Euroweb - Vorliegende Provisionsvereinbarungen belegen vielfachen (teils: versuchten) Prozessbetrug

Die Euroweb Internet GmbH hat in aberdutzenden, wahrscheinlich hunderten Prozessen ausgeführt, dass bei der Abrechnung der Leistungen nach einer Kündigung gemäß § 649 BGB keine Vertriebskosten erspart würden. Das wurde auch dann behauptet, wenn keinerlei Leistungen erbracht wurden.

Diese Behauptung ist objektiv vorsätzlich unwahr!

Bei diesem Vortrag handelt es sich um einen Vorgang, bei dem die von Christoph Preuß als Geschäftsführer und von der Berger Law LLP als Kanzlei vertretene Euroweb Internet GmbH bewusst falsch vortrug um das Gericht zu täuschen und hierdurch zu Unrecht einen Vermögensvorteil zu erlangen. Es handelt sich um "mittelbaren Betrug" denn der Getäuschte ist nicht das Opfer (die juristische Person, welche den Vermögensschaden erlitt), sondern das Gericht, welches per Urteil das Opfer zu Zahlung zwingt oder zu einem Vergleich drängt. Und natürlich ist es auch Prozessbetrug.

Hier der relevante Ausschnitt aus der Provisionsvereinbarung: (Abschrift)

F. Rückbelastungen

1. Wird ein vermitteltes Geschäft seitens des Auftraggebers nicht ausgeführt, ohne dass die Arbeitgeberin / der Auftraggeber dies zu vertreten haben oder ist die Ausführung des Geschäfts nicht zuzumuten, wird das entsprechende Geschäft nicht als provisionspflichtiges Geschäft gewertet. Die Ausführung eines Geschäfts ist insbesondere dann unzumutbar, wenn bei Vertragsabschluss begründeter Verdacht besteht, dass der Kunde insolvent ist oder seinen vertraglichen  Zahlungsverpflichtungen nicht nach kommen wird. Wurde der entsprechende Auftragswert bereits gutgeschrieben, ist die Arbeitgeberin berechtigt, eine Rückbelastung vorzunehmen.

2. Die Arbeitgeberin ist berechtigt, die auf dieses Geschäft entfallende Provision, soweit sie bereits ausgezahlt wurde, vom Arbeitnehmer zurückzufordern oder die zuviel gezahlte Provision mit künftigen Provisionsansprüchen zu verrechnen. Das gleiche gilt für bereits ausgezahlte Prämien, soweit durch die Quotengutschrift für das nicht ausgeführte Geschäft die Voraussetzungen für die Prämienzahlung erfüllt wurden.

Als geradezu perfide erscheint es, dass die "Großkopferten" der Euroweb Internet GmbH durch eine ebenfalls von der Kanzlei Berger Law LLP erstellte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung verhindern wollten, dass deren vielfaches Lügen vor den Gerichten aufgedeckt wird.

Hinweis an Prozessgegner:

Durch das Vorlegen der Provisionsvereinbarung kann ebenso wie durch durch die Vorlage des Gutachtens hinsichtlich der Erstellungskosten der Webseite belegt werden, dass die Abrechnung der Euroweb Internet GmbH in mehreren Punkten ungenau, sogar vorsätzlich falsch ist. Die Aussichten der Euroweb, nach Vorträgen in der bisherigen Art und Weise den einen oder anderen Prozess vor einer zugeneigten Kammer des OLG Düsseldorf noch zu gewinnen, liegen damit nahe Null.

Die Provisionsvereinbarung kann bei mir durch den vertretenden Anwalt abgefordert werden:

Jörg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

Ich bitte in dem Fall höflich um Beilegung von Briefmarken (1.45 €) und großem Rückumschlag für den Versand. Bei der Verwendung sind Hinweise zu beachten, so z.B. dass in den Schriftsätzen nur anonymisierte Kopien bei werden dürfen (Grund) und die nicht anonymisierten Kopien lediglich dem Gericht in der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden.


Hinweis an Philipp Berger und Andreas Buchholz (Berger Law LLP, Düsseldorf):

Meine Herren, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Provisionsvereinbarung ebenso wie die übrigen Teile des Vertragswerkes (Arbeitsvertrag, Reisekostenregelung, Unterlassungserklärung) bekannt war, denn ich gehe fest davon aus, dass die Kanzlei Berger Law LLP (oder deren Vorgängerorganisation) diese entworfen hat. Sie haben demnach bewusst und vorsätzlich unwahr vor Gericht vorgetragen. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie beide an dem vielfachen Prozessbetrug auch wissentlich und willentlich beteiligt sind.

Ich fordere Philipp Berger und Andreas Buchholz (Berger Law LL, Düsseldorf) auf, die  Konsequenzen zu ziehen, sich selbst wegen Mittäterschaft anzuzeigen, den Beruf des "Rechtsanwaltes" ruhen zu lassen und hiervon, wie auch von den Gründen, die Kammer in Kenntnis zu setzen. 

Figur 1: Neben der Provisionsvereinbarung belegt auch eine Bewertung bei Kununu, dass Provisionszahlungen storniert werden: "Stornos, Stornos, Stornos" - der Mitarbeiter schied 2011 aus.