20.03.2017

An Sven Rebehn, Gesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen Richterbundes: Sie wollen nur noch mehr M├Âglichkeiten f├╝r Kriminelle, Kritiker zu kriminalisieren!

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Vorhaben des Justizministers Heiko Maas (SPD) gegen kriminelle ├äu├čerungen in sozialen Netzwerken. "Die Vorschl├Ąge des Ministers greifen zu kurz", sagte der Gesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn sagte "Rechtswidrige Kommentare schnell zu l├Âschen, kann nur eine S├Ąule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss daf├╝r auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden k├Ânnen."

Zudem sollten "Opfer von Hassbotschaften" einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke erhalten. "Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren k├Ânnen, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt", betonte Rebehn. Die Netzwerke m├╝ssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben. "Es macht auf die T├Ąter weitaus mehr Eindruck, wenn ihre Hasskommentare nicht nur gel├Âscht werden, sondern ihnen auch empfindliche Strafen oder Schadensersatzforderungen drohen."

Herr Sven Rebehn: Dann sollten Sie aber auch gegen Rechtsbeugung der Mitglieder Ihres Vereins und gegen Strafvereitlung vorgehen!

Ich wei├č n├Ąmlich aus eigener Erfahrung, dass Kriminelle genau diese Mittel intensiv missbrauchen um rotzfrech, dreist und straffrei l├╝gend negative Berichte aus dem Web zu bekommen. Und ihre Kritiker zu kriminalisieren.

Die Damen und Herren vom deutschen Richterbund sollten aus meiner Sicht betreten schweigen, denn es sind genau dessen Mitglieder die dann zu Gunsten von verlogenem kriminellen Pack Verf├╝gungen erlassen ohne den Prozessstoff zu kennen und die Gesetze zu beachten - sich also willig missbrauchen lassen - und dann nicht davon ablassen, das Recht zu beugen und in der letzten Konsequenz wissentlich und willentlich, den ihnen bekannten Tatsachen und dem Recht zu wider nicht etwa das verlogene und kriminelle Pack, sondern dessen Kritiker in den Knast zu schicken!

Was ist:


Die gleich vorgestellten F├Ąlle betreffen Rechtsbeugungen zu Gunsten eines G├╝nter Freiherr von Gravenreuth, einen kriminellen Rechtsanwalt, der 2008 wegen Betrugs und weil er wegen gleichartiger Delikte (Urkundenf├Ąlschung, Untreue zu Lasten von Mandanten) vorbestraft war, zu einer unbedingten Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt wurde und, nach Rechtskraft des Urteils und Flucht, im Februar 2010 Selbstmord beging. J├╝ngere kennen ihn wom├Âglich nicht. Dann w├Ąre da noch die Euroweb, eine Webdesign-Bude aus D├╝sseldorf, deren T├Ątigkeit, deren Prozessverhalten und deren Umgang mit Kritikern erweislich als "kriminell" einzustufen ist.

Krasser Fall 1:


G├╝nther Freiherr von Gravenreuth erwirkte gegen mich im Mai 2006 eine einstweilige Verf├╝gung vor dem LG Hamburg, er versicherte an Eides statt, den Artikel (gegen den er sich wandte) erst seit 3 Wochen zu kennen. Tats├Ąchlich hatte er bereits im Jahr 2005 wegen des Artikels vor AG und LG M├╝nchen gegen mich prozessiert - und kurz zuvor verloren. Im Oktober 2005 legte er dem AG M├╝nchen einen Vollabdruck des Artikels vor. Das trug ich damals dem LG Hamburg vergebens vor. Im PKH-Verfahren muss man Beweismittel nur benennen.

Richter Buske vom LG Hamburg hat - offensichtlich dem Gesetz zu wider und aus Faulheit - die von mir verlangte Beiziehung der Akte 161 C 31243/05 des AG M├╝nchen verweigert und die PKH nicht gew├Ąhrt. Er wurde nicht etwa wegen Rechtsbeugung verfolgt sondern an das OLG bef├Ârdert. Erst nach dem Selbstmord Gravenreuths hat Buske (damals noch am LG) eingelenkt.

Die Strafanzeige gegen Gravenreuth wegen vors├Ątzlich falscher Versicherung an Eides statt wurde von der StA abgew├╝rgt. Ich sollte den Anwalt anzeigen, "wenn ich was h├Ątte". Das geschah sicherheitshalber telefonisch.

