18.03.2017

Staatsanwaltschaft Dortmund - Zugangsverhinderung vom Fristsachen durch Abschaltung des Faxger├Ątes

Mir ist mehrfach aufgefallen, dass die StA Dortmund den Zugang von Schriftst├╝cken aktiv durch Abschalten des Faxger├Ątes mit der auf deren Webseiten genannten Nummer +49 231/926-25090 verhindert.

Dies d├╝rfte rechtswidrig sein, da so Schriftsachen unter Umst├Ąnden nicht rechtzeitig zugesandt werden k├Ânnen, so zum Beispiel Widerspr├╝che gegen Strafbefehle (das war bei mir nicht der Fall) oder Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen. Schlie├člich hat nicht jeder die Mittel um eine Beschwerde oder einen Widerspruch bei der StA Dortmund via Kurier einzureichen und im Falle eines Strafbefehls k├Ânnten die Kosten hierf├╝r auch weit ├╝ber denen der Geldstrafe liegen. Ich gehe von "arbeitsvermeidender Absicht" aus.

Damit Dritte nicht in ihrer Rechtswahrnehmung behindert werden ver├Âffentliche ich zum Nachweis, dass auch andere betroffen sind und das Problem der StA bekannt ist, den Faxreport meiner Beschwerde, welche ich an die schwer zu findende Nummer der Au├čenstelle Hamm,  +49 2381 / 909-201, gesendet habe.

Hinweis:

Zumindest derzeit funktioniert auch die Rufnummer +49 2381/272-403, welches die Faxnummer der GStA Hamm ist. Auch diesem Zugang muss die StA Dortmund gegen sich gelten lassen.

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