23.06.2017

Die postfaktische Bundeskanzlerlin Merkel - B├╝rgerrechte dramatisch bis faschistoid eingeschr├Ąnkt
22.6. ist Tag der Schande f├╝r die "freiheitlich-demokratische" Grundordnung

Am 22.09.2013 habe ich wie folgt gewarnt:
Und jetzt hoffe ich, dass sich keine Partei dazu hergibt, der Macht wegen mit der Nachfolgerin Kohls zu mauscheln. Bei einer "Kopulation" (ich kenne den politisch krrekten Begriff) mit der SPD sehe ich in dem Fall die B├╝rgerrechte ernstlich in Gefahr, 
Und das ist eingetreten!

In der Bundestagsdrucksache 18/ 11277 der 18. Wahlperiode findet sich ein Antrag, den eine Dr. Angela Merkel an den Pr├Ąsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert verschicken lie├č.

Darin findet sich Folgendes:
E. Erf├╝llungsaufwand
  E.1 Erf├╝llungsaufwand f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger
   Keiner.
E.2 Erf├╝llungsaufwand f├╝r die Wirtschaft
   Keiner.
und dann, das das Vorhaben diesmal nicht "alternativlos" sei:
C. Alternativen:
 Beibehaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen oder Annahme weiterreichender oder weniger weitgehender Reformvorschl├Ąge.
Der Herr Prof. Dr. Norbert Lammert hat das den Abgeordneten vorgetragen, das "pecus rogatorum" (Stimmvieh) von CDU, CDU und SPD hat am 22.6.2017 (k├╝nftig als "Letzter Tag der Schei├č-B├╝rgerrechte" von Polizei, Ordnungs├Ąmtern und Geheimdiensten mit Fackelm├Ąrschen durch das Brandenburger Tor zu feiern) brav zugestimmt. Wohl um die angedrohten, noch weiter reichenden Verfassungsbr├╝che zu vermeiden. Ich frage mich nunmehr ob die Mehrheit der "Mitglieder des Bundestags" wirklich nur Idioten sind (die haben das ja mehrheitlich beschlossen) oder ob das einfach nur auf den eigenen Vorteil bedachte Claqueure sind - oder solche Kasper, die es gar nicht interessiert was die da beschlie├čen. Also geldgeiles Gesindel welches verantwortungsfrei nach folgenden einfachen Regel handelt:
"Vorlage der Regierung? Nicht nachdenken! L├Ącheln und winken! Zustimmen! 8 Jahre im Bundestag bleiben! Iss Kacke? Schei├čdrauf! Versorgt sein!"

Was sich u.a. ├Ąndert ist der § 163 StPO, den ich in der alten Fassung und in der neuen Fassung vorstelle. Zuerst die alte Fassung:
§ 163 StPO (alte Fassung)
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verh├╝ten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Beh├Ârden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes ├╝bersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die ├ťbersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 48 Absatz 3, § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 58b, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. ├ťber eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und ├╝ber die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im ├ťbrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. F├╝r die Belehrung des Sachverst├Ąndigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den F├Ąllen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngem├Ą├č. § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
... und nun die neue:
§ 163 StPO (neue Fassung)
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verh├╝ten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Beh├Ârden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes ├╝bersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die ├ťbersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet

1. ├╝ber die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, so fern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen,

2. ├╝ber eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur ├╝ber eine fr├╝here Identit├Ąt zu machen,

3. ├╝ber die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und

4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen ├╝ber die Verh├Ąngung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Ma├čregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zust├Ąndigen Gericht vorbehalten.

Im ├ťbrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.

(5) Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zust├Ąndige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.

(6) F├╝r die Belehrung des Sachverst├Ąndigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den F├Ąllen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngem├Ą├č.

(7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
B├╝rgerrechte sind f├╝r die CDU/CSU/SPD offenbar Wegwerfware.

