Gleiche Sache - Einstweilige Verfügung: Na, wer wird da wohl die Rechnung zahlen?Update: Ich habe gewonnen!

Unmittelbar nach der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Euroweb ging diese, vertreten durch die Kanzlei Berger einen prinzipiell zulässigen Weg, die Erzwingung der Hauptsache nach § 926 Abs. 1 ZPO. Wenn ein solcher Antrag gestellt wurde dann muss das Gericht demjenigen, der die einstweilige Verfügung erwirkte, auferlegen eine Klage einzureichen damit im Hauptsacheverfahren über den Anspruch "ordentlich" entschieden werden kann.

Der Schutzzweck dieser Bestimmung ist es den Unterlegenen vor einer ungerechtfertigten Verurteilung in einem Verfahren (wie dem um die einstweilige Verfügung) zu bewahren, in welchem nur "glaubhaft" gemacht werden muss.

Nachdem die Verfügung des Gerichtes, dass ich binnen 3 Wochen die Hauptsachklage einzureichen habe hier vorlag habe ich also sofort einen notwendigen Antrag gestellt um das Hauptsacheverfahren führen zu können. Davon hat die Euroweb-Kanzlei Berger Law LLP erfahren und dieser war natürlich klar, dass mein vorheriger Antrag innerhalb dieser 3 Wochen nicht vom Gericht bearbeitet wird. Diese hatte aber Kenntnis davon, dass meinerseits durch den notwendigen Schritt das Hauptsacheverfahren "angeleiert" wurde.

Dies hielt die Kanzlei des Philipp Berger und des Andreas Buchholz nicht davon ab, fast unmittelbar nach dem Fristablauf - und am Schutzzweck vorbei - den Antrag gemäß § 926 Abs. 2 ZPO zu stellen, die einstweilige Verfügung aufzuheben. Die Kanzlei Berger Law LLP lud in der Absicht mich zu demütigen und öffentlich vorzuführen zu dem Termin ein:

Figur 1: Philipp Berger schwang öffentlich die große Fresse - Die Aufhebung dieses Termins verschwieg der feine und beim Vorwurf des Lügens äußerst empfindsame Herr "Rechtsanwalt" dann. Vermutlich hatte er daran kein "sachliches Interesse". Stimmt ja auch. Er betreibt ja "Ligitation PR". Ich würde das wie folgt aussprechen: "Lüschen Piar".

Die Rechtslage ist aber die folgende: Die Frist von 3 Wochen wird zwar gesetzt, aber wenn die Hauptsacheklage bis zum Ende der mündlichen Verhandlung über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung eingereicht wird, dann genügt dieses um den Aufhebungsantrag zurück zu weisen.

Darüber hätten sich die Anwälte der Kanzlei "Berger Law LLP" informieren können und müssen, denn wenn ein Schlosser das weiß, dann kann man der großmäuligen Düsseldorfer Kanzlei schon vorhalten, dass deren Handeln nicht sachgerecht ist.

Nach der Entscheidung über den notwendigen Nebenantrag wurde also die Hauptsacheklage eingereicht und das Landgericht hatte auf meinen Antrag, den ich mit unzulässiger Rechtsabschneidung begründete,  auch den Termin verschoben - was die Kanzlei Berger Law LLP des Philipp Berger und des Andreas Buchholz der Öffentlichkeit dann natürlich verschwieg. Wie auch immer. Es folgte, was fällig war: der Antrag auf die Aufhebung der Verfügung seitens der Euroweb-Kanzlei ist - übrigen auch dank einer von mir selbst erwirkten Entscheidung des OLG Düsseldorf aussichtslos geworden und sinnvollerweise zurück zu nehmen.

Nicht (ganz) so der Philipp Berger, der meint der Antrag habe sich "erledigt".

Figur 2: Netter Versuch, Herr Philipp Berger!

Meine Antwort auf diesen nicht sachgerechten Antrag:

Figur 3: ... Nur wird das mal wieder nichts!

Mir zumindest ist klar, wie das Gericht entscheiden muss. Wer bestellt, der muss auch zahlen.


Update:

Im verfahren hat die Richterin Stöve vom LG Düsseldorf richtig Mist gebaut und mich im Beschluss (sogar auf einem Blatt!) - jeweils zu meinem Nachteil einmal als Wettbewerber der Euroweb eingestuft, einmal als Nichtwettbewerber.

Das OLG hat dann in der Berufung abgeholfen: Ich bekam voll umfänglich Recht.