04.03.2018

Die letzte "Gro├če Koalition" ... Wenigstens ein Plan ist geplatzt

War ist:

Beim Mitgliederentscheid der SPD in der Frage, ob die Koalition mit der CDU/CSU (die schon l├Ąngst keine "Gro├če Koalition" mehr ist) kamen von 463.722 SPD-Mitgliedern genau 239.604 "Ja"-Stimmen. Das sind 51,66%. Eine Mehrheit, zweifellos. Leider die der "f├╝r dumm verkauften".

Das war es dann f├╝r SPD. Bei der n├Ąchsten Wahl (2021) darf diese um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Das Einzige, was mich auch nur einigerma├čen beruhigt: Diese "Gro├če Koalition" hat nicht genug Stimmen im Bundestag, um die Verfassung zu ├Ąndern. Es gab n├Ąmlich Bestrebungen, die Wahlperiode auf 5 bis 6 Jahre zu verl├Ąngern. Das w├╝rde dann darauf hinauslaufen, dass nach jeder Wahl 5 Jahre mit Zumutungen gegen├╝ber den W├Ąhlern regiert wird und Wahlversprechen wie auch das Grundgesetz noch dreister gebrochen werden als bisher.  Nur im letzten Jahr vor der Wahl wird sich dann daran erinnert, dass man ja f├╝r die n├Ąchste Periode wieder das bl├Âde Volk f├╝r eine Mehrheit braucht und also  ein wenig so getan, als w├Ąre die Umverteilung der Verm├Âgen von der Mehrheit der Arbeitnehmer zu der Minderheit der Aktion├Ąre "gar nicht beabsichtigt" gewesen.

Aber wenn die SPD-Mitglieder - wie nun geschehen - dem in der SPD m├Ąchtigen,  kaptitalistenfreundlichen Seeheimer Kreis und der sich selbst als antikommunistisch versteheden Kurt-Schumacher-Gesellschaft die Fortsetzung der bisher gesehenen, wirtschaftsliberalen (aktion├Ąrsfreundlichen) Politik erlauben, dann sollten sich diese nicht wundern, wenn eines Tages deren bisheriger, gut bezahlter Job an ein Subunternehmen geht, bei welchem sie sich dann (unter Verlust ihres Status als einer der letzten nach Tarif bezahlten "Edelfacharbeiter") um ihre nunmehr als Hilfst├Ątigkeit bezeichnete und bezahlte Facharbeiterstelle mit dem tollen Angebot des Mindestlohns bewerben d├╝rfen. Und zwar unter der Androhung, dass ihnen sonst der HARTZ-IV-Satz unter das Existenzminimum gek├╝rzt wird. Es war die von den Mitgliedern gest├╝tzte SPD-F├╝hrung, die das - zusammen mit den Zahnarzt- und Apothekers├Âhnchen von den Gr├╝nen - so wollte.

Was muss:

Wir brauchen eine neue, ehrliche, auf die Interessen von Arbeitnehmern fokussierte "Linke". Denn 2021 ist die 5%-Klausel eine zu hohe H├╝rde f├╝r die Rest-SPD!

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