Krasser Fall 2:


Nachdem ich berichtete, dass G├╝nther Freiherr von Gravenreuth das LG Hamburg belogen hatte zog der vor das LG Kassel und behauptete, er habe nicht gelogen, er habe den Artikel tats├Ąchlich erst 3 Wochen gekannt. Er erwirkte eine einstweilige Verf├╝gung auf Ver├Âffentlichung einer Gegendarstellung. In einer solchen darf man aber nicht l├╝gen. Auch hier trug ich im PKH-Verfahren vor, dass die Akte des AG M├╝nchen die Richtigkeit meiner Behauptungen beweise (Und auch in diesem PKH-Verfahren musste ich Bweismittel nur nennen!)

Die Richter Lohmann und Dr. Blumenstein vom LG Kassel haben ebenfalls die Beiziehung der Akte des AG M├╝nchen verweigert, obwohl ich diese als Beweismittel daf├╝r nannte, dass Gravenreuth dem LG Hamburg gegen├╝ber vors├Ątzlich falsch an Eides statt versichert, mithin gelogen hatte.

Die Richter behaupteten, ich h├Ątte w├╝rde den "angesehenen Rechtsanwalt" nur "verleumden". Infolge dieser Rechtsbeugung kam ich unschuldig eine Woche in den Knast.

Meine Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung durch die Richter wurden von der StA Kassel selbstverst├Ąndlich abgew├╝rgt.

Meine Strafanzeigen wegen Prozessbetruges und mittelbarer Freiheitsberaubung gegen den "angesehenen Rechtsanwalt" G├╝nter Freiherr von Gravenreuth wurden von der StA Kassel abgew├╝rgt. Zuerst wurde behauptet, Gravenreuth habe sich "nicht bereichert". Nachdem ich durch seinen Kostenantrag nachwies, dass er sich sehr wohl bereichert hatte lehnte die GStA Frankfurt meine Beschwerde ab. Diesmal wegen angeblicher Doppelverfolgung - dabei war G├╝nther Freiherr von Gravenreuth wegen der Sache nie angeklagt worden. Genau so geht systematische, wenn nicht systemische Strafvereitlung in Deutschland!

Erst nach dem Selbstmord Gravenreuths im Jahre 2010 - und weiteren Rechtsbeugungen durch das LG Kassel- zog das OLG Frankfurt die Akte des AG M├╝nchen bei und stellte fest, dass Gravenreuth tats├Ąchlich das LG Hamburg und dann also das LG Kassel belogen hatte. Der Richter und Rechtsbeuger Lohmann, inzwischen vom LG Kassel weggelobt, hatte wirklich alles versucht um das zu verhindern.

Krasser Fall 3:


Der damalige Pr├Ąsident des LG Kassel, Dr. Wolfgang L├Âffler erstattete Strafanzeige gegen mich, weil ich den Richtern Blumenstein und Lohmann in einem Schriftsatz Rechtsbeugung nachsagte. Der Herr L├Âffler war auch Vorsitzender Richter einer Jugendstrafkammer, er wusste also was er tat.

Die bei den L├╝gen des "Rechtsanwalts" von Gravenreuth strafvereitelnde StA Kassel handelte jetzt pl├Âtzlich h├Âchst diensteifrig und erlie├č gegen mich klar rechtswidrig einen horrenden Strafbefehl. Dem widersprach ich und legte die OLG-Entscheidung vor. Das AG Kassel sprach mich frei. Es erkannte darauf, dass meine ├äu├čerung nicht rechtswidrig sei weil ich als vom Gericht zu Unrecht Benachteiligter auch ein paar Grundrechte h├Ątte und § 193 StGB mich sch├╝tze, was der Richter der Jugendstrafkammer nat├╝rlich nicht wissen konnte.

Auf eine Strafanzeige gegen den damaligen Pr├Ąsident des LG Kassel, Dr. Wolfgang L├Âffler habe ich verzichtet - ich bin ja kein Querulant. Mir ist n├Ąmlich klar, dass die StA Kassel eine Bestrafung des feinen Dr. jur Wolfgang L├Âffler ebenso mit allen Mittel vereiteln wird wie die des feinen und leider erheblich kriminellen Herrn von Gravenreuth. Die "Organe der Rechtspflege" bilden eine Mafia, da kommt man nicht so einfach durch.

