Herr Scholz: Haben Sie eigentlich in Geschichte aufgepasst?
Tatsache ist doch: Wer jetzt noch denkt, dass Russland ein friedliebendes Land sei, der irrt sich schwer. Was Putin und seine Bluthunde betreiben ist eine Salamitaktik: Ein wenig Georgien hier, ein wenig Armenien dort, ein wenig Transnistrien da. Und jetzt die Ukraine. Es ist offensichtlich eine Macht- und Eroberungspolitik mit der Wladimir Putin in seinem hellen Wahn nach ganz Europa greift. Sogar sein Außenminister ist in identischer Weise verlogen wie einst der Doktor Goebbels!
Erinnern wir uns an das glanzvolle Scheitern des Münchner Abkommens:
Im März 1938 erzwang Hitler zunächst den „Anschluss“ Österreichs. Im September löste er die Sudetenkrise aus, die zum Münchner Abkommen und zur erzwungenen Abtretung des Sudetenlandes von der Tschecho-Slowakischen Republik führte. Kein halbes Jahr später brach Hitler dieses Abkommen wieder: Im März 1939 kam es zu der von der NS-Propaganda euphemistisch genannten „Zerschlagung der Rest-Tschechei“ und zur Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren. Und schließlich, am 21. März, nur sechs Tage nach der Besetzung Prags durch die Wehrmacht, erpresste Hitler unter Kriegsandrohung die Abtretung des Memellands von Litauen. Damit war die Appeasement-Politik für jedermann sichtbar gescheitert. Es folgten Polen und Frankreich, dann sein ganz großer Krieg gegen den Erzfeind mit dem er sich gerade noch Polen geteilt hatte.
Es ist absolut offensichtlich, dass Putin zunächst genau diese Politik kleiner Schritte verfolgte und sich gerade nicht mit der Ukraine begnügen wird. Denn Wladimir Putin ist ein Psychopath vom Schlag des Adolph Hitler, seine Kriege und Vertragsbrüche, seine öffentlichen Hassreden und auch die Äußerungen jenes verlogenen geistigen Wichtes, der Russland nach außen vertritt, beweisen das eindeutig.
Linke und extreme rechte Idioten können zwar träumen (die einen von einer Friedenspolitik, die just gerade von der Sowjetunion keinesfalls verfolgt wurde und von Putin nicht verfolgt wird, die anderen von einem Zerfall der Demokratien Europas) - aber folgen sollten wir diesen ungeimpften Irren nicht.
Wir brauchen einen Churchill, keine Appeasement-Politik à la Chamberlain, keine Zauderer und Zögerer. Wer jetzt nicht absolut entschlossen und hart handelt ermutigt diesen „Russen-Hitler“ namens Wladimir Putin nur zu weiteren Aggressionen!
Wladimir Putin muss härter entgegengetreten werden:
Erforderlich und unumgänglich sind:
- Ein totales Embargo - auch wenn es uns selbst weh tun wird.
- Seeblockade aller russischen Schiffe - auch mit militärischen Mitteln - und solcher mit Waren mit einem Bestimmungs-, Transit- oder Ausgangsort in Russland. Eine Land- und Luftblockade sowieso.
- Die Warnung, dass sämtliche russische Auslandsvermögen konfisziert und zur Finanzierung des Krieges gegen die Invasion und die Wiedergutmachung gegenüber der Ukraine verwendet werden. Dafür muss Deutschland auch endlich aktiv werden (statt zu zögen und zu pennen) und diese Vermögen endlich auch beschlagnahmen und enteignen.
- Eine deutliche Warnung vor einer notwendig folgenden Reaktion des gesamten Westens wenn Putin Massenvernichtungswaffen einsetzt oder weiterhin die ukrainische Zivilbevölkerung ermordet.
- Die Forderung an Russland ist, sich unverzüglich vom gesamte Territorium der Ukraine - in den Grenzen von 1992 - also auch von der Insel Krim zurück zu ziehen und Reparationen zu leisten - soweit die beschlagnahmten Vermögen nicht ausreichen. Desgleichen ist der Rückzug aller russischen Truppen (auch der Söldnertruppen wie denen von Wagner und Kadyrow) aus Transnistrien, Georgien, Armenien und Syrien zu fordern. Auch Kaliningrad muss vollständig demilitarisiert werden.
- Die Androhung und Durchsetzung einer Flugverbotszone für russische Fluggeräte „mindestens bis Kiew“. Das ist nämlich kein Angriff auf Russland. Und wenn Putin sich dazu entscheiden will, die NATO anzugreifen wird er auch in Polen bombardieren weil von dort Kriegsmaterial hereingebracht wird. Ausdehnung des atomaren Schutzschirmes der Nato auf die Ukraine. Das bedeutet: Moskau wird angekündigt, dass der Einsatz jeglicher atomarer Waffen einen gleichgearteten Angriff auf russisches Militär und Territorium nach sich zieht.
- Die Ankündigung auf jeden Einsatz von anderen Massenvernichtungswaffen oder weiteren Morden an der Zivilbevölkerung hart zu reagieren: z.B. durch eine Vernichtung der russischen Militärbasen in Transnistrien oder Syrien.
- Die klare Ansage, dass man mit einer Regierung Putin gar nichts verhandeln wird.
- Ab sofort: Die verzögerungsfreie und unbegrenzte Lieferung schwerer Waffen (Panzer, Geschütze, Raketen Flugzeuge) mit denen sich die Ukraine effektiv und auch in Zukunft gegen die russischen Aggressoren zur Wehr setzen kann.
Jedes Abwarten. Zögern und Prokrastinieren ist einfach nur blöd, Herr Bundeskanzler Scholz! Wenn Sie kein „Churchill“ sein wollen, dann machen Sie Platz für einen!Und dazu, Herr Scholz, schmeißen Sie die, um die Vermögen von Konzernen besorgten Lobbyisten aus den Büros von Bundestag, Ministern und Parteien! Hören Sie endlich damit auf, ihren Amtseid dadurch zu verletzen, dass Sie einseitig die Interessen weniger Aktionäre von Konzernen mit Interessen in Russland beachten. Und wenn das nicht geht: Machen Sie Platz für einen, der begreift, dass selbst der Punkt 8 nicht etwa „teuer“ sondern eine notwendige Investition ist.
Und, Herr Scholz: Ich schäme mich für Sie und Deutschland: Ihre Regierung hat es den Russen durch die dummen Vorab-Erklärungen, man werde der Ukraine keinen Beistand bei einer Aggression durch Russland gewähren, den Krieg erst erlaubt! Sie, Herr Bundeskanzler Scholz, sind schon jetzt mit schuld!
Und, Sie „führen“ nicht, Sie sind eine „lahme Ente“.