Stasi: Der Schoß ist fruchtbar noch!Oder: Wie Musterdemokraten und Populisten uns mit "Verbesserungsgesetzen" regieren!

Sinnbild für diesen Artikel: Die Reichdienstflagge von 1933-35 hatte auch viel "Rot-Schwarz" und hing vor Gebäuden in denen angebliche "Verbesserungsgesetze" beschlossen wurden, die tatsächlich keine waren!

Heiko Maas, SPD-Innenminister hat es auf den Weg gebracht, ein so genanntes "Verbesserungsgesetz" ("Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" – "NetzDG") mit welchem Meinungsäußerungen im Internet unterdrückt werden sollen und durch welches die Portalbetreiber zwangsweise zu Blockwarten der Regierung und von kriminellen Arschlöchern gemacht werden sollen. Denn genau solche fürchten "Hassreden" und möchten ihr Tun nicht ans Licht gebracht, kommentiert und bewertet sehen!

Heiko Maas (SPD; Chef von "Minirecht" und "Miniverbraucherschutz", "Genosse der Bosse" und "Diener der Kriminellen")
Bearbeitetes Foto von Sandro Halank, (Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

Gnade Gott uns allen, wenn die AfD an die Macht kommt und sich "ganz demokratisch" auf die nicht mehr freiheitliche Grundordnung stützen kann, welche die rot-schwarzen Populisten von CDU/CSU und SPD uns hinterlassen!

Beraten wurde Heiko Maas, von einer Stiftung, die von einer Anette Kahane geleitet wird. Über diese Anette Kahane ist wie folgt bekannt:

"2002 war Kahane als Nachfolgerin von Barbara John als Ausländerbeauftragte des Berliner Senats im Gespräch. Im Zuge einer obligatorischen Überprüfung wurde ihre frühere IM-Tätigkeit bekannt. Daraufhin erklärte sie im Dezember des Jahres, sie stehe für das Amt nicht zur Verfügung. 2003 wurde sie hauptamtliche Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung."

Wikipedia: Anetta Kahane

An anderer Stelle lese ich, dass eben diese Anette Kahane öffentlich droht, bei "Persönlichkeitsrechtsverletzungen" die Gerichte zu bemühen.

Populismus und alternative Fakten:

Der "Rote" Populist Maas (tatsächlich wie die gesamte SPD-Führung ein klarer "Genosse der Bosse") hat die schweren - und wohl auch mal wieder verfassungswidrigen, diesmal wohl sogar offen grundrechtsfeindlichen - Einschnitte in die Meinungsfreiheit selbstverständlich mit Terrorismus und kleinen gemobbten Mädchen begründet und ist damit gar nicht weit weg von Madam von der Leyen, welche auch schon verbal "vergewaltigte Babys" in die Menge ihrer Zuhörer warf um diese zum Jubel über neue Grundrechtsbeschränkungen (Pardon!  Natürlich "Verbesserungsgesetze") zu bewegen.

Sein geistiger Partner ist Innenminister Thomas de Maizière, der ebenfalls ganz vorn dabei ist, die bürgerlichen Freiheiten durch weitere "Verbesserungs-" Gesetze zu beschneiden, neue Straftatenkataloge für die Einschränkung von Bürgerrechten schon bei Ordnungswidigkeiten und sinnlose Strafverschärfungen durchzudrücken und jetzt mit seinen Länderkollegen auch straff an der DDR und dem dritten Reich orientierte Polizei- und "Kameraüberwachungsverbesserungsgesetze" erfindet. Ein Haufen Schrottgesetze also, welche nur zu dem Zweck dienen, die Bürger dieses Landes kleinlich zu überwachen, zu registrieren und zu drangsalieren - während er gleichzeitig nicht dafür sorgt, dass die Straßen sicherer werden.

Thomas de Maizière, Chef des "Miniwahr" und "Minischutz"
Bearbeitetes Foto vonMartin Rulsch, CC-by-sa 4.0

Nehmen wir den Fall dieses Idioten und "Weihnachtsmarkt-Attentäters" Anis Amri:

"Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurden laut neuestem Ermittlungsstand nicht nur Erkenntnisse über Amri gelöscht, die auf "gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln" hinwiesen. Die Beamten haben – wie sich jetzt wohl herausstellte – auch Namen aus dem Drogen-Täter-Umfeld von Amri gelöscht. Offenbar ein weiterer Versuch, das Ausmaß des Drogenhandels von Anis Amri zu verharmlosen und Fehler zu vertuschen."

Vermutlich wird es nicht bei diesen Erkenntnissen bleiben. Ich gehe davon aus, dass eben diese "Namen aus dem Drogen-Täter-Umfeld von Amri" sich auch auf Listen von V-Leuten des LKA und des Verfassungsschutzes wiederfinden. Fakt ist aber, dass Amri "aktenbekannter" Drogendealer war, dass er längst hätte verhaftet werden müssen.

