23.03.2018

Vox Populi - Gemeinte dĂŒrfen sich getroffen fĂŒhlen...

Bild: Jörg Reinholz, 03/2018 - "Vox Populi" - Gemeinte dĂŒrfen sich getroffen fĂŒhlen.

15.03.2018

Geht doch ... Klageverzicht (Waldorf Frommer, "Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH") Abmahnung wg. "Filesharing)"

Die Kanzlei Waldorf-Frommer hat mir gegenĂŒber (in Vertretung der "Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH") den Klageverzicht erklĂ€rt. Hintergrund war eine Abmahnung wegen mutmaßlichen Filesharings im Jahr 2015 durch einen der erwachsenen, nicht zur Familie gehörenden Mitbenutzer meines WLAN.

Tatsache ist, dass ich einigen Hausbewohnern die Mitnutzung meines WLAN gestattete und bis heute gestatte. Es handelt sich hierbei um Personen aus Litauen und Lettland, deren Aufenthaltsdauer (jeweils ca. 6 Monate) in Deutschland den Abschluss eines DSL-Vertrages (Kabel gibt es hier nicht) unmöglich macht. Mich hingegen stört deren Mitnutzung nicht. Im Gegenteil: Ich sammle sogar beruflich wichtige Erfahrungen. Das WLAN hatte und hat ĂŒbrigens ein Passwort - in der Sache McFadden war genau das anders.

Ich konnte (ganz ohne Anwalt) Waldorf-Frommer gegenĂŒber
  1. erklĂ€ren, dass mein WLAN geschĂŒtzt ist,
  2. die in Frage kommenden erwachsenen, nicht zum Haushalt gehörenden Personen (Nutzer) namentlich benennen, 
  3. deren Aufenthalt im Haus glaubhaft machen,
  4. meinen Aufenthalt  in einem Hotel zur fraglichen Zeit durch die Rechnung (sogar Bahnfahrkarten und Arbeitsauftrag hatte ich parat) beweisen und
  5. durch Ausdrucke aus der WeboberflĂ€che der Router-Administration auch zeigen, dass außer meinen Rechnern regelmĂ€ĂŸig weitere Rechner und Smartphones im WLAN angemeldet sind.

Der nach all dem logische Klageverzicht folgt der schon vor dem 12. Oktober 2017 (Inkrafttreten des Telemediengesetzes) gĂ€ngigen Rechtsprechung zur "Mitstörerhaftung" und hat also "rein gar nichts" mit meinen scharfzĂŒngigen Einlassungen zu tun. Den Klageverzicht zu erreichen gelingt offenbar nicht jedem.

Außerdem habe ich nach der Abmahnung - die Fritzbox kann sowas - sicherheitshalber den Zugangsprofilen der Mitbenutzer fĂŒr "Alles außer Surfen und Mailen" gesperrt:
Dienste wie "Telgram", "Signal" oder "Whatsapp" funktionieren auch damit. Übrigens kann weder Waldorf-Frommer noch die "Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH" den genannten Nutzern nicht ernsthaft mit einer Klage kommen. Denn ist es ist völlig offen wer von denen das war. Und zu Hause (in dem Fall: "na domu"), vielleicht sogar schon wieder dort weg und wieder zurĂŒck) sind die nach zwei Jahren auch schon. Zudem ist zweifelhaft, ob die damals benutzten GerĂ€te ĂŒberhaupt noch existieren.

Jetzt wĂŒrde ich gern MĂ€uschen sein und wissen, ob die "Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH" fĂŒr die Kosten der in meinem Fall erfolglosen Abmahnung aufkommt.

Es kann aber sein, das wird mit dem von anderen voreilig gezahltem  Schadensersatz verrechnet. Und mit dem von denen, die sich voreilig einlassen und in dem Glaube, dass sie Recht haben (oder bekommen), Zeug vortragen, mit dem sie sich ins Unrecht setzen.

05.03.2018

Strafanzeige gegen Euroweb-Chefs Christoph Preuß und Daniel Fratzscher wegen Prozessbetruges gestellt

Ich habe lange genug gewartet. Eine Reaktion blieb aus.

Ich sags mal auf Platt:  

"Dann mutt dat so."

