16.08.2018

Sieg gegen das System - Das OLG r├Ąumte mit dem Rest auf und ich "liege vor Lachen im Dreck"

Oh je!

Ich, ein  kleiner querulierender Schlosser aus dem Osten, hatte ja im Angesicht des in Artikel 20 des Grundgesetzes verankerten Sozial- und Rechtsstaatsprinzipes sowie der ZPO erhebliche Bedenken hinsichtlich des ablehnenden Teils des Beschlusses vom 20.07.2018.

Da bin ich doch froh, dass sich das OLG Frankfurt nicht der verqueren und mit dem Grundgesetz nicht in ├ťbereinstimmung zu bringenden Rechtsauffassung des LG Kassel abzufinden vermochte und sich meiner, also mal wieder gar nicht weit hergeholten Rechtsauffassung anschloss, dass man selbstverst├Ąndlich im PKH-Verfahren auch unvertreten das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einlegen darf.

Lustig ist das deshalb, weil in den Wutanalen des LG Kassel etliche zu meinen Gunsten ab├Ąndernde Beschl├╝sse des OLG Frankfurt enthalten sind, die s├Ąmtlich nach sofortigen Beschwerden - die ich stets ohne Anwalt  einreichte - enthalten sind.

Teufel auch! Viele Richter des LG Kassel sind ja gerade deshalb auf mich so w├╝tend, WEIL ich unvertreten vor das OLG zog und - wie auch hier - Recht bekam.

"Noch jemand ohne Fahrschein?"

Ich frage mich, ob es am LG Kassel ├╝berhaupt noch Richter gibt, die noch nicht an irgendwelchen, "die Grenzen des Rechtsstaats zugunsten von Kriminellen in grober Weise austestenden"(¹) Beschl├╝ssen mitwirkten, die durch das OLG aufgehoben oder wirkungslos wurden...


¹) Man k├Ânnte es auch "multible Rechtsbeugungen" nennen. Aber dann weinen sich die Pr├Ąsidenten des LG Kassel traditionell bei der Staatsanwaltschaft aus.

04.08.2018

AKP-W├Ąhler und Huper: Wie weit reicht denn Euer "Patriotismus"? #Euro2LiraNow
AKP se├žmenleri: "Yurtseverli─čin" ne kadar uza─ča gidiyor?

Da haben sich eine ganze Menge von Personen aus Deutschland - die mit den Verh├Ąltnissen in der T├╝rkei nicht wirklich vertraut sind - in die inneren Verh├Ąltnisse der T├╝rkei eingemischt. Jubelnd und hupend diesen Herrn Erdogan zum faktischen Diktator erhoben.

Ich bin ja gespannt, ob diese Patrioten auch dem Aufruf des Herrn Erdogan folgen und ihre Ersparnisse in t├╝rkische Lira umtauschen, damit der Herr Erdogan erfolgreich gegen die Weltverschw├Ârung vorgehen kann.

Au├čerdem braucht dessen Verwandtschaft die Devisen f├╝r die Finanzierung derer Konzerne und die Sicherung derer Privatverm├Âgen.

Also: Setzt Euch in die Autos! Hupt! Winkt mit Flaggen! Und vor allem aber tauscht (Ihr seid ja alle Patrioten!) Euer Geld in t├╝rkische Lira!

Oder schweigt fortan.


(F├╝r mich nicht pr├╝fbare ├ťbersetzung von Google:)

Almanya’dan gelen ve T├╝rkiye’deki ko┼čullara ger├žekten a┼čina olmayan bir├žok insan, T├╝rkiye'nin i├ž ko┼čullar─▒na m├╝dahale etti. Bu tezah├╝rat ve ┼čeref k├╝rs├╝s├╝ Erdo─čan, fiili diktat├Âre y├╝kseldi.

Bu vatanseverlerin Say─▒n Erdo─čan'─▒n ├ža─čr─▒s─▒n─▒ takip edip etmediklerini ve T├╝rk Liras─▒ i├žin tasarruflar─▒n─▒ de─či┼čtirip de─či┼čtirmediklerini merak ediyorum. Bu sayede Erdo─čan d├╝nyadaki komplolarla ba┼čar─▒l─▒ bir ┼čekilde m├╝cadele edebiliyor.

Ayr─▒ca, akrabalar─▒n─▒n bu ┼čirketlerin finansman─▒ ve ├Âzel varl─▒klar─▒n─▒n g├╝venli─či i├žin d├Âviz almalar─▒ gerekmektedir.

Arabalara bin! Honks! Bayraklar ile sallayarak! Ve en ├Ânemlisi, ticaret yap─▒yorsunuz (hepiniz yurtseversiniz!) Paran─▒z T├╝rk Liras─▒!

Ya da sessizli─či koru.

24.07.2018

"Querulatorischer" kleiner Schlosser aus dem Osten erzielt Sieg gegen das System (F├╝r's Z├Ąhlen werden es langsam zu viele...)

Ein Schlosser vor dem Hochgericht
das mag so mancher Richter nicht.
Er ist der Richter von dem Land -
"Kein Anwalt? Also Querulant!"

Ich glaub, ich hab Rechtsgeschichte geschrieben. Diejenigen drei Richter abzulehnen, die einen Ablehnungsantrag gegen einen vierten Kollege zur├╝ck gewiesen haben, d├╝rfte bisher zumindest vor einem Landgericht noch kein "Rechtslaie" erfolgreich durchgezogen haben.

Wenn Richter l├╝gen - kann auch so ein Beschluss folgen:
Allerdings w├Ąre da der "noch nicht tief genug beerdigte" Strafantrag von Albrecht Simon. Ich halte es f├╝r "besonders unertr├Ąglich", dass der ├╝berhaupt gestellt wurde. Immerhin hat der Jurist Albrecht Simon ja auch behauptet, er habe sich die Akte angesehen. Dann h├Ątte er auch sehen m├╝ssen, dass meine ├äu├čerung im Hinblick auf das vorherige unertr├Ągliche Unrecht von den Richtern zu ertragen ist.

22.07.2018

Euroweb-Schrumpfkanzlei "ITMR Rechtsanw├Ąlte": Da war'n es nur noch drei!

Einst waren es 16 Anw├Ąlte, die sich unter der F├╝hrung des Philipp Berger (K├Âln, D├╝sseldorf, Essen: "derzeit" ohne Anwaltszulassung) und des Andreas Buchholz (D├╝sseldorf, hat seine Zulassung wohl "nur noch") unter Namen wie "Berger Rechtsanw├Ąlte", "Berger Law LLP",  "Buchholz und Kollegen", zuletzt "ITMR Rechtsanw├Ąlte" (D├╝sseldorf) damit besch├Ąftigten, die Interessen der betr├╝gerischen Euroweb-Bande vor Gericht und durch Abmahnungen durchzusetzen.

Bildschirmfoto: Auszug von der Webseite der "ITMR Rechtsanw├Ąlte, D├╝sseldorf" gem├Ą├č § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUrhG, §§ 59 ff UrhG

Quasi von Anfang an und bis Mai 2018 war auch Benedikt Sch├Ânbrunn in diesen Kanzleien t├Ątig und hat sich auf denkw├╝rdige Weise an dem vorgehaltenem beteiligt. Man findet ihn jetzt laut seinen eigenen Angaben bei Xing in der Kanzlei Scheja und Partner, Adenauer Allee 136, Bonn.

Was den Schrumpfungsprozess angeht scheint f├╝r mich festzustehen, dass der wirtschaftliche "Erfolg" der Euroweb den Unterhalt einer derart gro├čen Anwaltskamerilla ( die "Berger Rechtsanw├Ąlte" sp├Ąter "Berger Law LLP" waren wohl (fast) ausschlie├člich f├╝r die Euroweb-Betr├╝ger t├Ątig) nicht mehr erm├Âglicht.

Bildschirmfoto vom September 2017: Gro├čm├Ąuler vertreten Gro├čm├Ąuler - Nur darin sind die Euroweb und deren Anw├Ąlte wirklich die "gr├Â├čten".

Aber anders als diejenigen Kollegen, welche die Euroweb-Kanzlei teils "w├╝ste Fl├╝che aussto├čend und wild mit den Armen rudernd" - und vor allem rechtzeitig - verlie├čen sehe ich keinen Grund ├╝ber ihn nicht (mehr) zu berichten. Dazu hat er mir zu lange mitgemacht, sich also zu lange wissentlich und ergo willentlich und also zu distanzlos an dem h├Âchst kritikw├╝rdigem Verhalten von Philipp Berger, Andreas Buchholz, Amin El Gendi (war auch Euroweb-Mitgr├╝nder) gegr├╝ndeten Euroweb-Kanzlei beteiligt.

Wenn er damit nicht einverstanden ist, kann er sich mal "von Dr. Ralf H├Âcker vertreten lassen!" (*)

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*) Das bedeutet: "Mir den Buckel runterrutschen". Diejenigen, die es immer noch nicht verstehen, sollten mal nach "G├Âtz-Zitat" oder dem "schw├Ąbischen Gru├č" googeln. Juristen ziehen die Urteile des ArbG Hamburg, Urteil, AZ. 21 Ca 490/08 oder AG Ehingen, 2 Cs 36 Js 7167/09 zu Rate.

Euroweb & United Media AG: Oberdreiste L├╝gner, Referenzkundenmasche mit Referenzl├╝gen auf Ansage

Die Euroweb-"Eminenzen" Daniel Fratzscher, Christoph Preu├č, Mike M├╝ller, Christian Stein verk├╝nden auf https://www.united-media.de/impressum/ die folgende, offenbar deren eigene Rest-Anw├Ąlte froh machende Botschaft:
"Die United Media AG geh├Ârt zum Konzern der Euroweb Group GmbH & Co KG. Alle Konzerngesellschaften haben eine Vereinbarung, dass Kunden einer Einzelgesellschaft auch von anderen Gesellschaften des Konzerns als Referenzen aufgef├╝hrt werden d├╝rfen. Alle angegebenen Standorte sind die der Konzerngesellschaften."

Dabei findet sich auch folgende Auflistung von Firmen, vor deren mindestens betr├╝gerisch anmutenden Aktivit├Ąten (von der Euroweb einst selbst "moderne amerikanische Vertriebsmethoden" genannt) ich warne:



Die D├╝sseldorfer Betr├╝gerbande, deren Hauptakteure oben ersichtlich sind, gibt also an, dass die auf den Webseiten der
  • United Media AG
  • Euroweb Internet GmbH
  • Alpenweb AG (Schweiz)
  • WN OnlineService
  • Westfalenblatt OnlineService 
  • Madsack-OnlineService
  • Internet Online Media GmbH (wohl nur noch(!) ├ľsterreich)
schlicht und einfach "Referenzen" behauptet werden, die gar nicht die eigenen sind. So kommt es dann wohl, dass frisch gegr├╝ndete Firmen dieser Bande vom ersten Tag an behaupten:
  1. seit Jahren am Markt t├Ątig zu sein
  2. tausende Kunden zu haben
  3. tolle Referenzen zu haben.
Nun denn. Ich habe nachgeschaut:
  • Auf der Webseite der United Media AG fand ich den Hinweis. Allerdings erst im Impressum - was als T├Ąuschung klar rechtswidrig sein d├╝rfte.
  • Auf der Webseite der Euroweb Internet GmbH fand ich den Hinweis nicht.
  • Auf der Webseite der Alpenweb AG (jetzt ├╝brigens: Flawiler Str. 30, CH-9500 Wil) fand ich den Hinweis nicht.
  • Auf der Webseite der WN OnlineService GmbH GmbH & Co KG fand ich den Hinweis nicht.
  • Auf der Webseite der Westfalen-blatt OnlineService GmbH & Co KG fand ich den Hinweis nicht.
  • Auf der Webseite der Madsack-OnlineService GmbH & Co KG fand ich den Hinweis nicht.
  • Auf der Webseite der Internet Online Media GmbH fand ich den Hinweis nicht.
Sich von den verantwortlichen, wohl nur auf diese sehr besondere Weise "ehrlichen", aber an sich doch als "ziemlich verlogen" erscheinenden Herren Daniel Fratzscher, Christoph Preu├č, Mike M├╝ller, Christian Stein offensichtlich nicht stets zu Unrecht betrogen f├╝hlende "Kunden" k├Ânnen jetzt also vortragen, dass diese durch offensichtlich unwahr behauptete Referenzen arglistig ├╝ber die Leistungsf├Ąhigkeit und den Status des jeweiligen Unternehmens get├Ąuscht wurden.

