Wahlmontag

Was ist:

• Die FDP hat der Markt ganz ungeregelt in die außerparlamentarische Opposition (APO) geschickt, die honorablen, aber auf 4 Jahre befristeten Arbeitsverträge derer Parlamentarier wurden (für mich: wenig) "überraschend" nicht verlängert. Auch 500 derer Lobbyisten müssen sich einen Job suchen und ein guter Teil von denen dürften so genannte "Rechtsanwälte" mit inzwischen fragwürdiger Gesetzeskenntnis sein...
  
  Die sagen von sich über den Jobverlust: "Woher sollen wir wissen, wie das abläuft, wir waren ja noch nie in so einer Situation." - Ich sage: "Es wird Zeit, dass Ihr erlebt, was Ihr Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - besonders denen in der Zeitarbeit - zumutet."
• "Mutti" kann nicht allein bestimmen.

Und das alles ist gut so.

Früher, als unter Kohl die CDU/CSU-Innenminister noch nach den Bürgerrechten traten und diverse Spendenskandale "brutal möglichst" nicht aufklärten, habe ich auch mal FDP gewählt. Zweitstimme. Das mache ich schon lang nicht mehr, denn die FDP hat sich von einer Partei, der ich den Schutz meiner Bürgerrechte anvertraute, zu einer reinem Clientelpartei entwickelt und machte einen auf "brutal möglichste" Marktwirtschaft - mit gewissen, genauer: den "brutal möglichsten" Vorteilen für die eigenen Finanziers. Die ist also zu einer "Partei der freien Vorteilsnahme" verkommen.

Gewählt habe ich taktisch:

• Auf dem Zettel für Landtagswahl in Hessen habe bei Wolfgang Decker (SPD) das Kreuz gemacht und Zweitstimme den Grünen gegeben. Das war optimal, denn beide Stimmen wurden wirksam.
  Mein Grund: Naturschutz ist Ländersache.
• Auf dem Zettel für Bundestagswahl habe ich dem Kandidat der Ulricke Gottschalck (SPD) die Erststimme gegeben und Zweitstimme für die richtigen Linken. Das war optimal, denn beide Stimmen wurden wirksam.
  Mein Grund: Sozialgesetzgebung ist Sache des Bundes. Und ich will ganz definitiv, dass alle Sozialversicherungen für alle Bürger aus Steuern Abgaben auf sämtliche Einkommen finanziert werden. Insbesondere auch auf  Steuern Abgaben auf Kapitalerträge und Unternehmensgewinne. Nur das wäre gerecht, denn auch die Profite werden tatsächlich von Arbeitnehmern erwirtschaftet. Alles andere ist "FDP".

Was wird:

Sollte sich eines Tages die FDP mal wieder alten Idealen verschreiben und die Rechte der Bürger - auch der Arbeitnehmer - gegenüber dem Staat wahren wollen statt nur die an die Partei (oder an direkt an Mitglieder) zahlenden Unternehmen finanzielle Vorteile zu verschaffen - dann und nur dann können die sich in ein paar (aber nicht schon nach drei bis vier) Jahren mal bei mir melden und dazu verbindliche Aussagen machen.

Und jetzt hoffe ich, dass sich keine Partei dazu hergibt, der Macht wegen mit der Nachfolgerin Kohls zu mauscheln. Bei einer "Kopulation" (ich kenne den politisch krrekten Begriff) mit der SPD sehe ich in dem Fall die Bürgerrechte ernstlich in Gefahr, lassen sich aber die Grünen von der CDU f*** (Verzeihung: "verführen"), dann sogar deren Wiedereinzug ins Parlament im Jahr 2017. Eine solche Machtgier kann und wird einer neben der CDU "mitregierenden" Partei nämlich einen ca. 25-prozentigen Stimmenverlust im Jahr 2017 bescheren. Bei der SPD kann der Stimmenverlust noch größer werden - was besonders dann gilt, wenn (nach dem "Genosse der Bosse" namens Schröder) nicht ganz klar wird, wie sich die SPD - im Handeln - eigentlich von der FDP unterscheidet und ob diese überhaupt noch Arbeitnehmerinteressen vertritt.

Für 2017 erwarte ich auch eine klare Ansage, welche Partei sich dagegen stemmen wird, dass Deutschland immer mehr zu einer Kolonie der USA verkommt. Ja: Damit meine ich neben der allzu willfährigen Übernahme wichtiger - und falscher - Regelungen zum "geistigen Eigentum" (von denen einzig die USA profitieren) auch den gegenwärtigen Lauschangriff der doch die selbstherrliche Art dokumentiert in der die USA uns nicht wie Verbündete sondern wie nicht grundlos feindselig eingestellte Eingeborenen einer Kolonie behandeln und in diesem Punkt gleich den Faschisten, Maoisten und Stalinisten unsere verbrieften Menschenrechte (hier: Artikel 12, Privatsphäre) mit Füßen treten.

Was ich nun auch erwarte ist eine gesetzliche Regelung mit der nicht nur "Verbraucher" sondern auch "Marktteilnehmer" vor den systematischen Lügen und dem resultierenden "Betrug" geschützt werden, mit denen so garstige und geldgeile Typen wie Daniel Fratscher und Christoph Preuß von der Euroweb - zuletzt unterstützt von den offenbar nicht minder geldgeilen "Pressezärchen" Dr. Benedikt Hüffer und Dr. Eduard Hüffer ("Westfälische Nachrichten") - auf unlautere, verpönte Weise abzocken.

Ein Wähler.