„Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert Sanktionen gegen die Verbreitung von „Fake News“ im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Die Bundesregierung solle aktiv werden, drängte Pistorius jetzt auf spiegel.de.“(Lese ich in den Medien)
Also, wenn schon, dann braucht das Gesetz drei Paragraphen:
- Der Erste möge die Verbreitung von „Fake News“ unter Strafe stellen.
- Der Zweite die Verbreitung von „Fake News“ durch Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Politiker, Abgeordnete und Personen in ähnlichen Stellen - z.B. Minister. Und zwar unter einer wesentlich höheren Strafandrohung als im Ersten - und ohne die „Weichgummi“-Ausnahme, dass die Person sich „bewusst und in schwer wiegender Weise“ und nicht zur Erreichung eines „legitimen“ oder „höheren“ Ziels oder „nur infolge fahrlässiger Nichtüberprüfung“ von der Wahrheit und also der Rechtsordnung entfernt haben müsse.
- Der Dritte sodann die Verbreitung von „Fake News“ durch Richter und Staatsanwälte. Und zwar unter einer wesentlich höheren Strafandrohung als im Zweiten - und ohne die Ausnahme, dass die Person sich „bewusst und in schwer wiegender Weise“ oder „nur infolge fahrlässiger Nichtüberprüfung“ und nicht zur Erreichung eines „legitimen“ oder „höheren“ Ziels von der Wahrheit und Rechtsordnung entfernt haben müsse.
Wenn man den feuchten Wunsch des Herrn Boris Pistorius (der wird sicher behaupten, noch nie „Fake News“ verbreitet zu haben. ) nur nach dem ersten Paragraphen nachkäme, dann könnte man auch die „BRD“ gleich wieder in „DDR“ umbenennen. Erstere behauptet, ein „Rechtsstaat“ zu sein (die Wirklichkeit ist „mindestens zweifelhaft“), die zweite behauptete „demokratisch“ zu sein - was sie definitiv nicht war ...
Ich erinnere mal an die „Fake News“ des Bundesgesundheits- und Krankenhausschließungsministers Spahn.
2 Kommentare:
andererseits ist es inzwischen nicht nur extrem nervig, sondern auch gefährlich, was manche Arschlöcher da an Lügen verbreiten. Das muss endlich mal aufhören.
> andererseits ist es inzwischen nicht nur extrem nervig, sondern auch gefährlich, was manche Arschlöcher da an Lügen verbreiten.
Nur sollte man sich im Klaren darüber sein, dass auch Regierungen (jeglicher Couleur) im vermeintlichen, oft angeblichen Staatsinteresse lügen. Und vermutlich will Boris Pistorius vor allen eines erreichen: Die Nachrichtenhoheit. Bestraft wird dann also, wer nicht etwa lügt sondern den Lügen der „Großkopferten“ widerspricht.
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