Bisher musste - aus gutem Grund - niemand mit der Polizei reden. Nun kann diese - nach einer Gummianordnung eines durchgeknallten Staatsanwaltes einen Beschuldigten als angeblichen Zeuge laden. Sogar fernm├╝ndlich und es gibt in diesem klar verfassungswidrigem Gesetz keine Ladungsfrist, keinerlei Formvorschriften, keinerlei Regelungen zum Ersatz von Reisekosten, Arbeitszeit und dergleichen, nicht mal eine Einschr├Ąnkung des Vernehmungsortes. Auch ein Hinweis auf den wom├Âglich anzuwendenden §71 StGB fehlt vollst├Ąndig. Was ist mit Kranken oder Behinderten? Nichts steht dazu im Gesetz, alles ist mal wieder der freien Willk├╝r der Beamten und der Beurteilung durch die Gerichte ├╝berlassen.

Das ist alles "Gummi", weil der B├╝rger hier faktisch keine Rechte hat. Faktisch macht das Gesetz den B├╝rger zum Sklave der Staatsanwaltschaft und der willk├╝rlich handelnden Polizei. Die kann, wie Udo Vetter anmerkt, einen D├╝sseldorfer f├╝r morgen 11 Uhr nach Berlin vorladen.

Fazit: Klar verfassungswidrig!

Das Gesetz greift unzul├Ąssig in die Gestaltungsrechte der B├╝rger (Art. 2 Absatz 1 GG und Art. 12 Absatz 2 GG) ein. Zudem ist klar ersichtlich, dass die zur Aussage verpflichteten B├╝rger und im Falle von Besch├Ąftigten nat├╝rlich die Firmen unter Umst├Ąnden einen extremen Erf├╝llungsaufwand bzw. Sch├Ąden haben.

Nun denn. Wenn die Polizei mich mal l├Ądt werde ich wohl abh├Ąngig vom Aufenthaltsort unter Hinweis darauf, dass den B├╝rgern und Firmen  laut Gesetzesvorlage keine Kosten und Aufw├Ąnde entstehen auf meine Mittellosigkeit hinweisen und diese darum ersuchen, mir die Reisetickets gem├Ą├č den Vorschriften des ├Âffentlichen Dienstes (da gibt es auch mal erste Klasse...) zu schicken und vollen Ersatz f├╝r die entgangene Arbeitszeit bzw. Auftr├Ąge und ggf. f├╝r die Verk├Âstigung auf der Reise verlangen.

Bei z.B. einer Reise vom australischen Busch nach Deutschland und zur├╝ck d├╝rfte die Merkelsche Angabe "kein Erf├╝llungsaufwand" jedes Gericht davon ├╝berzeugen, dass die Regierung den B├╝rger von den Kosten freistellen wollte. Abgesehen nat├╝rlich von der in Deutschland wohl besonders latenten, weil nicht verfolgten Rechtsbeugung.

Auch die Regelung, wie zu verfahren ist, wenn der B├╝rger vom Zeuge zum Beschuldigten wird und wie das Recht auf Beistand nach § 68 der StPO gewahrt werden soll fehlt vollst├Ąndig.

Vermutlich wird das Gesetz also mal wieder die Justiz nicht entlasten (das wird aber behauptet) sondern bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europ├Ąischen Gerichtshof belasten. Dort ist man ganz schnell, denn um den oft naseweis, willk├╝rlich und rechtsfremd bis rechtsbeugend entscheidenden deutschen Richtern Beschwerdeverfahren zu ersparen, dann geht die Sache - nach der 1. Instanz - gem├Ą├č dem postfaktisch "verbesserten" § 161 Absatz 5 Satz 3 StPO eben zum BVG oder zum Menschenrechtsgerichtshof nach Br├╝ssel.

Wenn Frau Merkel also schreibt:
Die Vorschl├Ąge zur Verfahrensvereinfachung und zur Verfahrensbeschleunigung k├Ânnen im justiziellen Bereich zu Einsparungen f├╝hren, deren Umfang derzeit nicht konkret bezifferbar ist.
dann ist das einfach mal ein solch schwachmatischer Bl├Âdsinn, der einer Physikerin mit Doktor-Titel einfach nicht w├╝rdig ist.

Verzeihung, Frau Dr. Angela Merkel!

