Die US-Geheimdienste werden ausgerechnet nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers und Befürworters der Vorratsdatenspeicherung Hans-Peter Uhl weiterhin auch deutsche Bürger intensiv ausspionieren.
"Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen."
lässt er sich nach einer Reise in die USA deutlich sauer über die Haltung derjenigen "Verbündeten" (die ich "kriminelle" nenne) zitieren.
Bei diesem "neuen" Wissensstand sollte sich Herr Uhl allerdings Gedanken darüber machen, wie er verhindern will, dass die US-Geheimdienste - die ja auch das Handy der Kanzlerin abhörten - auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen können. Immerhin handelt es sich um Geheimdienste, die bereits demonstriert haben, dass diese sich sogar für die Rechtslage (auch den "
Wischi-Waschi-Richtervorbehalt") und Interessen ihrer
"Bündnisparter" einen Scheißdreck interessieren. Es ist also anzunehmen, dass sich diese
"lieben Verbündeten" Zugriff auf diese Daten verschaffen wollen und also auch werden. Denn damit kann man dann bequem und einfach vom Bürostuhl aus nicht nur
"Kreti und Pleti" sondern auch Minister, Präsidenten und "Wirtschaftskapitäne" erpressen!
Nur wenn nichts gespeichert wird können die US-Geheimdienste nichts abgreifen, Herr Hans-Peter Uhl!
Die Vorratsdatenspeicherung bewirkt vor allem das extreme Risiko, dass deutsche Regierungsmitglieder, Beamte, Geheimnis- und Uniformträger durch diese kriminell agierenden Arschlöcher von den US-Geheimdiensten erpresst werden und setzt so nichts anderes in Gang als einen ungeheuren Kontrollverlust der Deutschen über das eigene Regieren und Handeln - und zwar auf allen Ebenen.
Aber da begäbe er sich wohl auf geistiges #Neuland - ein #Umdenken ist da nicht mehr zu erwarten.
"Neues" von der Bundesregierung
Der alte, unbequeme und die Vorratsdatenspeicherung aus vielen Gründen kritisch betrachtende Bundesdatenschützer Peter Schaar ist vom alten Innenminister Hans-Peter Friedrich noch schnell abgesetzt worden. Die GroKaZ (größte Koalition aller Zeiten) aus CDU/CSU und SPD hat sich jetzt auf der ersten Ministersitzung auf eine ältere Dame namens Andrea Voßhoff (CDU) geeinigt,
welche bei der Wahl zum Bundestag von den Wählern als Abgeordnete ganz klar abgelehnt wurde und deshalb nach CDU-Lesart
zur "Versorgungsberechtigten" wurde - weshalb man sich darüber hin wegsetzte, dass eine parteiunabhängige Person das Amt erhalten sollte. Womöglich war aber eine soche schwer zu finden, denn just eine der ersten Handlungen der nach dem Mandatsverlust in bester Kohlscher Tradition mit einem neuen Posten und Gehalt
"versorgten", angeblichen
"Datenschützerin" Andrea Voßhoff war es zu erklären, dass diese die Vorratsdatenspeicherung wolle:
"Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann."
Nur gibt es eben keine "datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung", Frau Voßhoff!
Es gibt einen Generalverdacht gegen jeden Bürger, eine unfähige Polizei welche Straftaten nur vom Schreibtisch aus klären will, ein paar Typen mit faschistoiden Meinungen hinsichtlich dessen was ein Staat darf und einen ganzen Haufen dreister Lügner, die uns vormachen wollen, dass wir alle
ohne diese Vorratsdatenspeicherung einer Zukunft in Angst und Schrecken entgegensehen und die nicht einmal davor zurückschrecken, das Leid der Opfer z.B. des Terroranschlags in Norwegen auszunutzen und
vorsätzlich unwahr zu behaupten, diese Straftat habe durch die Vorratsdatenspeicherung schnell aufgeklärt und beendet werden können -
was ein gewisser Herr Siegmar Gabriel (SPD) getan hat, nachdem er sich mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung bei Frau
"Alternativlos-Merkel" einen Ministerposten kaufte.
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten...
(Aus: Artikel 1 Grundgesetz)
Dabei ist es offensichtlich, dass wir
mit der entwürdigenden Vorratsdatenspeicherung einer Zukunft in Angst und Schrecken entgegen sehen.
Die notorische Speicherung und damit Überwachung der Kommunikation - auch wenn es VORERST nur ist, wer wann mit wem wie und von wo aus kommuniziert. Die damit verbundene Möglichkeit, sogar Bewegungsprofile zu erstellen, ist nichts anderes als Staatsterror, diese kleinliche Überwachung - gerade als wären wir Dreijährige - verletzt die Menschenwürde! "Informelle Mitarbeiter" gibt es schon als "V-Männer" welche z.B. die NPD nicht nur steuern, sondern sogar Straftaten begehen. "Blockwarte" kommen wohl als nächstes - genau genommen wurden die Hauseigentümer im Meldegesetz schon verpflichtet den Staat bei der Eintreibung der GEZ-Gebühren zu unterstützen, sind also schon "Blockwarte". Genau dafür stimmte Andrea Voßhoff noch als Abgeordnete - ebenso wie für die krass verfassungswidrige und vom BVerfG verworfene Vorratsdatenspeicherung. Die Frau ist Juristin und weiß
sehr genau was sie da getan hat. Für mich ist die Frau Andrea Voßhoff aufgrund ihres Abstimmverhaltens und ihrer Äußerung eine Person, die staatlichen Terror gegen die Bürger befürwortet.
