Euroweb Deutschland GmbH ("EW Deutschland") - nach dreisten Lügen fällige dritte Abmahnung

Christian Stein aus Soest ist als Dauerzeuge der Euroweb Internet GmbH bekannt geworden und wurde, wohl als Belohnung für diese "äußerst treuen" Dienste, Geschäftsführer mehrerer Firmen aus dem Umfeld dieser verrufenen Firma. Der schon von Anfang bestehende Verdacht, dass er "nicht immer ganz ehrlich" ist, wird dadurch zur Gewissheit, dass er aus dem denkbar niedrigstem Interesse (Geld!) sogar Dritte dreist und schriftlich dazu anweist, für ihn zu lügen. Das ergibt sich für den halbwegs verständigen Leser aus dieser Abmahnung:

Allerwertester Herr Christian Stein.

Für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung nach §5 UWG ist entscheidend, ob das, was in der Werbeaussage nach der Auffassung des Umworbenen behauptet wird, sachlich richtig ist (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.150).

Gemäß dem von Ihren Außendiensten zu folgendem "Leitfaden Media Consultant" in der von Ihnen selbst verfassten Fassung, welche Sie am 6. Februar 2015 um 19:09:19 als PDF aus einer Datei "Leitfaden neu 2015MW.docx" erzeugt und danach an Ihre Werber verteilt haben, haben Ihre Werber wie folgt vorzutragen:

„Herr/Frau ..., der EW Deutschland vertrauen eine Vielzahl von Unternehmen, Prominenten und Sportlern bei der Umsetzung und Positionierung von Internetkonzepten.

Unsere gehobene Marktposition werden wir weiter ausbauen, indem wir Erfolgsgeschichten mit Klein- und Mittelständigen Unternehmen schreiben."

Da Sie von den Werbern verlangen, dass diese die darüber hinaus auch noch gelb hervorgehobenen Sätze auswendig lernen, ist nicht nur von einer festen Absicht auszugehen, die gesetzeswidrige Werbung im Kundengespräch vorzutragen, sondern auch davon, dass dieses bereits in einer Vielzahl von Fällen geschehen ist.

Damit behaupten Sie in der Bewerbung:

1. Eine Vielzahl von Unternehmen, Prominenten und Sportlern vertraue der Euroweb Deutschland GmbH.
2. Die Euroweb Deutschland GmbH habe eine "gehobene Marktposition".

Beides ist erweislich unzutreffend, unwahr - und mal wieder dreist gelogen!

Sie haben diese geradezu dumm-dreisten Werbelügen nicht weiter zu verbreiten und mir bis zum Ablauf des 12. Februar 2015 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zukommen zu lassen, wonach Sie es unterlassen, die Euroweb Deutschland GmbH wahrheitswidrig damit zu bewerben, oder dem angesprochenen Verkehr wahrheitswidrig vorzumachen:

1. Eine Vielzahl von Unternehmen, Prominenten und Sportlern vertraue der Euroweb Deutschland GmbH.
2. Die Euroweb Deutschland GmbH habe eine "gehobene Marktposition".

Die Unterlassungerklärung muss ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 15.000 Euro für eine Übertretung in jedem Einfall enthalten und darf eine Verantwortung die Tätigkeit von Geschäftsgehilfen eben so wenig ausschließen wie den Fortsetzungszusammenhang.

Sollten Sie das Ultimatum nicht einhalten oder die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Fortsetzung oder Wiederaufnahme der unwahren Bewerbung nicht wirksam ausschließen, dann werde ich Sie erneut unverzüglich gemäß § 8 UWG gerichtlich auf die Unterlassung in Anspruch nehmen.

Bezüglich der sich aus dem Leitfaden ergebenden - und sehr wahrscheinlich als Betrug strafbaren - Verwendung der "Referenzkundenmasche" werde ich Sie gesondert auf Unterlassung in Anspruch nehmen, darf aber schon jetzt äußern, dass Ihre Marktteilnahme offensichtlich weitgehend auf Gesetzesbrüchen beruht - die Ihnen, so Sie nicht etwa eine krankhafte Minderintelligenz vorschützen, kaum entgangen sein dürften. Ich gehe von Vorsatz aus.

Mit der, Ihren vorsätzlichen Lügen und Ihrem vorsätzlichen Gesetzesbruch angemessenen, kalten Höflichkeit:

Jörg Reinholz