Euroweb Urteile

A) Wichtig:

• OLG Düsseldorf , Az. I-5 U 164/12, Hinweisbeschluss vom 16.04.2013, neue Leitlinie des OLG legt Anforderung zur Kalkulation der Euroweb gemäß § 649 BGB neu fest - SEHR WICHTIGE ENTSCHEIDUNG: Die Euroweb nahm die Berufung inzwischen zurück (Juli 2016)!
• LG Düsseldorf, Az. 34 O 67/14, einstweilige Verfügung: Der Euroweb wird die Referenzkundenmasche untersagt.
• OLG Düsseldorf, Az, I-20 W 131/12 und I-20 W 100/12 - Die Referenzkundenmasche der Euroweb darf man als "Betrug" bezeichnen.
  
  Das Gericht führt
  • meinen Antrag und die
  • gleich mit geschickte Ergänzung
  als Begründung auf. Der Beschluss ist deshalb wichtig, weil er ein wichtiges Indiz hinsichtlich der arglistigen Täuschung darstellt.

B) BGH - Urteile:

Die Berger-Law GmbH (Hauskanzlei der Euroweb) behauptet, diese "präge" Verfahren bis zum BGH,  Tatsächlich hat diese 12 von 13 BGH-Verfahren für die Euroweb und die Webstyle verloren.

(Mal ganz abgesehen davon, dass weder der Herr Berger noch ein anderer Anwalt der Kanzlei Berger Law LLP eine BGH-Zulassung hat.)

1. BGH II ZR 79/09
2. BGH VII ZR 111/10
3. BGH VII ZR 133/10
4. BGH VII ZR 134/10
5. BGH VII ZR 135/10
6. BGH VII ZR 146/10
7. BGH VII ZR 164/10
8. BGH, VII ZR 186/10 14.09.2011 (Arglistige Täuschung, Revision von Euroweb zurückgenommen)
9. BGH, VII ZR 208/10 07.04.2011 (Arglistige Täuschung, Revision von Euroweb zurückgenommen)
10. BGH VII ZR 223/10
11. BGH, VII ZR 22/11  15.04.2011 (Arglistige Täuschung, Revision von Euroweb zurückgenommen)
12. BGH, VII ZR 43/11 15.04.2011 (Arglistige Täuschung, Revision von Euroweb zurückgenommen)
13. BGH, VII ZR 44/11 15.04.2011 (Arglistige Täuschung, Revision von Euroweb zurückgenommen)
14. BGH VII ZR 45/11 
15. BGH, VII ZR 337/12, 08.03.2013  (Revision von Gegner wg. eigener Insolvenz zurückgenommen.)

C) Ablehnung einer Zahlungspflicht wegen arglistiger Täuschung:

• OLG Hamm, I – 12 U 54/12 Wörtlich führte der Senatsvorsitzende aus, die arglistige Täuschung springe einen direkt an, „arglistiger geht es ja gar nicht“. Rechtsanwalt Buchholz hat darauf hin höchsteilig die Berufung zurückgenommen
• LG Halle, 5 O 173/12 (Versäumnisurteil) Ablehnung einer Zahlungspflicht wegen mehrfacher(!) arglistiger Täuschung. (Noch) Nicht rechtskräftig 
• Kammergericht Berlin (OLG) Az. 7 U 225/11 Bejahung der arglistigen Täuschung durch Webstyle GmbH
• AG Düsseldorf, Az. 40 C 15526/11 Ablehnung einer Zahlungspflicht und Rückzahlung wegen zweifacher(!) arglistiger Täuschung. (Noch) Nicht rechtskräftig
• LG Dresden 8 O 2103/11 Webstyle (Tochter der Euroweb) - Arglistige Täuschung - (Quelle: Bericht der Kanzlei Berger), Rechtsstreit durch Vergleich vor dem OLG erledigt (Quelle: Bericht der Kanzlei Berger)
• LG Düsseldorf, 2. August 2012, 11 O 29/11 - Arglistige Täuschung - angeblich in Berufung
• LG Bautzen, 2 O 520/11 - Arglistige Täuschung - weil kostenlose Leistung vorgemacht wird, die sich dann als gerade nicht kostenlos erbracht erweist
• LG Berlin, 51 S 26/11 - Arglistige Täuschung - durch Webstyle GmbH, Vortrag gemäß § 649 BGB im Widerspruch zu deren Jahresbericht
• LG Kiel, Az. 2 O 135/11 - Arglistige Täuschung - (rechtskräftig, da Berufung der Euroweb vor OLG Schleswig nach Hinweis des Gerichtes zurück genommen wurde)
• Amtsgericht Waiblingen, 7 C 798/10 - Arglistige Täuschung - Rechtsstreit im Berufungsverfahren durch Vergleich erledigt.
• AG Düsseldorf, 51 C 1207/10 - Arglistige Täuschung - bestätigt in der Berufung: LG Düsseldorf, 22 S 12/10
• Landgericht Hildesheim, 7 S 232/09 - Arglistige Täuschung - nach Revisionsrücknahme vor dem BGH durch die Euroweb (Kanzlei Berger) definitiv rechtskräftig
• AG Düsseldorf, 32 C 5799/09 - Arglistige Täuschung -
• AG Ottweiler, 16 C 234/09 - Arglistige Täuschung -
• AG Düsseldorf, Az. 32 C 6293/08 - Arglistige Täuschung - bestätigt in der Berufung: LG Düsseldorf, 22 S 327/08

