Hamburg, "Gefahrengebiet" - Mit Notstandsverordnung beginnt das Ende der Bürgerrechte

"Ab Sonnabendmorgen, 6 Uhr, werden große Teile Hamburgs zum Gefahrengebiet erklärt. Diese Maßnahme gilt lageabhängig bis auf Weiteres
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Durch die Einrichtung eines Gefahrengebietes können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Zudem können Platzverweise erteilt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen und Personen in Gewahrsam genommen werden."

Ob auch schon Konzentrationslager eingerichtet wurden verrät das Hamburger Abendblatt nicht. Bis auf weiteres ist es in Hamburg also für Bürger gefährlich. Passt einem Polizist die Nase nicht, dass kann man grundlos durchsucht, grundlos weggeschickt und grundlos der Freiheit beraubt werden. Sollte man es sich wagen wegen der Grundlosigkeit des Eingriffs in die Bürgerrechte zu protestieren, dann bekommt man eine Anklage wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung an den Hals. Denn selbstverständlich wird derjenige "Polizist", der seiner eigenen Willkür jetzt endlich freien Lauf lassen kann, sich auf "kriminalistische Erfahrung" berufen und zwar um so wahrscheinlicher je dümmer, gewalttätiger und nationalsozialistischer er selbst ist.

Ich gehe davon aus, dass Hamburg nur ein Testfall ist. Die Ereignisse, auf die man sich bei der Einrichtung des "Gefahrengebietes" beruft, liegen teilweise Wochen zurück und beruhen auf einer Regelung, die zwar später kam aber in den Grundzügen auf den ehemaligen rechtsextremen Innensenator und Lügner Ronald Schill zurückzuführen ist. Es ist schon jetzt erkennbar, dass künftig überwachungsgeile Typen wie SPD-Oberlügner Siegmund Gabriel, GdP-Chef  Oliver Malchow oder Ex-Innenminister Friedrich behaupten, dass die Situation "nur durch das Einrichten eines Gefahrengebietes", also die Beschneidung der Bürgerrechte in den Griff zu bekommen war und dass man deshalb künftig jeden PiPaPo zum Anlass nehmen werde um solche "Gefahrengebiete" einzurichten.

Wie auch schon am 28. Februar 1933 geschehen.

Und genau wie damals weiß die Presse von geradezu jubelnden Bürgern zu berichten, welche sich so gar lieblich und gerührt freuen, dass es nun endlich mehr Sicherheit gäbe. Dieser journalistische Jubel ist um so lauter je mehr die Presse der CDU/CSU nahe ist. Die der SPD gehörenden Zeitungen sind der #GröKoaZ gemäß derzeit sehr CDU/CSU-nah.

Da das "Gefahrengebiet" an eine Jugendherberge grenzt empfehle ich der Leitung der Jugendherberge und allen im "Gefahrengebiet" liegenden Bordellen und Hotels, kleine Hakenkreuzfahnen für die Gäste zu drucken - mit denen diese dann winken können um wirklich über jeden, auf schillerndem Koks oder "kriminalistischer Erfahrung" beruhenden Verdacht, dass man eine linke Drecksau, ein defätistischer "Gutmensch" oder gar ein so genannter "Bürgerrechtler" ist, erhaben zu sein.