11.07.2017

"Das Recht niemals beugende" Richter m├╝ssen sich auch mal was gefallen lassen: Heute: "Freisler-Vergleich"

"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: W├Ąhrend Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und ├╝berhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein M├Ąntelchen umgeh├Ąngt, auf dem die Worte „Rechtsstaat" und „Legitimit├Ąt" aufgen├Ąht sind. Sie h├╝llen sich in einen Anschein von Pseudolegitimit├Ąt, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise f├╝r sich beanspruchen k├Ânnen. Denn in Wahrheit begehen Sie - zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal - genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgr├╝ndiger, noch viel hinterh├Ąltiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverbl├╝mt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtm├Ą├čige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider."
Das schrieb ein Rechtsanwalt, der seine eigene Tochter vertrat. Ich wei├č nicht, was vorgefallen ist. Ich wei├č aber, dass manche Richter manchmal richtig "Schei├če" bauen und ich wei├č, dass eine solche, verfahrensbezogene  ├äu├čerung, wenn man sie Richtern gegen├╝ber in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren ├Ąu├čert, nicht strafbar sein kann.

Das OLG M├╝nchen hat auch so entschieden:
"Es erscheint insgesamt hinnehmbar, den Ehrenschutz in F├Ąllen wie dem vorliegenden im Rahmen der Abw├Ągung zur├╝cktreten zu lassen, weil Richter im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines ├Âffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Ber├╝hrtheit andererseits bedenken m├╝ssen, dass ihre Entscheidungen f├╝r die Betroffenen h├Ąufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen f├╝hren k├Ânnen, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten."
5. Strafsenat des Oberlandesgerichts M├╝nchen, Revisionsurteil vom 31. Mai 2017, Az.  5 OLG 13 Ss 81/17 (Quelle: Burhoff)

Ich hatte das vor einiger Zeit ganz ├Ąhnlich. Da war aber schon das Amtsgericht kl├╝ger als der damalige Pr├Ąsident des LG Kassel und die StA Kassel zusammen.

Schon zuvor hatte ein StA Jan Uekermann herumgeheult, ich h├Ątte keinerlei Unrechtsbewussein. Tja. Warum sollte ich im Angesicht dessen, was alles keine Rechtsbeugung sein soll, Unrechtsbewusstsein entwickeln?

1 Kommentar:

Rechtsanwalt Alexander W├╝rdinger, M├╝nchen hat gesagt…

Gr├╝├č Gott Herr Reinholz,

freut mich, dass Ihnen mein Freisler-Vergleich zusagt. Der Freisler-Vergleich ist allerdings nur der Vordergrund. Es geht eigentlich um eine v├Âllig andere, ungleich komplexere, Geschichte.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

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