Krasser Fall 4:


In einem Artikel ├╝ber die D├╝sseldorfer Abzockerbude namens Euroweb, die immer mal wieder schamlos l├╝gend damit wirbt, Marktf├╝hrer darin zu sein, Webseiten f├╝r den Mittelstand zu machen und manchmal behauptet 32 Niederlassungen und 640 Mitarbeiter, manchmal damit wirbt, ca. 50 Niederlassungen und ├╝ber 650 Mitarbeiter zu haben und gleichzeitig im Prozess wegen derer illegalen Kaltanrufe vor Gericht aussagt, dass diese "Niederlassungen" (es sind weder 32 noch "ca. 50") und Mitarbeiter (es sind bei weitem keine 200) eben nicht die ihren sind ├Ąu├čerte ich mich negativ. Immerhin wollen die aktuell f├╝r eine einfache, via CMS von Vorlagen geklonte Webseite mit Kontaktformular inklusive Schrotthosting in Bulgarien ca. 350 Euro (netto) monatlich - und das vier Jahre lang! Insgesamt 16999 Euro weil noch 199 Euro "Startgeb├╝hr" dazukommen. Das ist abartig viel Geld f├╝r sehr wenig und schlechte Leistung - sprich: Betrug.

Ich nannte die Euroweb also "Betr├╝ger" und ├Ąu├čerte in Bezug auf die "Litigation PR" deren (nicht mehr existente!) Anwaltskanzlei Berger:
"Aber klar: Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist der offensichtlich nicht - das ist es was die Kanzlei Berger durch den Bericht eindrucksvoll und ├Âffentlich nachweist."
1. Akt:

Eben diese Kanzlei zog im Jahr 2012 vor das mir bis dahin noch nicht durch Rechtsbeugung bekannte LG M├Ânchengladbach und beantragte f├╝r die Euroweb, mir aufzugeben, es zu unterlassen, ├╝ber diese zu behaupten:
  1. Das seien Betr├╝ger.
  2. "Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist der offensichtlich nicht."
Dem immer noch am LG M├Ânchengladbach als vorsitzendem Richter t├Ątigem Jurist Wolters ist nicht aufgefallen, dass die erste ├äu├čerung eine Meinungs├Ąu├čerung ist und dass die Euroweb gar nicht von der zweiten ├äu├čerung betroffen ist, denn diese beziehe sich auf die (nicht mehr existente) Kanzlei Berger. Beides h├Ątte zwingend zur Zur├╝ckweisung des Antrages auf den Erlass der einstweiligen Verf├╝gung f├╝hren m├╝ssen. Er aber hat den Verf├╝gungsantrag durchgewunken - und zwar ohne den Antrag und die Anlagen wenigstens gelesen zu haben.

2. Akt

Ich stellte PKH-Antrag und verwiese zum ersten Mal darauf, dass die erste ├äu├čerung eine Meinungs├Ąu├čerung ist und dass die Euroweb gar nicht von der zweiten ├äu├čerung betroffen ist, denn diese beziehe sich auf die (nicht mehr existente) Kanzlei Berger.

3. Akt

Mein PKH-Antrag wurde mit der "Begr├╝ndung" zur├╝ck gewiesen, dieser w├Ąre nicht durch einen Rechtsanwalt gestellt worden. Das ist einfach nur grober Bl├Âdsinn, dessen sich der Richter Wolters - um das Verfahren abzuw├╝rgen - bediente.

4. Akt

Meiner Beschwerde darauf hin hat er stattgegeben, er h├Ątte sich in dem Punkt geirrt.

5. Akt

Seine Rechtspflegerin kommt mir mit der Idee, mir rund 100 Euro Kopiergeb├╝hren berechnen zu wollen, obwohl das PKH-Verfahren kostenlos ist!

6. Akt

Ich zwinge die D├╝sseldorfer Abzocker, wegen Richter Wolters gleich unter Nachweis, dass ich auch hierf├╝r keinen Anwalt brauche, ins Hauptsacheverfahren. Diese Klage wird rotzfrech von der (nicht mehr existenten!) Anwaltskanzlei Berger eingereicht.

7. Akt

Ich stelle auch hierf├╝r den Antrag auf PKH und verweise zum zweiten Mal darauf, dass die erste ├äu├čerung eine Meinungs├Ąu├čerung ist und dass die Firma gar nicht von der zweiten ├äu├čerung betroffen ist, denn diese beziehe sich auf die (nicht mehr existente) Kanzlei Berger.

