Madsack OnlineService GmbH & Co. KG legt „höchst unvernünftig“ (wenn nicht „irrsinnig“) anmutende Berufung ein.Zu den Hintergründen:

Das Euroweb-Derivat „Madsack OnlineService GmbH & Co. KG“ will (sic: Allen Ernstes!) nicht mit Begriffen wie „Internet-betrug“ und/oder „Abzocke rund um das Internet und die Erstellung einer homepage etc.“ und/oder „falsche Versprechungen“ in Zusammenhang gebracht werden und versuchte also den Rechtsanwalt Thorsten Wachs, der eben genau solches äußerte, mit einer Abmahnung zu belästigen und zog mit dem unsinnig anmutenden Ansinnen sogar vor das LG Hannover.

Das blieb (erwartungsgemäß) „erfolgsfrei“. Warum also diese Klage?

Hintergrund ist, dass Daniel Fratzscher, der Haupteigentümer der „mindestens  betrügerisch“ agierenden Euroweb Internet GmbH (und Geschäftsführer etlicher derer, recht zahlreicher Töchter) ist, nach einigen gerichtlichen Verboten illegaler Vertriebspraktiken wie Kaltanrufen und dem notorischen Belügen von potentiellen Kunden zunächst gemeinsam mit seinem Geschäftsführer Christoph Preuß den Vertrieb auslagerte und unter Vorlage merkwürdiger und der erlebten und belegten Praxis widersprechender Urkunden behauptete, diesen Subunternehmen diese inkriminierten Vertriebspraktiken untersagt zu haben (Beweis: OLG Düsseldorf, I-20 U 140/12, u.a. vorsätzlich falsche Selbstdarstellung als "rechtstreu" im Schriftsatz vom 01.10.2014) und sodann auch durch Verträge mit diversen Medienunternehmen wie eben

• Madsack / Hannoversche Zeitung
• Stuttgarter Zeitung
• Westfälische Nachrichten

für neu gegründete Töchter der Euroweb teuer das Recht erkaufte, deren Marken zu benutzen und sich so aber sicher sein kann, dass diese ausgesprochenen geldinteressierten Medienunternehmen nicht negativ über die „Geldkuh“, vor allem aber  nicht über die - nunmehr unter deren Marke - fortgeführten, gesetzeswidrigen und der Mutter „Euroweb“ gerichtlich rechtskräftig untersagten Vertriebsmethoden und die damit verbundene „Abzocke rund um das Internet und die Erstellung einer homepage etc.“ gegenüber den eigenen Lesern und den eigenen Anzeigekunden(sic!) berichten und die eigenen Kunden also warnen - was eigentlich der Job der „Presse“ ist.

Allerdings steht in solchen Verträgen regelmäßig, dass der Markenname durch den Rechtekäufer nicht geschädigt werden darf - deshalb wohl die „verrückt“ anmutende Klage und nun die Berufung.

Ein „Rechtsanwalt“, jedenfalls einer der die Bezeichnung verdient, hätte nämlich sehr eindringlich abgeraten - und zwar aus mehreren Gründen:

• Erstens einmal weiß ein jeder halbwegs brauchbare Rechtsanwalt, dass Äußerungen wie „Internet-betrug“, „Abzocke“ und „falsche Versprechungen“ regelmäßig als Meinungsäußerungen durchgehen wenn diese im Zusammenhang mit Kritik an der Handlungsweise des Bezogenen oder des bezogenen Unternehmens fallen.
• Zudem weiß ein auch „nur halbwegs brauchbarer“ Rechtsanwalt, dass nicht an jedem Landgericht und auch nicht von jedem Richter und schon gar nicht, wenn der Gegner selbst Anwalt ist, das Recht derart dreist gebeugt wird wie am LG Kassel - was aber notwendig wäre, damit die Klage Erfolg haben könnte,
• Und vor allem wird ein auch nur halbwegs ehrlicher Rechtsanwalt so ernsthaft wie gebührenpflichtig darauf hinweisen, dass sich die „Madsack OnlineService GmbH & Co.KG“ des Daniel Fratzscher so manche Entäußerung auch (un-)redlich verdient hat. Der einst von der Euroweb benutzte Richter Wolters vom LG Mönchengladbach, der wohl für solche Versuche ein „sehr geeignetes und beliebtes Exemplar“ war, ist „a.D.“
• Zudem gehört auch nur wenig Hirnschmalz dazu, zu begreifen was passiert, wenn die Nachricht über das quasi nur verlierbare Verfahren in die Öffentlichkeit gerät: Die Marke wird - durch das Gewicht der gerichtlichen Entscheidung - noch mehr belastet. Was ja schon stattfindet...

Um die Sache noch richtig fett zu machen hat Daniel Fratzscher aber wohl beschlossen, die das (noch) nicht rechtskräftige Urteil des LG Hannover vom 21.11.2019, Az. 8 O 168/19 vom OLG bestätigen zu lassen. Er ließ dagegen allen Ernstes Berufung einlegen, was für mich vor allem Freude bedeutet. Denn ich sehe wenig Chancen dafür, dass er das Verfahren „dreht“. Ich erwarte also „hoffnungsfroh“, dass das OLG Celle ein gewichtiges Urteil raushängt, welches die Erben und Verwalter der Marke „Madsack“ endlich mal wach macht.

• Zum Bericht von Rechtsanwalt Thorsten Wachs