Allerdings bin ich dieses Mal weit davon entfernt, die Strafanzeige zu veröffentlichen. Da auf Veranlassung der auch sonst oft lĂŒgenden Herren andernfalls womöglich Beweismittel vernichtet und Zeugen geschult werden.

Der Krug geht eben so lange zu Wasser bis er bricht. Und ich hoffe die StA ermittelt und Christoph Preuß findet diesmal keinen allzugnĂ€digen Richter.

04.03.2018

Interview mit einem "Einzelfall" ("Amazonsklave")
Oder warum Paketdienste einen besch...eidenen Service leisten.

Das kennt inzwischen fast jeder in Deutschland. Man bestellt etwas bei einem VersandhĂ€ndler und bekommt - obwohl zu Hause - (bestenfalls!) statt der Ware an der HaustĂŒr nur einen Zettel in den Briefkasten, dass man sich die Sendung 0815 an einer möglicht weit entfernten (mindestens am "Arsch der Welt" gelegenen) und möglichst kurz geöffneten Abholstelle abholen soll. Aber erst am nĂ€chsten Werktag.

Falls ĂŒberhaupt. Das Problem betrifft (mehr oder weniger) alle Paketdienste.
Bild: Solche Apelle sind nur dann nĂŒtzlich falls der Paketbote ĂŒberhaupt deutsch kann. Das sind aber inzwischen die realen EinzelfĂ€lle.

Hintergrund ist ein "System von EinzelfĂ€llen".  Fast alle Paketdienste haben nĂ€mlich die Abholung (teils auch den Transport zwischen den Depots, teils auch die Depots) und die Zustellung an "Dienstleister", also Subunternehmen abgegeben. Eben so haben faktisch alle Paketdienste die grandiose Idee, dass sich die Kosten fĂŒr die Zustellung Jahr fĂŒr Jahr um 5% (oder mehr!) senken lassen. Und zwar ohne RĂŒcksicht auf steigende Kosten fĂŒr Sprit, Fahrzeuge und sonstige Abgaben. Das ist die Zielvorgabe fĂŒr die im Unternehmen verantwortlichen, das haben die GeschĂ€ftsfĂŒhrer nĂ€mlich den AktionĂ€ren versprochen, damit sie selbst Millionenboni kassieren. Die Erfolgsmeldungen klingen dann so:
Das operative Ergebnis des Unternehmensbereichs PeP stieg im dritten Quartal im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent auf 308 Millionen Euro. Dazu haben vor allem das Wachstum im deutschen PaketgeschÀft, die stabilen Post-UmsÀtze und diszipliniertes Kostenmanagement beigetragen, wÀhrend weitere Investitionen in das internationale Paketnetz und in das eCommerce-GeschÀft den Ergebnisanstieg gedÀmpft haben.
Um das zu erreichen will man von den dazu nötigen Schweinereien natĂŒrlich nichts wissen - und formal nicht daran teilnehmen.

Aber davon profitieren.

Die Folge davon ist, dass diese Subunternehmen reihenweise pleite gehen, woraus sich im Gebrauchtfahrzeugmarkt ein ganz nettes Überangebot an sehr billigen, leider aber auch multipel kaputten Transportfahrzeugen ergibt. Allerdings wollen auch die gegĂ€ngelten Subunternehmer nicht pleite gehen. Die sparen bis dahin an der einzigen Stelle, wo diese effektiv sparen können: den Löhnen. Und dabei hilft die informelle Information, wer denn die ganz billigen Fahrer liefern kann.

Die bittere RealitĂ€t sind "Amazonsklaven", also unterbezahlte Fahrer aus den billigsten und Ă€rmsten Ecken Osteuropas, die von Organisationen  "vermittelt" werden, die man durchaus auch als "MenschenhĂ€ndlerring" bezeichnen kann. Manche dieser Firmen beheben den "FachkrĂ€ftemangel" in dem diese sowohl "Fahrer" als auch "Nutten" vermitteln. Mir sind mehrere FĂ€lle bekannt, in denen solche Paketdienst-Subunternehmer eben solche ArbeitskrĂ€fte als "Sub-Subunternehmer" beschĂ€ftigen. Die haben eine Adresse in einer deutschen Großstadt - und zwar alle die selbe. Die arbeiten 15 Stunden fĂŒr 50 Euro am Tag (zz. Umsatzsteuer). Die schlafen teilweise gleich im Auto(!) auf dem Hof des Paketdienst-Subunternehmers (gesehen in SĂŒddeutschland) oder  mindestens zu Dritt in einem Wohnklo in der Scheune oder im Keller des "Arbeitgebers". Immerhin reicht der Platz fĂŒr ein eigenes Bett und eine Kochplatte. Ich habe aber auch gehört, dass manche mangels Strom einen Campingkocher benutzen...