Mit Yourrate unterhalten diese "Freunde der nicht geringen Unwahrheit in der Werbung und im Verkaufsgespr├Ąch" ├╝brigens einen Dienst, der just nicht nur f├╝r die Kunden derselben Bewertungen zusammenf├Ąlscht (oder f├Ąlschen l├Ąsst) sondern auch die eigenen Aktivit├Ąten ein wenig sehr "├╝ber den gr├╝nen Klee" lobt. Wie das geht wird schon klar wenn man sich dar├╝ber bewusst wird was es heisst, wenn eine Firma mit "├╝ber 20.000 zufriedenen Kunden" wirbt, aber mit 2000 davon Rechtsstreite hatte. Eurowebtypisch ist, dass man sich mit dieser Firma ├╝ber diese "moderne amerikanische Selbstlobmethode" auch vor Gericht unterhalten kann und damit rechnen muss, dass - wie geschehen - hierbei falsche Versicherungen an Eides statt  des Daniel Fratzscher vorgelegt werden.

Es gab schon Leute, die haben nach der Offenlegung von solchen Sachverhalten Konsequenzen gezogen. Die oben genannten "Eminenzen" Daniel Fratzscher, Christoph Preu├č, Mike M├╝ller und Christian Stein machen aber einfach weiter, wechseln hierzu ├Âfter mal die Firmennamen (von den Hemden wei├č ich das nicht) und glauben wohl inzwischen wirklich daran, dass deren Verhalten "rechtens" sei.

Die Nachricht ist: Meine Herren Daniel Fratzscher, Christoph Preu├č, Mike M├╝ller und Christian Stein: Ihr Verhalten ist verwerflich. Sie sollten sich nicht wirklich wundern, wenn Ihnen das einer Ihrer "Referenzkunden" auf eine wom├Âglich sogar rechtswidrige Weise beibringt, ├╝ber welche die sie beratenden Juristen vom Schlage eines Herrn Dr. Ralf H├Âcker, des L├╝genanwalts Dr. Weber, eines Herrn Ex-Anwalts Philipp Berger, der verbliebenen "ITMR Rechtsanw├Ąlte" wahrscheinlich nicht mal nachdenken.

Wenn ich mal so dar├╝ber nachdenke, was mir in den letzten Monaten alles so mitgeteilt wurde, dann brauchen die Eminenzen wohl zur Aufrechtererhaltung der eigenen Person einen Sicherheitsdienst.

Fragt sich, wovon die den bezahlen wollen. Ich w├╝rde ja sagen, das Gesch├Ąft lohnt nicht. Grund: Zu viele M├Ąuler.

08.06.2018

Kassler "Justiz" verzweifelt an kleinem Schlosser aus dem Osten (2):
Aufforderung an LG-Pr├Ąsident Albrecht Simon, den Tanz fortzusetzen

Will der Herr Graf ein T├Ąnzchen nun wagen,
mag er's mir sagen, ich spiel ihm auf!

Soll ich im Springen Ihm Unterricht geben,
auf Tod und Leben - bin ich sein Mann.

Ich will ganz leise, listigerweise
von dem Geheimnis den Schleier ziehn.

(Aus W. A. Mozart, Die Hochzeit des Figaro)

Albrecht Simon, der ganz gewiss ganz ordentliche Pr├Ąsident des Landgerichts Kassel (welches nach Angaben seiner, nur nach deren eigenem Ansehen stets unfehlbaren Richter, ein ganz "ordentliches" Gericht sein will), hat von mir die Aufforderung bekommen, den "Tanz fortzusetzen".

Der Jurist Albrecht Simon hatte gegen mich Strafantrag gestellt, weil ich die RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange "beleidigen" w├╝rde. Ich sehe das ganz anders. Ich denke n├Ąmlich, meine ├äu├čerung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde, wonach diese RichterInnen "entweder geistig zu einer Berufsaus├╝bung nicht (mehr) in der Lage sind oder das Recht gebeugt" h├Ątten, erstens unter dem Schutz von § 193 StGB, Art. 5 sowie Art. 17 GG steht und zweitens als Meinungs├Ąu├čerung durch wahre Tatsachen begr├╝ndet ist.

Wahre Tatsachen:


Die Richterinnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange hatten zuvor meinen Befangensheitsantrag gegen den Richter Neumeier zur├╝ck gewiesen. Diesem hatte ich in der Voreingenommenheitrsr├╝ge vorgehalten, trotz des Vorliegens meines fr├╝heren Ablehnungsantrages (Voreingenommenheitrsr├╝ge) - also klar rechtwidrig - einen ganz gewiss nicht eiligen Antrag entschieden zu haben. Die Richterinnen RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange billigtem dem Richter Neumeier jedoch zu, den Ablehnungsantrag "├╝berlesen" zu haben, weil dieser "weder unterstrichen noch drucktechnisch hervorgehoben" gewesen sei.

Damit sich der Leser ein Bild machen kann, worin der ganz gewiss ebenso ehrliche wie sorgf├Ąltige Richter Neumeier vom LG Kassel die Ablehnungsgesuche angeblich "├╝bersehen" haben soll:

Auszug: Erste Seite vom ersten Schriftsatz

Auszug: Erste Seite vom zweiten Schriftsatz

Zul├Ąssige Wertung:


Den Umstand dass die RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange dem Richter Neumeier hier ein "├ťbersehen" zubilligen und in dieser offensichtlich selektiven (Nicht-)Wahrnehmung dessen, was dem Richter Neumeier gerade (nicht) passt, nichts erkennen, was die Ablehnung wegen der Besorgnis(!) der Befangenheit rechtfertige, betrachte ich unab├Ąnderlich als ausreichend daf├╝r, diesen Richtern des LG Kassel in einer Rechtsbeschwerde nachzusagen, dass diese entweder nicht (mehr) f├╝r das Richteramt geeignet sind oder aber das Recht ganz wissentlich, ganz willentlich und also ganz vors├Ątzlich gebeugt haben!

Das AG Kassel hatte das von StA jan Uekermann offensichtlich ohne sachangemessen Nachpr├╝fung angeleierte Strafverfahren nach dem Strafantrag des wegen meiner ├äu├čerung erbosten Pr├Ąsidenten des LG Kassel (derzeit Albrecht Simon)  gegen mich eingestellt, weil mir in einem Verfahren gegen mich wegen angeblicher Beleidigung des als "verlogen" zu betrachtenden Rechtsanwalts Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund) eine Strafe drohe, die mich zur Rechtsordnung zur├╝ck rufe. Und genau dieses Verfahren wenig sp├Ąter eingestellt, weil allenfalls eine geringe Strafe zu erwarten sei.

Ich sehe das so, dass die "Kassler Justiz" sich hier vor dem Eingest├Ąndnis dr├╝ckt, dass am LG Kassel Rechtsbeugung systematisch stattfindet und dass Kritik hieran durch Missbrauch von Gesetz, Amt und W├╝rde auch des Gerichtspr├Ąsidenten unterdr├╝ckt wird.

Der Amtsvorg├Ąnger des Herrn Albrecht Simon, ein Dr. Wolfgang L├Âffler, hat sich - ebenso wie andere, sogar "durch und durch kriminelle" Juristen - auch schon in dieser Weise vergeblich an mir zu messen versucht.

Jetzt bin ich gespannt, was die so genannte Kassler "Justiz" noch so versucht um mich davon abzubringen, meine durch Tatsachen begr├╝ndete Meinung zu verbreiten, dass das LG Kassel nichts anderes ein "mafi├Âser Rechtsbeugerverein" ist, der jede Legitimation als "ordentliches Gericht" l├Ąngst verloren hat.

Es damit zu versuchen, tats├Ąchlich Recht zu sprechen, wird wohl nicht dazu geh├Âren - denn dazu m├╝sste das LG Kassel vorher mit samst der Staatsanwaltschaft aufgel├Âst werden. Weil mit dem gleichen Personal die seit Jahren ersichtliche, erstaunlich eingespielte Korruption - n├Ąmlich gegenseitige Deckung der Richter und Staatsanw├Ąlte - immer wieder zu Tage treten wird.

Hinweis an die Leser: Der klar rechtswidrig ergangene Ordnungsmittelbeschluss verj├Ąhrte folgenlos. Ich habe nichts bezahlt und auch sonst ist nichts passiert.

Foto, Titel: "J├Ârg Reinholz huldigt der 'ordentlichen Gerichtsbarkeit' zu Kassel."

31.05.2018

Kassler "Justiz" verzweifelt an kleinem Schlosser aus dem Osten - Der Anzeigeerstatter, ein auff├Ąllig verlogener Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund), profitiert

Pr├Ąambel:

"Es ziemt dem Untertanen, seinem K├Ânige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit daf├╝r ├╝bernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Ma├čstab seiner beschr├Ąnkten Einsicht anzulegen und sich in d├╝nkelhaftem ├ťbermute ein ├Âffentliches Urteil ├╝ber die Rechtm├Ą├čigkeit derselben anzuma├čen."
Gustav von Rochow (1792-1847), preu├čischer Innenminister und Staatsminister

Viele Richter und Rechtsanw├Ąlte halten sich - entgegen den Spielregeln einer Demokratie - f├╝r eine gottgleiche Obrigkeit, an deren Handeln den "Untertanen" keine Kritik zustehe. Ich halte diese Typen f├╝r "R├Âmer". Die bekanntlich spinnen. (Asterix)

Sinnbild: "Irrweg" © J├Ârg Reinholz; "S├╝ditalien", Mai 2018

Das Geschehen:


Das AG Kassel hat die Strafsache 280 DS 2660 Js 5822/17 gegen mich eingestellt.

Dies aber klar gesetzwidrig, n├Ąmlich gegen meinen erkl├Ąrten Wille.

S├Ąmtliche Kosten des "bis zur Bl├Âdsinnigkeit widerrechtlich" erscheinenden Verfahrens tr├Ągt nach der kriminell anmutenden B├Âswilligkeit des Rechtsanwalts Dr. Weber und der dummen (und b├Âswillig anmutenden) Handlungsweise des Kassler StA Jan Uekermann sowie der, nach unzureichender Aktenkenntnis zugelassenen Anklage der Steuerzahler. Ich bek├Ąme sogar meine notwendigen Kosten ersetzt. Das steht im Beschluss.

Hintergrund ist zun├Ąchst einmal die Strafanzeige des insoweit als "klar verlogen" geltenden "Rechtsanwalts" Dr. Weber von der Kanzlei AWPR D├╝sseldorf. Dieser garstige Typ von einem "Dr. jur und Rechtsanwalt" hat mich wissentlich unwahr und im Hinblick auf seinen Beruf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vors├Ątzlich rechtswidrig eines ganzes Rudels von Straftaten beschuldigt.

Worauf hin sich dann der, f├╝r den J├Ârg Reinholz und andere Schwerverbrecher zust├Ąndige Staatsanwalt Jan Uekermann (der wegen einer inzwischen langen Liste von, vom AG Kassel dann eingestellten, also auch recht bl├Âdsinnigen Anklagen) nicht gerade als "neutral" gelten kann) sich den Aufwand machte, aus dem schriftlichen "Drecksmist" des Dr. Weber von der Kanzlei AWPR D├╝sseldorf etwas heraus zu suchen, was gerade noch durchgehen k├Ânnte.

Das war (ist und bleibt) meine ├äu├čerung, wonach dem Doktor der L├╝gologie Hans-Dieter Weber (eigentlich, n├Ąmlich bei einem Nichtversagen der Justiz) der Verlust der Anwaltseigenschaft im Hinblick auf das (vors├Ątzlich verschlampte) Ermittlungsverfahren 060 Js 222/16 der STA Dortmund drohte.

