warten, bis die Gerichte Auskunft gew├Ąhren.

. hat gesagt…

Ich habe erst neulich die Einsch├Ątzung getroffen, das am LG K├Âln diejenigen Richter "Pressekammer" machen, die in anderen Kammern wom├Âglich zu gro├če Sch├Ąden anrichten w├╝rden. Leider ist diese Art der Besetzung prinzipbedingt dazu geeignet, das Ansehen der Rechtsprechung v├Âllig in Tonne zu reiten.

Rolf Sch├Ąlike hat gesagt…

Pressekammer machen Richter, welche Spa├č daran haben, ├╝ber Prominente zu richten und die eigene Ideologie zur Grundlage der Zensurrechtsprechung zu machen.

Es sind ├ťberzeugungst├Ąter. Zumindest die, welche in den Pressekammern und Pressesenaten verbleiben.

Schaden f├╝r den Rechtsstaat richten nicht nur die Presserichter an. Es gibt leider sehr viele verantwortungslose Richter in den anderen Kammern und Senaten. Ansonsten w├╝rde die Abzockindustrie, wie die Adressbuchbetr├╝ger, nicht den durchgreifenden Erfolg haben.

Auch in anderen Bereiche, Korruption, Finanzmanipulationen, Erpressung durch Banken, das Gesch├Ąft mit dem Kindesentzug seritens der Jugend├Ąmter,das kriminelle Vormundgesch├Ąft und vieles mehr haben Aufwind, weile zu viele krimnell anmutende Richter risikofrei verheerende endg├╝ltige Entscheidungen treffen d├╝rfen.

. hat gesagt…

Historisch geht der Schutz der Richter vor Verfahren wegen Rechtsbeugung (und der der Staatsanw├Ąlte vor Verfahren wegen Strafvereitlung) ├╝brigens auf die Gr├╝ndungszeit der Bundesrepublik zur├╝ck.

Damals mussten Ex-NSDAP-Richter (Ex-NSDAP-Staatsanw├Ąlte) davor gesch├╝tzt werden, wegen Rechtsbeugung (Strafvereitlung) verfolgt zu werden, wenn diese ihre anderen NSDAP-Kollegen straffrei davon kommen lie├čen.

Diesen Schutz hat sich die Juristenkaste wohlweislich umd im Hinblick auf die extrem schlechte Qualit├Ąt der sogenannten "Rechtsprechung" erhalten.

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