21.04.2018

"Netter Versuch": RA Daniel Sebastian aus Berlin versendet Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in den Jahren 2013 und 2014.

Dieses, von ihm selbst √∂ffentlich angek√ľndigte, bzw. beworbene Tun erscheint mir als sehr dumm. Also ich w√ľrde die von Daniel Sebastian geforderte Unterlassungserkl√§rung nicht abgeben und, trotz des unzweifelhaft gebotenen Unterhaltungswertes auch keinen Cent zahlen - sondern etwa wie folgt formulieren: (Das P.S. am Ende auf keinen Fall vergessen oder weglassen!)

Mein Aktenzeichen: ABFUHR0815, Ihr Aktenzeichen: XY

Allerwertester Herr RA Daniel Sebastian!

Zunächst einmal bestreite ich den von Ihnen dargelegten Sachverhalt zur Gänze mit "Nichtwissen".

Den Download habe ich nicht vorgenommen, den Fuckerkram auch nie zum Upload angeboten und ich w√ľrde mich DAF√úR auch sehr sch√§men. Ich kann das auch ausschlie√üen, weil ich an dem Porno  schon aus Geschmacksgr√ľnden v√∂llig desinteressiert bin. Ich werde das jederzeit an Eides statt versichern. Auch habe ich bei einer Durchsicht aller Rechner im Haushalt nichts gefunden, was auf den von Ihnen behaupteten Versto√ü auch nur hinweisen k√∂nnte. Inzwischen kam ja auch Windows 7, dann 10 auf die Rechner... und ich habe auch ein neues Notebook gekauft - das, welch toller Zufall, ungef√§hr genau so viel gekostet hat, wie Sie in aller Freundschaft bei mir abzuzocken gedenken.

Theoretisch besteht die - mit Nichtwissen bestrittene - M√∂glichkeit, dass Dritte, insbesondere auch erwachsene BesucherInnen in meinem Haushalt, die nat√ľrlich auch damals "√ľber 18 waren, schon geschossen, gesoffen, mancherlei Zeug geraucht und gebumst hatten", eigenverantwortlich handelten, sich auch √ľber die Rechtswidrigkeit eines solchen Tuns vollst√§ndig im Klaren waren, die beanstandeten Handlungen √ľber das von mir meinen Besuchern gutwillig zur Verf√ľgung gestellte, nat√ľrlich gesch√ľtzte und bestm√∂glich verschl√ľsselte WLAN wissentlich oder unwissentlich vorgenommen haben. Soweit minderj√§hrige Besucher dabei waren standen diese stets unter der Aufsicht derer Eltern. Meine eigenen G√∂ren kommen nicht in Betracht, denn wenn die sich solches Zeug angesehen oder angeh√∂rt h√§tten, dann h√§tte ich diese grobe Geschmacksverirrung sofort bemerkt - ich w√§re bis heute wegen Augen- und/oder Ohrenkrebses in Behandlung und w√ľrde Ihre Mandantin selbst deswegen und wegen der verloren gegangenen Freude am Sex auf Schadensersatz in Millionenh√∂he verklagen. Plus 12,79 Euro f√ľr das Schnitzel nat√ľrlich, welches ich beim "Gewahr werden" des "Werkes" Ihrer Mandantin gleich wieder erbrochen h√§tte.

Die Unterlassungserkl√§rung f√ľr etwas, was ich nicht getan und auch sonst nicht zu verantworten habe, habe ich nicht abzugeben und auch die Kostennote k√∂nnen Sie sich sorgf√§ltig zusammenrollen und meinetwegen an einem Ort Ihrer Wahl arschivieren.

Denn wie Sie sicher schon im Voraus ahnten, bin ich, wegen des leider bestehenden Mangels an einem besseren Ged√§chtnis oder einer gespeicherten Besucherliste, nach √ľber vier Jahren zu meinem allergr√∂√üten und wirklich au√üerordentlichem Bedauern auch nicht mehr dazu in der Lage, Ihnen irgendwelche Ausk√ľnfte dar√ľber zu geben, wer mich an dem genannten Datum besucht hat, also wom√∂glich f√ľr die St√∂rung in Frage kommt.