8. und 9. Akt

Richter Ralf Wolters vom LG M├Ânchengladbach beweist sich als vollst├Ąndig tatsachenresistent und weist meine PKH-Antr├Ąge zur├╝ck.

10. und 11. Akt

Ich f├╝hre sofortige Beschwerde wegen beider PKH-Antr├Ąge und lege zum dritten und vierten Male dar, dass die erste ├äu├čerung eine Meinungs├Ąu├čerung ist und dass die Euroweb gar nicht von der zweiten ├äu├čerung betroffen sei, denn diese beziehe sich auf die (nicht mehr existente) Kanzlei Berger.

11. und 12. Akt

Der vier mal mit dem Umstand, dass die erste ├äu├čerung eine Meinungs├Ąu├čerung ist und dass die Euroweb gar nicht von der zweiten ├äu├čerung betroffen ist, denn diese beziehe sich auf die (nicht mehr existente) Kanzlei Berger, konfrontierte Richter Ralf Wolters weist meine Beschwerde zur├╝ck, diese geht an das OLG, in diesem Fall D├╝sseldorf. Sicherheitshalber hatte ich den vorsitzenden Richter am LG M├Ânchengladbach Wolters unter Nennung des Paragraphen der ZPO auf die  zwingende Pflicht zur Abgabe an das OLG hingewiesen. Ist ja gut m├Âglich, dass er auch das nicht wusste - oder eben nicht wissen wollte.

13. und 14. Akt

Nach ├╝ber einem Jahr "springen" die Richter des OLG D├╝sseldorf "aus dem Hemd" und folgen meinem Widerpruch weil ich richtig dargelegt hatte, dass die erste ├äu├čerung eine Meinungs├Ąu├čerung ist und dass die Euroweb gar nicht von der zweiten ├äu├čerung betroffen ist, denn diese beziehe sich auf die (nicht mehr existente) Kanzlei Berger - deren Chef mit dem Antrag nicht grundlos zu Richter Wolters "gerannt" sein d├╝rfte.

Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Richter wie Ralf Wolters ist sinnlos. Ich bin kein  Querulant und hab es gelassen obwohl der Fall auf Grund des viermaligen Vortrags doch ein ganz klarer ist. Wenn der Richter Ralf Wolters sich nicht "bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben will, dann ist er als Richter wegen Unkenntnis der Gesetze und Dienstpflichten - man k├Ânnte es im Hinblick auf den Beruf auch "relative Dummheit" nennen - untragbar.


15. und 16. Akt

Die nicht mehr existente Kanzlei Berger nimmt f├╝r die Euroweb, deren Chef Christoph Preu├č zwischenzeitlich auch auch vor der Schwurkammer des AG Leipzig die Zahlung einer f├╝nfstelligen "Auflage" zur Vermeidung einer Verurteilung wegen vielfachen Betruges akzeptiert hat, den Antrag auf den Erlass der Verf├╝gung und die Klage zur├╝ck.

Krasser Fall 5:


1. Akt

In einem Verfahren vor dem LG D├╝sseldorf (34 O 32/12) brachte die Richterin Dr. Elisabeth St├Âve es fertig, meine Klage zu Gunsten der Euroweb zur├╝ckzuweisen, weil ich kein Wettbewerber der Euroweb sei, der Widerklage aber stattzugeben, weil ich Wettbewerber der Euroweb sei. Auf zwei Blatt Papier! Die beiden gegens├Ątzlichen Behauptungen sind sogar so nah, die h├Ątten auf ein Blatt gepasst! Fest steht: Neben den Tatsachen interessierte die Richterin Dr. St├Âve auch das Gesetz nicht. Oder halt einen "Kackvogelschei├čdreck". Die Sache hatte eine Vorgeschichte, weil ich einen fr├╝heren, v├Âllig sinnfrei-falschen Beschluss vom OLG aufheben lie├č, wodurch sich die Richterin Dr. Elisabeth St├Âve wohl "angepisst" f├╝hlte. was in meinen Augen das Motiv f├╝r die Rechtsbeugung war.

2. Akt

Das OLG sprang auch hier aus dem Hemd. Der PKH-Antrag f├╝r die Berufung ging in einer Woche durch, die Berufung gewann ich vollst├Ąndig - meiner Klage wurde stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Anwalt der Euroweb war ein gewisser Dr. Hans-Dieter Weber, der schon damals log.