"Amazonsklave"

Den Begriff "Amazonsklave" habe ich vor ca. 2 Jahren in Berlin erstmal fĂŒr "Paketdienstfahrer" gehört. Er klingt abwertend, fĂŒrchterlich ungerecht dem Fahrer gegenĂŒber - ist aber in vielen Punkten (Bezahlung, Arbeitsbedingung, Vermittlung durch MenschenhĂ€ndler) treffend. Amazon ist der grĂ¶ĂŸte Kunde der Paketdienste und "optimiert" ("drĂŒckt") - offenbar auch selbst rĂŒcksichtslos - seine Kosten. Deshalb wundert es mich nicht, dass sich der Begriff des "Amazonsklave" mehr und mehr durchsetzt. Wenn der "MarktfĂŒhrer" das nicht will, dann muss er selbst handeln und die Bedingungen der (externen) Mitarbeiter bei seinen Dienstleistern kontrollieren. Das liegt eigentlich auch (Telkos und andere Webshopbetreiber sind hier eben so angesprochen) in seinem Interesse, denn wie man sieht nimmt hier der Ruf von Amazon Schaden.

"Toller Service" durch ausschließlich fremdsprachige Mitarbeiter!

Denn richtig toll wird es, wenn diese Fahrer durchaus komplizierte TĂ€tigkeiten ausfĂŒhren sollen. Manche Versender, die via Paketdienst in Ausland versenden, halten schon "Dolmetscher" bereit: Italienische Muttersprachler fĂŒr Fahrern aus RumĂ€nien; russisch sprechende fĂŒr Fahrer aus Moldawien oder Weißrussland. Die Paketdienste machen das angeblich auch und erwarten von Disponenten ein ganzes Paket Fremdsprachen:



Smartphones mit Vertrag kommen als "Identsendungen". EmpfĂ€nger haben ihren Spaß daran, den Fahrern irgendwelche seltsamen Dokumente als "Personalausweis" vorzulegen und auf den 20 bis 40 Seiten langen Dokumenten mit "Was soll der Scheiß" zu unterschreiben. Also falls der Fahrer ĂŒberhaupt die Sendung zustellt (und nicht nur "nicht angetroffen, benachrichtigt" scannt. Wovon man bei modernen Paketdiensten immerhin per Email schnell erfĂ€hrt. War der Fahrer sogar da und hat den Zettel mit der Benachrichtigung eingeworfen, dann kann man oft sogar die Rußfahne noch riechen, wenn man gleich vor die TĂŒr tritt. Denn wenn die Fahrer (die sind nicht so dumm wie diese mangels Sprachkenntnis wirken) etwas mitbekommen, dann ist es das: Es lohnt sich, die Zustellung gar nicht zu versuchen und die Sendung gleich bei einer Abholstelle "abzukippen". Mit 30 bis 60% der Pakete geschieht genau das. Nur so schaffen die Fahrer ihre Touren und aus der beschrĂ€nkten Sicht der Auftraggeber ist die Leistung durch den Scan des Zustellversuchs erbracht.

Folge eines ruinösen Wettbewerbs? Wollen das die Kunden?

Das wird zwar behauptet, ist aber eine LĂŒge! Die Wahrheit ist nĂ€mlich, dass die Paketdienste stolze und steigende Gewinne in der Höhe von mehreren Milliarden Euro einfahren. Derartige Milliardengewinne zu machen ist aber nicht "ruinös" - Florian Gerster, der Vorsitzende des Bundesverbands der Paket- und Expresslogistik, erzĂ€hlt also "Geschichten vom Pferde" wenn er behauptet, die Webshop-Kunden wĂŒrden die Löhne drĂŒcken. Hier geht es in Wahrheit um Gewinnmaximierung. Und die wird von den Paketdienst-Konzernen auf Kosten der Fahrer extrem rĂŒcksichtslos betrieben. Denn auch wenn die GeschĂ€ftsleitungen der Paketdienste von den ZustĂ€nden nichts wissen wollen und sehr darauf achten, formal nichts davon zu wissen -  tatsĂ€chlich wissen die das sehr genau. Die können rechnen und wissen also auch sehr genau, dass die von denen gezahlten Preise fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe, zwischen Versender und Paketdienst vereinbarte Zustellung gar nicht ausreichen können, jedenfalls nicht wenn der Fahrer den Mindestlohn bekommt!