Zu meiner ganz besonders pers√∂nlichen Trauer haben die Russen im Mai 1945 den Blockwart gelyncht als dieser jene - zwar in seinem stinkenden Unterhemd, aber sonst mit allen Zeichen seiner W√ľrde (Schlafanzughose, Hakenkreuzbinde, Sport- und Parteiabzeichen) - aufforderte, sich von ihm (dem Stellvertreter eines Typs, der gestern Geburtstag hatte) als Besucher registrieren zu lassen. Und auch der stets freundliche und aufmerksame Hausvertrauensmann, der brav die Besucherlisten f√ľr die Stasi f√ľhrte, ist inzwischen wegen Alkoholismus (sein tr√∂stender Ersatz f√ľr den Sozialismus) verstorben. Eine Wohnung in einem Haus mit Concierge will ich mir nicht leisten, weil Paris zum einen weit weg ist und ich au√üerdem, des notwendigen Geldes wegen, einen, mit meinen moralischen Vorstellungen nicht vereinbaren Job annehmen m√ľsste: "Waffenh√§ndler", "Abmahnanwalt", "VW-Vorstand f√ľr Dieselmotoren und Beziehungen zur Bundesregierung" ... jedenfalls etwas in der Richtung. (Anmerkung f√ľr meine Leser: Nein, "Euroweb-Marketingbeaufragter" ist zwar auch so ein Schei√ü-Job, aber da reicht die Knete ja nicht mal f√ľr meine jetzige Wohnung!) So kann mir also wirklich niemand dabei helfen, Ihnen, Herr Abmahnanwalt, Ausk√ľnfte √ľber meine damaligen Besucher zu geben.

Vielleicht hilft Ihnen aber doch jemand!


Da fällt mir nämlich ein, der Typ, der immer am Fenster stand und alle Kennzeichen aufschrieb - der ist jetzt in der Irrenanstalt. Vielleicht wollen Sie sich persönlich zu ihm begeben? Das könnte nämlich helfen: Vielleicht gibt es ja seine Listen aus den Jahren 2013 und 2014 noch! Es dauert ungefähr 12 Wochen sein Vertrauen zu gewinnen. Sagt die Erna, die auch dort war. Gehen Sie zu ihm, mir fällt niemand ein, der Ihnen sonst noch helfen könnte.

Sie
werden das vielleicht aus eigenem (Er)Leben nicht kennen: Aber ich verf√ľge √ľber viele soziale Kontakte - dazu geh√∂ren zwar keine koksenden, an solchem Mist vielleicht interessierte Nutten, aber Verwandte, Freunde und Freundinnen, deren Freunde und Freundinnen, Kinder, andere Angeh√∂rige, Nichten und Neffen, Kollegen und Kolleginnen und eine Menge anderer Leute, die seri√∂sen T√§tigkeiten nachgehen.

Ich habe gerade in meinem Gedächtnis gekramt: Nein, da ist kein Abmahnanwalt darunter. (Also unter meinen Freunden!
)

Es k√§me also in meinem Fall einfach eine sehr gro√üe Zahl von soliden, netten und ehrlichen Personen zusammen, die f√ľr einen Besuch und auch √úbernachtungen an dem von Ihnen genannten Zeitpunkt in Frage kommen. Die alle zu befragen w√§re ein unangemessener Aufwand und w√ľrde bestenfalls zu Ergebnissen f√ľhren, welche geeignet sind, Sie oder Ihre Mitarbeiter erheblich zu verunsichern und sehr wahrscheinlich sogar zu einem von Ihrer Kanzlei verlorenen Verfahren f√ľhren.

Womöglich sollten Sie (freilich besser erst nach dem Besuch bei dem Typen, der alle Autokennzeichen aufschrieb) bei der Bundesregierung vorstellig werden. Es kann ja nicht sein, dass nur deswegen, weil es an einer sorgfältigen Registrierung der Bewegungen der, der Schwerstkriminalität verdächtigen Subjekte (also jedem) fehlt, die Aufklärung so schwerer Straftaten (wie Raubmordkopieren, Falschparken oder gar Gummibärchen essen) schon nach vier Jahren unmöglich ist! Da bin ich wirrklich gaaaaanz auf Ihrer Seite!

So verbleibe ich in der unendlichen Freude, dass Sie Ihr Porto nicht etwa verschwendet, sondern meine - sicherlich als besonders freundlich empfundene - Antwort erhalten haben.

