Formal-Demokraten: Ein Terroranschlag, Bürgerrechte, Postfaktik und eine ganz große Koalition.2017 wird 3936256

Dieses ist ein "Hasskommentar"!

"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Art. 22 Abs. 1 Grundgesetz

Ich nenne hier und heute Parteien, die gemäß ihren tatsächlich verfolgten Zielen oder gemäß dem Verhalten ihrer Führer darauf aus sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen:

• CDU
• CSU
• SPD
• Die Grünen
• AFD, NPD, ...

Das wird jetzt manchen wundern. Ist aber so. Es folgen Namen, Daten, Fakten:

"Anis Amri war weder als Vertrauensperson, noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig."

Das Bundesinnenministerium

Ob das wahr ist darf man bezweifeln. Aber wir haben ja noch die Sicherheitsbehörden der Länder, die sich auch im NSU-Fall mit Rum(!) bekleckerten:

"Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche Terrorzellen zu erlangen."

Hannelore Kraft, SPD, Ministerpräsidentin NRW (rot-grün)

Das heisst nichts anderes, als dass die Burschen wissentlich einen mutmaßlichen Terrorist frei herumlaufen ließen. Die Folge war erwartbar: Ein Terroranschlag.

Auf den folgt erwartungsgemäß nicht etwa eine Untersuchung des mal wieder offenbaren Versagens der "Staatsorgane" sondern das große Heulen und eine bunte Sammlung von Gesetzesideen, die alle nur ein Ziel haben: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dabei weiß zumindest Jens Span, Hoffnungträger der CDU, halbwegs richtig was los ist und beschreibt das Versagen des Staates so:

"Wissen Sie, wenn es um das Knöllchen fürs Falschparken oder den Steuerbescheid geht, funktioniert deutsche Verwaltung echt gut. Da weiß der Bürger, die deutsche Verwaltung kann was. Gleichzeitig müssen sie erleben, wie ein Terrorverdächtiger mit 14 Identitäten im Land unterwegs war und wir es nicht in den Griff kriegen, das unter den Behörden abzugleichen."

Ein Terroranschlag, Bürgerrechte und eine ganz große Koalition:

(was war:)

Ab dem Herbst 2017 wird die bisherige Koalition aus CDU, CSU und SPD voraussichtlich nicht mehr regierungsfähig sein - denn denen fehlt dann die Mehrheit im Bundestag. Was aber viele nicht wissen oder nicht wahr haben wollen: Viele dieser klar verfassungswidrigen Gesetze bedürfen und bedurften der Zustimmung einer Partei, bei welcher man diese Zustimmung öffentlich eher nicht vermutet, die diese aber gewährte: Die Grünen. Demnach nehmen auch die Grünen daran teil, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. In der Vergangenheit stimmten neben SPD, CDU und CSU, deren gegen die Freiheit der Bürger gerichtete Tätigkeit der Offensichtlichkeit wegen kein Geheimnis ist, auch die "Grünen" Gesetzen wie dem ersten und ( auch nach dessen Aufhebung durch das vorletzte Bollwerk der Bürgerrechte, dem Bundesverfassungsgericht) dem zweiten Vorratsdatenspeicherungsgesetz zu. "Grüne" sind an Regierungen beteiligt, welche 41 Stimmen im Bundesrat haben, die absolute Mehrheit beträgt 35 Stimmen. In der 934. Sitzung wurde "keine Stellungnahme beschlossen" - mithin mit den Stimmen der "grün" regierten Länder der Verfassungsbruch abgenickt. Ein klarer Verrat an den Wählern der "Grünen".

Auch der Neufassung des "Bundesverfassungsschutzgesetzes" durch das "Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vom vom 26.07.2016, BGBl. I S. 1818 (Nr. 37); welches bisherige Rechtsbrüche der deutschen Geheimdienste legalisiert; stimmten die im Bundesrat vertretenen Parteien zu. Eine Empfehlung oder ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lag nicht vor. Das heißt ganz klar: Auch die "grün" (mit-)regierten Länder haben, die Wähler verratend, zugestimmt.

Mit dem inzwischen längst in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig verworfenen "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" vom 10.12.2015 (BGBl. I S. 2218), wurde zugleich auch der § 202 b StGB ("Datenhehlerei") geschaffen, welcher nur den Zweck hat, Personen verfolgen zu können, welche politische und ökonomische Schweinereien in die Öffentlichkeit zu bringen. Leute wie mich also.  Dass auch dieser Name "Neusprech" ist, weil eine es eine Höchstspeicherfrist von 0 (Null) Sekunden vorher schon gab, ist hier nur nebensächlich.

Auf deutsch: Die Lügner in den Ministerien und im Kanzleramt, im Bundestag und Bundesrat loben vorn die "whistleblower" und werden gar nicht fertig damit, im deutschen Wiederholfernsehen und der Parteipresse deren Wichtigkeit für das Funktionieren der Gesellschaft zu betonen - und "hintenrum" machen die ein Gesetz mit welchem genau diese, für das Funktionieren der Gesellschaft wichtige Tätigkeit zur strafbaren Handlung erklärt wird. Da muss man nicht mehr fragen, wer mit wem im Bett ist.

