25.06.2017

Stupido! Bundestags"spitzen"beamte begehen Geheimnisverrat:
Die Personalpolitik der politischen Institutionen in Deutschland ist Versorgungsapparat f├╝r Parteikader und Familienangeh├Ârige

Vorab eine klare Ansage an die Idioten, die sich als Beamte, Staatsanw├Ąlte und Richter am Geld des Steuerzahlers bedienen:

Ein "Geheimnis" ist nicht etwas, woran ein Geheimhaltungsinteresse besteht, sondern vor allem eine Information, die nicht ├Âffentlich ist. Wenn also eine Information ├╝ber einen frei zug├Ąnglichen Webserver, sogar auf bundestag.de, verbreitet wurde, dann ist diese - v├Âllig unabh├Ąngig von der Intention - nicht mehr "geheim".

Es besteht also keinerlei Grund, mich zu verhaften, mich abzuh├Âren oder zu versuchen mir einen fu**ing Bundestrojaner unterzuschieben. Zum Text:

Stupido! Bundestagsspitzenbeamte begehen "Geheimnisverrat":

Ein "geschw├Ąrztes" Dokument, welches auf bundestag.de ver├Âffentlicht wurde (Mirror, falls das Dokument ersetzt wird) ist weniger "schwarz" als man auf den ersten Blick glauben mag.

Einfach mal mit der Maus mit gedr├╝ckter rechter Maustaste dar├╝ber fahren,dann sieht es so aus:
Jeder, der eine Maus bedienen kann und nicht blind ist, kann also z.B. nachlesen:
"Auch die Deutsche Telekom AG (Telekom) trifft eine Verantwortung f├╝r die Ausleitung von Telekommunikationsverkehren vom Knotenpunkt in Frankfurt an den BND im Rahmen der Operation EIKONAL. Ohne Vorlage einer G 10-Anordnung war sie hierzu weder verpflichtet noch befugt. Eine andere Rechtsgrundlage als das Artikel 10-Gesetz f├╝r die ├ťberwachung von Telekommunikation im Rahmen der sogenannten strategischen Fernmeldeaufkl├Ąrung durch den BND bestand w├Ąhrend des Untersuchungszeitraums nicht. Nach dem Telekommunikationsgesetz ist jedoch eine Weitergabe oder Verwendung von Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur auf der Grundlage einer ausdr├╝cklichen gesetzlichen Befugnis zul├Ąssig. Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht 2012 in Verfassungsrang erhoben. Danach bedarf es einer spezifischen Rechtsgrundlage f├╝r ├ťbermittlung und Empfang der Daten, also sowohl f├╝r das TK-Unternehmen als auch f├╝r den BND."
Peinliche Best├Ątigung meiner Meinung, dass wir Deutschen von Vollhonks regiert werden und dass die Personalpolitik der politischen Institutionen in Deutschland nicht anderes als ein Versorgungsapparat f├╝r Parteikader und Familienangeh├Ârige ist, bei dem fachliche Qualifikationen eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

Sonst w├Ąre eine solche Dummheit unm├Âglich - Willkommen im Zeitalter der Postkorruption.

Das weitgehend entschw├Ąrzte Dokument hat Netzpolitik.org ver├Âffentlicht und zeigt auf wie tief deutsche Beh├Ârden und Firmen an der Spionaget├Ątigkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste beteiligt sind und wie wenig sich eben diese zum Gesetzesbruch  verschworenen deutschen Beh├Ârden und Firmen dabei an das deutsche Recht gehalten haben und, ganz im DDR-Stil, die verbrieften Grundrechte der deutschen Staatsb├╝rger einfach mal geduldiges Papier sein lie├čen. Also genau das, was verheimlicht werden sollte, wohl "um die deutsche Bev├Âlkerung nicht zu verunsichern" (so ├Ąhnlich in vergleichbarer Situation Innenminister de Maizi├Ęre) und um die Snowdenaffaire f├╝r "beendet" zu erkl├Ąren (so ├Ąhnlich in vergleichbarer Situation Merkels Allzweckwerkzeug Pofalla - der jetzt als Chef der Bahn AG "versorgt" wird).

Jetzt bin ich noch sehr viel mehr besorgt!

Da das Dokument 1822 Seiten hat werde ich sp├Ąter ├╝ber einzelne Schw├Ąrzungen schimpfen - und zwar wie eine Rohrspatz. Also genau dar├╝ber, was die GroKo (Gro├če Koaltion bescheuerter Kleingeister aus CDU, CSU und SPD) dem deutschen Volke so verheimlichen wollte.

Das wird im Wahlkampf viele sch├Âne Nachrichten (offiziell "Hasskommentare" genannt) geben.

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