11.07.2017

Idiotische √Ąu√üerungen von Multiminister de Maizi√®re - sozialisierungsbedingt abartige Tr√§ume des Bundesscharfmachers?

Formal ist Thomas de Maizi√®re Innenminister und "ein St√ľck weit" f√ľr das Hamburger Chaos anl√§sslich des G20-Gipfels mit verantwortlich. Immerhin waren da auch Bundespolizisten mit im Einsatz. Ich w√ľrde √ľber die Hamburger Ereignisse sagen: "Er hat versagt."

Thomas de Maizi√®re, Mitglied einer Familie, die sich traditionell in allen b√ľrgerfeindlichen und gewiss nicht durch demokratische Verh√§ltnisse gekennzeichneten deutschen Regimes (Kaiser, Nazis, DDR...) flei√üig an der Machtaus√ľbung und dem effektiven Steuermittelverbrauch beteiligte, hat sich nun wie folgt ge√§u√üert:
"Auf Landfriedensbruch steht eine mehrjährige Haftstrafe."
Wie das beim Bundesscharfmacher und Populist Thomas De Maizi√®re halt so ist, entspricht das mal wieder nicht dem Gesetz sondern seinen wohl sozialisierungsbedingt abartigen Tr√§umen von "Recht und Ordnung". Denn § 125 StGB bestimmt das Strafma√ü. Und diesem zufolge drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Verh√§ngt wird diese Strafe von den Gerichten - an denen sich hoffentlich Richter finden, die das Gesetz kennen und sich daran halten. Schon das Grundgesetz kennt Thomas De Maizi√®re ja auch nicht so gut, wie ich das von einem Minister erwarten w√ľrde: In dem steht n√§mlich etwas von "Gewaltenteilung". Da darf sich ein Bundesinnenscharfmacher nicht einfach hinstellen und aus niedrigstem Motiv (Behalt der Pfr√ľnde) versuchen, den, das Strafma√ü verh√§ngenden Gerichten, die H√∂he der zu verh√§ngenden Strafen vorzuschreiben wie das unter den Kaisern, unter Adolf Hitler oder in der DDR geschah.

Aber: So lange unsere Bundestagsabgeordneten so blöd sind, selbst den verfassungswidrigsten Mist durchzuwinken, ist das kein "Alleinstellungsmerkmal".

Es findet sich eine weitere fragw√ľrdige √Ąu√üerungen in den Medien:
"Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig."
wird Thomas de Maizi√®re indirekt zitiert. Leider finde ich (bis jetzt) die originale √Ąu√üerung nicht. Aber wenn, woran im Hinblick auf weitere dumme und "postfaktische" √Ąu√üerungen des Herrn allenfalls nur geringer Zweifel besteht, Thomas de Maiziere das wirklich so gesagt haben sollte, dann w√§re das ein Hinweis auf geradezu prek√§re Rechtskenntnisse: Denn Gehwegplatten auf Personen zu werfen ist keine "Vorbereitung" sondern schon eine explizite Tathandlung. "Gehwegplatten bereit zu stellen" w√§re "Vorbereitung". Allerdings muss man dazu dem "Bereitsteller" vor Gericht zweifelsfrei nachweisen, dass er diese mit der Absicht(!) bereit stellte, dass diese ungerechtfertigt(!) auf Personen geworfen werden. Und an dem Punkt braucht man praktisch ein Gest√§ndnis. Immerhin hatte die Polizei in Hamburg Kriegswaffen, sogar Panzerfahrzeuge und gepanzerte Wasserwerfer im Einsatz - und, wie sich in der Vergangenheit zeigte, war der Einsatz dieser "polizeilichen" Mittel gegen zivile und unbewaffnete B√ľrger in einer Vielzahl von F√§llen nicht gerechtfertigt, so dass auch die "Vorbereitung einer ggf. erforderlichen Notwehr" gegeben sein kann.

Herrn Thomas de Maizi√®re empfehle ich, sich k√ľnftig nur noch zu solchen Themen zu √§u√üern, von denen er tats√§chlich was versteht.

Und freue mich also auf sein Schweigen.

Diese Rechtsberatung f√ľr den Jurist Thomas de Maizi√®re leistete ein kleiner Schlosser aus dem Osten, der gerade im Hinblick auf die √Ąu√üerungen des Ministers den Anwaltszwang als v√∂llig unbegr√ľndet ansieht. Denn wenn Personen mit steuerfinanziertem Jurastudium und beiden Staatsexamen solchen juristischen Stuss "verbrechen", dann kann man sich von der Aufhebung des Anwaltszwangs eine Verschlankung des Ablaufs von Gerichtsverhandlungen versprechen. Immerhin muss man dann Juristen dieses Types nicht mehr so oft und so geduldig erkl√§ren, was f√ľr einen "geharnischten Bl√∂dsinn" diese vortragen.

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