D) Verfahrensaussetzung wegen Betrugsverdachts:

• AG Hoyerswerda, 1 C 366/09 (rechtskräftig durch LG Bautzen, Az. 2 T 98/10)

E) Sonstige Verfahren:

• LG Düsseldorf, Az. 35 O 111/19, 17.02.2020, Euroweb-Derivat "United Media AG" (Daniel Fratzscher): Versäumnisurteil ist starkes Indiz für bewusst unrechtes Handeln bei angeblichen „Vertragsverlängerungen
• LG Hannover, Az. 8 O 168/19, 21.11.2019, Euroweb-Derivat „Madsack OnlineService GmbH & Co.KG“ (mit Daniel Fratzscher als Geschäftsführer der phG) versucht Rechtsanwalt Wachs Äußerungen „Abzocke“ und/oder „falsche Versprechungen“ und/oder „Internetbetrug“ wie zu verbieten und unterliegt vor dem LG Hannover (Nicht rechtskräftig, es wurde eine höchst unvernünftig anmutende Berufung eingelegt)
• LG Frankfurt am Main, Az. 2-19 O 145/13, 24.03.2014, "Es sei lebensfremd anzunehmen, dass die klagende Euroweb Internet GmbH personelle Ressourcen nach einer Kündigung nicht für andere Aufträge einsetzen könne"
• LG Düsseldorf , 16.08.2013: Az. 6 O 348/11, "Es sei lebensfremd anzunehmen, dass die klagende Euroweb Internet GmbH personelle Ressourcen nach einer Kündigung nicht für andere Aufträge einsetzen könne"
• LG Berlin, Az. 27 O 843/12, Vortrag zur Kostenkalkulation unglaubwürdig, Webstyle bekommt nur 5% der Vertragssumme entsprechend § 649 Satz 3 BGB.
• OLG Düsseldorf , Az. I-5 U 164/12, Hinweisbeschluss vom 16.04.2013, neue Leitlinie des OLG legt Anforderung zur Kalkulation der Euroweb gemäß § 649 BGB neu fest - SEHR WICHTIGE ENTSCHEIDUNG
• LG Düsseldorf, Az. 11 O 40/11, (Urteil) Euroweb hätte nachprüfbar darlegen müssen, wie freigewordene Mitarbeiter beschäftigt wurden, nur 5% der Vertragssumme entsprechend § 649 Satz 3 BGB zugesprochen
• KG (OLG) Berlin,23 U 229/11, beim Lügen ertappte Webstyle GmbH nimmt Berufung gegen Urteil des LG Berlin vom 29.11.2011 mit Az. 91 O 81/11 zurück. Es bleibt bei 5% der Vertragssumme entsprechend § 649 Satz 3 BGB.
• LG Hannover,  9 O 153/10 - Keine Einigung, da Dissenz über wesentliche Vertragsbestandteile - Widerklage der Webstyle auf Zahlung von ca. 8.300 Euro abgewiesen, Kläger stehen ca. 720 Euro Anwaltskosten für die Abwehr der Forderung zu.
• Landgericht Chemnitz, 7 Ns 620 Js 18272/10 – Euroweb Internet GmbH muss nach fest gestelltem Betrug Vertrag rückabwickeln, im Gegenzug wird sodann deren Drückerin gemäß § 153 StPO (Wiedergutmachung) wegen geringer persönlicher Schuld nicht verurteilt - Bericht: Kanzlei Berger(sic!)
• LG Meiningen, Az. 2 O 744/11, keine schlüssigen Kalkulation im Rahmen des § 649 BGB, Vortrag, dass die Webseiten ausschließlich von fest angestellten Mitarbeitern erstellt werden, stimmt nicht mit Bilanzwerk überein
• LG Chemnitz, Az. 4 O 12/09, keine schlüssigen Kalkulation im Rahmen des § 649 BGB, Vortrag, dass die Webseiten ausschließlich von fest angestellten Mitarbeitern erstellt werden, stimmt nicht mit Bilanzwerk überein
• LG München, Az. 12 O 9629/10, (Euroweb-Marketing GmbH, Tochter der Klägerin) Klageabweisung nach mehrfacher Falschdarlegung bezüglich angeblicher Zahlungen an Google. Aktenzeichen der StA München: 256 Js 211258/11 
• LG Salzburg: 7 Cg 179/09y, vorherige Berufung vor OLG Linz (Az. 3 R 184/09) war erfolglos
• LG Düsseldorf, 11 O 40/11, - klägerische Vortrag zur Darstellung des Zahlungsanspruchs nach § 649 BGB unschlüssig und nicht nachvollziehbar

