23.02.2018

Über krude Ideen des "Weit-Rechts"-Professors Dirk Heckmann aus Passau; eine "Cyberpsychologin" Dr. Caterina Katzer; Oliver Koytek (der Vollpfosten- Fernsehen macht); ein junges, blond gelocktes deutsches MĂ€dchen; PĂ€dophile; das ZDF...
- und wie das alles zusammenhÀngt!

"Im Rahmen eines Drittmittelprojekts mit der UniversitĂ€t Passau, Forschungsstelle fĂŒr IT-Recht und Netzpolitik (For..Net), wurde der vorliegende Gesetzentwurf durch Professor Dirk Heckmann und die For..Net-GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Anne Paschke als Vorschlag fĂŒr eine zielfĂŒhrende politische Diskussion zum Persönlichkeitsrechtsschutz im Internet verfasst."
Besagter Dirk Heckmann ist Professor in Passau. Nicht jeder wird es wissen, aber von mir aus in Richtung SĂŒden gesehen liegt das links (obwohl der Dirk Heckmann in mancherlei Hinsicht ein "Weit-Rechts"-Professor ist) und ganz schön weit hinter ganz schön vielen, ganz schön dichten WĂ€ldern. Ansonsten an der Donau.

Der "Ganz-Rechts-Prof. Heckmann" (ist in der CSU) hatte jetzt eine Idee zu einem Gesetzesvorschlag, von dem er selbst schreibt:
"Gleichwohl bleibt dies natĂŒrlich ein Diskussionsvorschlag ohne den Anspruch zu erheben, dass dies genau so umgesetzt werden mĂŒsste."
Da habe ich ja gerade noch mal GlĂŒck gehabt, denn im Kern lĂ€uft der tollwĂŒtig-hinterwĂ€ldlerische Gesetzesvorschlag auf eine geradezu faschistoid anmutende VerwĂ€sserung (die Donau prĂ€gt wohl auch)  des Rechts auf Verbreitung von Tatsachen  und Meinungen aus Art. 5 Grundgesetz hinaus. Falls davon was durchkommt wird es sicherlich "Meinungsfreiheitsverbesserungsgesetz" genannt. Die große Koalition erlĂ€sst fast nur "Verbesserungsgesetze", die halt nur nichts verbessern.

Im Kern will Dirk Heckmann folgendes:
  • Die Strafdrohung fĂŒr sogar fĂŒr einfache Beleidigungen(sic!) auf soll sich auf zwei Jahre verdoppeln, wenn ein "ehrverletzender Inhalt ĂŒber das Internet einer erheblichen Anzahl von Personen zugĂ€nglich gemacht" wurde.
  • Sein wildester Traum sind Freiheitsstrafen von bis zu fĂŒnf Jahren, "wenn die Tat geeignet ist, die Lebensgestaltung einer Person nachhaltig zu beeintrĂ€chtigen oder sogar leichtfertig dazu beitrĂ€gt, dass der Betroffene von Cybermobbing sich das Leben nimmt". Ich bin gespannt, wie der Beweis gefĂŒhrt werden soll. Wahrscheinlich durch erweiterte richterliche WillkĂŒr, die "nur noch nicht" zulĂ€ssig ist.
  • FĂŒr "schwere Ehrverletzungen im Internet" soll kein Strafantrag des vermeintlichen Opfers mehr erforderlich sein. Wenn mich also jemand "Arschloch" nennt soll die Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln - und sich nicht daran stören, dass ich mich von einem Satz wie "Vorsicht: Der Jörg Reinholz ist ein echt krasses Arschloch, von seinem Schwanz tropfen Blut, Scheiße und TrĂ€nen der von ihm gefickten Ex-AnwĂ€lte!" gewiss nicht "verleumdet" und schon gar nicht "beleidigt" fĂŒhle? 
Das ist doch "Quatsch mit Soße"!
An den gewiss "tollen" VorschlĂ€gen des Dirk Heckmann fehlt eigentlich nur noch der, die Justiz zu entlasten. Dies durch Errichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft mit dem Recht zur standrechtlichen Erschießung ohne Anhörung des Angeklagten, vor allem aber mit schicken schwarzen Uniformen nebst gewissen Runen, die so ein wenig nach Blitzen aussehen und das Internet symbolisieren. Und natĂŒrlich den Totenköpfen, die an die armen RechtsanwĂ€lte erinnern, welche sich nach öffentlicher Bloßstellung ihres jahrelangen, ungestörten kriminellen (sich selbst bezeichnen solche natĂŒrlich als "stets rechtmĂ€ĂŸig handelnd") Treibens wegen angeblichen Verleumdungen erschossen. Und die Errichtung einer besonderen Einrichtung fĂŒr die Resozialsierung der durch die Schutzstaffel "Meinungsfreiheit" nur noch nicht erschossenen fehlt auch in seinem Gesetzesvorschlag . In Dachau gĂ€be es bestimmt ein ausgezeichnet geeignetes GelĂ€nde. Allerdings wĂ€re das auch eher ein Thema fĂŒr die DurchfĂŒhrungsbestimmungen mit denen von "großen" Koalitionen ĂŒblicherweise alles, was im eigentlichen "Verbesserungs-"Gesetz gerade noch mit der Verfassung in Übereinstimmung gebracht werden könnte, endgĂŒltig ins Grundgesetzwidrige verkehrt wird.

