29.06.2017

Prof. Dr. jur. Ralf Höcker:
Euroweb- und "Nazischlampen"-Anwalt „ist ein „Superheld", der „öfters auf die Schnauze fĂ€llt!"


Motto: "Höcker ist ein Superheld, der öfters auf die Schnauze fÀllt!"
Bild: Bildschirmfoto von der Webseite der Kanzlei Ralf Höcker


Bei dem "JUVE Erstligisten" und (Ex?) AfD-Anwalt Prof. Dr. jur. Ralf Höcker lese ich heute, am 28.06.2017, noch immer folgendes:
HÖCKER hat fĂŒr den AfD-Kandidaten der Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg und Vorsitzenden der Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative), Herrn Markus Frohnmaier, die Weiterverbreitung eines falschen und frei erfundenen Zitats gerichtlich verbieten lassen. Das Nachrichtenportal Ulm News hatte behauptet:
Hier zitiert die SPD folgende Aktionen und Aussagen von AfD-Mitgliedern:
- Markus Frohnmaier, Vorsitzender der Jungen Alternative und Landtagskandidat meint: „Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien sĂ€mtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, Gnade ihnen Gott.“
und weiter:
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:
„Das Landgericht Köln hat damit die Ansicht der Kanzlei HÖCKER bestĂ€tigt, dass ein Nachrichtenportal ein Zitat spĂ€testens dann vorlĂ€ufig löschen muss, wenn der Zitierte es als falsch rĂŒgt. SpĂ€testens ab diesem Augenblick hĂ€tte Ulm News nicht mehr auf die angebliche Quelle der SPD-Pressemitteilung vertrauen dĂŒrfen.“
MerkwĂŒrdig ist folgendes: FĂŒr den gemeinen, nicht informierten Leser (oder Leeser?) ergibt sich daraus, dass das Verbot noch immer Bestand hat.

TatsĂ€chlich war die Einstweilige VerfĂŒgung vor allem "sehr einstweilig"!

Denn schon am 10.05.2017 berichtete meedia.de dass  der AfD-Politiker Markus Frohnmaier vor Gericht gegen das Ulmer Lokal-Portal verloren hat. Das "bisher gewiss nicht fĂŒr einen Hang zur Beförderung der Meinungsfreiheit bekannte" Zensur- und Landgericht Köln stellte fest dass Ralf Grimminger (Ulm News) seine journalistische Sorgfaltspflicht nicht verletzt hatte. Es begrĂŒndet sein Urteil vom 26.04.2017 (Az. 28 O 162/16) wie folgt:
„Der Presse können solche PrĂŒfpflichten nicht uneingeschrĂ€nkt abverlangt werden, da die Wahrheitspflicht nicht zu ĂŒberspannen ist, um den im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 S 1. GG) geschĂŒtzten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnĂŒren“.
Das Gericht erkannte zu dem auch, dass die obige Äußerung aufgrund inhaltlich Ă€hnlichen Gelabers durchaus hĂ€tte von Markus Frohnmaier stammen können und dem Beklagten keine Zweifel an der Richtigkeit des von der SPD wiedergegebenen Zitats aufkommen mussten. Die fĂŒr ein Verbot notwendige RufschĂ€digung ist damit ĂŒbrigens auch ganz klar widerlegt.

Und nun? Miss-Lungen!

Der sich selbst groß schreibende und mit einem Superheld vergleichende Prof. Dr. jur. Ralf Höcker bewirbt sich also mit einem Verfahren, behauptet, seine Kanzlei habe das Verfahren gewonnen - dabei mussten er und seine Doktoren, die sich nicht nur mit "nicht ganz richtigen" Behauptungen (kann man durchaus auch "LĂŒge" nennen) bewerben, trotz des SuperheldenkostĂŒms, schon vor Monaten klein beigeben! Der Möchtegern-Superheld Ralf HÖCKER sollte mal einen gewissen Dr. Frieder Nau aus Köln fragen, was der davon hĂ€lt. Allerdings bin ich mir sehr im Zweifel, ob dieser Gerichtsgutachter ĂŒberhaupt in der Lage ist, eine ehrliche Meinung zu Ă€ußern, bzw. ob dieser "nicht immer vollstĂ€ndig des Lesens fĂ€hige Gutachter" Dr. Frieder Nau die Begriffe "ehrlich" und "bestellt" ĂŒberhaupt noch auseinanderhalten kann und ob er das auch will.

