21.10.2017

StA M√∂nchengladbach: √Ėffentlich erhobener Vorwurf der Rechtsbeugung zieht kein "besonderes √∂ffentliches Interesse" nach sich

RiStBV Nr.86 Abs.2 Satz 1:
"Ein √∂ffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden √ľber den Lebenskreis des Verletzten hinaus gest√∂rt und die Strafverfolgung ein gegenw√§rtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausma√ües der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gef√§hrlichkeit der Tat, der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggr√ľnde des T√§ters oder der Stellung des Verletzten im √∂ffentlichen Leben."
Auf das Vorliegen eines √∂ffentliches Imteresses haben Staatsanwaltschaften von Amts wegen zu pr√ľfen.
Das Dokument wird jeden freuen, der schon mal einem Richter öffentlich Rechtsbeugung bescheinigt hat und nunmehr vor einen anderen Richter gezerrt wird um das aufsässige Opfer der Rechtsbeugung zu bestrafen und mundtot zu machen. Genau das ist mir mal in Kassel passiert - mit bemerkenswerten Ausgang.

Zum Hintergrund:

Ich bescheinige dem Richter Wolters durch "√∂ffentliche Schrift" die Rechtsbeugung - und zwar obwohl sich zuvor die StA nach meiner Strafanzeige "mit H√§nden und F√ľ√üen" dagegen gewehrt hat, den Ex-Richter Wolters zu belangen. Darauf hin habe ich mich selbst angezeigt.

Was trotz dem so interessant ist:

Die Staatsanwaltschaft hat kein "besonderes √∂ffentliches Interesse" erkannt. Dann w√§re die angebliche "Straftat" n√§mlich "von Amts wegen" - also ohne Strafantrag des Betroffenen (Ex-Richter Ralf Wolters vom LG M√∂nchengladbach) oder seines Dienstvorgesetzten (des Pr√§sidenten des LG M√∂nchengladbach) verfolgt worden. Normalerweise stellen die Staatsanwaltschaften das "besondere √∂ffentliche Interesse" stets dann fest, wenn das angebliche "Opfer" von "Verleumdungen" oder "Beleidigungen" ein Beamter (z.B. Polizist),  ein Rechtsanwalt oder gar ein Richter ist.

Allerdings hat der Fall Besonderheiten, die beachtet werden sollten:

Die Staatsanwaltschaft wird alles tun um den Fall nicht vor Gericht zu bringen. Der Grund hierf√ľr ist, dass tats√§chlich eine heftig und nachhaltig begangene Rechtsbeugung vorliegt. Die Justizmafia in NRW bef√ľrchtet - gerade weil ich selbst Anzeige erstattet habe - dass die Sache au√üer Kontrolle ger√§t und das ein Gericht au√üerhalb derer "Hoheit" wom√∂glich anmeckert, wieso eigentlich die StA M√∂nchengladbach den Richter Wolters vom LG M√∂nchengladbach nicht wegen Rechtsbeugung angeklagt habe, was den Eindruck erwecke, dass hier ein Fall einer mafi√∂sen Strafvereitlung vorliege...

Was so erfreulich ist:

Man kann als Angeklagter oder dessen Vertreter mit dem Schreiben der StA in anderen F√§llen "wedeln" und mal nachfragen, weshalb denn ein "besonderes √∂ffentliches Interesse" bejaht wurde - w√§hrend die StA M√∂nchengladbach im Falle des Ex-Richters eben dieses konkludent verneinte. Denn dieses "besondere √∂ffentliches Interesse"zu pr√ľfen ist deren Pflicht, welche diese eben so sorgsam wahrgenommen hat wie sie ein Verfahren strikt vermeiden wollte. Und √ľber die tats√§chlichen Gr√ľnde, weshalb die Sache nicht vor Gericht kommen darf, schweigt die StA sicherlich ebenso sorgf√§ltig.

Zum LG Kassel

Mein fr√ľherer "Sieg gegen das System" hat allerdings die Auswirkung, dass das LG Kassel quasi komplett zu einer "Rechtsbeugungsbude" verkommen ist. Denn sobald etliche Richter dieses tollen Hauses meinen Namen lesen, reagieren diese in einer Weise, welche nur dann vorstellbar ist, wenn man anerkennt, dass das, was manche Unwissende f√ľr eine "Justiz" halten, in Wirklichkeit eine "jurisdemente Mafia" ist, die sich als Folge der von mir zu Recht erhobenen Vorw√ľrfe, vor allem mit Selbstschutz besch√§ftigt.

Ich vertrete die Auffassung, dass ich - als B√ľrger - gegen√ľber diesen so genannten "Richtern" das gleiche Recht auf Widerstand habe wie seinerzeit gegen die abstrus bl√∂den Betonk√∂ppe in der DDR.

Kommentare:

Uncoverer hat gesagt…

Wie cool ist das denn? Jetzt kann mein Rechtsbeistand nach meiner erfolgreichen Verfassungsbeschwerde den Wisch der Sta M√∂nchengladbach einem gewissen Richter vom AG Bonn vorlegen und ihn bitten, die von mir durchaus als korrupt zu bezeichnende Sta Bonn mal h√∂flich darauf hinweisen, dass das √∂ffentliche Interesse zu verneinen ist, wenn der grossfressige Prof. Dr. Ralf H√∂cker zu bl√∂d ist einen Strafantrag zu stellen und wieso die Formulierung “Das Pack von der Kanzlei H√∂cker“ eine √ľble Nachrede sein soll.

Die Justiz ist mittlerweile zu einer korrupten Lachnummer verkommen.

Anonym hat gesagt…

Die Justiz ist mittlerweile zu einer korrupten Lachnummer verkommen.

Wundert das noch irgendjemand?

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