16.06.2017

Stasi: Der Schoß ist fruchtbar noch!
Oder: Wie Musterdemokraten und Populisten uns mit "Verbesserungsgesetzen" regieren!

Sinnbild f√ľr diesen Artikel: Die Reichdienstflagge von 1933-35 hatte auch viel "Rot-Schwarz" und hing vor Geb√§uden in denen angebliche "Verbesserungsgesetze" beschlossen wurden, die tats√§chlich keine waren!

Heiko Maas, SPD-Innenminister hat es auf den Weg gebracht, ein so genanntes "Verbesserungsgesetz" ("Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz""NetzDG") mit welchem Meinungs√§u√üerungen im Internet unterdr√ľckt werden sollen und durch welches die Portalbetreiber zwangsweise zu Blockwarten der Regierung und von kriminellen Arschl√∂chern gemacht werden sollen. Denn genau solche f√ľrchten "Hassreden" und m√∂chten ihr Tun nicht ans Licht gebracht, kommentiert und bewertet sehen!

Heiko Maas (SPD; Chef von "Minirecht" und "Miniverbraucherschutz", "Genosse der Bosse" und "Diener der Kriminellen")
Bearbeitetes Foto von Sandro Halank, (Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

Gnade Gott uns allen, wenn die AfD an die Macht kommt und sich "ganz demokratisch" auf die nicht mehr freiheitliche Grundordnung st√ľtzen kann, welche die rot-schwarzen Populisten von CDU/CSU und SPD uns hinterlassen!

Beraten wurde Heiko Maas, von einer Stiftung, die von einer Anette Kahane geleitet wird. √úber diese Anette Kahane ist wie folgt bekannt:
"2002 war Kahane als Nachfolgerin von Barbara John als Ausl√§nderbeauftragte des Berliner Senats im Gespr√§ch. Im Zuge einer obligatorischen √úberpr√ľfung wurde ihre fr√ľhere IM-T√§tigkeit bekannt. Daraufhin erkl√§rte sie im Dezember des Jahres, sie stehe f√ľr das Amt nicht zur Verf√ľgung. 2003 wurde sie hauptamtliche Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung."
Wikipedia: Anetta Kahane

An anderer Stelle lese ich, dass eben diese Anette Kahane √∂ffentlich droht, bei "Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzungen" die Gerichte zu bem√ľhen.

Populismus und alternative Fakten:

Der "Rote" Populist Maas (tats√§chlich wie die gesamte SPD-F√ľhrung ein klarer "Genosse der Bosse") hat die schweren - und wohl auch mal wieder verfassungswidrigen, diesmal wohl sogar offen grundrechtsfeindlichen - Einschnitte in die Meinungsfreiheit selbstverst√§ndlich mit Terrorismus und kleinen gemobbten M√§dchen begr√ľndet und ist damit gar nicht weit weg von Madam von der Leyen, welche auch schon verbal "vergewaltigte Babys" in die Menge ihrer Zuh√∂rer warf um diese zum Jubel √ľber neue Grundrechtsbeschr√§nkungen (Pardon!  Nat√ľrlich "Verbesserungsgesetze") zu bewegen.

Sein geistiger Partner ist Innenminister Thomas de Maizi√®re, der ebenfalls ganz vorn dabei ist, die b√ľrgerlichen Freiheiten durch weitere "Verbesserungs-" Gesetze zu beschneiden, neue Straftatenkataloge f√ľr die Einschr√§nkung von B√ľrgerrechten schon bei Ordnungswidigkeiten und sinnlose Strafversch√§rfungen durchzudr√ľcken und jetzt mit seinen L√§nderkollegen auch straff an der DDR und dem dritten Reich orientierte Polizei- und "Kamera√ľberwachungsverbesserungsgesetze" erfindet. Ein Haufen Schrottgesetze also, welche nur zu dem Zweck dienen, die B√ľrger dieses Landes kleinlich zu √ľberwachen, zu registrieren und zu drangsalieren - w√§hrend er gleichzeitig nicht daf√ľr sorgt, dass die Stra√üen sicherer werden.


Thomas de Maizière, Chef des "Miniwahr" und "Minischutz"
Bearbeitetes Foto vonMartin Rulsch, CC-by-sa 4.0

Nehmen wir den Fall dieses Idioten und "Weihnachtsmarkt-Attentäters" Anis Amri:
"Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurden laut neuestem Ermittlungsstand nicht nur Erkenntnisse √ľber Amri gel√∂scht, die auf "gewerbsm√§√üigen, bandenm√§√üigen Handel mit Bet√§ubungsmitteln" hinwiesen. Die Beamten haben – wie sich jetzt wohl herausstellte – auch Namen aus dem Drogen-T√§ter-Umfeld von Amri gel√∂scht. Offenbar ein weiterer Versuch, das Ausma√ü des Drogenhandels von Anis Amri zu verharmlosen und Fehler zu vertuschen."
Vermutlich wird es nicht bei diesen Erkenntnissen bleiben. Ich gehe davon aus, dass eben diese "Namen aus dem Drogen-T√§ter-Umfeld von Amri" sich auch auf Listen von V-Leuten des LKA und des Verfassungsschutzes wiederfinden. Fakt ist aber, dass Amri "aktenbekannter" Drogendealer war, dass er l√§ngst h√§tte verhaftet werden m√ľssen.
"Vorige Woche hatte der Senator dar√ľber informiert, dass Beamte des Staatsschutzes eine LKA-Akte mit der Zusammenfassung der Telefon√ľberwachung Amris offenbar manipuliert haben. Das Dokument wurde zur√ľckdatiert und der zw√∂lfseitige Vermerk auf vier Seiten gek√ľrzt. In dem vom 17. Januar auf den 1. November 2016 r√ľckdatierten Bericht wird Amri beschrieben als jemand, der "m√∂glicherweise Kleinsthandel mit Bet√§ubungsmitteln" begangen habe. Aus der Szenegr√∂√üe Amri, die banden- und gewerbsm√§√üig mit Drogen handelte, wurde also in den Polizeiakten nachtr√§glich der Kleinkriminelle Amri. Dies w√§re kein Haftgrund gewesen."
(Zitate aus Berliner Morgenpost: Weitere Löschversuche bei Amri-Akte, 21.05.2017)

