Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer will Vorratsdatenspeicherung - Nur weil StA und Polizei zu langsam sind sollen die Bürgerrechte in die Tonne!

Laut Focus Online hat der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer die "Erforderlichkeit" der Vorratsdatenspeicherung damit begründet, dass der "Aufenhaltsort" hunderter in der Silvesternacht gestohlener Mobiltelefone bald nicht mehr ermittelbar sei.

Ich zitiere Focus Online:

"Da immer noch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung greift, sieht die Kölner Justiz indes schwarz für die Zukunft. Je nach Provider würden die Datensätze zu Rechnungs­zwecken nur zwischen sieben und 80 Tagen aufbewahrt, so Bremer. Somit „werden Daten­anforderungen ab Ende März kaum noch Aussicht auf Erfolg haben“. Nach eigenen Angaben lagern auf Grund der Funkzellenauswertung 1,6 Millionen Datensätze bei der Polizei. Diese sollen nach und nach überprüft werden."

Herr Ulrich Bremer: Was soll das dumme Gelaber? Wie wäre es denn damit, einfach mal etwas schneller zu arbeiten - anstatt alle Bürger (darunter jene 99%, die sich nichts zu Schulde kommen lassen) - klar verfassungswidrig unter einen Generalverdacht zu stellen und deren Privatsphäre durch die Überwachung der Kommunikation und Speichern eines Bewegungsprofils in die Tonne zu treten?

In einem anderen Artikel auf Focus Online findet sich:

"Auf Druck der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die nordrhein-westfälische Polizei im vergangenen Jahr eine Warnung vor Taschen­diebstählen abgeschwächt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte die Beamten aus NRW dazu gedrängt, in einem öffentlichen Warnhinweis vor dem so genannten Antanz-Trick die vorwiegend nordafrikanische Herkunft der Täter zu streichen."

Da haben wir sie wieder: Die Angst davor, den hiermit durch das SPD- und CDU-nahe Beamtenvolk und Politikerpack zum unmündigen DDR-Bürger erklärten Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu "verunsichern".

Wenn es aber um die Vorratsdatenspeicherung geht, dann wird das genau das dann nämlich doch gemacht: Die Bürger werden verunsichert und die Vorratsdatenspeicherung wissentlich falsch (Lügner!) als "alternativlose Lösung" gepriesen, um die so verunsicherten zur Zustimmung zum Verfassungsbruch und zur Einschränkung ihrer eigenen Rechte zu bewegen - statt für Sicherheit zu sorgen! Mich erinnert das an Goebbels und sein "Wollt ihr den totalen Krieg?" und ich denke sehr wohl, dass der Herr Ullrich Brehmer sich eine fanatisch-jubelnde Zustimmung zu seinen "recht feucht" erscheinenden Überwachungsphantasien erhofft wie der Nazipropaganda-Arsch einst im Sportpalast von dem von der NSDAP geladenem Pack.

Immerhin waren doch hunderte Polizisten zugegen als die Mobiltelefone teils gestohlen, teils geraubt und als aberdutzende Frauen mindestens sexuell belästigt wurden. In dieser Situation hat sich der Rechtsstaat, der sonst locker 500 Bullen aufbringt um (offenbar rechtswidrig) ein Haus zu stürmen und Schrott und Kohlen zu beschlagnahmen, den Kriminellen ergeben - und will dann eine Vorratsdatenspeicherung? Eine Vorratsdatenspeicherung, die nichts bringt, weil man dann zwar den Ort kennt, wo das Mobiltelefon sich in die Funkzelle einloggt - aber zur Tat und zum Täter eben keine Aussage hat? Das ist doch "erzblöde Kinderkacke", was uns der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer hier vorstellt!

Was jetzt den Oberstaatsanwalt betrifft: Ein bestandener Intelligenztest war im Hinblick auf seine Äußerungen "eher" nicht Voraussetzung für seinen Job. Das kann man aber auch über andere sagen. Er sollte also nicht über Richter aufregen!

Schade, dass der Focus das diese sehr zielgerichteten Entäußerungen aus dem Establishment einfach so übernimmt - und damit der Pegida (mit der ich nichts zu tun haben will), die ja nicht müde wird, von der "Lügenpresse" zu sprechen, irgendwie recht gibt. Wenn die Presse keine "Lügenpresse" sein will, dann sollte diese wenigstens halbwegs mündig reagieren und solchen grob-dämlichen aber dennoch stark zielgerichteten Blödsinn, wie ihn der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer verbreitet, auch mal hinterfragen.

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Hinweis: Rassistische Äußerungen oder Hetzkommentare werde ich nicht zulassen. Wenigstens halbwegs vertretbare und halbwegs gut formulierte Meinungen, die nicht der meinen entsprechen müssen, aber doch.