Seit gestern hat der NRW-Justizminister Peter Biesenbach ein Problem auf dem Tisch.
Seine Behörde bzw. die ihm unterstehende Staatsanwaltschaft wird wohl gewaltig "herumeiern" müssen um damit fertig zu werden, dass ich mich selbst direkt bei ihm wegen des Verdachtes der Verleumdung des Ex-Richters Ralf Wolters angezeigt habe.
Im großen und ganzen läuft die Sache daraus hinaus, dass ich die Auffassung vertrete, dass der ehemalige Richter am Landgericht Wolters das Recht beugte als er sich mehrfach weigerte, einen Satz zu Ende zu lesen, der sich sogar und ausgerechnet in den Anlagen befand, die ihm der inzwischen nicht mehr als Rechtsanwalt tätige "Lautsprecher" Philipp Berger als Vertreter der Euroweb übersandte. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hatte meine Strafanzeige gegen Wolters zurückgewiesen weil nicht nachweisbar sei, dass Wolters sich bewusst von Rechtsordnung entfernt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft - wohl auch im "Justizpossenmodus" - folgte dem treudoof um das Ansehen der Justizorgane zu wahren. Ich sehe das aber ganz anders, nämlich dass Richter Wolters die Rechtsbeugung begangen hat und dass die Staatsanwaltschaften dieses so richtig schön korpsgeistgemäß unter den Teppich kehren wollte. Was ich für eine üble Strafvereitlung mit bitterbösen Folgen für die Legitimität des Rechtsstaates halte.
Also habe ich mich selbst angezeigt.
Und jetzt bin ich außerordentlich gespannt, ob die Staatsanwaltschaft meine Darstellung, dass das Handeln des Richters Wolters sehr wohl Rechtsbeugung war, als "erweislich unwahre Tatsachenbehauptung" - sprich "Verleumdung" verfolgt - womit diese spätestens vor dem BVerfassG (zum BGH kommt die Sache nicht) definitiv einen bitterbösen Reinfall erleben wird - oder ob mir schon die Staatsanwaltschaft - oder eben nachfolgend das zuständige Amtsgericht bescheinigt, dass ich griffige Anhaltspunkte für die Behauptung habe, dass Ralf Wolters die Tat der Rechtsbeugung beging.
Dann müssten die aber den Ex-Richter Wolters wegen notorischer Rechtsbeugung in mindestens zwei Fällen anklagen...
Vermutlich wird die NRW-Justiz einigen Aufwand treiben, nämlich im "Deppenmodus" einen Teppich hochheben, den Dreck darunter kehren und den Teppich dann wieder fallen lassen. Wodurch allerdings nicht nur derselbe "Dreck" wieder "verblasen" und also für jedermann sichtbar wird.
Genau das ist meine Absicht: Den "Justizorganen" mit all ihrem Korpsgeist und Allmachtswahn den Spiegel vorzuhalten. Nennt mich meinetwegen "Till".
6 Kommentare:
Vermutlich wird in diesem Augenblick die Gerichtsakte versehentlich durch einen externen Mitarbeiter des Staatsschutzes geschreddert. Und Sie Herr Reinholz, werden verurteilt weil Sie in der Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch (Wort-)Gewalt zu zerstören und Terror über das Land zu bringen, über ein Verfahren berichten, welches es niemals gab.
"Vermutlich wird in diesem Augenblick die Gerichtsakte versehentlich durch einen externen Mitarbeiter des Staatsschutzes geschreddert."
Das wird nicht viel nützen. Ich hab den Dreck ("Beschlüsse") nämlich sorgfältig aufgehoben.
Aber lieber Herr Reinholz! Bedrucktes Papier aufzuheben nützt Ihnen gar nichts. Das wird nämlich als gefälschte Urkunden abgetan und sie werden auch noch wegen Urkundenfälschung betraft. Und außerdem wird Dr. Nau dazu berufen, ein psychiatrisches Gutachten über Sie auszufertigen. Dann wandern Sie nicht nur ins Gefängnis sondern als gefährlicher Querulant bis an ihr Lebensende in die Psychiatrie! Das System wird zweifellos siegen!
Hm. Herrn Berger? Herr Weber? Herrn Fratzscher? Herr Preuß? Oder soll ich weiter raten?
Der Fastix will nach ausgesuchten Dialerparasiten und Abmahnanwälten jetzt die Justiz zu Grunde richten. Das wird aber eine größere Aufgabe.
"Justiz zu Grunde richten ... wird aber eine größere Aufgabe."
Tut mir leid. "Die Justiz" ist schon "im Arsche". Ich muss halt nur ein wenig Kraft darauf verwenden, das "ihr" und den dafür Verantwortlichen auch klar zu machen.
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