Was in Kassel geschah:
  • Der Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann hat in der Sache krass versagt und sich die Ermittlungsakte 060 Js 222/16 der STA Dortmund - obwohl die Strafanzeige des Dr. Hans-Dieter Weber das nahelegte - nicht mal angesehen. Er hat n├Ąmlich nichts "ermittelt" - ein klarer Pflichtversto├č.
  • Danach hat sich auch die Richterin Heer die Akte definitiv nicht angesehen und die Anklage einfach mal zugelassen.
  • Auf meine erste Verteidigung hin hat die Richterin Heer die Einstellung nach § 153 StPO schon einmal angeboten, ich habe diese Einstellung im Mai 2017 abgelehnt.
  • In der m├╝ndlichen Verhandung hat diese dann gestaunt, dass es ein gegen den Anwalt Dr. Hans-Dieter Weber (AWPR, D├╝sseldorf) gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen vors├Ątzlicher Falschaussage (ich bleibe dabei, dass er das OLG D├╝sseldorf rotzfrech belogen hat) gegeben hat. Das Anfordern und Nachlesen der Akte h├Ątte gereicht.
  • Danach kam noch eine Anklage hinzu, weil ich gleich drei Richter des LG Kassel "beleidigt" haben soll. Dabei blieb ich auch hier eng bei der Wahrheit. Und ich bleibe auch der Meinung, dass die RichterInnen Neumeier, Quandel, Eimelt-Niemand und Lange entweder das Recht vors├Ątzlich gebeugt haben oder aber strohdumm und zur Berufsaus├╝bung nicht in der Lage sind. Dieses geschah in einer Rechtsbeschwerde - unter dem Schutz von § 193 StGB.
  • Dieses Verfahren wurde durch das gleiche Gericht, also die Richterin Heer  gem├Ą├č § 154 (2) StPO eingestellt. (Ich bin gespannt, ob es wieder aufgenommen wird oder wie sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft hier aus der Schlinge ziehen.)
  • Bemerkenswert ist n├Ąmlich, dass diese Einstellung erfolgte, weil "ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Ma├čregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskr├Ąftig verh├Ąngt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den T├Ąter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint."
  • Ich wei├č nicht ganz genau warum und wie das geschehen konnte, aber p├╝nktlich zu meinem Urlaubsbeginn (4.5.2018) wurde das zweite Angebot zur Verfahrenseinstellung versandt, am 23.5.2018 das Verfahren dann superp├╝nktlich (wenn nicht "auff├Ąllig eilig") eingestellt.
Widerspr├╝che,  Widerspr├╝che ...

Mithin hat die Richterin Heer vom AG Kassel also erst mal behauptet es sei aus der Sache wegen der Strafanzeige des Dr. Hans-Dieter Weber eine Strafe zu erwarten, die "zur Einwirkung auf den T├Ąter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint." und dann hat genau diese Richterin Heer vom AG Kassel dieses Verfahren eingestellt, weil "die Schuld des T├Ąters als gering anzusehen w├Ąre". Doch damit w├Ąre auch zum damaligen Zeitpunkt "die zu erwartende Strafe" allenfalls gering gewesen und eben nicht als "zur Einwirkung auf den T├Ąter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend".

Zudem habe ich mehrfach klar gemacht, dass ich hinsichtlich der Handlungsweise der RichterInnen Neumeier, Quandel, Eimelt-Niemand und Lange vom LG Kassel bei meiner Auffassung "Rechtsbeugung oder vollst├Ąndige Verbl├Âdung" bleibe.

Was eigentlich auch nicht geht, ist das mehrfache Angebot der Einstellung. Zumal ich die Zustimmung bereits anno 2017 mit einer offensichtlich nicht obsolet gewordenen Zustimmung verweigerte. Ich habe das damals wie folgt begr├╝ndet:
"eine Einstellung nach § 153 StPO verletzt mein berechtigtes Interesse an einer Sachverhaltsaufkl├Ąrung"
Insoweit kann ich jetzt behaupten:

Der offensichtlich gr├Â├čte Nutznie├čer der Einstellung des Verfahrens gegen mich ist der Anzeigeerstatter Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund, der mich, im Hinblick auf den Beruf als "Rechtsanwalt" sehr wohl wissentlich zu Unrecht etlicher Straftaten beschuldigte, wovon mehrere - wegen des eigentlich leicht ersichtlich Bl├Âdsinns - nicht mal in der Anklage ber├╝cksichtigt wurden. Der Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund hat eigentlich das gr├Â├čte Interesse daran, dass in der Sache kein Urteil gef├Ąllt wird, weil ein solches, Nichtversagen des Gerichts vorausgesetzt, geeignet ist, im Hinblick auf seine rotzfrechen L├╝gen im Strafantrag endlich die Voraussetzungen f├╝r eine Entziehung bzw. den Widerruf seiner Zulassung als "Rechtsanwalt" gem├Ą├č § 14 Absatz 2 Nr. 8 BRAO zu schaffen.

So! Jetzt kann er mich nochmal anzeigen oder, wie einst der Rechtsanwalt, Berufskriminelle und Selbstm├Ârder G├╝nter Freiherr von Gravenreuth, sein Gl├╝ck in einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage versuchen.

Allerdings ist die Sache f├╝r den "L├╝gner und Rechtsanwalt" Dr. Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund), noch nicht ganz "gegessen".

10.05.2018

Euroweb / PKW.de - Wie das Geld zum Fenster raus geworfen wird.

In der am 05.01.2018 ver├Âffentlichten Bilanz der zum Euroweb-"Konzern" geh├Ârenden "pkw.de Autob├Ârse GmbH" lese ich:

IV. Jahres├╝berschuss/Jahresfehlbetrag

2016: +0.040.010,19
2015: -5.190.538,15
(Diff: 5.230.548,34)

Man k├Ânnte jetzt glatt denken, da w├Ąre aus einem Millionenverlust 2015 ein Minigewinn 2016 entstanden. Aber nur wenn man nicht mitbekommt, dass dar├╝ber folgende Zahlen stehen:

III. Gewinnvortrag/Verlustvortrag

2016: -7.794.025,95
2015: -2.603.487,79
(Diff: -5.190.538,16)

Tja. Offenbar wurde durch eine aggressiv-kreativ anmutende Buchhaltung und das Verschieben von Verlusten in die Zukunft (nur steuerlich interessant) ein weiterer Millionenverlust verdeckt. Auch die anderen Zahlen sind "kernschlecht" und sollten Kreditgebern, Investoren, ja sogar Kunden die Haare zu Berge stehen lassen:
  • Sachanlagen: grob halbiert
  • Forderungen: R├╝ckgang von grob 1/3
  • Bargeldnahes Verm├Âgen: l├Ącherliche 3.329,73 nach 11.709,97 Euro
Wie die "durchschnittlich f├╝nf Mitarbeiter" (Angabe f├╝r 2016) bezahlt wurden steht v├Âllig in den Sternen. "Im Gesch├Ąftsjahr 2015 hatte die Gesellschaft 75 Mitarbeiter." stand 1 Jahr zuvor an gleicher Stelle.

Sowas von pleite!

Man hoffe, so teilt der Euroweb- und neue PKW.de-Chef Daniel Fratscher mittels eines gewiss nicht kreativen aber sehr mutig gew├Ąhlten Textbausteins mit, dass der Fehlbetrag innerhalb der n├Ąchsten drei Jahre zur├╝ckgef├╝hrt werden kann.

An seiner Stelle w├╝rde ich a) schon mal die Formbl├Ątter f├╝r den Insolvenzantrag bereit legen und b) genug Brot trocknen.

Aber vor allem die Euroweb-Kunden und Mitarbeiter sollten wissen, dass es eigentlich deren Geld ist, welches Christoph Preu├č und Daniel Fratzscher mit vollen H├Ąnden zum Fenster rauswerfen. Und als Kunde w├╝rde ich jede Vorauszahlung an PKW.de sehr genau bedenken. Das Geld k├Ânnte n├Ąmlich jederzeit weg sein.

Abmahnung wegen Tauschb├Ârsennutzung: Walldorf Frommer ver├Âffentlicht wie man nicht argumentieren sollte

Auf www.rechtstipps.de ver├Âffentlicht ausgerechnet die Kanzlei Walldorf-Frommer immer wieder gern mit welchen lustigen Argumenten mancher abgemahnter vor Gericht scheiterte:
"Er verweist allein auf die ├ťbernachtung seiner Ehefrau, seiner beiden S├Âhne und seiner Person in einem Gasthof […]. Weiter f├╝hrt er aus, seine zur Tatzeit 85-j├Ąhrige Mutter sei zu Hause gewesen. Weiteres wird von dem Beklagten nicht mitgeteilt. Den – strengen – Anforderungen an die Erf├╝llung der sekund├Ąren Darlegungslast wird der Beklagte bei dieser Sachlage nicht gerecht."
(Laut Walldorf-Frommer: Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17)

Ich habe den Satz "Dumm fickt gut" schon geh├Ârt. Aber ich halte es f├╝r traurig und f├╝r einen Bruch mit Darwins Lehre, dass sich Leute, die einem Richter(*) anno 2017 (etwa 2037 w├Ąre es durchaus glaubbhaft) die M├Ąr von der 85-j├Ąhrigen Mutter als Tauschb├Ârsennutzerin auftischen wollen, tats├Ąchlich fortpflanzen. Das Gericht spricht n├Ąmlich von zwei S├Âhnen. Nun ja... ich will nicht weiter aufregen. Es werden schlie├člich st├Ąndig Hilfskr├Ąfte und Wachm├Ąnner gebraucht, auch Buden wie die Euroweb suchen offenbar h├Ąnderingend nach neuen Dummen.

Vor allem aber halte ich es aber f├╝r interessant, dass Walldorf-Frommer das Urteil des sich sehr wohl "verarscht" f├╝hlenden Richters ver├Âffentlicht und so jedem, dem Charles Darwin auch nur gerade noch einen "Fortpflanzungs-berechtigungsschein" zubilligen w├╝rde, die M├Âglichkeit gibt, nachzulesen, was man Richtern zumuten kann und was nicht. Irgendwie habe ich n├Ąmlich nicht das Gef├╝hl, dass Walldorf-Frommer damit sich selbst oder deren Clientel einen Gefallen tut. Aber es fahren tagt├Ąglich viele Z├╝ge - und in jedem soll angeblich ein Dummer sitzen.


(*) Abgesehen nat├╝rlich von so merkw├╝rdigen Richtern wie dem extrem leseschwachen Richter Neumeier vom LG Kassel, der laut einem Beschluss seiner eigenen Kollegen den jeweiligen Parteivortag gar nicht erst vollst├Ąndig oder gewissenhaft liest sondern seine Urteile und Beschl├╝sse offensichtlich ausw├╝rfelt - oder ganz pers├Ânlichen Pr├Ąmissen folgt ohne sich dabei jedoch "bewusst und in schwer wiegender Weise an der Rechtsordnung zu vergreifen". Auch wenn der krasse Typ auch au├čerhalb des so genannten Landgerichts Kassel (vielmehr eine Dependance der Marketingabteilung der Sirius Cybernetic Corp. als ein Gericht) keineswegs ein Einzelfall ist sollte man nicht darauf hoffen, auf so einen zu treffen.

21.04.2018

"Netter Versuch": RA Daniel Sebastian aus Berlin versendet Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in den Jahren 2013 und 2014.

Dieses, von ihm selbst ├Âffentlich angek├╝ndigte, bzw. beworbene Tun erscheint mir als sehr dumm. Also ich w├╝rde die von Daniel Sebastian geforderte Unterlassungserkl├Ąrung nicht abgeben und, trotz des unzweifelhaft gebotenen Unterhaltungswertes auch keinen Cent zahlen - sondern etwa wie folgt formulieren: (Das P.S. am Ende auf keinen Fall vergessen oder weglassen!)

Mein Aktenzeichen: ABFUHR0815, Ihr Aktenzeichen: XY

Allerwertester Herr RA Daniel Sebastian!

Zun├Ąchst einmal bestreite ich den von Ihnen dargelegten Sachverhalt zur G├Ąnze mit "Nichtwissen".

Den Download habe ich nicht vorgenommen, den Fuckerkram auch nie zum Upload angeboten und ich w├╝rde mich DAF├ťR auch sehr sch├Ąmen. Ich kann das auch ausschlie├čen, weil ich an dem Porno  schon aus Geschmacksgr├╝nden v├Âllig desinteressiert bin. Ich werde das jederzeit an Eides statt versichern. Auch habe ich bei einer Durchsicht aller Rechner im Haushalt nichts gefunden, was auf den von Ihnen behaupteten Versto├č auch nur hinweisen k├Ânnte. Inzwischen kam ja auch Windows 7, dann 10 auf die Rechner... und ich habe auch ein neues Notebook gekauft - das, welch toller Zufall, ungef├Ąhr genau so viel gekostet hat, wie Sie in aller Freundschaft bei mir abzuzocken gedenken.

