Da ist noch was zu tun: Den Zwangsdemokraten die "Kante" zeigen!

Was sich der bekannte Verfassung"schutz"präsident Hans-Georg Maaßen und der bekannte Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) da gegenwärtig erlauben übersteigt alles was ich auch nur gerade noch von einem Staat hinnehmen könnte. Ich glaube auch fest daran, dass die bekannte Kanzlerin Merkel (CDU) die Hände zur bekannten Raute faltete und nach der bekannten Vorratsdatenspeicherung den neuerlichen Verfassungsbruch durch das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrates gegen netzpolitik.org als "alternativlos" bezeichnete.

Beweisstück Nr. 1: Eine Schande für jeden Demokrat

Wenn hier jemand die Pressefreiheit und also die Demokratie und also das Volk, ergo das Land verrät, dann sind das diejenigen bekannten Typen, die dieses bekannte Ermittlungsverfahren angeleiert haben - und ich werde jeden Richter einen "bekannten Rechtsbeuger" nennen, der sich in der bekannten Sache an der Verfolgung Unschuldiger und dem unzulässigen Angriff auf die Pressefreiheit beteiligt, die Verfassung bricht, weil er (oder sie) womöglich einen Eröffnungsantrag auf ein Strafverfahren durchwinkt oder die Journalisten gar verurteilt.

Hans-Georg Maaßen und Harald Range sollten sich nach Nordkorea verziehen und deren bekannte Phantasien von einer "demokratischen Allmacht des Staates" dort ausleben, denn wenn die dort leben ist die Welt vor denen sicher - das ist es, was ich denke. Und ich ärgere mich besonders, weil beide bekannte Juristen sind.

Was jetzt zu tun ist:

1.)
Bei change.org an der Unterschriftenaktion beteiligen und denen mal zeigen, wer hier das Volk ist und das Sagen hat!

2.)
Für Netzpolitik.org spenden!

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149 278 400
BLZ: 4306 0967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

3.)
Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger erstatten - allein schon um die Haltung des Volkes klarzumachen:



Generalbundesanwaltschaft
Postfach 2720

76014 Karlsruhe

(per Fax an: 0721 8191 590)

Strafanzeige wegen dringenden Verdachts des Verstoßes gegen § 390 StGB durch die Sache der Generalbundesanwaltschaft Az. 3BJs 13/15-1

Gegen die Herren Markus Beckedahl und Andre Meister wurde durch die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen eines behaupteten Verstoßes gegen §§ 94 Absatz 1 Nr. 2, 25 Absatz 2, 53 StGB eingeleitet.

Dabei ist für jeden, der seinen Verstand richtig einsetzt, offenkundig, dass durch die Veröffentlichungen auf netzpolitik.org keineswegs die Bundesrepublik Deutschland benachteiligt oder eine fremde Macht zu begünstigt werden sollte. Es ist jedem klar, dass die Veröffentlichung vielmehr im Kontext der Frage steht, ob das Handeln der Geheimdienste überhaupt noch den Interessen der Bürger der Bundesrepublik gerecht wird und welche Mittel hierfür und wofür verwendet werden.

Die Bürger der Bundesrepublik haben ein Recht darauf, das zu erfahren, weshalb die Veröffentlichung unter dem Schutz von § 193 i.V. mit Art. 5 GG steht. Mithin stellt bereits die mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verbundene Beschuldigung als Straftat gemäß § 344 StGB dar, welche diejenigen begangen haben, welche das Verfahren initiierten, verlangten oder sonst beförderten.

In den Falle, dass die Generalbundesanwaltschaft nicht zuständig sein sollte ersuche ich um Weiterleitung an die zuständige Behörde.

Jörg Reinholz

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Warum nur "dringender Verdacht"? Es kann sein, dass jemand schlicht und einfach "nur blöd" ist oder an einer Überzeugung leidet, die ihm von einer, geistig der NSDAP nahe stehenden Organisation per Gehirnwäsche eingetrichtert wurde. (Ja. Das ist ein ganz bewusster "Nazi-Vergleich". Der soll klar machen, was ich genau darüber denke.)

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Hinweis: Der bekannte NochProfessor und erklärte Pressefeind Ralf Höcker aus Köln, dessen Kanzlei erst vor kurzem mit einer Abmahnung an Netzpolitik.org grandios scheiterte, findet das bekannte Verfahren gut. Vermutlich wäre er ein guter Bürger. Im bekannten Weißrussland.

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Update, 12.8.2015: Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Verfahren an die StA Karlsruhe abgegeben.