23.06.2017

Vorratsdatenspeicherungsgesetz: Oberverwaltungsgericht K├Âln stoppt Blockwartismus

Das Oberverwaltungsgericht K├Âln hat die feuchten Tr├Ąume der B├╝rgerrechts- und Datenschutzsagnostiker Heiko Maas (noch: "Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz", SPD) und Thomas de Maizi├Ęre (noch: "Bundesminister des Innern") gestoppt: Das Gesetz sei schlicht und einfach europarechtswidrig.

Zur Begr├╝ndung hat der 13. Senat ausgef├╝hrt:
"Die Speicherpflicht sei in der Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union vom 21. Dezember 2016 – C-203/15 und C-698/15 – jedenfalls in ihren gegenw├Ąrtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie f├╝r elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 vereinbar. Die Speicherpflicht erfasse pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu alle Nutzer von Telefon- und Internetdiensten. Erforderlich seien aber nach Ma├čgabe des Gerichtshofs jedenfalls Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf F├Ąlle beschr├Ąnkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit bestehe. Dies k├Ânne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs k├Ânne die anlasslose Speicherung von Daten insbesondere nicht dadurch kompensiert werden, dass die Beh├Ârden nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten und strenge Ma├čnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch ergriffen w├╝rden."

Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts f├╝r das Land NRW

Das Verfahren hatte nicht etwa einer der "gro├čen" Telkos sondern der M├╝nchner Zugangsanbieter Spacenet "angeleiert".

Am selben Tag wurde der n├Ąchste verfassungswidrige Eingriff in die B├╝rgerrechte an den B├╝rgern vorbei durch das so genannte "Parlament" geschmuggelt:

Um eine gr├Â├čere ├Âffentliche Debatte zu vermeiden hat die Schwarz-Rote Bundesregierung den Entwurf der gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern von den Abgeordneten Verfassungsbruchzeugen im Bundestag auf eine denkbar unw├╝rdige Weise abnicken lassen. Der dem offensichtlich "handzahmen Stimmvieh" vorgelegte Rechtsbruch wurde an zwei weitgehend sachfremde Gesetzentw├╝rfe (nat├╝rlich "Verbesserungsgesetze") mit denen das Strafverfahren allgemein "effektiver und praxistauglicher" ausgestaltet werden soll, als "Formulierungshilfe" angekoppelt Bei den eigentlichen "Verbesserungen" geht es dabei etwa um die M├Âglichkeit, zus├Ątzlich zu bisherigen Sanktionen Fahrverbote f├╝r Straft├Ąter zu verh├Ąngen und mehr DNA-Abgleiche durchzuf├╝hren. Der Plan, die b├╝rgerrechtswidrigen ├ťberwachungsvorgaben massiv auszuweiten und zu einer Standardma├čnahme zu machen, erblickte also nicht etwa per f├Ârmlicher Gesetzesvorlage sondern vermittels einer mehr oder weniger geheimen "Formulierungshilfe" der Bundesregierung das Licht der Welt. Die auf Kosten der B├╝rger gut versorgten "MdB" von CDU/CSU und SPD ├╝bernahmen diesen Vorschlag fast unver├Ąndert, haben sich also mal wieder nicht an daran gehalten, in eigener Verantwortung ├╝ber die vorgelegten Gesetze abzustimmen und so schon wieder etwas durchgewunken, was den W├Ąhlern gegen den Strich gehen d├╝rfte.

Ich wette, der Bundespr├Ąsident und "Genosse der Bosse" Frank-Walter Steinmeier wird sich selbst zum "Gr├╝├čaugust" stempeln in dem er auch diesen Mist in einer Weise auf Verfassungskonformit├Ąt pr├╝ft, die faktisch derjenigen sehr nahe ist, mit denen andere "Promis" Autogrammkarten abzeichnen. Beim "Vorratsdatenspeicherungsgesetz" hat das auch gut geklappt: Der vom Stasi-Feind zum rot-schwarzen ├ťberwachungsfreund (und also faktischem "Gr├╝├čaugust") gewendete Herr Amtsvorg├Ąnger Gauck hat den grob verfassungswidrigen Mist seinerzeit - trotz der erkennbaren Verfassungswidrigkeit - einfach mal unterschrieben.

Die CDU und die SPD sind f├╝r mich einfach nur Gangster. In der AfD streitet man sich welcher M├Âchtergernhitler an die Macht kommt und die Mutters├Âhnchen von den Gr├╝nen fallen gr├╝ndlich um sobald die mit der CDU eine Regierung bilden k├Ânnen. Wen werde ich wohl w├Ąhlen?

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Maas(los) und Co. haben schon die n├Ąchsten Schweinereien veranstaltet.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

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