"Alternative KĂŒndigung"
+++ 15.24 Uhr: Lieferanten setzen sich mit Pakten wohl ins Ausland ab 
Mit zwei Transportfahrzeugen voller Pakete haben sich zwei 19-JĂ€hrige offenbar nach Osteuropa abgesetzt. Wie die Polizei mitteilte, hatten die beiden MĂ€nner fĂŒr ein Subunternehmen eines Paketdienstes in Sigmaringen gearbeitet. Am Mittwoch waren sie von ihrer Tagesroute nicht zurĂŒckgekehrt, ihre Pakete hatten sie nicht ausgeliefert. Die MĂ€nner waren auf ihren Handys nicht erreichbar, weswegen das Unternehmen Anzeige erstattete. Die 19-JĂ€hrigen stammen aus Moldau und RumĂ€nien. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie sich nach Osteuropa abgesetzt haben. Die Höhe des Schadens ist nicht bekannt.
So endet also manche diese "Erfolgsstorys". Ich wette, solche Verluste sind nicht nur durch die ĂŒble und klar rechtswidrige Ausbeutung provoziert sondern auch knallhart kalkuliert - die Anzeige ist also, genau genommen, ein Missbrauch des Staates.


Virtuelles Interview mit einem "Einzelfall" (Mischa)

Hallo Mischa. Sag mal: Bist Du einfach mit den Paketen abgehauen?
Hab ich Chef gesagt, wenn nicht bezahlt ich weg mit Auto.
Wie "nicht bezahlt"?
Chef zahlt nicht an mich sondern an anderen Chef in Berlin, Chef in Berlin sagt nicht bezahlt, also ich nicht kriegen.
Du bist nicht direkt angestellt?
Bin ich selber Firma, die ist in Berlin. Dort macht große Chef  Rechnung, Steuer,  Alles. Auch fĂŒr Kollegen.
Aha. Der kĂŒmmert sich also fĂŒr Dich um Steuern, Amtswege, Krankenkasse und so weiter?
Krankenkasse in Moldawien. Ich in Deutschland nicht Arzt oder Krankenhaus. Chef macht alles, hat mir gesagt, gehst Du nach Deutscheland, machst Du in eine Jahr 10000 Euro und dann zu Hause Kneipe auf.
Und wie lÀuft das?
Habe ich bei Kollege mitbekommen, Chef in Berlin nimmt nur Geld. Guckst Du hier Brief vom Finanzamt und von Polizei. Andere Fahrer hat mir ĂŒbersetzt: zehntausend Steuer nicht bezahlt, Polizei soll mich knacken.
Und Dein Kollege?
Der hat auch so Brief. Andere Kollege ist mit Bus nach Hause. Haben erwischt. Ist gefickt jetzt!
Du hast gesagt, Du hast kein Geld bekommen - wieso musst Du dann Steuer zahlen?
Ich arbeiten 15 Stunden jeden Tag, keine Geld! Nicht wissen warum mich ficken!
15 Stunden?
FrĂŒh um funf in Depot. Einladen und Scannen. Dann fahren. Um 18 Uhr bringen Rest in Paketshops. Um 19 Uhr zurĂŒck. Bis 20 Uhr anstehen und machen FormalitĂ€t.
Wie lange hast Du kein Geld bekommen und wie viel steht Dir zu?
Habe erste 6 Monate 800 Euro bekommen, 300 davon fĂŒr Bett mit zwei Kollegen in Keller von Chef abzug. Dann 3 Monate nichts. Auch Kollege nicht, Chef in Berlin sagt nicht bezahlt, Chef hier sagt hat bezahlt. Ich nicht wissen, ich wisse nur: ich kein Geld!
Das klingt ziemlich kriminell. FĂŒr 15 Stunden am Tag nur 800 Euro. Hast Du mal nachgefragt?
Kollege hat bei Chef gesagt. Dann kam Chef aus Berlin mit zwei BĂ€ren. Hat verprĂŒgelt und nach Hause geschickt.
Wie willst Du jetzt nach Hause kommen?
Tank ist voll. Komme ich 900 Kilometer. Ist halbe Weg. Ich verkaufen eine oder zwei iPhone oder Samsung in Polen fĂŒr Diesel und Schlafen. Dann weiter.
Wie viele Pakete sind eigentlich auf Deinem Auto?
180.
Hast Du Angst erwischt zu werden?
So Scheiße Deutscheland. Gehe ich nicht in Knast fĂŒr BetrĂŒger. Ich in Ukraine jetzt!
Na dann: Gute Reise!

