Prozessticker - LG Düsseldorf - "Euroweb Referenzkundenmasche", 34 O 67/14

Mittwoch, 19.11.2014 23:00

Fazit des Tages: Die Euroweb hat die jahrelang systematisch betriebene arglistige Täuschung der durch die Referenzkundenmasche geworbenen Kunden eingeräumt. Ich gehe dennoch davon aus, dass das Verfahren vor dem OLG endet. Wie die Richterin Stöve entscheidet kann man nie so genau wissen. Nach Lage der Dinge werde ich aber vor dem OLG definitiv Recht bekommen. Entscheidet die Richterin gegen mich, dann kann es also gut sein, dass das OLG mal wieder einen Antrag bekommt, in dem es heisst, dass gegen das Urteil der Richterin Stöve "heute hier zugestellt" Berufung eingelegt wird. Das letzte Mal hat das auch sehr gut geklappt und am Ende wurde der Euroweb verboten, mit einem eigenen Rechenzentrum zu werben. Entscheidet die Richterin für mich, so wird die von der Kanzlei "Buchholz und Kollegen" (früher: Berger Law LLP) vertretene Euroweb wohl so dumm sein, das Verfahren vor das OLG zu tragen und die Hauptsacheklage werde ich definitiv führen wenn die Euroweb keine Unterlassungserklärung abgibt. Darüber hinaus sind jetzt schon einige Ordnungsmittelanträge vorzubereiten.

Mittwoch, 19.11.2014 18:00

Ich bin zu Hause angekommen. Im Postfach ist schon der Entwurf für einen Schriftsatz, mit dem auf die reichlich späte "Begründung" des "Widerspruchs" der Euroweb reagiert wird. Wie so oft stellt sich die rechtliche Lage nämlich ganz anders dar, als die Kanzlei "Buchholz und Kollegen" (früher: Berger Law LLP) diese weit ausschweifend (12 Seiten) darstellt. Der Entwurf ist sehr gut, es braucht nur etwas "Feintuning".

Mittwoch, 19.11.2014 12:00

Ich konnte es mir nicht verkneifen, mal bei der "EW Deutschland GmbH" a.k.a. "Euroweb Deutschland GmbH" vorbei zu schauen:

Euroweb und Yourrate GmbH teilen sich die Klingel, das Büro ...

Mittwoch, 19.11.2014 09:45

Verkündung der Entscheidung am 12. Dezember. Entscheidet die Richterin Stöve erneut gegen mich, dann geht die Sache definitiv vor das OLG. Um eines kommt die Richterin jetzt nicht herum: Die muss mir die Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren bewilligen. Noch geht es nur um die einstweilige Verfügung.

Mittwoch, 19.11.2014 09:35

Die Euroweb beharrt darauf, dass ich früher Kenntnis von den Verstößen gehabt habe. Diese Kenntnis (im Gegensatz zur "Vermutung") konnte ich allenfalls nur gehabt haben, wenn diese Täuschungen auch so statt gefunden haben.Demnach räumt die Euroweb die Richtigkeit der Vorwürfe ein, dass diese jahrelang mit der Referenzkundenmasche systematisch arglistig getäuscht hat!

Mittwoch, 19.11.2014 09:30

Es wird streitig verhandelt. Ich lege dar, dass die von der Euroweb zitierten Fälle sämtlich solche Sachverhalte betreffen, in denen den Antragstellern, denen die Eilbedürftigkeit aberkannt wurde, die Verstöße gesichert (aus Druckwerken wie Werbung und AGB) gesichert bekannt waren, ich indessen aber keine Möglichkeit hatte, früher einen durchsetzbaren Antrag einzureichen. Der Anwalt Bohne von der Kanzlei Buchholz und Kollegen "ärgert sich" als ich ihm bestätige, dass dann ja die Möglichkeit bestanden hätte, gegen die Artikel in diesem Blog zu klagen. Das hätte er mal versuchen sollen! Da hätte ich am Ende Einiges zu lachen gehabt, denn die Klage wäre auch so "voll in die Hose" gegangen. Wie auch immer: Jetzt ist es auch dafür zu spät...

Mittwoch, 19.11.2014 09:15

Ich bin pünktlich abgekommen. In dem von der Euroweb äußerst kurzfristig vorgelegten "Widerspruch", gefaxt vom Gericht gestern um 17:10, wird nur die Eilbedürftigkeit bestritten. Da hätten die besser mal den Verfügungsanspruch anerkannt: Denn die Euroweb bestreitet die jahrelang und systematisch begangenen Rechtsverletzungen nicht!

Dienstag, 18.11.2014 - 19:39

Ich bin in Düsseldorf, ausgestattet mit einem Wegeplan und nur knapp 30 Gehminuten vom Landgericht entfernt im Hotel untergekommen.

Dienstag, 18.11.2014  - 14:42

Ich bin auf dem Weg nach Düsseldorf. Im Gepäck ein ganzes Paket eidesstattlicher Versicherungen von "Kunden" der Euroweb, welche mit vollem Recht durch die Referenzkundenmasche getäuscht fühlen und solchen, die "gerade noch davon kamen". Mir wurde noch immer keine Widerspruchsbegründung vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass die Richterin morgen die Einstweilige Verfügung aufrecht erhalten wird. Da braucht es nur wenig Optimismus, die Tatsachen und das Gesetz stehen auf meiner Seite.