Irgendwie habe ich im Hinblick auf die oben gezeigte und nun schon eine ganze Weile da stehende Personalsuche wohl nicht nur das GefĂŒhl, dass der selbst "ernannte" Medienrechtssuperheld ("der öfters auf die Schnauze fĂ€llt") Professor Dr. jur. Ralf Höcker aus Köln - inzwischen schon ganz verzweifelt einen Mitarbeiter sucht, der von Medienrecht tatsĂ€chlich auch was versteht. Man könnte es allerdings auch so sagen:
"Stell Dir vor, die berĂŒhmte Möchtegern-Superhelden-Kanzlei des Ralf ("Ralfi") Höcker sucht Mitarbeiter und keiner geht hin."
Naja. Wer arbeitet schon gerne fĂŒr eine Kanzlei, die so sehr "einstweilige" VerfĂŒgungen erwirkt, dass diese schon beim ersten Anlauf eines Nichtdoktors, sogar von Rechtslaien "im juristischen Range eines kleinen Schlossers aus dem Osten" zusammenbrechen?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Der arme Kollege Höcker: Jetzt kann er sich zwar beklagen, aber nicht (erfolgreich) klagen...

Anonym hat gesagt…

"Naja. Wer arbeitet schon gerne fĂŒr eine Kanzlei, die so sehr "einstweilige" VerfĂŒgungen erwirkt, dass diese schon beim ersten Anlauf eines Nichtdoktors, sogar von Rechtslaien "im juristischen Range eines kleinen Schlossers aus dem Osten" zusammenbrechen?..."

Dem Herrb Professor und seine Doktoten scheint bei dem feigen RĂŒckzĂŒg des VerfĂŒgungsantrag fĂŒr diese Euroweb vor dem LG DĂŒsseldorf ein "bedauerliches und einmaliges Versehen im SchreibbĂŒro" unterlaufen zu sein, da der allseits bekannte und hĂ€ufig merkwĂŒrdig urteilende Richter Dirk Esser da Silva von der 28. (nicht 18. und auch nicht 88. Kammer) des LG Köln in mehreren rechtskrĂ€ftigen (nennen wir es) Urteile kompetent und rechtssicher festgestellt hat, dass die gegenĂŒber dem LG DĂŒsseldorf kommunizierte UST-ID-Nummer nicht der Partnerschaftsgesellschaft "Höcker RechtsanwĂ€lte Partnerschaftsgesellschaft" gehört, sondern der SozietĂ€t "Höcker Brennecke GbR".

Was bedeutet das? Irrt der Professor nur, oder ist er gar ein Irrer, der noch nicht mal die Rechtsform seiner Kanzlei? Oder zieht der noch als Professor tĂ€tige Kölner Schreihals etwa die berĂŒhmt berĂŒchtigte Abzocknummer eines gewissen GĂŒnter durch?

Anonym hat gesagt…

Hallo Herr Reinholz: Hat der sich selbst gehörig rĂŒhmende Herr Höcker eigentlich den Ärger mit Ihnen gesucht oder nur gefunden?

. hat gesagt…

"gesucht oder nur gefunden"

Erst gefunden (Auftrag der Euroweb) und dann gesucht. Ich hasse Arroganz und aus den SchriftsÀtzen und dem Vorgehen der Kanzlei tropft genau diese Arroganz.

Andererseits muss ein Anwalt, der so offen anbietet, dass er die allfĂ€llige und auch berechtigte negative Berichterstattung ĂŒber kriminelles Pack unterbinden könne (was der Herr Höcker unter dem Behaupten, das sei "ehrenwert" durchaus macht) irgendwann mal auf einen Typen wie mich oder mich selbst stoßen.

Insoweit: Von Anfang an "gesucht".

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