"Vorige Woche hatte der Senator darüber informiert, dass Beamte des Staatsschutzes eine LKA-Akte mit der Zusammenfassung der Telefonüberwachung Amris offenbar manipuliert haben. Das Dokument wurde zurückdatiert und der zwölfseitige Vermerk auf vier Seiten gekürzt. In dem vom 17. Januar auf den 1. November 2016 rückdatierten Bericht wird Amri beschrieben als jemand, der "möglicherweise Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln" begangen habe. Aus der Szenegröße Amri, die banden- und gewerbsmäßig mit Drogen handelte, wurde also in den Polizeiakten nachträglich der Kleinkriminelle Amri. Dies wäre kein Haftgrund gewesen."

(Zitate aus Berliner Morgenpost: Weitere Löschversuche bei Amri-Akte, 21.05.2017)

Rot-Schwarze Populisten: Große Fresse, Lügen und auch sonst nicht zu gebrauchen!

Der Anschlag des Anis Amri geht also ganz klar auch darauf zurück, dass schwere Straftaten nicht verfolgt wurden. Ansonsten wäre Amri ja in sicherem Gewahrsam gewesen. Fakt ist, dass die einzig greifbare Reaktion der GroKo-Justiz- und Innenminster auch hier darin bestand, rotzfrech die Bürgerrechte zu beschneiden und ganz populistisch Strafen zu erhöhen statt dafür zu sorgen, dass das Recht überhaupt erst mal durchgesetzt wird.

Denn dafür brächte es Personal.

Aber um die Sicherheit der Bürger geht es Thomas de Maizière nicht. Diesem Musterdemokrat ist nämlich vorzuhalten, dass er seit Jahren ganz gezielt daran arbeitet, die Bundesrepublik in einen solch üblen Stasi - und Blockwartstaat umzuwandeln, den zu beschreiben dem Autor von "1984" die Phantasie fehlte  - also in eine Despotie, welche seine lieben Verwandten schon seit Jahrzehnten für Kaiser, Nazis und als straffe und überzeugte Stasi-Mitarbeiter für die DDR aktiv mitgestalteten. Einen aus dem Clan der "de Maizieres" will ich mindestens 3 Generationen nicht in der Regierung sehen - dieser Familienclan der de Maizières der ist ja jetzt schon eine "Dynastie der Diener jeden Teufels".

Thomas de Maizière und Heiko Maas verfehlen die eigentlichen Aufgaben

Sonst würde Thomas de Maizière (tatsächlich Minister für Bürgerüberwachung und Blockwartismus) und Heiko Maas (tatsächlich Minister für gute Beziehungen zu organisierten Wirtschaftskriminellen) was dagegen unternehmen, dass z.B. Betrüger wie der VW-Konzern Autos bauen, deren realer Schadstoffaustoß mit dem Messwerten auf dem Prüfstand in keiner Weise zusammenhängt und mittels Abgasen wohl mehr deutsche Bürger umbringen als sämtliche linken, rechten, islamischen oder katholischen Terroristen. Auch den Job, dafür zu sorgen, dass die so genannte "Rechtsprechung" in Deutschland überhaupt erst mal wieder funktioniert, macht insbesondere Maas nicht! Gegenwärtig ist Rechtsbeugung, Strafvereitlung und Verfolgung Unschuldiger nämlich absolut der Standard. Statt Verbrecher und Drogendealer zu jagen werden unbescholtene Bürger dieses nur noch angeblich freien Landes kleinlich durch Kameras, Kennzeichenerfassung überwacht, deren Aufenthalt und Reisen fast ständig bestimmt. Der an manchen Stellen erwähnte und löchrige "Richtervorbehalt" ist nur ein Feigenblatt, denn "Gründe" wie "zu wenig Zeit", "Richter war nicht erreichbar", "hatte gerade keine Lust auf den Papierkram" stehen schon in den Gesetzen, den Rest erledigen so genannte "Richter", die einfach alles unterschreiben, was man ihnen vorlegt - und das ist die Realität.

Während Typen wie der Anis Amri eben so grundlos frei herumlaufen. Das wieder, weil die "Bundesstasi" der Herren Thomas de Maizière und Heiko Maas mangels Personals in den Daten erstickt. Und weil die Gerichte damit beschäftigt sind, das Ansehen und die wirtschaftlichen Interessen allerhand verlogenen und kriminellen, anwaltlich vertretenen Volks zu wahren.

Oder brauchen die Herren Thomas de Maizière und Heiko Maas vielleicht Terroristen wie Amri um neue Gesetze begründen zu können? Eine vom Verfassungsschutz gelegte Bombe gab es schon einmal in der ach so rechtstreuen und rechtsstaatlichen Bundesrepublik und ich schätze: "Der Schoß ist fruchtbar noch".

Hinweis: Die AfD ist keine Alternative. Bis es eine Partei gibt, welche die Wahrung der Demokratie, der Bürgerrechte und der sozialen Gerechtigkeit tatsächlich und nicht nur dem verlogenen Behaupten nach als Programm verfolgt, kann man wohl gar nicht anders als "Dunkelrot" wählen.

"Stasi" bekommt man auch bei anderen Parteien wie der Fall "Maas/Kahane" zeigt.