Ihr, wegen der Gelegenheit zu dieser sicherlich hilfreichen und diskret gegebenen Antwort ganz besonders dankbarer

Jörg Reinholz

P.S. Herr Daniel Sebastian, was war doch gleich der Zweck Ihres Schreibens? Ach? Die Unterlassung der Verbreitung? Wirklich? Ist dieser vorgeschobene Zweck bei einer vern√ľnftigen W√ľrdigung denn nach 4 Jahren √ľberhaupt noch als "erreichbar" anzusehen? Der erhobene Anspruch ist n√§mlich deshalb nicht mehr durchsetzbar.

Wollen Sie mich etwa durch das andere Vormachen betr√ľgen?
Nanu? Ich hoffe, ich habe keine Orthografiefehler gemacht. Irgendwie markiert mir die Rechtschreibpr√ľfung n√§mlich den gesamten Text.

Nachtrag:

Ich war gerade noch mal auf der Webseite... Was sagt wohl der Superlativ Detektiv - Dr. psycho. Frieder Nau aus Köln zu "Heute gehört die Kanzlei zu den größten im Bereich der Bekämpfung von Internetpiraterie." ?

Was hat der Springer Verlag eigentlich f√ľr "Juristen"?

Der sich durch das j√ľngst zu seinem Nachteil erlassene BGH-Urteil wohl "angepisst" f√ľhlende Springer-Verlag hat in einer sauert√∂pfischen Stellungnahme die n√§chste Klage angek√ľndigt.

Ich lese: Man wolle Eyeo jetzt verklagen, weil die Firma die "urheberrechtlich gesch√ľtzten Seiteninhalte"  ver√§ndere.

Ich liege vor Lachen im Dreck!

Wer berät die eigentlich den Verlag? Sicher ein ganzes dieses "Super-Anwälte", ein Überflieger, eine "Koryphäe des Rechts" - und wohl auch ein Typ mit einer, der Vernunft stark vorauseilenden Allmachtsphantasie.

Die Klage wird nämlich eine Lachnummer.
  • Erstens mal ver√§ndert Eyeo n√§mlich gar nichts. Eyeo bietet mit Adblock+ allenfalls eine Software an, die (wie der BGH technisch und sachlich richtig und zudem sehr geduldig in der Urteilsbegr√ľndung erkl√§rte) - auf Betreiben des Nutzers der Software - die Werbung blockiert. Es ist also initial der Nutzer, der die Seiten ver√§ndert.
  • Dann w√§re da der Ersch√∂pfungsgrundsatz. Der Springerverlag hat die Webseite in den Machtbereich des bestimmungsgem√§√üen Endempf√§ngers ausgeliefert. Und der kann damit in seinem privaten Umfeld (auch in einer Firma, einem Amt) machen was er will. Sonst w√ľrde jeder verklagt, der in einem Buch Notizen macht, etwas unterstreicht oder durchstreicht. Oder eine Widmung f√ľr die beschenkte Person reinschreibt. Oder das Buch (oder die BILD) gar entsorgt.
  • Ach Herrje! Die Schaffensh√∂he! Also an der Gestaltung (dem Layout) der Webseite wird ja nichts ver√§ndert. Die lieblos mit Software reingeklatschte Werbung (auf die der Verlag ja auch aus monet√§ren Interesse sehr geringen Einfluss nimmt) d√ľrfte keine "Schaffensh√∂he" begr√ľnden. Die Webseiten mit Werbung sehen meistens so aus wie die Wandtafeln der Klasse 3a einer Hauptschule in Unteroberbach. An sowas wollen was? Ein Urheberrecht?
  • Und dann bleibt ja noch die Frage, ob der Springer Verlag irgendwelche urheberrechtlichen Rechte an der Werbung der Dritten geltend machen kann. Denn die Werbebanner hat er ja nicht gestaltet.
Vermutlich werden viel Spa√ü - vielleicht sogar bis zum BVerfassG - haben und ein neues Buch √ľber Springer-Anw√§lte und zum Thema "Uneinsichtigkeit der Marketing-Division der Sirius Cybertic Corp." schreiben.

19.04.2018

Tradierte Rechtsbeugung:
Die Sirius Cybernetic Corporation sucht zum Team passende Mitarbeiter f√ľr die Marketingabteilung

Die Sirius Cybernetic Corp. sucht dringend Mitarbeiter f√ľr die Marketingabteilung. Wie mir zu Ohren kam sind deren Headhunter besonders oft in der N√§he von Gerichten unterwegs und versuchen die Vorteile einer Anstellung in der Marketingabteilung dieser Firma Richtern mit dem, nat√ľrlich nur vermeintlichen Hang zur Rechtsbeugung, mindestens aber vogonischer Dichtkunst nahezubringen.

