Wäre es anders, gäbe es viele Scheiß-Gesetze und schon sehr lange offene Probleme nicht und auch vermeintliche Kleinigkeiten wie die Mitstörer-Haftung wäre schon seit langem aus der Welt. Auch das Verfassungsgericht hätte deutlich weniger zu tun.
Die 15 Minuten Ruhm des "Hinterbänklers" Detlef Seif
Detlef Seif wollte also offenbar nicht mehr nur eine "Stimmnutte" sein und drängte mal mutig mit seiner eigenen Meinung vor. Er ist nämlich gegen die Abschaffung des §103 StGB (Beleidigung von Majestäten und Eminenzen). Deswegen hat der "Politiker" aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag für Aufsehen gesorgt. MdB Detlef Seif las also im Bundestag Jan Böhmernanns "Schmähgedicht" vor. Allerdings gab er den Vortrag Böhmermanns nicht ganz 1:1 wieder, worauf ich noch zurückkomme.
Der Stern fragte "Herr Seif, warum haben Sie das Schmähgedicht im Bundestag vorgetragen?"
"Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bürgern, dass sie den Inhalt des sogenannten Schmähgedichts nur fragmentarisch kennen. Da schien es mir richtig, das mal darzustellen." Und dann: "Der § 103 bezweckt den Schutz der diplomatischen Beziehungen. Das halte ich für notwendig. Würden wir den Paragrafen komplett abschaffen, hätten wir eine Regelungslücke."Ganz offenbar hat der sich sicherlich selbst eifrig als "Demokrat" bezeichnende Herr "Rechtsanwalt" Detlef Seif aus Euskirchen übersehen, dass die "Beleidigung" bereits nach einem anderen Paragraphen strafbar ist, dass es diese von ihm behauptete "Regelungslücke" also nicht gibt, der "103er" nur einer Strafverschärfung dient welche einer Demokratie unwürdig ist - weil durch diesen Müllparagraph harte und oft ehrlich gemeinte Worte an Despoten wie Recep Tayyip Erdoğan, Kim Jong-un oder eben künftig (falls es nach der Meinung der dümmsten und stumpfsinnigsten Amerikaner gehen sollte) an diesen offensichtlich strunzdummen Donald Trump anders zu bestrafen sind als wenn jemand z.B. einen "MdB" eine "hinterwäldlerische Stimmnutte" nennt.
N-TV gegenüber sagte Detlev Seif:
"Vom höchsten und teilweise übertriebenen Lob bis hin zur Beleidigung unter der Gürtellinie war alles dabei. 80 Prozent Zustimmung und Verständnis, 20 Prozent Shitstorm und das fast ausschließlich aus dem Lager von SPD, Linken und Grünen. Einige Kollegen sind auf mich zugegangen und haben gesagt: Prima, dass du das gemacht hast. Selbst im Parlament war einigen nicht bekannt, was wirklich in dem Böhmermann-Gedicht stand."80% Zustimmung und 20% "Shitstorm". Wenn er das ernst gemeint haben will, dann glaube ich fest daran, dass zumindest der "MdB und Rechtsanwalt" Detlev Seif nicht gut rechnen oder zählen kann. Man sollte die Regeln für die Zulassung zur passiven Wahl vielleicht doch um einen Intelligenztest erweitern - damit dem Deutschen Volk solche "Vertreter" erspart bleiben. Mich wundert nicht, dass einige AfD wählen. Die andere Variante, dass er diese Zahlen (ich sage mal:) "ganz grob und phantasievoll herbeigeschätzt hat", ist auch nicht schmeichelhafter.
Doch Detlev Seif erzählte munter weiter vom Fisch:
"Im Kontext habe ich es als Beispiel dargestellt, was man nicht tun sollte und was überzogen ist."und wollte so darstellen, dass sich sein Vortrag von dem Jan Böhmermanns stark unterscheidet.
Das ist auch der Fall:
Detlev Seif ratterte das Gedicht in einer Vortragsweise herunter, für die es in der Schule wohl einen Vierer gegeben hätte. "Beschissene Intonation - versuchen Sie doch Ihr Glück als Ulbricht-Honecker-Imitator" wäre wohl das Höflichste, was er sich bei "DSDS" hätte anhören müssen. Vor allem aber hat er was vergessen:
Auch Jan Böhmermann hat vor dem Gedicht, nach dem Gedicht und sogar mehrfach im Gedicht angehalten und gesagt, dass man das nicht sagen darf.
Wenn jetzt das MdB Detlev Seif sich also hinstellt und behauptet, dass er das Gedicht "als Beispiel dargestellt, was man nicht tun sollte und was überzogen ist." und gar behauptet, er habe damit etwas anderes getan als Jan Böhmermann, dann ist er entweder ganz schlecht informiert und hat deswegen "Dummes Zeug geblubbert" oder aber er ist zumindest im Hinblick auf diese Aussage ganz einfach zu dämlich für einen, den ich als Anwalt oder als Volkvertreter zu akzeptieren bereit bin!
Der Trittbrettfahrer Ralf "Dating-Portal" Höcker
Der (nicht nur) mir hinsichtlich seines Weltbildes und Könnens einigen (vielleicht sogar vielen) eher "zweifelhaft" (und mir "höchst unklug") erscheinende "Jurist" und "Professor" Ralf Höcker hat offenbar sogleich eine Gelegenheit gesehen sich einzuschmeicheln und bei Personen, die (auf Grund dummen, kriminellen oder höchst unmoralischen Handelns oder eben brauner Gesinnung) "völlig unvorhergesehen" in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses geraten sind, ein wenig um deren Aufmerksamkeit und künftige Mandate zu "betteln" hatte natürlich nichts an der im Bundestag vorgetragenen Version des "Schmähgedichts" auszusetzen:
"Die Rede ist rechtlich vollkommen in Ordnung und ein gutes Beispiel dafür, wie man schlimme Inhalte wiederholen kann, ohne selbst zu beleidigen"blubberte er auf Facebook.
Da hat er aber seinem Mandant "Kim" Erdogan keinen Gefallen erwiesen. Denn wenn der Detlev Seif durch den Kontext "darf man nicht sagen" keine Beleidigung beging, dann trifft das für den Vortrag des Jan Böhmermann, der sogar im Gedicht einhielt und noch sehr viel öfter als der Euskirchner Anwalt Detlev Seif mit den Worten "Das darf man nicht sagen" belehrte, noch viel mehr zu.
Unter diesem Umstand wünsche ich dem "Jurist" und "Professor" Ralf Höcker viel Spaß mit der "sofortigen Beschwerde" und am besten auch einer "Hauptsache" gegen Springer-Chef Matthias Döpfner. Das LG und OLG Köln sollte ihn zitieren und ihm aufschreiben, dass auch der Beitrag des Jan Böhmermann "rechtlich vollkommen in Ordnung und ein gutes Beispiel dafür ist, wie man schlimme Inhalte darstellen kann ohne zu beleidigen."
So kommt dann wenigstens was von den 3.000.000.000.000 Euro, welche die EU an die Türkei zahlt, nach Deutschland zurück. Gedacht war das zwar ganz anders - aber wenn unkluge Menschen blöd handeln, dann geht das eben so aus.
1 Kommentar:
Der Journalist Stephan Dörner berichtet auf Twitter folgendes über die Kanzlei seiner Exzellenz und Hoheit Ralf Höcker zu Köln.
https://twitter.com/Doener/status/731482050469998592
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