3. Akt

Die Richterin Frau Dr. Elisabeth St├Âve erlie├č dann sp├Ąter einen Ordnungsmittelbeschluss gegen die Euroweb weil diese gegen die Verf├╝gung verstie├č. H├Âhe: 500 (F├╝nfhundert) Euro. Ums├Ątze der Euroweb im Jahr 2013: mehrere Millionen Euro - das hatte ich vorgelegt. M├Âglich gewesen w├Ąren bis zu 250.000 Euro. Da sind 500 Euro nicht nur l├Ącherlich wenig sondern die klare Nachricht der vorsitzenden Richterin am LG D├╝sseldorf Dr. Elisabeth St├Âve, dass diese auf Seiten der Kriminellen steht, denen nicht weh tun will.

Frau Dr. Elisabeth St├Âve ist f├╝r mich wie die anderen, vorgenannten "Richter" eine Rechtsbeugerin (Anzeige ist aber sinnlos, weil darauf stets Strafvereitlung folgt) und jetzt Pressesprecherin ("Pressedezernentin") am LG D├╝sseldorf. Sie versucht mir und anderen Urteile, Gesetze und den ganzen Rechtsstaat zu erkl├Ąren - wof├╝r ich Ihr und dem sie dazu bestimmenden Gerichtspr├Ąsident gewiss sehr dankbar bin:

Immerhin kann Frau Dr. Elisabeth St├Âve so lange keinen weiteren Schaden anrichten.

Was bleibt:


Das alles mir binnen weniger Jahre passiert - ich bin nur eine Person und das sind nur die krassesten F├Ąlle, die auch Laien eingehen und nicht langweilen. Wenn ich das auf alle Rechtssuchenden hochrechne, dann wird mir schlecht.

Es macht im "Rechtsstaat" Bundesrepublik Deutschland ├╝berhaupt keinen Sinn, einen Richter wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, weil der sich weigert, den Prozessstoff und die st├Ąndige Rechtsprechung des BGH ├╝ber die ├äu├čerung "Betr├╝ger" zur Kenntnis zu nehmen. Man bekommt nur eine Textbaustein-Antwort die wie folgt lautet:
"Die ├ťberpr├╝fung der Vorg├Ąnge, insbesondere die Einsicht in das [RECHTSKRAFT] [VERFAHRENSTYP] beim [GERICHT] haben keine konkreten Hinweise f├╝r das Vorliegen einer Straftat gem├Ą├č § 339 StGB ergeben. Diese Vorschrift nach st├Ąndiger Rechtssprechung des BGH nicht jede Rechtsverletzung durch einen Richter, sondern setzt einen elementaren Versto├č gegen die Rechtspflege voraus. Dieser liegt nur vor, wenn sich ein Richter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt. F├╝r eine solche subjektive Einstellung und ein von solcher von solcher Auffassung getragenes Handeln bietet der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt."
Dieser Textbaustein wird auch dann verwendet, wenn man den Richter vier (4) mal aufgefordert hat, den Prozessstoff ├╝berhaupt zur Kenntnis zu nehmen (und diesen dem Richter vier (4) mal zur Kenntnis brachte) und dieser vorher beschloss, dass der PKH-Antrag nur durch einen Anwalt gestellt werden k├Ânne, nach dem Einr├Ąumen, dass dieses falsch sei, sogar erneut rechtswidrig versucht wird, hohe Kopierkosten abzurechnen. Das ist systematische, wenn nicht systemische Strafvereitlung.

Hier wird also der "Rechtsstaat" von den so genannten "Organen der Rechtspflege" zur "Bananenrepublik" gemacht!

Denn wenn die Gerichte derart versagen und es Richtern erlaubt wird, sich derart weit von allem, was noch "Recht" sein k├Ânnte, zu entfernen, dann stellen wir diese au├čerhalb des Gesetzes. Mit der Folge, dass Urteile herauskommen, die so krass falsch sind die vorgestellten oder eben noch schlimmer.