"Wir Deutschen haben immer wieder erlebt, wie gefährdet die freiheitliche
Demokratie ist, und dass sie Gegner hat, die sie abschaffen wollen." - so steht es auf der Seite des Verfassungsschutzes und ich sage:
"Wir erleben es gerade wieder!"
Wie wäre es denn damit, "Butter bei die Fische zu tun" und - nur das wäre ehrlich - dann auch das Hakenkreuz oder den Ährenkranz nebst Hammer und Zirkel wieder auf die Flaggen zu drucken? Wie wäre es damit, wenn die Regierung aus CDU/CSU und SPD sich klar dazu bekennt, dass diese unter
"bürgerlicher Freiheit" nur die Wahl zwischen "Wurst und Käse aufs Brot" versteht (und selbst dann noch wissen und speichern will, wer was, wann, wie, wo und warum gewählt hat)? Wie wäre es damit, wenn die Regierung aus CDU, CSU und SPD sich ehrlich dazu bekannt, dass diese die "Grundrechte" in der Weise versteht, dass diese Grundrechte immer dann zurücktreten müssen,
wenn bestochenes Politikerpack Angst um die eigenen Pfründe - also vor dem Bürger - hat? Wie wäre es damit sich einzugestehen, dass diese Damen und Herren tatsächlich einen durch ständige Überwachung und Gängelei disziplinierten, erpressbaren Bürger wollen? Sich einzugestehen, dass CDU/CSU und SPD-Politiker keinen mündigen Bürger wollen, sondern einen Volltrottel vom Typ
"Omakind" - ohne Selbstbewusstsein, Selbstwertgefühl und vor allem ohne den Mut seine eigenen Interessen zu vertreten? Sich einzugestehen, dass die als "Bürger" einen obrigkeitshörigen, meinungslosen Zustimmer erschaffen wollen wie ihn sich die Wilhelms, Hitlers und Ulbrichts aus der deutschen Geschichte wünschten? Das
"Daten-KZ", so darf und muss man die Vorratsdatenspeicherung nennen, ist genau dazu geeignet - jawohl: dazu gedacht - die Bürger zu Vieh machen über das eine Kaste von Politikern wacht und bestimmt. Eine Kaste, die nicht von der Sowjetunion (wie einst die FDJ-Kanzlerin Merkel) sondern offenbar von Nordkorea das Siegen lernt. Man schaue sich mal die, die Vorratsdatenspeicherung befürwortenden Politiker an: manche von diesen sind es in der vierten Generation -
und deren Clan hat sich als Beamter, Richter, Offizier, Abgeordneter, Minister, "IM" oder Staatssekretär prostituiert und dabei kein - nochmal: "kein" - Regime ausgelassen.
Wir haben tatsächlich schon eine dem Volk enthobene und wie ich hier und jetzt behaupte: gierige, gewissen- und verantwortungslose Politiker- und Beamtenkaste die sich jenseits bloßer Lippenbekenntnisse weder dem Volk noch der Verfassung verpflichtet fühlt - und die Vorratsdatenspeicherung aus Angst um die eigenen Pfründe will.
Offenheit kann man von der
Bundesdatensammelwutbeauftragten Andrea Voßhoff auch nicht erwarten. Auf Abgeordnetenwatch gibt diese
regel- und robotermäßig nur nichtssagende, völlig identische Standardantworten über deren Inhalt man sich
aus der einzigen ordentlichen Antwort informieren kann:
"Ja, die gestellten Fragen habe ich inhaltlich nicht beantwortet, gleichwohl aber dargelegt, warum ich diese Form der Kommunikation ablehne."
Ich verstehe das so: Die neue
Bundesdatenschutzbeauftragte Vorratsdatenspeicherungdurchsetzungbeauftragte Andrea Voßhoff spricht nicht mit dem gemeinen Volk. Damit ist sie die ideale Kandidatin für diejenigen tatsächlichen Neofaschisten, welche eben das "gemeine Volk", also die Nichtprivilegierten unter Generalverdacht stellen, beobachten, belauschen, kontrollieren, drangsalieren und, weil das alles nur Mittel zu genau diesem Zweck sein kann, letztendlich der bürgerlichen Freiheiten berauben wollen. Auf deutsch: Ich betrachte die Vorratsdatenspeicherung als einen Schritt hin zur Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung.
Juristen im Staatsdienst muss man sowas ja sagen:
Vorstehende Äußerung stimmt mit
Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und
Artikel 20 Absatz 4 (Widerstandsrecht) Grundgesetz überein. Falls sich also einer angesprochenen, mit Posten, Alimentierungen und Pensionen bestens versorgten Politiker "beleidigt" fühlt:
§ 193 StGB ist einschlägig.
Meinen Protest polemisch und scharf zu äußern und den verlogenen Agitatoren der faktischen Abschaffung meiner Freiheit und Würde nur mit Worten weh zu tun ist das mildeste hier anzuwendende, also das gebotene Mittel und damit mein gutes Recht!
