Neo-Stasi: Das BKA will Totalüberwachung und Blockwarte - Alles wissen wollen aber nichts hinkriegen und nichts sagen!

Drei Nachrichten kamen heute rein. Zuerst:

Das BKA muss weder die Personen benachrichtigen, die auf der Feindesliste einer Organisation namens Nordkreuz stehen, noch diese Liste herausgeben. Vor Gericht wurde damit argumentiert, dieses würde die Bürger nur verunsichern.

Dahinter dürfte sich folgendes verbergen:

1. Das sind eh alles Linke.
2. Bürger sind nur lästige Scheiß-Proleten, Staatsdiener sind der neue Adel!
3. Die Liste wird - für den späteren Gebrauch - sorgfältig verwahrt.
4. "Nordkreuz" ist eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe, welche sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem Tag X vorbereitet. Wie offenbar auch das BKA... (und damit meine ich beides!)

Die zweite Nachricht ist die, dass das BKA sogenannte Hasspostings im Netz künftig bundesweit zentral erfassen, bewerten, den oder die Absender beziehungsweise Urheber in Zusammenarbeit etwa mit Social-Media-Konzernen oder Plattformbetreibern ermitteln will. Hierzu sollen die Provider solche Postings (und verfügbare Meta-Informationen wie IP-Adressen, Tracking-Informationen, Standort-Daten und dergleichen) nicht nur löschen sondern wie einst die Blockwarte und späteren Hausvertrauensmänner (und Frauen!) an eine nationale Stelle abgeben. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll mal wieder ausgeweitet werden. 440 Mitarbeiter sollen allen beim BKA diese Daten auswerten. Nur wird (siehe erste Nachricht) der eigentlich Betroffene nicht gewarnt...

Die dritte Nachricht:

In Erfurt haben Mutter und Tochter gemeinsam schwer gesoffen und sich dann eine körperliche Auseinandersetzung geliefert. Die Mutter rief die Polizei - wurde aber selbst gleich mitgenommen, da gegen selbige ein Haftbefehl bestand und nach dieser gefahndet wurde. Vielleicht hätte man bei dieser einfach mal klingeln sollen.

Ich glaube besser kann man das Versagen des in Daten ersaufenden Staates bei der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung nicht beschreiben: Der Staat will immer mehr Daten, kann aber mit denen, die er hat, nichts anfangen. Nicht mal eine Erfurter Assi-Tante kann er verhaften ohne dass diese selbst die Polizei ruft. Personen, die von durch eine paramilitärische Organisation ernsthaft ins Auge genommenen Handlungen gegen deren Leben bedroht sind, werden sogar absichtlich nicht gewarnt. (Nordkreuz-Angehörige haben Leichensäcke bestellt, Waffen und Munition gehortet).

440 weitere Sesselfurzer sind ein teurer Spaß - werden aber kein einziges Problem beheben. Außer dem der Alimentierung ehemaliger Bundeswehrangehöriger und der Ferne des Tages X!