Seine merkwĂŒrdigen Ideen beruhen "auf der Auswertung umfangreicher Studien, die von der ARAG SE gemeinsam mit dem BĂŒndnis gegen Cybermobbing und Frau Dr. Katzer von 2013 bis 2016 in diesem Themenfeld durchgefĂŒhrt wurden." Das schreibt der "Weit-Rechts"-Professor Dirk Heckmann jedenfalls ĂŒber seinem merkwĂŒrdig anmutenden und irgendwie 85 Jahre zu spĂ€t kommenden Vorschlag.

Nun, mit dieser Frau Doktor Caterina Katzer vom spendensammelnden "BĂŒndnis gegen Cybermobbing" hĂ€tte ich auch noch ein HĂŒhnchen zu rupfen. Denn das ist offenbar die selbe, die wohl kaum noch den eigentlichen Beruf ausĂŒbt, sich aber öffentlichkeitsgeil einem gewissen Herrn Koytek und also dessen "real & fiction Film- und Fernsehproduktion GmbH" zur VerfĂŒgung stellt und eine 15-jĂ€hrige mit PĂ€dophilen chatten lĂ€sst. Und zwar im ZDF, welches hoch herzlich aber im Zweifelsfall unwahr ĂŒber sich aussagt:
"Die Vermittlung von Medienkompetenz und der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor negativen medialen EinflĂŒssen in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit sind Kernanliegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies gilt insbesondere fĂŒr den Umgang mit dem Internet.”
und mit
“Das ZDF ist sich seit jeher dieser Verantwortung bewusst. FĂŒr das ZDF ist Jugendmedienschutz nicht nur die Anwendung geltenden Rechts, sondern Grundelement seiner gesamten Arbeit und ein QualitĂ€tsmerkmal seiner Programme. Weit ĂŒber das vom Gesetz vorgegebene Maß hinaus hat das ZDF eigene, sehr weit gehende Jugendmedienschutz-Vorschriften fĂŒr sich entwickelt, die im Programm konsequent umgesetzt werden.”
noch einen drauf setzt. Das sind ziemlich viele Worte fĂŒr "Wir machen vor jede Brustwarze, Ohrfeige oder "harte Rede" ein Schild "FĂŒr Jugendliche unter 100 Jahren nicht geeignet"

Wie der vom ZDF lauthals reklamierte, "weit ĂŒber das vom Gesetz vorgegebene Maß" gehende Jugendschutz damit in Übereinstimmung zu bringen sein soll, dass im Auftrag eben des selben ZDF vom "QualitĂ€tsquotenfernsehmacher" Oliver Koytek und Frau Dr. Caterina Katzer eine fĂŒnfzehnjĂ€hrige vor einem Rechner gesetzt wird, und mit PĂ€dophilen chattet, bleibt im Dunklen.

Ich denke nĂ€mlich, der Frau Doktorin Caterina Katzer vom "BĂŒndnis gegen Cybermobbing" ging es sehr viel mehr darum, in der Dauerschleichwerbesendung des Oliver Koytek (bewirbt u.a. sehr regelmĂ€ĂŸig den TÜV Rheinland) ihr Buch und letztendlich auch die Spendensammelorganisation zu bewerben. Ab einer gewissen Gier wird man schon blind dafĂŒr, was man da (ab Minute 25:30) wirklich getan hat:

(Sicherheitshalber: Im Startbild ist weder Oliver Koytek, noch ein KinderschÀnder, noch Caterina Katzer und erst kein 15-jÀhriges MÀdel zu sehen!)

Ich meine damit, dass das von Oliver Koytek grundlos aber sehr werbewirksam eingesetzte "sĂŒĂŸe, blond gelockte, deutsche, 15-jĂ€hrige  MĂ€dchen" ohne diese blind machende Gier nicht einer solchen Gefahr ausgesetzt worden wĂ€re. NĂ€mlich der Gefahr auf die Idee zu kommen, genau dieses Spiel mit den PĂ€dophilen einfach mal alleine auszutesten: Das war ja so "locker", "völlig gefahrfrei" und "Geil! Der perverse Typ hat sich binnen Minuten sogar einen "runter geholt" ...

Das mĂŒssen auch ihre Freundinnen sehen!
"Aber he! Eine schleichwerbende Frau Doktor und ein Ă€ußerst ehrempfindlicher Vollpfostenprogramm-Macher kann ja nicht immer an ALLES denken!"

1 Kommentar:

ZDF hat gesagt…

Diese Dr. Catarina Katzer hat diverse Auftritte im ZDF fĂŒr BĂŒndnis gegen Cybermobbing gemacht, z.B. am 19.10.2013

http://archive.is/2pSv0

Wurden da etwa wieder BeitrĂ€ge aus dem Team von Harald LĂŒders manipuliert?

http://archive.is/IiAet

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