Rot-Schwarze Populisten: Gro√üe Fresse, L√ľgen und auch sonst nicht zu gebrauchen!

Der Anschlag des Anis Amri geht also ganz klar auch darauf zur√ľck, dass schwere Straftaten nicht verfolgt wurden. Ansonsten w√§re Amri ja in sicherem Gewahrsam gewesen. Fakt ist, dass die einzig greifbare Reaktion der GroKo-Justiz- und Innenminster auch hier darin bestand, rotzfrech die B√ľrgerrechte zu beschneiden und ganz populistisch Strafen zu erh√∂hen statt daf√ľr zu sorgen, dass das Recht √ľberhaupt erst mal durchgesetzt wird.

Denn daf√ľr br√§chte es Personal.

Aber um die Sicherheit der B√ľrger geht es Thomas de Maizi√®re nicht. Diesem Musterdemokrat ist n√§mlich vorzuhalten, dass er seit Jahren ganz gezielt daran arbeitet, die Bundesrepublik in einen solch √ľblen Stasi - und Blockwartstaat umzuwandeln, den zu beschreiben dem Autor von "1984" die Phantasie fehlte  - also in eine Despotie, welche seine lieben Verwandten schon seit Jahrzehnten f√ľr Kaiser, Nazis und als straffe und √ľberzeugte Stasi-Mitarbeiter f√ľr die DDR aktiv mitgestalteten. Einen aus dem Clan der "de Maizieres" will ich mindestens 3 Generationen nicht in der Regierung sehen - dieser Familienclan der de Maizi√®res der ist ja jetzt schon eine "Dynastie der Diener jeden Teufels".

Thomas de Maizière und Heiko Maas verfehlen die eigentlichen Aufgaben

Sonst w√ľrde Thomas de Maizi√®re (tats√§chlich Minister f√ľr B√ľrger√ľberwachung und Blockwartismus) und Heiko Maas (tats√§chlich Minister f√ľr gute Beziehungen zu organisierten Wirtschaftskriminellen) was dagegen unternehmen, dass z.B. Betr√ľger wie der VW-Konzern Autos bauen, deren realer Schadstoffausto√ü mit dem Messwerten auf dem Pr√ľfstand in keiner Weise zusammenh√§ngt und mittels Abgasen wohl mehr deutsche B√ľrger umbringen als s√§mtliche linken, rechten, islamischen oder katholischen Terroristen. Auch den Job, daf√ľr zu sorgen, dass die so genannte "Rechtsprechung" in Deutschland √ľberhaupt erst mal wieder funktioniert, macht insbesondere Maas nicht! Gegenw√§rtig ist Rechtsbeugung, Strafvereitlung und Verfolgung Unschuldiger n√§mlich absolut der Standard. Statt Verbrecher und Drogendealer zu jagen werden unbescholtene B√ľrger dieses nur noch angeblich freien Landes kleinlich durch Kameras, Kennzeichenerfassung √ľberwacht, deren Aufenthalt und Reisen fast st√§ndig bestimmt. Der an manchen Stellen erw√§hnte und l√∂chrige "Richtervorbehalt" ist nur ein Feigenblatt, denn "Gr√ľnde" wie "zu wenig Zeit", "Richter war nicht erreichbar", "hatte gerade keine Lust auf den Papierkram" stehen schon in den Gesetzen, den Rest erledigen so genannte "Richter", die einfach alles unterschreiben, was man ihnen vorlegt - und das ist die Realit√§t.

Während Typen wie der Anis Amri eben so grundlos frei herumlaufen. Das wieder, weil die "Bundesstasi" der Herren Thomas de Maizière und Heiko Maas mangels Personals in den Daten erstickt. Und weil die Gerichte damit beschäftigt sind, das Ansehen und die wirtschaftlichen Interessen allerhand verlogenen und kriminellen, anwaltlich vertretenen Volks zu wahren.

Oder brauchen die Herren Thomas de Maizi√®re und Heiko Maas vielleicht Terroristen wie Amri um neue Gesetze begr√ľnden zu k√∂nnen? Eine vom Verfassungsschutz gelegte Bombe gab es schon einmal in der ach so rechtstreuen und rechtsstaatlichen Bundesrepublik und ich sch√§tze: "Der Scho√ü ist fruchtbar noch".

Hinweis: Die AfD ist keine Alternative. Bis es eine Partei gibt, welche die Wahrung der Demokratie, der B√ľrgerrechte und der sozialen Gerechtigkeit tats√§chlich und nicht nur dem verlogenen Behaupten nach als Programm verfolgt, kann man wohl gar nicht anders als "Dunkelrot" w√§hlen.

"Stasi" bekommt man auch bei anderen Parteien wie der Fall "Maas/Kahane" zeigt.

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