Theoretisch besteht die - mit Nichtwissen bestrittene - M├Âglichkeit, dass Dritte, insbesondere auch erwachsene BesucherInnen in meinem Haushalt, die nat├╝rlich auch damals "├╝ber 18 waren, schon geschossen, gesoffen, mancherlei Zeug geraucht und gebumst hatten", eigenverantwortlich handelten, sich auch ├╝ber die Rechtswidrigkeit eines solchen Tuns vollst├Ąndig im Klaren waren, die beanstandeten Handlungen ├╝ber das von mir meinen Besuchern gutwillig zur Verf├╝gung gestellte, nat├╝rlich gesch├╝tzte und bestm├Âglich verschl├╝sselte WLAN wissentlich oder unwissentlich vorgenommen haben. Soweit minderj├Ąhrige Besucher dabei waren standen diese stets unter der Aufsicht derer Eltern. Meine eigenen G├Âren kommen nicht in Betracht, denn wenn die sich solches Zeug angesehen oder angeh├Ârt h├Ątten, dann h├Ątte ich diese grobe Geschmacksverirrung sofort bemerkt - ich w├Ąre bis heute wegen Augen- und/oder Ohrenkrebses in Behandlung und w├╝rde Ihre Mandantin selbst deswegen und wegen der verloren gegangenen Freude am Sex auf Schadensersatz in Millionenh├Âhe verklagen. Plus 12,79 Euro f├╝r das Schnitzel nat├╝rlich, welches ich beim "Gewahr werden" des "Werkes" Ihrer Mandantin gleich wieder erbrochen h├Ątte.

Die Unterlassungserkl├Ąrung f├╝r etwas, was ich nicht getan und auch sonst nicht zu verantworten habe, habe ich nicht abzugeben und auch die Kostennote k├Ânnen Sie sich sorgf├Ąltig zusammenrollen und meinetwegen an einem Ort Ihrer Wahl arschivieren.

Denn wie Sie sicher schon im Voraus ahnten, bin ich, wegen des leider bestehenden Mangels an einem besseren Ged├Ąchtnis oder einer gespeicherten Besucherliste, nach ├╝ber vier Jahren zu meinem allergr├Â├čten und wirklich au├čerordentlichem Bedauern auch nicht mehr dazu in der Lage, Ihnen irgendwelche Ausk├╝nfte dar├╝ber zu geben, wer mich an dem genannten Datum besucht hat, also wom├Âglich f├╝r die St├Ârung in Frage kommt.

Zu meiner ganz besonders pers├Ânlichen Trauer haben die Russen im Mai 1945 den Blockwart gelyncht als dieser jene - zwar in seinem stinkenden Unterhemd, aber sonst mit allen Zeichen seiner W├╝rde (Schlafanzughose, Hakenkreuzbinde, Sport- und Parteiabzeichen) - aufforderte, sich von ihm (dem Stellvertreter eines Typs, der gestern Geburtstag hatte) als Besucher registrieren zu lassen. Und auch der stets freundliche und aufmerksame Hausvertrauensmann, der brav die Besucherlisten f├╝r die Stasi f├╝hrte, ist inzwischen wegen Alkoholismus (sein tr├Âstender Ersatz f├╝r den Sozialismus) verstorben. Eine Wohnung in einem Haus mit Concierge will ich mir nicht leisten, weil Paris zum einen weit weg ist und ich au├čerdem, des notwendigen Geldes wegen, einen, mit meinen moralischen Vorstellungen nicht vereinbaren Job annehmen m├╝sste: "Waffenh├Ąndler", "Abmahnanwalt", "VW-Vorstand f├╝r Dieselmotoren und Beziehungen zur Bundesregierung" ... jedenfalls etwas in der Richtung. (Anmerkung f├╝r meine Leser: Nein, "Euroweb-Marketingbeaufragter" ist zwar auch so ein Schei├č-Job, aber da reicht die Knete ja nicht mal f├╝r meine jetzige Wohnung!) So kann mir also wirklich niemand dabei helfen, Ihnen, Herr Abmahnanwalt, Ausk├╝nfte ├╝ber meine damaligen Besucher zu geben.

Vielleicht hilft Ihnen aber doch jemand!


Da f├Ąllt mir n├Ąmlich ein, der Typ, der immer am Fenster stand und alle Kennzeichen aufschrieb - der ist jetzt in der Irrenanstalt. Vielleicht wollen Sie sich pers├Ânlich zu ihm begeben? Das k├Ânnte n├Ąmlich helfen: Vielleicht gibt es ja seine Listen aus den Jahren 2013 und 2014 noch! Es dauert ungef├Ąhr 12 Wochen sein Vertrauen zu gewinnen. Sagt die Erna, die auch dort war. Gehen Sie zu ihm, mir f├Ąllt niemand ein, der Ihnen sonst noch helfen k├Ânnte.

Sie
werden das vielleicht aus eigenem (Er)Leben nicht kennen: Aber ich verf├╝ge ├╝ber viele soziale Kontakte - dazu geh├Âren zwar keine koksenden, an solchem Mist vielleicht interessierte Nutten, aber Verwandte, Freunde und Freundinnen, deren Freunde und Freundinnen, Kinder, andere Angeh├Ârige, Nichten und Neffen, Kollegen und Kolleginnen und eine Menge anderer Leute, die seri├Âsen T├Ątigkeiten nachgehen.

Ich habe gerade in meinem Ged├Ąchtnis gekramt: Nein, da ist kein Abmahnanwalt darunter. (Also unter meinen Freunden!
)

Es k├Ąme also in meinem Fall einfach eine sehr gro├če Zahl von soliden, netten und ehrlichen Personen zusammen, die f├╝r einen Besuch und auch ├ťbernachtungen an dem von Ihnen genannten Zeitpunkt in Frage kommen. Die alle zu befragen w├Ąre ein unangemessener Aufwand und w├╝rde bestenfalls zu Ergebnissen f├╝hren, welche geeignet sind, Sie oder Ihre Mitarbeiter erheblich zu verunsichern und sehr wahrscheinlich sogar zu einem von Ihrer Kanzlei verlorenen Verfahren f├╝hren.

Wom├Âglich sollten Sie (freilich besser erst nach dem Besuch bei dem Typen, der alle Autokennzeichen aufschrieb) bei der Bundesregierung vorstellig werden. Es kann ja nicht sein, dass nur deswegen, weil es an einer sorgf├Ąltigen Registrierung der Bewegungen der, der Schwerstkriminalit├Ąt verd├Ąchtigen Subjekte (also jedem) fehlt, die Aufkl├Ąrung so schwerer Straftaten (wie Raubmordkopieren, Falschparken oder gar Gummib├Ąrchen essen) schon nach vier Jahren unm├Âglich ist! Da bin ich wirrklich gaaaaanz auf Ihrer Seite!

So verbleibe ich in der unendlichen Freude, dass Sie Ihr Porto nicht etwa verschwendet, sondern meine - sicherlich als besonders freundlich empfundene - Antwort erhalten haben.

Ihr, wegen der Gelegenheit zu dieser sicherlich hilfreichen und diskret gegebenen Antwort ganz besonders dankbarer

J├Ârg Reinholz

P.S. Herr Daniel Sebastian, was war doch gleich der Zweck Ihres Schreibens? Ach? Die Unterlassung der Verbreitung? Wirklich? Ist dieser vorgeschobene Zweck bei einer vern├╝nftigen W├╝rdigung denn nach 4 Jahren ├╝berhaupt noch als "erreichbar" anzusehen? Der erhobene Anspruch ist n├Ąmlich deshalb nicht mehr durchsetzbar.

Wollen Sie mich etwa durch das andere Vormachen betr├╝gen?
Nanu? Ich hoffe, ich habe keine Orthografiefehler gemacht. Irgendwie markiert mir die Rechtschreibpr├╝fung n├Ąmlich den gesamten Text.

Nachtrag:

Ich war gerade noch mal auf der Webseite... Was sagt wohl der Superlativ Detektiv - Dr. psycho. Frieder Nau aus K├Âln zu "Heute geh├Ârt die Kanzlei zu den gr├Â├čten im Bereich der Bek├Ąmpfung von Internetpiraterie." ?

Was hat der Springer Verlag eigentlich f├╝r "Juristen"?

Der sich durch das j├╝ngst zu seinem Nachteil erlassene BGH-Urteil wohl "angepisst" f├╝hlende Springer-Verlag hat in einer sauert├Âpfischen Stellungnahme die n├Ąchste Klage angek├╝ndigt.

Ich lese: Man wolle Eyeo jetzt verklagen, weil die Firma die "urheberrechtlich gesch├╝tzten Seiteninhalte"  ver├Ąndere.

Ich liege vor Lachen im Dreck!

Wer ber├Ąt die eigentlich den Verlag? Sicher ein ganzes dieses "Super-Anw├Ąlte", ein ├ťberflieger, eine "Koryph├Ąe des Rechts" - und wohl auch ein Typ mit einer, der Vernunft stark vorauseilenden Allmachtsphantasie.

Die Klage wird n├Ąmlich eine Lachnummer.
  • Erstens mal ver├Ąndert Eyeo n├Ąmlich gar nichts. Eyeo bietet mit Adblock+ allenfalls eine Software an, die (wie der BGH technisch und sachlich richtig und zudem sehr geduldig in der Urteilsbegr├╝ndung erkl├Ąrte) - auf Betreiben des Nutzers der Software - die Werbung blockiert. Es ist also initial der Nutzer, der die Seiten ver├Ąndert.
  • Dann w├Ąre da der Ersch├Âpfungsgrundsatz. Der Springerverlag hat die Webseite in den Machtbereich des bestimmungsgem├Ą├čen Endempf├Ąngers ausgeliefert. Und der kann damit in seinem privaten Umfeld (auch in einer Firma, einem Amt) machen was er will. Sonst w├╝rde jeder verklagt, der in einem Buch Notizen macht, etwas unterstreicht oder durchstreicht. Oder eine Widmung f├╝r die beschenkte Person reinschreibt. Oder das Buch (oder die BILD) gar entsorgt.
  • Ach Herrje! Die Schaffensh├Âhe! Also an der Gestaltung (dem Layout) der Webseite wird ja nichts ver├Ąndert. Die lieblos mit Software reingeklatschte Werbung (auf die der Verlag ja auch aus monet├Ąren Interesse sehr geringen Einfluss nimmt) d├╝rfte keine "Schaffensh├Âhe" begr├╝nden. Die Webseiten mit Werbung sehen meistens so aus wie die Wandtafeln der Klasse 3a einer Hauptschule in Unteroberbach. An sowas wollen was? Ein Urheberrecht?
  • Und dann bleibt ja noch die Frage, ob der Springer Verlag irgendwelche urheberrechtlichen Rechte an der Werbung der Dritten geltend machen kann. Denn die Werbebanner hat er ja nicht gestaltet.
Vermutlich werden viel Spa├č - vielleicht sogar bis zum BVerfassG - haben und ein neues Buch ├╝ber Springer-Anw├Ąlte und zum Thema "Uneinsichtigkeit der Marketing-Division der Sirius Cybertic Corp." schreiben.

19.04.2018

Tradierte Rechtsbeugung:
Die Sirius Cybernetic Corporation sucht zum Team passende Mitarbeiter f├╝r die Marketingabteilung

Die Sirius Cybernetic Corp. sucht dringend Mitarbeiter f├╝r die Marketingabteilung. Wie mir zu Ohren kam sind deren Headhunter besonders oft in der N├Ąhe von Gerichten unterwegs und versuchen die Vorteile einer Anstellung in der Marketingabteilung dieser Firma Richtern mit dem, nat├╝rlich nur vermeintlichen Hang zur Rechtsbeugung, mindestens aber vogonischer Dichtkunst nahezubringen.

Au├čerdem h├Ârte ich Ger├╝chte, wonach so ziemlich eine Handvoll RichterInnen nebst einer sehr hohen F├╝hrungskraft des LG Kassel, eine Richterin des LG D├╝sseldorf, die gesamte Pressekammer des LG K├Âln, ein Ex-Richter des LG M├Ânchengladbach, eine Richterin des LG Hamburg und ein Richter des OLG Hamburg sogar ohne deren Wissen als besonders verdiente Mitarbeiter der Marketingabteilung der Sirius Cybernetik eingetragen worden seien.

Die Begr├╝ndung des Chefs der Headhunter daf├╝r soll wie folgt lauten:
"Die merken eh nicht, wo, f├╝r wen oder woran die wirklich arbeiten. Au├čerdem gehts da mehr um Abrechnung als um Bezahlung."
Ich wurde um Hinweise auf weitere geeignete Personen gebeten und bitte um Kommentare in folgender Form: (Anrede Name, Gericht, besondere Leistung)

18.04.2018

Verfolgung wegen Glaubens - oder wann ein Asylantrag ganz schnell abgelehnt werden sollte

"Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ist es zu einer antisemitischen Attacke auf einen jungen Mann j├╝dischen Glaubens gekommen. Ein arabisch-sprechender Mann hat den 21-J├Ąhrigen auf offener Stra├če mit einem G├╝rtel geschlagen."
stern.de

Soso. Da kommt einer daher, stellt einen Asylantrag und behauptet, er w├╝rde verfolgt - und schl├Ągt dann (ausgerechnet in Deutschland) - einen Juden wegen seines Glaubens.