Art. 5 Grundgesetz erlaubt es mir, Ihnen den von Ihnen unterschriebenen Mist um die Ohren zu hauen. In der DDR haben wir uns ├╝ber solche, den Staat zum absoluten Endrechtshaber erkl├Ąrenden Gummiparagraphen so lange f├╝rchterlich aufgeregt bis die DDR einfach zu kaputt war um die B├╝rger noch verfolgen zu k├Ânnen und jetzt sind Sie diejenige, deren "Ich-will-das-so-Krakel" unter einem Hektoliter ├Ąu├čerst d├╝nnfl├╝ssigem Latex (also Gummi) steht! Sie sollten sich f├╝r den 22. Juni 2017 sch├Ąmen! Vielleicht hatten die T├╝rken doch recht.

Und: Sie, Frau Merkel, sollten nach dem 22. Juni 2017, dem von Ihnen so gewollten "Tag der Schande f├╝r die freiheitlich demokratische Grundordnung" nicht mehr so lax gr├╝├čen! Der Arm geh├Ârt gestreckt!

Foto: Lawrence Jackson, White House photographer (gemeinfrei)

Wichtiger Hinweis an die B├╝rger dieses Landes: Die Ersatzhitler von der AfD zu w├Ąhlen bringt da nichts. Das ist nach dem 22.6.2017 regelrecht gef├Ąhrlich, weil dann zwingend nur noch schneller nicht nur ein faschistoides sondern ein faschistisches Regime entsteht. B├╝rgerrechte sind f├╝r die Typen von der AfD ein Grau├č!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die gute Nachricht ist allerdings, dass ├╝bles Verleumderpack nun als Zeuge VOR z.B. Ausstellung eines Strafbefehls durch den STA vernommen werden kann. Ob sich dar├╝ber ein gewisser ZDF-Reporter und ein noch gewisserer Abmahnanwalt so freuen d├╝rften? Was sagt H├Âcker Rufw├Ąchter dazu? Fragen ├╝ber Fragen.

. hat gesagt…

Wieso ist das eine gute Nachricht? So k├Ânnen "M├Ądchenfilmer", "Grobl├╝gner" oder "Steuerbetr├╝ger" die Sache mehr oder weniger klammheimlich beerdigen - w├Ąhrend es in einer Gerichtsverhandlung sehr viel mehr Spa├č macht sich mit solchen Typen dar├╝ber zu unterhalten, ob es sich bei den mitunter gebrauchten, durchaus groben Begriffen um solche handelt, die eine zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung darstellen, weil der dahinter stehende Sachverhalt (juristisch: "Tatschenhintergrund") einfach mal wahr - und entsetzlich - ist.

Anonym hat gesagt…

"Wieso ist das eine gute Nachricht..."

Nun, mein gesch├Ątzter und nach Meinung gar weniger ein "unqualifizierter Rechtslaie" seiende Schlosser aus dem Osten, ich, der Vorstadtproll, erkl├Ąre das gerne.

Nehmen wir ein fiktives Beispiel: Nehmen wir einen ehrenwerten Abmahnanwalt, z.B. aus K├Âln. Nennen wir diesen Anwalt Hermann. Dieser Hermann geht also laut weinend zur Polizei und sch├╝ttet dort ein Paket rotzfrecher L├╝gen aus und zeigt einen kleinen Vorstadtblogger wissentlich falsch an. Irgendwann bekommt dann der Beschuldigte eine Vorladug von der Polizei. Dann das ├╝bliche: Nicht hingehen als Beschuldigter, Akteneinsicht nehmen, der Polizei schreiben, dass die Anzeige totaler Unfug ist und als Zeugen dann den Anzeigenerstatter nennen. Dann M├ťSSTE die Polizei eigentlich den Anzeigenerstatter vorladen, der sich nun dagegen nicht wehren kann, in dem er der Vorladung keine Folge leistet. Das heisst, Hermann muss aussagen. Und da Hermann als Zeuge zur Wahrheit verpflichtet ist, kann die Aussage des Hermann als priviligierte Quelle bei einer weiteren Akteneinsicht durch den Angezeigten f├╝r z.B. kritische Berichterstattung genutzt werden. Und nat├╝rlich f├╝r eine Gegenanzeige wegen versuchter Freiheitsberaubung, logisch.

Was sagst Du dazu? K├Ânnte man mal so "spielen", wenn dieser Hermann mal wieder seinem "Hobby" nachgeht,oder?

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