(was wird:)

Neben der Überwachung des Internetverkehrs und den damit verbundenen, schwersten  Eingriffen in die Bürgerrechte  kommen auf uns zu:

1. Das "Videoüberwachungs- Verbesserungsgesetz"

In der "Begründung" von Thomas de Maizere heisst es:

"Angesichts der Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen. Durch die Videoüberwachung kann bei solchen öffentlich-zugänglichen Anlagen mit großem Publikumsverkehr nicht bloß der dem Betreiber obliegenden Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen werden. Vielmehr stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie eine Maßnahme im
öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen. Dar über hinaus stehen mit Videoaufzeichnungen der Polizei und Staatsanwaltschaft wirksamere Mittel für die Ermittlungstätigkeit zur Verfügung."

"Begründung" im Referentenentwurf

Da hat ihm der Anis Amri im Bahnhof ZOO dann aber schön den IS-Stinke-Finger gezeigt und klar gemacht, dass Attentäter dieses Types die Öffentlichkeit und also ganz besonders Kameras lieben: Die wollen gesehen werden, weil das "öffentlich werden" der Tat Bestandteil des Konzeptes ist. Je mehr Bilder (am besten so scharf und so hoch aufgelöst wie de Maiziere das fordert) um so mehr Antrieb haben diese Attentäter. Schon die RAF liebte Öffentlichkeit, die NSU fertigte DVDs, jeder verdammte Terrorist sucht genau die Öffentlichkeit für welche Postfaktiker wie de Maiziere entgegen jeder Vernunft sorgen. Ist der Innenminister "dümmer als die Polizei erlaubt"?

Ich bin mir sicher, der Anis Amri war sich sicher, das Thomas de Maiziere die Aufnahme zu sehen bekommt. Er hat dem Innenminister, dem ganzen Überwachungswahn und der postfaktischen Begründung den IS-Stinkefinger gezeigt.

Die Anzahl der Opfer von Attentaten ist recht gering im Vergleich zur Anzahl der tausenden Opfer von Verkehrsunfällen. Es ist schon merkwürdig, wie Thomas de Maiziere die Überwachung aller Bürger mit allen Mitteln forciert, aber einfache Maßnahmen wie eine elektronische Geschwindigkeitsbegrenzung im Interesse der Aktionäre der deutschen Automobilindustrie (und von Erben, die mit "schlanken" 3-Tonnern mit 350 Sachen ins Stauende rasen, dabei Proleten und Kommunistenpack in den Kleinwagen zerquetschen wollen) unterbleiben. Das allein ist geeignet, um zu beweisen, dass Wörter wie "um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen" auch nur populistisches Blahfasel sind, mit denen Maßnahmen begründet werden, die offensichtlich ganz anderen Zielen dienen.

2. "Miniwahr" und die Ära nach der Meinungsfreiheit

Obgleich zunächst nicht als Wahrheitsministerium sondern "nur" als Behörde soll eine Einrichtung geschaffen werden, welche es erlaubt, nach eigenem Gutdünken Veröffentlichungen zu verbieten. Es soll reichen, wenn diese Äußerungen "verleumderisch" sind. Das ist "Gummi", denn "verleumderisch" heisst "klingt so, muss es aber nicht sein". Ich habe seit Jahren und Personen wie dem "MAD-Spinner", "Oberst a.D.", "NVA-General a.D.", "Lufwaffen-Pilot a.D." und Mietnomade Wilfried Rochell, dem "Rechtsanwalt" Günter Freiherr von Gravenreuth (Selbstmord anno 2012 aus Angst vorm Knast) bis hin zum Daniel Fratzscher (Euroweb) gerichtsaktliche Erfahrungen damit, was verlogene Kriminelle als "Verleumdung" bezeichnen und wie diese den Staat missbrauchen. Politiker lügen und missbrauchen den selbst gestalteten Staat nicht weniger. Bisher brauchte verlogenes Pack dazu wenigstens noch dumme Richter und Rechtsbeuger, die sich aber (mit allem Verlaub) leicht finden lassen.

Das Löschen oder das Verlangen des Löschens "verleumderischer Äußerungen" unter Verweis auf hohe Strafen und ohne Gerichtsbeschluss ist aber "Zensur", die ja laut Grundgesetz nicht stattfindet. Begründet wird dieses mit "Hasskommentaren im Internet". Äußerungen wie "Merkel-Muss-Weg" sind dann eben so "Hasskommentare" wie Behauptungen darüber, wann und wo die formaldemokratische Kanzlerin Merkel mit Typen wie dem Ackermann feiert und sich auf postdemokratischen "Bilderbergtreffen" die Weisungen und Wünsche des transatlantischen Großkapitals abholt, welche dann die Formal-Demokraten de Maiziere und Maas umsetzen.