Die Schweizer nennen das, was hier f├Ąllig ist, "Ausschaffen". Der Asylantrag ist in jenen F├Ąllen missbr├Ąuchlich, in denen sich die angeblich Verfolgten tats├Ąchlich als Verfolger erweisen. Ich sehe mich als Linker und trotzdem keinen Grund solches Verhalten - und damit eine solche Person - zu dulden. Als n├Ąchstes schl├Ągt der Christen und tritt dann in die AfD ein um gegen Typen wie mich zu hetzen oder was?

17.04.2018

Kachelmann ./. BILD: Was feiert der Professor Ralf H├Âcker da eigentlich?

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein, wohl eher zuf├Ąllig richtiges Urteil des OLG K├Âln nicht angenommen, der Springer-Verlag (BILD) muss 395 000 € zz. Zinsen an J├Ârg Kachelmann (dem trotz des groben Fehlgriffs bei der Anwaltswahl meine volle Sympathie geh├Ârt) zahlen. Allerdings ist immer eine Verfassungsklage m├Âglich. Deren Aussichten sch├Ątze ich indes als "ziemlich tr├╝b" ein. Wer so viele Anw├Ąlte wie die BILD hat und Fotos aus einem Knast ver├Âffentlicht, der ist sich n├Ąmlich des Unrechts voll bewusst. Und ein Konzern soll das auch sp├╝ren, wenn er einem anderen so schadet.

Soweit. So Recht. So auch gut.

Aber was feiert Ralf H├Âcker da eigentlich?

In dem Prozess wollte der K├Âlner Anwalt Ralf H├Âcker, bekanntes Gro├čmaul, Mitschreiber bei der durchaus rechtsradikalen "Jungen Freiheit" und erkl├Ąrter Freund starker M├Ąnner (wie man von ihm liest "wie Donald Trump") , eigentlich sehr viel mehr: Allein vom Verlag des Wurstblattes(­čŤá) namens "BILD" wollte Kachelmann demnach 1,5 Millionen Euro erstreiten.

Also ich sehe das so: Wenn man 1,5 Millionen erklagen will und nur 25% davon bekommt, dann hat man zu 75% verloren!

Da w├╝rde ich nicht noch umhergehen und auf den Umstand aufmerksam machen, Herr Professor Ralf H├Âcker!


­čŤá) Bitte keine Wurst in die BILD oder ein anderes Wurstblatt einwickeln. Das Zeug ist nicht lebensmitteltauglich. Fett transportiert Gifte!

15.03.2018

Geht doch ... Klageverzicht (Waldorf Frommer, "Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH") Abmahnung wg. "Filesharing)"

Die Kanzlei Waldorf-Frommer hat mir gegen├╝ber (in Vertretung der "Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH") den Klageverzicht erkl├Ąrt. Hintergrund war eine Abmahnung wegen mutma├člichen Filesharings im Jahr 2015 durch einen der erwachsenen, nicht zur Familie geh├Ârenden Mitbenutzer meines WLAN.

Tatsache ist, dass ich einigen Hausbewohnern die Mitnutzung meines WLAN gestattete und bis heute gestatte. Es handelt sich hierbei um Personen aus Litauen und Lettland, deren Aufenthaltsdauer (jeweils ca. 6 Monate) in Deutschland den Abschluss eines DSL-Vertrages (Kabel gibt es hier nicht) unm├Âglich macht. Mich hingegen st├Ârt deren Mitnutzung nicht. Im Gegenteil: Ich sammle sogar beruflich wichtige Erfahrungen. Das WLAN hatte und hat ├╝brigens ein Passwort - in der Sache McFadden war genau das anders.

Ich konnte (ganz ohne Anwalt) Waldorf-Frommer gegen├╝ber
  1. erkl├Ąren, dass mein WLAN gesch├╝tzt ist,
  2. die in Frage kommenden erwachsenen, nicht zum Haushalt geh├Ârenden Personen (Nutzer) namentlich benennen, 
  3. deren Aufenthalt im Haus glaubhaft machen,
  4. meinen Aufenthalt  in einem Hotel zur fraglichen Zeit durch die Rechnung (sogar Bahnfahrkarten und Arbeitsauftrag hatte ich parat) beweisen und
  5. durch Ausdrucke aus der Weboberfl├Ąche der Router-Administration auch zeigen, dass au├čer meinen Rechnern regelm├Ą├čig weitere Rechner und Smartphones im WLAN angemeldet sind.

Der nach all dem logische Klageverzicht folgt der schon vor dem 12. Oktober 2017 (Inkrafttreten des Telemediengesetzes) g├Ąngigen Rechtsprechung zur "Mitst├Ârerhaftung" und hat also "rein gar nichts" mit meinen scharfz├╝ngigen Einlassungen zu tun. Den Klageverzicht zu erreichen gelingt offenbar nicht jedem.

Au├čerdem habe ich nach der Abmahnung - die Fritzbox kann sowas - sicherheitshalber den Zugangsprofilen der Mitbenutzer f├╝r "Alles au├čer Surfen und Mailen" gesperrt:
Dienste wie "Telgram", "Signal" oder "Whatsapp" funktionieren auch damit. ├ťbrigens kann weder Waldorf-Frommer noch die "Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH" den genannten Nutzern nicht ernsthaft mit einer Klage kommen. Denn ist es ist v├Âllig offen wer von denen das war. Und zu Hause (in dem Fall: "na domu"), vielleicht sogar schon wieder dort weg und wieder zur├╝ck) sind die nach zwei Jahren auch schon. Zudem ist zweifelhaft, ob die damals benutzten Ger├Ąte ├╝berhaupt noch existieren.

Jetzt w├╝rde ich gern M├Ąuschen sein und wissen, ob die "Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH" f├╝r die Kosten der in meinem Fall erfolglosen Abmahnung aufkommt.

Es kann aber sein, das wird mit dem von anderen voreilig gezahltem  Schadensersatz verrechnet. Und mit dem von denen, die sich voreilig einlassen und in dem Glaube, dass sie Recht haben (oder bekommen), Zeug vortragen, mit dem sie sich ins Unrecht setzen.

05.03.2018

Strafanzeige gegen Euroweb-Chefs Christoph Preu├č und Daniel Fratzscher wegen Prozessbetruges gestellt

Ich habe lange genug gewartet. Eine Reaktion blieb aus.

Ich sags mal auf Platt:  

"Dann mutt dat so."

Allerdings bin ich dieses Mal weit davon entfernt, die Strafanzeige zu ver├Âffentlichen. Da auf Veranlassung der auch sonst oft l├╝genden Herren andernfalls wom├Âglich Beweismittel vernichtet und Zeugen geschult werden.

Der Krug geht eben so lange zu Wasser bis er bricht. Und ich hoffe die StA ermittelt und Christoph Preu├č findet diesmal keinen allzugn├Ądigen Richter.

04.03.2018

Interview mit einem "Einzelfall" ("Amazonsklave")
Oder warum Paketdienste einen besch...eidenen Service leisten.

Das kennt inzwischen fast jeder in Deutschland. Man bestellt etwas bei einem Versandh├Ąndler und bekommt - obwohl zu Hause - (bestenfalls!) statt der Ware an der Haust├╝r nur einen Zettel in den Briefkasten, dass man sich die Sendung 0815 an einer m├Âglicht weit entfernten (mindestens am "Arsch der Welt" gelegenen) und m├Âglichst kurz ge├Âffneten Abholstelle abholen soll. Aber erst am n├Ąchsten Werktag.

Falls ├╝berhaupt. Das Problem betrifft (mehr oder weniger) alle Paketdienste.
Bild: Solche Apelle sind nur dann n├╝tzlich falls der Paketbote ├╝berhaupt deutsch kann. Das sind aber inzwischen die realen Einzelf├Ąlle.

Hintergrund ist ein "System von Einzelf├Ąllen".  Fast alle Paketdienste haben n├Ąmlich die Abholung (teils auch den Transport zwischen den Depots, teils auch die Depots) und die Zustellung an "Dienstleister", also Subunternehmen abgegeben. Eben so haben faktisch alle Paketdienste die grandiose Idee, dass sich die Kosten f├╝r die Zustellung Jahr f├╝r Jahr um 5% (oder mehr!) senken lassen. Und zwar ohne R├╝cksicht auf steigende Kosten f├╝r Sprit, Fahrzeuge und sonstige Abgaben. Das ist die Zielvorgabe f├╝r die im Unternehmen verantwortlichen, das haben die Gesch├Ąftsf├╝hrer n├Ąmlich den Aktion├Ąren versprochen, damit sie selbst Millionenboni kassieren. Die Erfolgsmeldungen klingen dann so:
Das operative Ergebnis des Unternehmensbereichs PeP stieg im dritten Quartal im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent auf 308 Millionen Euro. Dazu haben vor allem das Wachstum im deutschen Paketgesch├Ąft, die stabilen Post-Ums├Ątze und diszipliniertes Kostenmanagement beigetragen, w├Ąhrend weitere Investitionen in das internationale Paketnetz und in das eCommerce-Gesch├Ąft den Ergebnisanstieg ged├Ąmpft haben.
Um das zu erreichen will man von den dazu n├Âtigen Schweinereien nat├╝rlich nichts wissen - und formal nicht daran teilnehmen.

Aber davon profitieren.

Die Folge davon ist, dass diese Subunternehmen reihenweise pleite gehen, woraus sich im Gebrauchtfahrzeugmarkt ein ganz nettes ├ťberangebot an sehr billigen, leider aber auch multipel kaputten Transportfahrzeugen ergibt. Allerdings wollen auch die geg├Ąngelten Subunternehmer nicht pleite gehen. Die sparen bis dahin an der einzigen Stelle, wo diese effektiv sparen k├Ânnen: den L├Âhnen. Und dabei hilft die informelle Information, wer denn die ganz billigen Fahrer liefern kann.

Die bittere Realit├Ąt sind "Amazonsklaven", also unterbezahlte Fahrer aus den billigsten und ├Ąrmsten Ecken Osteuropas, die von Organisationen  "vermittelt" werden, die man durchaus auch als "Menschenh├Ąndlerring" bezeichnen kann. Manche dieser Firmen beheben den "Fachkr├Ąftemangel" in dem diese sowohl "Fahrer" als auch "Nutten" vermitteln. Mir sind mehrere F├Ąlle bekannt, in denen solche Paketdienst-Subunternehmer eben solche Arbeitskr├Ąfte als "Sub-Subunternehmer" besch├Ąftigen. Die haben eine Adresse in einer deutschen Gro├čstadt - und zwar alle die selbe. Die arbeiten 15 Stunden f├╝r 50 Euro am Tag (zz. Umsatzsteuer). Die schlafen teilweise gleich im Auto(!) auf dem Hof des Paketdienst-Subunternehmers (gesehen in S├╝ddeutschland) oder  mindestens zu Dritt in einem Wohnklo in der Scheune oder im Keller des "Arbeitgebers". Immerhin reicht der Platz f├╝r ein eigenes Bett und eine Kochplatte. Ich habe aber auch geh├Ârt, dass manche mangels Strom einen Campingkocher benutzen...

"Amazonsklave"

Den Begriff "Amazonsklave" habe ich vor ca. 2 Jahren in Berlin erstmal f├╝r "Paketdienstfahrer" geh├Ârt. Er klingt abwertend, f├╝rchterlich ungerecht dem Fahrer gegen├╝ber - ist aber in vielen Punkten (Bezahlung, Arbeitsbedingung, Vermittlung durch Menschenh├Ąndler) treffend. Amazon ist der gr├Â├čte Kunde der Paketdienste und "optimiert" ("dr├╝ckt") - offenbar auch selbst r├╝cksichtslos - seine Kosten. Deshalb wundert es mich nicht, dass sich der Begriff des "Amazonsklave" mehr und mehr durchsetzt. Wenn der "Marktf├╝hrer" das nicht will, dann muss er selbst handeln und die Bedingungen der (externen) Mitarbeiter bei seinen Dienstleistern kontrollieren. Das liegt eigentlich auch (Telkos und andere Webshopbetreiber sind hier eben so angesprochen) in seinem Interesse, denn wie man sieht nimmt hier der Ruf von Amazon Schaden.

"Toller Service" durch ausschlie├člich fremdsprachige Mitarbeiter!