Es tut mir leid meine Herren "Organe der Rechtspflege": Aber in einer enormen Vielzahl von Einzelf├Ąllen ist anzuerkennen, dass der Rechtsstaat auf Grund Eurer Rechtsbeugungen, infolge Eurer Tatsachen-, Vortrags- und Gesetzesignoranz nur eingeschr├Ąnkte Legitimit├Ąt besitzt. Denn der Rechtsstaat gewinnt seine Legitimit├Ąt durch Gerechtigkeit. Wer aber Gerechtigkeit durchsetzen will muss insbesondere, wenn er sich gegen reich gewordene Gro├čkriminelle, kriminelle Rechtsanw├Ąlte, strafvereitelnde Staatsanw├Ąlte und rechtsbeugende Richter durchsetzen will, zum Kn├╝ppel greifen. Denn die Gerichte bieten eben keine Rechtsstaatsgarantie. Die "Organe der Rechtspflege" sind zu einem korrupten Haufen verkommen, der nur noch aus einem Grund behauptet, "Organe der Rechtspflege" zu sein - weil das im Gesetz steht.

Das ist nichts anderes als das Theater wie in der DDR, wo die SED immer Recht hatte!

Ich wei├č, dass Ihr das weder ├Ąndern k├Ânnt noch werdet, weil Ihr Euch selbst sch├╝tzt. Und ich bin soweit: Ich besorge mir, wenn ich mal wieder Recht erlangen will, einen handfesten Kn├╝ppel und hole es mir mit "alttestamentarischen" Methoden. Das funktioniert, kostet nicht so viel und verschafft sogar eine gewisse Befriedigung bei dem Zoff, den man mit kriminellen Arschl├Âchern halt so hat.

Denn Ihr "Rechtsstaat", Ihr "lieben", im deutschen Richterbund versammelten und auf Eure Vorteile bedachten "Freunde des juristischen Versagens", ist "voll im Arsche".

Nachtrag:

Ich stehe f├╝r eine Aufkl├Ąrung der Rechtsbeugungen gerne zur Verf├╝gung. Denn ich bin mir sicher, dass irgend jemand gegen mich Strafanzeige erstatten wird.

Das wird dann ganz gro├čes "Judo".

Kommentare:

Rolf Sch├Ąlike hat gesagt…

Lieber J├Ârg, was Buske und Deine Erfahrungen betrifft, so ist es noch viel schlimmer.

Buske & K├Ąfer sind nur ein Teil der organisierten Hamburger Justizkriminalit├Ąt, angetrieben und unterst├╝tzt von kriminell anmutenden Rechtsanw├Ąlten.

. hat gesagt…

"organisierten Hamburger Justizkriminalit├Ąt"

Ja Rolf, sch├Ân von Dir zu lesen. Ich denke inzwischen, dass es sich um ein bundesweites Problem der Ausgestaltung des § 339 StPO handelt. Dieser wurde bis in die 70er Jahre dringend in dieser Ausgestaltung ben├Âtigt um Nazis und Kriegsverbrecher - auch und gerade in der Justiz - zu sch├╝tzen.

Aber so langsam macht das keinen Sinn mehr und f├╝hrt innerhalb der Justiz zu einer Korruption (gemeinschaftlicher Rechtsbruch) unglaublichen Ausma├čes.

Nichts daran ist besser als die DDR!

Rolf Sch├Ąlike hat gesagt…

Zu @hat gesagt

Ich denke nicht, dass es an den §§ der StPO oder ZPO liegt.

Die Grundlagen unserer sozial marktwirtschaflichen, erst recht der neoliberal orientierten Gesellschaft sind auf Betrug, Bevormundung, Macht, Geld etc. ausgelegt. Da haben es die Krimnellen leichter, in die Entscheidungspositionen zu gelangen. Bei den Politikern ganz oben. z.B. muss jeder eine Leiche im Keller zu liegen haben. Ohne dem wird man vorab von den anderen ausgebootet.

Was tun? Ich wei├č es nicht. Das Mindeste, die Tatsachen beim Namen nennen, nicht verwischen, nicht verschweigen. Akteurte und T├Ąter m├╝ssen namentlich genannt werden d├╝rfen, denn das Leben ist personifiziert.

Viele Strafgesetze m├╝ssten veraschwinden bzw. umformuliert werden.

Anwaltszwang - nicht das Recht auf einen Anwalkt - ist abzuschaffen.

Befangenheit von Richtern d├╝rfte das Normalste,nichts Schlimmes sein. Man m├╝sste als Beklagter das Recht haben, sich den Richter auszusuchen.

Das Vetrauen in die Justiz ist eine sehr wichtige Sache.

Das sind nur so einige Gedanken.


Anonym hat gesagt…

https://de.wikipedia.org/wiki/SLAPP

Kommentar ver├Âffentlichen