Letzter Hinweis:

Vom eigenen Personal erwarten deutsche Paketdienste "aus versicherungsrechtlichen GrĂŒnden" das diese regelmĂ€ĂŸig "saubere" FĂŒhrungszeugnisse einreichen. FĂŒr Subunternehmer, insbesondere aber die bestehende, sehr informelle Zusammenarbeit mit den MenschenhĂ€ndlern, gilt das "eher nicht".

Vielleicht interessiert das ja die Frachtversicherungen...

Die letzte "Große Koalition" ... Wenigstens ein Plan ist geplatzt

War ist:

Beim Mitgliederentscheid der SPD in der Frage, ob die Koalition mit der CDU/CSU (die schon lĂ€ngst keine "Große Koalition" mehr ist) kamen von 463.722 SPD-Mitgliedern genau 239.604 "Ja"-Stimmen. Das sind 51,66%. Eine Mehrheit, zweifellos. Leider die der "fĂŒr dumm verkauften".

Das war es dann fĂŒr SPD. Bei der nĂ€chsten Wahl (2021) darf diese um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Das Einzige, was mich auch nur einigermaßen beruhigt: Diese "Große Koalition" hat nicht genug Stimmen im Bundestag, um die Verfassung zu Ă€ndern. Es gab nĂ€mlich Bestrebungen, die Wahlperiode auf 5 bis 6 Jahre zu verlĂ€ngern. Das wĂŒrde dann darauf hinauslaufen, dass nach jeder Wahl 5 Jahre mit Zumutungen gegenĂŒber den WĂ€hlern regiert wird und Wahlversprechen wie auch das Grundgesetz noch dreister gebrochen werden als bisher.  Nur im letzten Jahr vor der Wahl wird sich dann daran erinnert, dass man ja fĂŒr die nĂ€chste Periode wieder das blöde Volk fĂŒr eine Mehrheit braucht und also  ein wenig so getan, als wĂ€re die Umverteilung der Vermögen von der Mehrheit der Arbeitnehmer zu der Minderheit der AktionĂ€re "gar nicht beabsichtigt" gewesen.

Aber wenn die SPD-Mitglieder - wie nun geschehen - dem in der SPD mĂ€chtigen,  kaptitalistenfreundlichen Seeheimer Kreis und der sich selbst als antikommunistisch versteheden Kurt-Schumacher-Gesellschaft die Fortsetzung der bisher gesehenen, wirtschaftsliberalen (aktionĂ€rsfreundlichen) Politik erlauben, dann sollten sich diese nicht wundern, wenn eines Tages deren bisheriger, gut bezahlter Job an ein Subunternehmen geht, bei welchem sie sich dann (unter Verlust ihres Status als einer der letzten nach Tarif bezahlten "Edelfacharbeiter") um ihre nunmehr als HilfstĂ€tigkeit bezeichnete und bezahlte Facharbeiterstelle mit dem tollen Angebot des Mindestlohns bewerben dĂŒrfen. Und zwar unter der Androhung, dass ihnen sonst der HARTZ-IV-Satz unter das Existenzminimum gekĂŒrzt wird. Es war die von den Mitgliedern gestĂŒtzte SPD-FĂŒhrung, die das - zusammen mit den Zahnarzt- und Apothekersöhnchen von den GrĂŒnen - so wollte.

Was muss:

Wir brauchen eine neue, ehrliche, auf die Interessen von Arbeitnehmern fokussierte "Linke". Denn 2021 ist die 5%-Klausel eine zu hohe HĂŒrde fĂŒr die Rest-SPD!