Denn richtig toll wird es, wenn diese Fahrer durchaus komplizierte T├Ątigkeiten ausf├╝hren sollen. Manche Versender, die via Paketdienst in Ausland versenden, halten schon "Dolmetscher" bereit: Italienische Muttersprachler f├╝r Fahrern aus Rum├Ąnien; russisch sprechende f├╝r Fahrer aus Moldawien oder Wei├črussland. Die Paketdienste machen das angeblich auch und erwarten von Disponenten ein ganzes Paket Fremdsprachen:



Smartphones mit Vertrag kommen als "Identsendungen". Empf├Ąnger haben ihren Spa├č daran, den Fahrern irgendwelche seltsamen Dokumente als "Personalausweis" vorzulegen und auf den 20 bis 40 Seiten langen Dokumenten mit "Was soll der Schei├č" zu unterschreiben. Also falls der Fahrer ├╝berhaupt die Sendung zustellt (und nicht nur "nicht angetroffen, benachrichtigt" scannt. Wovon man bei modernen Paketdiensten immerhin per Email schnell erf├Ąhrt. War der Fahrer sogar da und hat den Zettel mit der Benachrichtigung eingeworfen, dann kann man oft sogar die Ru├čfahne noch riechen, wenn man gleich vor die T├╝r tritt. Denn wenn die Fahrer (die sind nicht so dumm wie diese mangels Sprachkenntnis wirken) etwas mitbekommen, dann ist es das: Es lohnt sich, die Zustellung gar nicht zu versuchen und die Sendung gleich bei einer Abholstelle "abzukippen". Mit 30 bis 60% der Pakete geschieht genau das. Nur so schaffen die Fahrer ihre Touren und aus der beschr├Ąnkten Sicht der Auftraggeber ist die Leistung durch den Scan des Zustellversuchs erbracht.

Folge eines ruin├Âsen Wettbewerbs? Wollen das die Kunden?

Das wird zwar behauptet, ist aber eine L├╝ge! Die Wahrheit ist n├Ąmlich, dass die Paketdienste stolze und steigende Gewinne in der H├Âhe von mehreren Milliarden Euro einfahren. Derartige Milliardengewinne zu machen ist aber nicht "ruin├Âs" - Florian Gerster, der Vorsitzende des Bundesverbands der Paket- und Expresslogistik, erz├Ąhlt also "Geschichten vom Pferde" wenn er behauptet, die Webshop-Kunden w├╝rden die L├Âhne dr├╝cken. Hier geht es in Wahrheit um Gewinnmaximierung. Und die wird von den Paketdienst-Konzernen auf Kosten der Fahrer extrem r├╝cksichtslos betrieben. Denn auch wenn die Gesch├Ąftsleitungen der Paketdienste von den Zust├Ąnden nichts wissen wollen und sehr darauf achten, formal nichts davon zu wissen -  tats├Ąchlich wissen die das sehr genau. Die k├Ânnen rechnen und wissen also auch sehr genau, dass die von denen gezahlten Preise f├╝r die ordnungsgem├Ą├če, zwischen Versender und Paketdienst vereinbarte Zustellung gar nicht ausreichen k├Ânnen, jedenfalls nicht wenn der Fahrer den Mindestlohn bekommt!

"Alternative K├╝ndigung"
+++ 15.24 Uhr: Lieferanten setzen sich mit Pakten wohl ins Ausland ab 
Mit zwei Transportfahrzeugen voller Pakete haben sich zwei 19-J├Ąhrige offenbar nach Osteuropa abgesetzt. Wie die Polizei mitteilte, hatten die beiden M├Ąnner f├╝r ein Subunternehmen eines Paketdienstes in Sigmaringen gearbeitet. Am Mittwoch waren sie von ihrer Tagesroute nicht zur├╝ckgekehrt, ihre Pakete hatten sie nicht ausgeliefert. Die M├Ąnner waren auf ihren Handys nicht erreichbar, weswegen das Unternehmen Anzeige erstattete. Die 19-J├Ąhrigen stammen aus Moldau und Rum├Ąnien. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie sich nach Osteuropa abgesetzt haben. Die H├Âhe des Schadens ist nicht bekannt.
So endet also manche diese "Erfolgsstorys". Ich wette, solche Verluste sind nicht nur durch die ├╝ble und klar rechtswidrige Ausbeutung provoziert sondern auch knallhart kalkuliert - die Anzeige ist also, genau genommen, ein Missbrauch des Staates.


Virtuelles Interview mit einem "Einzelfall" (Mischa)

Hallo Mischa. Sag mal: Bist Du einfach mit den Paketen abgehauen?
Hab ich Chef gesagt, wenn nicht bezahlt ich weg mit Auto.
Wie "nicht bezahlt"?
Chef zahlt nicht an mich sondern an anderen Chef in Berlin, Chef in Berlin sagt nicht bezahlt, also ich nicht kriegen.
Du bist nicht direkt angestellt?
Bin ich selber Firma, die ist in Berlin. Dort macht gro├če Chef  Rechnung, Steuer,  Alles. Auch f├╝r Kollegen.
Aha. Der k├╝mmert sich also f├╝r Dich um Steuern, Amtswege, Krankenkasse und so weiter?
Krankenkasse in Moldawien. Ich in Deutschland nicht Arzt oder Krankenhaus. Chef macht alles, hat mir gesagt, gehst Du nach Deutscheland, machst Du in eine Jahr 10000 Euro und dann zu Hause Kneipe auf.
Und wie l├Ąuft das?
Habe ich bei Kollege mitbekommen, Chef in Berlin nimmt nur Geld. Guckst Du hier Brief vom Finanzamt und von Polizei. Andere Fahrer hat mir ├╝bersetzt: zehntausend Steuer nicht bezahlt, Polizei soll mich knacken.
Und Dein Kollege?
Der hat auch so Brief. Andere Kollege ist mit Bus nach Hause. Haben erwischt. Ist gefickt jetzt!
Du hast gesagt, Du hast kein Geld bekommen - wieso musst Du dann Steuer zahlen?
Ich arbeiten 15 Stunden jeden Tag, keine Geld! Nicht wissen warum mich ficken!
15 Stunden?
Fr├╝h um funf in Depot. Einladen und Scannen. Dann fahren. Um 18 Uhr bringen Rest in Paketshops. Um 19 Uhr zur├╝ck. Bis 20 Uhr anstehen und machen Formalit├Ąt.
Wie lange hast Du kein Geld bekommen und wie viel steht Dir zu?
Habe erste 6 Monate 800 Euro bekommen, 300 davon f├╝r Bett mit zwei Kollegen in Keller von Chef abzug. Dann 3 Monate nichts. Auch Kollege nicht, Chef in Berlin sagt nicht bezahlt, Chef hier sagt hat bezahlt. Ich nicht wissen, ich wisse nur: ich kein Geld!
Das klingt ziemlich kriminell. F├╝r 15 Stunden am Tag nur 800 Euro. Hast Du mal nachgefragt?
Kollege hat bei Chef gesagt. Dann kam Chef aus Berlin mit zwei B├Ąren. Hat verpr├╝gelt und nach Hause geschickt.
Wie willst Du jetzt nach Hause kommen?
Tank ist voll. Komme ich 900 Kilometer. Ist halbe Weg. Ich verkaufen eine oder zwei iPhone oder Samsung in Polen f├╝r Diesel und Schlafen. Dann weiter.
Wie viele Pakete sind eigentlich auf Deinem Auto?
180.
Hast Du Angst erwischt zu werden?
So Schei├če Deutscheland. Gehe ich nicht in Knast f├╝r Betr├╝ger. Ich in Ukraine jetzt!
Na dann: Gute Reise!

Letzter Hinweis:

Vom eigenen Personal erwarten deutsche Paketdienste "aus versicherungsrechtlichen Gr├╝nden" das diese regelm├Ą├čig "saubere" F├╝hrungszeugnisse einreichen. F├╝r Subunternehmer, insbesondere aber die bestehende, sehr informelle Zusammenarbeit mit den Menschenh├Ąndlern, gilt das "eher nicht".

Vielleicht interessiert das ja die Frachtversicherungen...

Die letzte "Gro├če Koalition" ... Wenigstens ein Plan ist geplatzt

War ist:

Beim Mitgliederentscheid der SPD in der Frage, ob die Koalition mit der CDU/CSU (die schon l├Ąngst keine "Gro├če Koalition" mehr ist) kamen von 463.722 SPD-Mitgliedern genau 239.604 "Ja"-Stimmen. Das sind 51,66%. Eine Mehrheit, zweifellos. Leider die der "f├╝r dumm verkauften".

Das war es dann f├╝r SPD. Bei der n├Ąchsten Wahl (2021) darf diese um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Das Einzige, was mich auch nur einigerma├čen beruhigt: Diese "Gro├če Koalition" hat nicht genug Stimmen im Bundestag, um die Verfassung zu ├Ąndern. Es gab n├Ąmlich Bestrebungen, die Wahlperiode auf 5 bis 6 Jahre zu verl├Ąngern. Das w├╝rde dann darauf hinauslaufen, dass nach jeder Wahl 5 Jahre mit Zumutungen gegen├╝ber den W├Ąhlern regiert wird und Wahlversprechen wie auch das Grundgesetz noch dreister gebrochen werden als bisher.  Nur im letzten Jahr vor der Wahl wird sich dann daran erinnert, dass man ja f├╝r die n├Ąchste Periode wieder das bl├Âde Volk f├╝r eine Mehrheit braucht und also  ein wenig so getan, als w├Ąre die Umverteilung der Verm├Âgen von der Mehrheit der Arbeitnehmer zu der Minderheit der Aktion├Ąre "gar nicht beabsichtigt" gewesen.

Aber wenn die SPD-Mitglieder - wie nun geschehen - dem in der SPD m├Ąchtigen,  kaptitalistenfreundlichen Seeheimer Kreis und der sich selbst als antikommunistisch versteheden Kurt-Schumacher-Gesellschaft die Fortsetzung der bisher gesehenen, wirtschaftsliberalen (aktion├Ąrsfreundlichen) Politik erlauben, dann sollten sich diese nicht wundern, wenn eines Tages deren bisheriger, gut bezahlter Job an ein Subunternehmen geht, bei welchem sie sich dann (unter Verlust ihres Status als einer der letzten nach Tarif bezahlten "Edelfacharbeiter") um ihre nunmehr als Hilfst├Ątigkeit bezeichnete und bezahlte Facharbeiterstelle mit dem tollen Angebot des Mindestlohns bewerben d├╝rfen. Und zwar unter der Androhung, dass ihnen sonst der HARTZ-IV-Satz unter das Existenzminimum gek├╝rzt wird. Es war die von den Mitgliedern gest├╝tzte SPD-F├╝hrung, die das - zusammen mit den Zahnarzt- und Apothekers├Âhnchen von den Gr├╝nen - so wollte.

Was muss:

Wir brauchen eine neue, ehrliche, auf die Interessen von Arbeitnehmern fokussierte "Linke". Denn 2021 ist die 5%-Klausel eine zu hohe H├╝rde f├╝r die Rest-SPD!

27.02.2018

Heute: Erdogan ./. B├Âhmermann, OLG Hamburg, Az. 7 U 34/17:
Erwartet wird Rechtsbeugung durch mafi├Âse Tatsachenignoranz und Gesetzesrenitenz.

In der Berufungsache Erdogan ./. B├Âhmermann, OLG Hamburg (Az. 7 U 34/17) findet heute eine Farce statt, die sich "m├╝ndliche Verhandlung" nennt.  Ich erwarte vom OLG Hamburg, dass dieses in Person des altbekannten Richters Buske die bisherige Rechtsbeugung der Richterin Simone K├Ąfer vom LG Hamburg fortsetzt. Urteile der inzwischen zwei Pressekammern des LG Hamburg haben Aktenzeichen, welche mit "324 O" oder "325 O" beginnen und sind es inzwischen wegen dieses Brandzeichens s├Ąmtlich wert, auf missachtete Tatsachen, absichtlich falsche Rechtsauslegungen und rechtsbeugerische Beg├╝nstigung von Kriminellen untersucht zu werden.

Seit Jahren sind (nicht nur) mir die beiden Hamburger Pressekammern f├╝r Tatsachenresistenz sowie Gesetzes- wie auch Verfassungsrenitenz bekannt.