3. PKW-Maut

Dobrints PKW-Maut bringt nichts außer Aufwand - könnte man denken. Finanziell stimmt das. Aber diese schafft den Apparat um nach Telefonaten, Emails und Geldflüssen auch die Bewegungen der Bundesbürger kleinteilig zu überwachen. Besonders im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung und dem "Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetz" (was schon "Neusprech" ist) ergibt sich eine feingliedrige Überwachung der Bundesbürger welche die STASI blass aussehen lässt.

Aber "He!" Wer nichts am Stecken hat, der hat auch nichts zu befürchten!

Wer gegen nichts ist (auch nicht dagegen, dass der Staat sein Vermögen und seine Rente raubt) der hat tatsächlich nichts zu befürchten. Und wenn, wie seit Jahren die Zinsen für Sparbücher, Tagesgeldkonten und die "Riesterrente" unter der Inflation liegen (was der Fall ist), dann raubt der Staat das Geld der Bürger. Das Geld wurde übrigens ausgegeben um es den Aktionären der Deutschen "Ackermann"-Bank in den Rachen zu stopfen. Wer dagegen protestiert hat was zu befürchten: Er wir registriert, überwacht und, das muss ja auch einen Zweck haben: drangsaliert. Zum Beispiel als "Querulant und potentieller Terrorist" in "Dateien" gespeichert und vielleicht irgendwann auch vorsorglich von Staats-Polizisten verprügelt welche sich sodann gegenseitig und höchst glaubwürdig bezeugen, dass das nie stattfand.

Die Zahl 3936256:

Man ziehe die Wurzel. 2017 wird also "1984 im Quadrat" oder meinetwegen "1984 2.0" . Ich kündige an, gemäß Art. 20 Abs. 4 GG so weit wie möglich gewaltfreien Widerstand gegen die grundrechtswidrige Überwachung zu leisten und Dritten dabei zu helfen, deren Bewegungen und Kommunikation vor dem Staat zu verbergen: "Da habt Ihr den Dreck, Ihr populistischen Dumpfbacken!"

Ein Wort zur AfD:

Das sind Leute die ich für mich zum Teil(!) unter "Vollidoten" buche, andererseits Leute die wenigstens (und sehr ausgesucht) Probleme benennen und damit sehr partiell für eine Perestroika gesorgt haben. Dennoch aber Leute die keine echten Lösungen anbieten. Außer Mauern, Zäunen und Polizeistaat. Mithin sind das in der AfD für mich Leute, welche die DDR wieder erstehen lassen - nur mit anderen (sich selbst) in Wandlitz. Und ergo halte ich deren Wähler für "nützliche Idioten". Das mit dem "nützlich" entfällt wenn die AfD irgendwo an einer Regierung beteiligt wird.

Vor allem sind die führenden AfDler aber Leute, die - ebenso wie Lindner von der FDP - das Ziel eines unkontrollierten frühkapitalistischen Systems mit hemmungsloser Ausbeutung haben ("wirtschaftsliberale"). Merkwürdigerweise, ja geradezu phänomenal: die AfD wird von Idioten gewählt werden, welche in überwiegender Mehrheit vor Wut, Hass und aus Not geborener Blindheit nicht merken, dass wirtschaftsliberale Nationalisten alles Mögliche machen - nur eben gerade nicht die Interessen genau dieser Wähler zu verfolgen. Man lese nur das Parteiprogramm und achte auf die Aussagen der AfD-Führer z.B. zur Erbschaftssteuer, welche mit den Interessen derer Wählerschaft nicht übereinstimmen kann. Nur sind AfD-Wähler zu blöd das zu begreifen. Sorry.

Ich bin also nicht so dumm um nicht zu wissen, dass die AfD anno 2017 richtig fette Wahlerfolge "einfährt". Ich kann aber nur hoffen, dass die ganz große Koalition aus CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP demnächst begreift, dass das Phänomen AfD nur zu besiegen ist, wenn genau diese ganz große Koalition die Freiheitsrechte der Bürger achtet, und nicht weiterhin - ebenso rotzfrech wie die AfD - die Wähler belügt.

Ein Wort zum Bundespräsident Joachim Gauck:

Der Herr Bundespräsident Gauck unterzeichnet (genau wie sein Amtskollege im postdemokratischen Polen) offenbar alles, was man ihm vorlegt. Offensichtlich auch grob-verfassungswidriges Zeug. Genau so lässt man das formal höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland zu dem eines "Grüß-August" verkommen.

Oder ist er nur ein Kommunisten-Hasser für den alle Mittel recht sind, die eine Opposition unterdrücken? Gewiss aber ist er nicht einer, der die Stasi-Methoden ausreichend hasst (kennen muss er diese seiner Biographie nach) um die Bürger der Bundesrepublik durch die Verweigerung der Unterschrift unter verfassungswidrige Gesetze vor genau einem solchen Überwachungsstaat zu schützen wie die DDR einer war und wie die Bundesrepublik durch sein Mittun nun einer wird und diese darin sogar weit überholt.

Joachim Gauck war aus Sicht der Demokratie als Präsident völlig nutzlos. Denn er hat das Amt wie ein sprichwörtlicher "Grüß-August" geführt. Ja, er kann und soll gehen.