Ich hab auch das ohne Anwalt gemacht - das geht aber praktisch nur in PKH- und Ordnungsmittelsachen. Nur muss man sich auch deshalb mit Richtern streiten - die das Gesetz eigentlich kennen sollten.
Allerdings frage ich mich wirklich, wieso dieser Richter einerseits dieses sehr deutlich formulierte Ablehnungsgesuch nicht als solches erkannt haben will (und wieso schon wieder drei Richter "keinen Anlass sehen" ihm das nicht zu glauben.)
Für mich kommt dieses "keinen Anlass sehen" einer "Für-Dumm-Erklärung" gleich. Eben weil das Ablehnungsgesuch völlig unmissverständlich formuliert war. Ein Richter, der wie der Richter Neumeier selbst behauptet, das er in der gezeigten Formulierung ein Ablehnungsgesuch nicht (mehr) zu erkennen vermag, der gehört nach meiner Ansicht zur Vermeidung von Schäden und zur Bewahrung der Vermutung der Rechtsstaatlichkeit in den Ruhestand versetzt.
Auch die Versanddauer ist ziemlich merkwürdig. Ein Beschluss vom 03.09.2018 wird am 05.10.2018 mit dem Vorblatt versehen und dann versschickt. Nun ja: Vielleicht stimmt ja auch das Datum nicht in allen Details. Kann aber auch sein, die Richter des LG Kassel sind es einfach nicht gewohnt, dass auch Nichtjuristen a) Rechte haben, b) diese kennen, c) eben auch wahrnehmen und c) deren Unsinn auch juristisch zu würdigen wissen und wollten noch mal überlegen. Vielleicht hatte auch die StA die Akte und wollte diese nochmals lesen. Ich bin ergo gespannt wie wirksam die staatsanwaltschaftliche Filzbrille diesmal ist.
Der sogenannte "Rechtsstaat" hat durch derartige Lügen von Richtern und Staatsanwälten seine Legitimierung schon längst verloren.
Ich gehe nämlich davon aus, dass der sogenannte "Rechtsstaat" nicht nur "punktuell versagt", sondern "komplett im Arsch ist". Die Arroganz von Richtern und Staatsanwälten den Bürgern, dem Gesetz und den Tatsachen gegenüber nimmt einfach dermaßen überhand, dass ich schon von einer "ausgewachsenen Justizmafia" spreche.
Die erwähnten Beschlüsse:
- Erfolgreiche Ablehnung wegen Voreingenommenheit jender drei Richter, die diesen Ablehnungsantrag ursprünglich unter grob unwahren Behauptungen zurück wiesen.
- Aufhebung der Zurückweisung meines Antrages durch das OLG auf meine sofortige Beschwerde hin.
2 Kommentare:
"Auch die Versanddauer ist ziemlich merkwürdig. Ein Beschluss vom 03.09.2018 wird am 05.10.2018 mit dem Vorblatt versehen und dann versschickt."
Aber wieso ist das merkwürdig? Die Richter haben am 03.09.2018 über den Fall zusammen beraten und an diesem Tag beschlossen, dass das Ablehnungsgesuch begründet ist.
Dann hat einer der drei Richter den Beschluss danach abgefasst (= die schriftlichen Gründe niedergeschrieben). Das dauert eben seine Zeit. Der Beschluss wurde dann von ihm und den anderen beiden Richtern reihum unterschrieben und danach zu den Akten gebracht. Auch das kostet Zeit.
Dann hat die Justizfachangestellte am 08.10.2018 den Beschluss ausgefertigt und als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterschrieben und mit Sigel versehen (so will es das Gesetz in § 317 Absatz 4 ZPO). Man mag es kaum glauben aber auch das wird Zeit gekostet haben.
Danach wurde der Beschluss verschickt und schon hat man einige Wochen ins Land gebracht. Bevor nun kommt: "Aber man hätte ja mal eben...", nein, man muss das leider mit ganz vielen Akten machen und so wird es im Gericht oft organisiert, damit man nicht "mal eben" eine Akte auf den Tisch des Kollegen gelegt hat und diese dann vergessen wird.
Ja. Aber sonst ist genau das Landgericht von, zu und in Kassel sehr viel schneller.
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