In der Vorinstanz hatte die Richterin Simone K├Ąfer, in allen ersichtlichen Punkten Nachfolgerin und quasi "Ex-Lehrling" des allen Ernstes trotz der bekannten Fehlleistungen ans OLG bef├Ârderten Richters Andreas Buske, dem Jan B├Âhmermann faktisch die ├äu├čerung verboten, dass man gewisse Dinge ├╝ber den "Neo-Osmanen-Sultan" Erdogan NICHT sagen d├╝rfte. (LG Hamburg, einstweilige Verf├╝gung: 324 O 255/16, Hauptsache 324 O 402/1)

Beweis richterlicher Tatsachenresistenz

Die Pressestelle des LG Hamburg hat das Gedicht, genau so wie es die Richterin K├Ąfer wahrnehmen wollte, ver├Âffentlicht.

In der Ver├Âffentlichung fehlt die Einleitung, in welcher B├Âhmermann erkl├Ąrt, dass man das wiedergegebene NICHT sagen d├╝rfte. Daf├╝r finden sich Auslassungszeichen, ├╝ber welche das Gericht schreibt:
"Die Auslassungszeichen kennzeichnen Unterbrechungen im Gedichtvortrag in der Sendung vom 31. M├Ąrz 2016."

Auch in diesen diesen "Unterbrechungen" wird aber von Jan B├Âhmermann jeweils ausgesagt, dass man das, was das Gericht wiedergibt, eben NICHT sagen d├╝rfe. ├ťber zwei Verfahren hinweg hat die Richterin Simone K├Ąfer diesen Umstand ignoriert - und sich klar tatsachen- und rechtswidrig darauf zur├╝ck gezogen, einzelne Passagen sinnentstellend zu isolieren um so die gew├╝nschte  Verurteilung begr├╝nden zu k├Ânnen. Das ist "Hamburger Methode", dieses rechtswidrige Vorgehen hat dies Richterin Simone K├Ąfer von just jenem Richter Andreas Buske gelernt, der jetzt die Berufung "macht".

Ist das Rechtsbeugung?

In meinem Augen: "Ja. Ganz klar." Aber die sich selbst sch├╝tzende und insoweit mafi├Âs agierende Justiz wird das unter eifriger Verwendung von Textbausteinen ganz anders sehen.

Was sagt die "au├čerhamburgische Rechtsprechung" dazu?
"Wegen seines die Meinungsfreiheit verdr├Ąngenden Effekts ist der Begriff der Schm├Ąhkritik eng auszulegen. Auch eine ├╝berzogene, ungerechte oder gar ausf├Ąllige Kritik macht eine ├äu├čerung f├╝r sich genommen noch nicht zur Schm├Ąhung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der ├äu├čerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und ├╝berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll."
 und
"Nach diesen Grunds├Ątzen sind die angegriffenen ├äu├čerungen nicht als Schm├Ąhkritik zu qualifizieren. Auch hier ist n├Ąmlich zu beachten, dass eine Aussage nicht isoliert gew├╝rdigt werden darf, sondern in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist."
Beide, geradezu gebetsm├╝hlenartig wiederholte Kerns├Ątze des BGH und des BVerfassG hat die Richterin Simone K├Ąfer ganz bewusst ignoriert. Allerdings wird die Abteilung "Staatsanwaltschaft", der 1949 mit gegr├╝ndeten "Justizmafia-Textbausteingesellschaft ohne Verantwortung und Haftung" ("Justizmafia-Tbst GoVuH") diese Rechtsbeugung nicht etwa verfolgen sondern durch Strafvereitlung und Schlimmeres fortsetzen.

Wichtiger Hinweis:

Dieser Artikel ist ein Akt sozialer Notwehr gegen├╝ber einer verbrecherischen Obrigkeit, der das Unrecht »auf der Stirn geschrieben« steht.

25.02.2018

Thomas de Maizi├Ęre: "Sag zum Abschied leise Servus"

Der Innenminister sei aber auch der Verfassungsminister. "Vorsichtig und zur├╝ckhaltend ausgedr├╝ckt, ist es f├╝r einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist", sagte de Maizi├Ęre (zu N-TV).
Soso. Wenn der bisherige Innenminister ein Jurist ist, warum hat er dann einen solche merkw├╝rdige Vorstellungen ├╝ber das Grundgesetz, dass er  z.B.
  • eine extreme Vorratsdatenspeicherung bef├╝rwortet,
  • den flie├čenden Verkehr mit Kennzeichnungs├╝berwachungssystemen registrieren und
  • selbst Kreuzungen in "ansonsten ruhigen Wohngegenden" zu "Kriminalit├Ątsschwerpunkten" erkl├Ąren und dann klar verfassungswidrig mit Kameras ├╝berwachen wollte?
Ob das mit Seehofer besser wird kann ich noch nicht wissen. Bei SPD, CDU, CSU sollte man ja b├╝rgerfeindliche, antiliberale und verfassungswidrige Gesetze jederzeit erwarten. Aber in der Vergangenheit waren Bundesinnenminister sogar dann so etwas wie "Grundgesetzvergesser", wenn diese von der FDP kamen.

Dem Thomas de Maizi├Ęre gebe ich auf Grund seines extremen ├ťberwachungswahns ein ganz pers├Ânliches und tr├Ąnenfreies "Jo schleich di endlich!" auf den Weg!

23.02.2018

Mal was zur Gleichberechtigung... § 183 StGB

§ 183 StGB "Exhibitionistische Handlungen" wurde zu Letzt am 21.01.2015 ge├Ąndert.  Der stammt also aus den "modernen" Zeiten, in denen zwischen "Bubli" und "Madli" kaum noch unterschieden werden darf (und manchmal nur mit M├╝he kann).

Dessen Absatz 1 lautet wie folgt:
Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung bel├Ąstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Wieso hat Marlies Kr├Ąmer und der sie unterst├╝tzende Verein "Deutscher Juristinnenbund (DJB)" sich eigentlich noch nicht ├╝ber die darin liegende, klar verfassungswidrige Ungleichbehandlung beschwert? Bei mancher Frau, sogar solchen die sich nach etlichen "Sch├Ânheitsoperationen" exhibitionierend in irgendwelche Container oder Camps dr├Ąngen, ist der Anblick ja auch dazu geeignet, schwerste Verst├Ârungen bei anderen Personen zu bewirken.

Sinnbild: "Fake und Foto" von Sahar Tabar via Facebook (war anders als ganze Reihen von "Beinahe-Sch├Ânheitsk├Âniginnen" bzw. "Operationsergebnisse" noch nicht im RTL-Container, Dschungelcamp oder bei der Euroweb)

Also Leute: Wenn schon "Gleichberechtigung", dann "richtig"! ├ändert den Paragraph § 183 Absatz 1 StGB in:
Eine Person, welche eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung bel├Ąstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Sonst ist es eine Farce!

├ťber krude Ideen des "Weit-Rechts"-Professors Dirk Heckmann aus Passau; eine "Cyberpsychologin" Dr. Caterina Katzer; Oliver Koytek (der Vollpfosten- Fernsehen macht); ein junges, blond gelocktes deutsches M├Ądchen; P├Ądophile; das ZDF...
- und wie das alles zusammenh├Ąngt!

"Im Rahmen eines Drittmittelprojekts mit der Universit├Ąt Passau, Forschungsstelle f├╝r IT-Recht und Netzpolitik (For..Net), wurde der vorliegende Gesetzentwurf durch Professor Dirk Heckmann und die For..Net-Gesch├Ąftsf├╝hrerin Anne Paschke als Vorschlag f├╝r eine zielf├╝hrende politische Diskussion zum Pers├Ânlichkeitsrechtsschutz im Internet verfasst."
Besagter Dirk Heckmann ist Professor in Passau. Nicht jeder wird es wissen, aber von mir aus in Richtung S├╝den gesehen liegt das links (obwohl der Dirk Heckmann in mancherlei Hinsicht ein "Weit-Rechts"-Professor ist) und ganz sch├Ân weit hinter ganz sch├Ân vielen, ganz sch├Ân dichten W├Ąldern. Ansonsten an der Donau.

Der "Ganz-Rechts-Prof. Heckmann" (ist in der CSU) hatte jetzt eine Idee zu einem Gesetzesvorschlag, von dem er selbst schreibt:
"Gleichwohl bleibt dies nat├╝rlich ein Diskussionsvorschlag ohne den Anspruch zu erheben, dass dies genau so umgesetzt werden m├╝sste."
Da habe ich ja gerade noch mal Gl├╝ck gehabt, denn im Kern l├Ąuft der tollw├╝tig-hinterw├Ąldlerische Gesetzesvorschlag auf eine geradezu faschistoid anmutende Verw├Ąsserung (die Donau pr├Ągt wohl auch)  des Rechts auf Verbreitung von Tatsachen  und Meinungen aus Art. 5 Grundgesetz hinaus. Falls davon was durchkommt wird es sicherlich "Meinungsfreiheitsverbesserungsgesetz" genannt. Die gro├če Koalition erl├Ąsst fast nur "Verbesserungsgesetze", die halt nur nichts verbessern.

Im Kern will Dirk Heckmann folgendes:
  • Die Strafdrohung f├╝r sogar f├╝r einfache Beleidigungen(sic!) auf soll sich auf zwei Jahre verdoppeln, wenn ein "ehrverletzender Inhalt ├╝ber das Internet einer erheblichen Anzahl von Personen zug├Ąnglich gemacht" wurde.
  • Sein wildester Traum sind Freiheitsstrafen von bis zu f├╝nf Jahren, "wenn die Tat geeignet ist, die Lebensgestaltung einer Person nachhaltig zu beeintr├Ąchtigen oder sogar leichtfertig dazu beitr├Ągt, dass der Betroffene von Cybermobbing sich das Leben nimmt". Ich bin gespannt, wie der Beweis gef├╝hrt werden soll. Wahrscheinlich durch erweiterte richterliche Willk├╝r, die "nur noch nicht" zul├Ąssig ist.
  • F├╝r "schwere Ehrverletzungen im Internet" soll kein Strafantrag des vermeintlichen Opfers mehr erforderlich sein. Wenn mich also jemand "Arschloch" nennt soll die Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln - und sich nicht daran st├Âren, dass ich mich von einem Satz wie "Vorsicht: Der J├Ârg Reinholz ist ein echt krasses Arschloch, von seinem Schwanz tropfen Blut, Schei├če und Tr├Ąnen der von ihm gefickten Ex-Anw├Ąlte!" gewiss nicht "verleumdet" und schon gar nicht "beleidigt" f├╝hle? 
Das ist doch "Quatsch mit So├če"!
An den gewiss "tollen" Vorschl├Ągen des Dirk Heckmann fehlt eigentlich nur noch der, die Justiz zu entlasten. Dies durch Errichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft mit dem Recht zur standrechtlichen Erschie├čung ohne Anh├Ârung des Angeklagten, vor allem aber mit schicken schwarzen Uniformen nebst gewissen Runen, die so ein wenig nach Blitzen aussehen und das Internet symbolisieren. Und nat├╝rlich den Totenk├Âpfen, die an die armen Rechtsanw├Ąlte erinnern, welche sich nach ├Âffentlicher Blo├čstellung ihres jahrelangen, ungest├Ârten kriminellen (sich selbst bezeichnen solche nat├╝rlich als "stets rechtm├Ą├čig handelnd") Treibens wegen angeblichen Verleumdungen erschossen. Und die Errichtung einer besonderen Einrichtung f├╝r die Resozialsierung der durch die Schutzstaffel "Meinungsfreiheit" nur noch nicht erschossenen fehlt auch in seinem Gesetzesvorschlag . In Dachau g├Ąbe es bestimmt ein ausgezeichnet geeignetes Gel├Ąnde. Allerdings w├Ąre das auch eher ein Thema f├╝r die Durchf├╝hrungsbestimmungen mit denen von "gro├čen" Koalitionen ├╝blicherweise alles, was im eigentlichen "Verbesserungs-"Gesetz gerade noch mit der Verfassung in ├ťbereinstimmung gebracht werden k├Ânnte, endg├╝ltig ins Grundgesetzwidrige verkehrt wird.

Seine merkw├╝rdigen Ideen beruhen "auf der Auswertung umfangreicher Studien, die von der ARAG SE gemeinsam mit dem B├╝ndnis gegen Cybermobbing und Frau Dr. Katzer von 2013 bis 2016 in diesem Themenfeld durchgef├╝hrt wurden." Das schreibt der "Weit-Rechts"-Professor Dirk Heckmann jedenfalls ├╝ber seinem merkw├╝rdig anmutenden und irgendwie 85 Jahre zu sp├Ąt kommenden Vorschlag.