Au√üerdem h√∂rte ich Ger√ľchte, wonach so ziemlich eine Handvoll RichterInnen nebst einer sehr hohen F√ľhrungskraft des LG Kassel, eine Richterin des LG D√ľsseldorf, die gesamte Pressekammer des LG K√∂ln, ein Ex-Richter des LG M√∂nchengladbach, eine Richterin des LG Hamburg und ein Richter des OLG Hamburg sogar ohne deren Wissen als besonders verdiente Mitarbeiter der Marketingabteilung der Sirius Cybernetik eingetragen worden seien.

Die Begr√ľndung des Chefs der Headhunter daf√ľr soll wie folgt lauten:
"Die merken eh nicht, wo, f√ľr wen oder woran die wirklich arbeiten. Au√üerdem gehts da mehr um Abrechnung als um Bezahlung."
Ich wurde um Hinweise auf weitere geeignete Personen gebeten und bitte um Kommentare in folgender Form: (Anrede Name, Gericht, besondere Leistung)

18.04.2018

Verfolgung wegen Glaubens - oder wann ein Asylantrag ganz schnell abgelehnt werden sollte

"Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ist es zu einer antisemitischen Attacke auf einen jungen Mann j√ľdischen Glaubens gekommen. Ein arabisch-sprechender Mann hat den 21-J√§hrigen auf offener Stra√üe mit einem G√ľrtel geschlagen."
stern.de

Soso. Da kommt einer daher, stellt einen Asylantrag und behauptet, er w√ľrde verfolgt - und schl√§gt dann (ausgerechnet in Deutschland) - einen Juden wegen seines Glaubens.

Die Schweizer nennen das, was hier fällig ist, "Ausschaffen". Der Asylantrag ist in jenen Fällen missbräuchlich, in denen sich die angeblich Verfolgten tatsächlich als Verfolger erweisen. Ich sehe mich als Linker und trotzdem keinen Grund solches Verhalten - und damit eine solche Person - zu dulden. Als nächstes schlägt der Christen und tritt dann in die AfD ein um gegen Typen wie mich zu hetzen oder was?

17.04.2018

Kachelmann ./. BILD: Was feiert der Professor Ralf Höcker da eigentlich?

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein, wohl eher zuf√§llig richtiges Urteil des OLG K√∂ln nicht angenommen, der Springer-Verlag (BILD) muss 395 000 € zz. Zinsen an J√∂rg Kachelmann (dem trotz des groben Fehlgriffs bei der Anwaltswahl meine volle Sympathie geh√∂rt) zahlen. Allerdings ist immer eine Verfassungsklage m√∂glich. Deren Aussichten sch√§tze ich indes als "ziemlich tr√ľb" ein. Wer so viele Anw√§lte wie die BILD hat und Fotos aus einem Knast ver√∂ffentlicht, der ist sich n√§mlich des Unrechts voll bewusst. Und ein Konzern soll das auch sp√ľren, wenn er einem anderen so schadet.

Soweit. So Recht. So auch gut.

Aber was feiert Ralf Höcker da eigentlich?

In dem Prozess wollte der K√∂lner Anwalt Ralf H√∂cker, bekanntes Gro√ümaul, Mitschreiber bei der durchaus rechtsradikalen "Jungen Freiheit" und erkl√§rter Freund starker M√§nner (wie man von ihm liest "wie Donald Trump") , eigentlich sehr viel mehr: Allein vom Verlag des Wurstblattes(ūüõ†) namens "BILD" wollte Kachelmann demnach 1,5 Millionen Euro erstreiten.

Also ich sehe das so: Wenn man 1,5 Millionen erklagen will und nur 25% davon bekommt, dann hat man zu 75% verloren!

Da w√ľrde ich nicht noch umhergehen und auf den Umstand aufmerksam machen, Herr Professor Ralf H√∂cker!


ūüõ†) Bitte keine Wurst in die BILD oder ein anderes Wurstblatt einwickeln. Das Zeug ist nicht lebensmitteltauglich. Fett transportiert Gifte!