Thomas de Maizière: "Sag zum Abschied leise Servus"

Der Innenminister sei aber auch der Verfassungsminister. "Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist", sagte de Maizière (zu N-TV).

Soso. Wenn der bisherige Innenminister ein Jurist ist, warum hat er dann einen solche merkwürdige Vorstellungen über das Grundgesetz, dass er  z.B.

• eine extreme Vorratsdatenspeicherung befürwortet,
• den fließenden Verkehr mit Kennzeichnungsüberwachungssystemen registrieren und
• selbst Kreuzungen in "ansonsten ruhigen Wohngegenden" zu "Kriminalitätsschwerpunkten" erklären und dann klar verfassungswidrig mit Kameras überwachen wollte?

Ob das mit Seehofer besser wird kann ich noch nicht wissen. Bei SPD, CDU, CSU sollte man ja bürgerfeindliche, antiliberale und verfassungswidrige Gesetze jederzeit erwarten. Aber in der Vergangenheit waren Bundesinnenminister sogar dann so etwas wie "Grundgesetzvergesser", wenn diese von der FDP kamen.

Dem Thomas de Maizière gebe ich auf Grund seines extremen Überwachungswahns ein ganz persönliches und tränenfreies "Jo schleich di endlich!" auf den Weg!