Nun, mit dieser Frau Doktor Caterina Katzer vom spendensammelnden "B├╝ndnis gegen Cybermobbing" h├Ątte ich auch noch ein H├╝hnchen zu rupfen. Denn das ist offenbar die selbe, die wohl kaum noch den eigentlichen Beruf aus├╝bt, sich aber ├Âffentlichkeitsgeil einem gewissen Herrn Koytek und also dessen "real & fiction Film- und Fernsehproduktion GmbH" zur Verf├╝gung stellt und eine 15-j├Ąhrige mit P├Ądophilen chatten l├Ąsst. Und zwar im ZDF, welches hoch herzlich aber im Zweifelsfall unwahr ├╝ber sich aussagt:
"Die Vermittlung von Medienkompetenz und der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor negativen medialen Einfl├╝ssen in der Entwicklung ihrer Pers├Ânlichkeit sind Kernanliegen des ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies gilt insbesondere f├╝r den Umgang mit dem Internet.”
und mit
“Das ZDF ist sich seit jeher dieser Verantwortung bewusst. F├╝r das ZDF ist Jugendmedienschutz nicht nur die Anwendung geltenden Rechts, sondern Grundelement seiner gesamten Arbeit und ein Qualit├Ątsmerkmal seiner Programme. Weit ├╝ber das vom Gesetz vorgegebene Ma├č hinaus hat das ZDF eigene, sehr weit gehende Jugendmedienschutz-Vorschriften f├╝r sich entwickelt, die im Programm konsequent umgesetzt werden.”
noch einen drauf setzt. Das sind ziemlich viele Worte f├╝r "Wir machen vor jede Brustwarze, Ohrfeige oder "harte Rede" ein Schild "F├╝r Jugendliche unter 100 Jahren nicht geeignet"

Wie der vom ZDF lauthals reklamierte, "weit ├╝ber das vom Gesetz vorgegebene Ma├č" gehende Jugendschutz damit in ├ťbereinstimmung zu bringen sein soll, dass im Auftrag eben des selben ZDF vom "Qualit├Ątsquotenfernsehmacher" Oliver Koytek und Frau Dr. Caterina Katzer eine f├╝nfzehnj├Ąhrige vor einem Rechner gesetzt wird, und mit P├Ądophilen chattet, bleibt im Dunklen.

Ich denke n├Ąmlich, der Frau Doktorin Caterina Katzer vom "B├╝ndnis gegen Cybermobbing" ging es sehr viel mehr darum, in der Dauerschleichwerbesendung des Oliver Koytek (bewirbt u.a. sehr regelm├Ą├čig den T├ťV Rheinland) ihr Buch und letztendlich auch die Spendensammelorganisation zu bewerben. Ab einer gewissen Gier wird man schon blind daf├╝r, was man da (ab Minute 25:30) wirklich getan hat:

(Sicherheitshalber: Im Startbild ist weder Oliver Koytek, noch ein Kindersch├Ąnder, noch Caterina Katzer und erst kein 15-j├Ąhriges M├Ądel zu sehen!)

Ich meine damit, dass das von Oliver Koytek grundlos aber sehr werbewirksam eingesetzte "s├╝├če, blond gelockte, deutsche, 15-j├Ąhrige  M├Ądchen" ohne diese blind machende Gier nicht einer solchen Gefahr ausgesetzt worden w├Ąre. N├Ąmlich der Gefahr auf die Idee zu kommen, genau dieses Spiel mit den P├Ądophilen einfach mal alleine auszutesten: Das war ja so "locker", "v├Âllig gefahrfrei" und "Geil! Der perverse Typ hat sich binnen Minuten sogar einen "runter geholt" ...

Das m├╝ssen auch ihre Freundinnen sehen!
"Aber he! Eine schleichwerbende Frau Doktor und ein ├Ąu├čerst ehrempfindlicher Vollpfostenprogramm-Macher kann ja nicht immer an ALLES denken!"

19.02.2018

├ťber und an Oliver Koytek, real & fiction Film- und Fernsehproduktion GmbH

Das Motto der "real & fiction Film- und Fernsehproduktion GmbH" ist

"Quote durch Qualit├Ąt"

Nun denn, da ist wohl auch eine gewisse Gro├čkotzigkeit enthalten. Gerade eben habe ich die Grobfassung einer Berufungsbegr├╝ndungschrift bzw. des nach § 313 StPO notwendigen Zulassungsantrages verfasst.

Hintergrund ist, dass das AG Bonn einen Dritten zu 15 Tagess├Ątzen wegen "Beleidigung" verurteilte, weil der brave Richter Reppel trotz einer dagegen sprechenden Tatsachenlage ganz cool aber v├Âllig beweisfrei davon ausging, dass dieser Dritte Verfasser und Absender eines Emails gewesen sei, in dem der allerwerteste und sich als "Journalist" selbst hoch sch├Ątzende Herr Koytek als „Schleichwerbungsbetr├╝ger“, „M├Ądchenfilmer", „Mitarbeiterverd├Ąchtiger“, „Prozessbetr├╝ger“ und "Vollpfostenjournalist“ angesprochen wurde. Der Dritte wurde also k├╝rzlich vom AG Bonn in Person des Hellsehers und Richters Dominik Reppel, nur wegen dem  Wort "Vollpfostenjournalist“ zu nur 15 "Tagess├Ątzen" a 10 Euro verurteilt - was den Herrn Koytek nicht besonders gl├╝cklich gemacht haben soll.

Der Rechtslaie Oliver Koytek hatte sich wohl weit mehr erhofft. Auch weil er daf├╝r nicht nur einmal nach Bonn fahren musste.

In der Grobfassung der Berufungsbegr├╝ndungsschrift kritisiere ich erst die unzul├Ąssige Behinderung der Verteidigung und dann die hellseherische W├╝rdigung eines gar nicht vorhandenen Beweises und lege dar, dass "Vollpfostenjournalist“ eine nachvollziehbare, also zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung ├╝ber die T├Ątigkeit des Herrn Oliver Koytek ist. Weiter warum sich genau jener Unterschichtfernsehmacher Oliver Koytek die Bezeichnungen als „Schleichwerberbetr├╝ger“, „M├Ądchenfilmer", „Mitarbeiterverd├Ąchtiger“, „Prozessbetr├╝ger“ gefallen lassen muss. letztendlich lege ich dar dass er sich - just wegen der Zul├Ąssigkeit der Worte „Schleichwerbungsbetr├╝ger“ und „M├Ądchenfilmer" - und wegen des klar rechtswidrigen Zustandekommens mancher Details seiner als "Journalismus" getarnten und eben nicht gekennzeichneten Dauerwerbesendungen und wegen dem von den "eher nicht ganz freiwillig" Mitwirkenden "verbrochenen" Mist sowie der offensichtlichen Adressierung eben dieser "ZDF-Bildungsbeitr├Ąge" an die geistige Unterschicht (also an "komplette Vollpfosten") - auch die Bezeichnung als "Vollpfostenjournalist“ gefallen lassen muss. Ich habe mir einiges von seinem Zeug angesehen und fasse mal meinen Eindruck zusammen: Er filmt wie ein Vollpfosten ausgerechnet komasaufende Vollpfosten f├╝r gaffende Vollpfosten - und will dennoch kein "Vollpfostenjournalist" sein?

Ich glaube der "quotengeile" Herr Oliver Koytek von der "real & fiction Film- und Fernsehproduktion GmbH" ist nunmehr ├╝ber die Berufung und die "Litigation-PR" ganz bestimmt nicht gl├╝cklich.

Er kann mich deshalb gerne anzeigen oder verklagen. Und danach f├╝r die zahlreichen Vollpfosten-Gaffer (das von ihm angesprochene Publikum) eine "Reality-TV"-Beitrag ├╝ber Leute bringen, die selbst hart austeilen aber auf Kritik empfindsamer als die "Prinzessin auf der Erbse" reagieren, sich "angepisst" sehen und die Justiz sinnfrei mit ihren Nickligkeiten belasten.

13.02.2018

Waldorf Frommer "Rechtsanw├Ąlte", 15PP152556
"Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ./. Joerg Reinholz"

Frau V. von der Kanzlei WALDORF FROMMER "Rechtsanw├Ąlte", deren langes und teures Studium der Rechtswissenschaften zu dem "eher wenig ehrenhaften" Resultat f├╝hrte, dass diese nunmehr schn├Âde, serielle Abmahnungen unterschreibt und verschickt hat mir allen Ernstes wegen einer "asbach-alten" Sache geschrieben. (Hier der Bettelbrief von Waldorf-Frommer-Abmahnanw├Ąlte mit der auf erpressische Weise erhobenen Forderung) Ich wei├č nicht ganz genau, warum die Abmahnanw├Ąlte sich einem Konflikt mit mir aussetzen, denn im Hinblick auf die vorhersehbare Uneinbringlichkeit und die Nebenfolgen f├╝r die Serienbrief- und Textbaustein-Anw├Ąlte "Waldorf Frommer" selbst erscheint es mir als "ausgesprochen bl├Âd", das auch nur zu versuchen.

Hier die fr├╝here Kommunikation mit diesen M├╝nchner "Abmahnfritzen", die wohl "jung sind und das Geld brauchen":
Die fr├╝here Sachbearbeiterin N. soll die Kanzlei Waldorf Frommer "Abmahnanw├Ąlte" ├╝brigens nach knapp 2 Jahren T├Ątigkeit in einer Laune verlassen haben, die ich, damit sich die Leser ein Bild machen k├Ânnen, mit "laut schreiend und wild mit den Armen rudernd" umschreibe - ohne mich freilich darauf festzulegen, dass das physikalisch richtig ist. Die nunmehrige Sachbearbeiterin V. hat ihre Zulassung seit 2016. Ich frage mich ob ich ein geeigneter Gegner f├╝r diese fr├╝he Phase des "Erfahrungen sammeln" bin, in der diese steckt. Freilich kann Frau V. was von mir lernen, aber gegen einen "kleinen Schlosser aus dem Osten" zu verlieren ist f├╝r Anw├Ąlte eine absolut negative und psychisch extrem belastende Erfahrung. Das wei├č ich seit dem Freitod des G├╝nter Freiherr von Gravenreuth. Und der wurde 2010 beerdigt. Da hat die Frau N. wohl so sehr f├╝r die Zwischen-Pr├╝fungen geb├╝ffelt, dass die das nicht mitbekommen hat. Sonst h├Ątte sie mir gar nicht erst geschrieben - glaub ich.

Im Hinblick auf die Unversch├Ąmtheit der erneuten Forderung in der alten Sache ist eine klare Ansage f├Ąllig:

Allerwerteste Damen und Herren,

im Hinblick auf den fr├╝heren Schriftverkehr (aus dem Jahr 2015!) in der
bezeichneten Angelegenheit und der Aussichtlosigkeit der von Ihnen
rotzfrech angedrohten Klage stehen Sie ganz kurz davor, von mir als
"Betr├╝ger" klassifiziert zu werden.

Sollten Sie allen Ernstes f├╝r Ihre Mandanten klagen werde ich

a) gewinnen,
b) ├Âffentlich berichten und hierbei nicht vergessen,
c) den Umstand der auff├Ąllig sp├Ąten Wiederaufnahme der Sache durch Sie
zu w├╝rdigen.

Jedem Volltrottel ist klar, dass es Ihnen tats├Ąchlich gar nicht um die
Verhinderung einer Wiederholung der behaupteten Rechtsverletzung geht.

Kennen Sie den Begriff des "Rechtsmissbrauchs aus niedrigem Interesse"
schon? Ich werde diesen mit der Kanzlei "WALDORF FROMMER Rechtsanw├Ąlte"
- und den handelnden Personen - zu verkn├╝pfen wissen.

Ich vermeide es rein aus Gr├╝nden der H├Âflichkeit, Ihnen hinreichend
konkret mitzuteilen, was genau Sie mich mal k├Ânnen.

J├Ârg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel



Am 13.02.2018 um 12:37 schrieb WALDORF FROMMER Rechtsanw├Ąlte:
Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegendes Schreiben ├╝bersenden wir Ihnen mit der Bitte um
Kenntnisnahme und ggf. zur weiteren Veranlassung. Nat├╝rlich stehen wir
Ihnen bei Fragen innerhalb unserer Gesch├Ąftszeiten jederzeit telefonisch
zur Verf├╝gung. Gerne k├Ânnen Sie sich an unser Sekretariat bzw. den
sachbearbeitenden Rechtsanwalt wenden.


Mit freundlichen Gr├╝├čen

WALDORF FROMMER
Rechtsanw├Ąlte


WALDORF FROMMER

post@waldorf-frommer.de 
fon +49 89 248899-710
fax +49 89 248899-711

Beethovenstr. 12  80336 M├╝nchen
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