F) Einstweilige Verfügungen

• LG Düsseldorf, Az. 12 O 6/15, Der Euroweb Internet GmbH wird durch Urteil vom 29.04.2015 untersagt, sich den unwahren Aussagen zu bewerben, diese habe 600 Mitarbeiter und 32 Standorte.
• LG Düsseldorf, Az. 14c O 2/15, Der Euroweb Deutschland GmbH wird untersagt, sich mit Webseiten als "Referenzen" zu bewerben, welche diese nicht erstellt hat. Es wurde zudem nachgewiesen, dass diese auch keinen Vertrag mit den Kunden haben kann, denn die Webseiten wurden teils mehrere Jahre erstellt bevor die Euroweb Deutschland GmbH überhaupt gegründet wurde.
• LG Mönchengladbach, Az. 8 O 42/12 und 8 O 65/12 nach Beschlüssen des OLG Düsseldorf (I20 W 100/12 und I 20 W 131/12 ) muss die Euroweb vor dem zuvor von deren Hausanwalt Philipp Berger belogenem LG Mönchengladbach eine Klage zurücknehmen, auf weitere Klagen wegen des Gegenstandes und auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung verzichten.
• LG Düsseldorf, Az. 34 O 5/12 (Hauptsache: Endurteil durch OLG Düsseldorf, Az. I 20 U 66/13): Die Euroweb darf nicht mit eigenem Rechenzentrum und nicht mit eigenen Servern werben.
• LG Hamburg, Az.  324 O 442/12 & OLG Hamburg, Az. 7 U 25/13 - Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zunächst stattgegeben (was von der Euroweb via Kanzlei Berger Law LLP marktschreierisch verbreitet wird) nachdem der WDR im Widerspruchsverfahren seinen Tatsachenbericht glaubhaft machte wurde die Verfügung im Dezember 2012 aufgehoben (was Euroweb und Berger Law LLP verschweigen), die spätere Berufung wurde am 26.11.2013 von der Euroweb zurück genommen.
• LG Berlin, Az. 27 O 281/12, Verbot unwahrer und ehrverletzender Äußerungen der Euroweb zum Nachteil der Anwälte Musiol und Wachs. (nach Anerkennung dauerhaft rechtsgültig)
• LG Hamburg, Az. 416 HKO 15/12, Verbot ein Google-Partner Logo zu verwenden, Verbot unter fremder/falscher Firma zu agieren - angeblich Widerspruch eingelegt
• LG Düsseldorf, Az. 34 O 5/12, Verbot der Werbung mit eigenem Rechenzentrum, kein Widerspruch aber Erzwingung der Hauptsache 34 O 32/12 durch Euroweb - Urteil am 6. März 2013 erwartet.
• LG Düsseldorf, Az. 34 O 173/11 - Verbot von Cold Calls
• LG Düsseldorf, AZ 20 T 59/10 - Verbot von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch identifizierende Berichterstattung über Stellung eines PKH-Antrages, Vorinstanz AG Düsseldorf, 31 C 14650/10 - Widerspruchsverfahren an LG Düsseldorf verwiesen, wg. wettbewerbsrechtlicher Aspekte)
• AG Düsseldorf, Az. 52 C 15528/10, Verbot des Angriffs auf Webserver eines Dritten - endgültig anerkannt.

G) Anklagen wegen Betruges:

Diese Verfahren gegen Christoph Preuß u.a. wurden zu einem Verfahren zusammengefasst. Am 19.10.2015 akzeptierte Christoph Preuß vor dem AG Leipzig eine Einstellung nach § 153a StPO gegen eine Zahlung in fünfstelliger Höhe:

1. Anklage gegen Christoph Preuß vom 29.07.2010 - 201 Ls  701 Js 56394/09,
2. Anklage gegen Christoph Preuß vom 21.06.2011 - 201 Ds 701 Js 18380/11,
3. Anklage gegen Christoph Preuß vom 23.02.2011 - 201 Ds 701 Js 46947/10,
4. Anklage gegen Christoph Preuß vom 07.02.2011 - 201 Ds 701 Js 50960/10,
5. Anklage gegen Christoph Preuß vom 30.11.2011 - 226 Ds 701 Js 57398/11,
6. Anklage gegen Christoph Preuß m.d. Aktenzeichen - 201 Ds 802 Js 44607/10 und 
7. Anklage gegen Christoph Preuß m.d. Aktenzeichen - 201 Ds 701 Js 63814/10.

H) Ermittlungsverfahren:

• Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Az 90 JS 149/13, Ermittlungsverfahren nach meiner Strafanzeige wegen bandenmäßig betriebenen Prozessbetruges gegen Christoph Preuß, Daniel Fratzscher (Euroweb); Philipp Berger, Andreas Buchholz (Berger Law LLP / Buchholz und Kollegen GbR)  - Hinweis: Dieses Verfahren ist eingestellt, soweit es die Anwälte betrifft, weil (so jedenfalls die Staatsanwaltschaft) nicht nachgewiesen werden könne, dass diese von der Unwahrheit des prozessualen Vortrages wussten. Das Verfahren gegen Christoph Preuß, Daniel Fratzscher und eine weitere Person, welche Mitarbeiter der Euroweb Internet GmbH ist, wird jedoch weitergeführt!