19.05.2019

Wird Heinz-Christian Strache jetzt neuer Kanzlerkandidat der AfD?

Wie man so aus AfD-nahen Kreisen hört sei man froh darĂŒber, dass ein gewisser  Heinz-Christian Strache neuerdings dem Arbeitsmarkt zur VerfĂŒgung steht. Immerhin habe man mit Typen, die in Österreich mehr oder weniger "Verlierer" waren, eine "tausenjĂ€hrig-gute" Erfahrung - wenn man sie nur zum Kanzler der Teutonen macht.

Richtigstellung betreffend STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH

Vor ein paar Tagen habe ich geschrieben:
Typische VertrĂ€ge werden zu Kosten von 250 bis 380 Euro MONATLICH bei einer fixen (angeblich sogar unkĂŒndbaren) Laufzeit von 4 Jahren abgeschlossen und fĂŒr diesen obskuren Preis wird die Webseite dann billigst in Bulgarien in einem BĂŒroraum in einem GeschĂ€ftshaus mit Publikumsverkehr gehostet.

Richtigstellung


Richtig ist, dass mir ein "Systemvertrag" der STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH vorliegt, dem zu Folge vier Jahre lang monatlich(!) deutlich ĂŒber 380 Euro (zz. 19% Ust) + einmalig 199 € (zz. 19% Ust) gezahlt werden sollen und fĂŒr diesen obskuren Preis eine Webseite erstellt und dann billigst in Bulgarien in einem BĂŒroraum in einem GeschĂ€ftshaus mit Publikumsverkehr gehostet werden soll. Auch die Aussagen, wie und unter welchem Vormachen es zu dem Vertrag kam, liegen mir vor. Ebenso liegt mir schriftlich vor, dass die betroffene Firma sich nicht grundlos getĂ€uscht sieht.

Richtig ist es also, wenn man das Vorgehen der STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH "Betrug" nennt und veröffentlicht, dass die GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Gesellschafter der STUTTGARTER ZEITUNG mitverantwortlich sind. Richtig ist es auch zu berichten, dass die STUTTGARTER ZEITUNG indirekt an der Abzocke teilnimmt und davon profitiert - statt ihre Leser vor dieser ĂŒblen Abzocke zu warnen, was deren Aufgabe als journalistisches Medium wĂ€re. Der zum "Hosten" genutzte BĂŒroraum in einem GeschĂ€ftshaus mit Publikumsverkehr befindet sich in Plovdiv. Dort finden sich ĂŒbrigens auch Webdesigner, die das teuer verkaufte Produkt unter sehr bulgarischen UmstĂ€nden produzieren.

Bildschirmfoto des Tages:


Das Bild stammt vom Facebookauftritt der Stuttgarter Zeitung. Da steht, die FPÖ sei kriminell. Nicht, dass ich irgendwelche Sympathien fĂŒr diese Partei hĂ€tte - aber fĂŒr mich ist das ein Beweis dafĂŒr, dass die STUTTGARTER ZEITUNG durch den Distanzmangel und das "zu Eigen machen" selbst sehr an die Grenzen journalistischer Freiheit geht. Die oder ein beliebiger Hanswurst mit fatalen juristischen Ansichten können mich also "mal gerne" - konkret "abmahnen".

03.05.2019

"Tag der Pressefreiheit" - In Deutschland auch nur mit dem großen Maul!


PrÀambeln:

Presse?
  • Presse ist, wer der Öffentlichkeit berichtet.
  • Der Begriff der Presse umfasst dabei alle zur Verbreitung an die Öffentlichkeit geeigneten Druckerzeugnisse, unabhĂ€ngig von Auflage oder Umfang.
(Der BGH, Das Bundesverfassungsgericht)
"Die Pressefreiheit zu schĂŒtzen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben – in unserem eigenen Land und international."

(Bundesaußenminister Heiko Maas)
Freiheit!
"Ich hĂ€tte 1989 nie gedacht, dass ich einmal darĂŒber berichten muss, dass bundesdeutsche Gerichte ein Hort des Unrechts, der WillkĂŒr und der Rechtsbeugung sind. Ich wurde insbesondere durch aufgehobene und fĂŒr falsch befundene Entscheidungen der  Richter  Lohmann und Dr. Blumenstein (LG Kassel), Richterin Stöve (LG DĂŒsseldorf) und durch des Exrichter Wolters (LG Mönchengladbach) erst darĂŒber belehrt, wie arrogant, voreingenommen, fehlbar und niedertrĂ€chtig die deutsche Justiz in vielen FĂ€llen sein kann und durch die befassten Staatsanwaltschaften sodann darĂŒber, dass selbst offensichtlichste und geradezu oberdreiste Rechtsbeugungen höchst mutwillig nicht verfolgt werden - weil sich auch dieses System nach RechtsbrĂŒchen selbst durch weiteren Rechtsbruch schĂŒtzt."

(Jörg Reinholz)
Großmaul-Rechtsstaat:
"Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen."

(Die ent-tÀuschte BÀrbel Bohley)

"Tag der Pressefreiheit" - In Deutschland gibt es die auch nur mit dem großen Maul!

Bevor wir in Deutschland große Töne spucken, "ach wie frei doch hierzulande die Presse und die Meinung sei", möge man sich mal in der RealitĂ€t umschauen. Denn die Pressefreiheit endet zwingend dort, wo der Rechtsstaat "im Arsche" ist.

Tatsache ist, dass kleingeistige Richter und StaatsanwĂ€lte hierzulande durch stetiges Handeln die Interessen Krimineller - insbesondere wenn diese verlogene "Organe der Rechtspflege" sind - befördern und dazu in Kauf nehmen die Grundrechte - darunter das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit mit FĂŒĂŸen zu treten und nicht bei der Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit halt machen:
Aktuelles:

Ich selbst bin explizit wegen der Überschrift "Euroweb-Anwalt Dr. Weber (AWPR Dortmund) - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Zeugenaussage des "Rechtsanwaltes" - Entzug der Zulassung droht" wegen angeblicher Verleumdung angeklagt, weil erst der voreingenommene Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann und dann die "zweieinhalb" Proberichterinnen nicht fassen konnten, dass der Strafantrag des Dr. Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund) eben genau dessen Einlassung in genau dem Ermittlungsverfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen ihn selbst ist - und von vorn bis hinten mit dreisten LĂŒgen  dieses "Organs der Rechtspflge" gespickt ist.

Eigentlich wĂŒrde man von Richtern und StaatsanwĂ€lten (genau wie ĂŒbrigens auch von RechtsanwĂ€lten) so viel DĂ€mlichkeit nicht erwarten. Und da kommen wir zu den "zweieinhalb" Proberichterinnen: Eine der drei befassten Proberichterinnen (Heer) kam mir in der Verhandlung mit der Idee, dass, wenn, wie ich darstellte, tatsĂ€chlich wegen falscher uneidlicher Aussage gegen das vermeintliche "Opfer" ermittelt wurde, ich doch wegen "Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises" verurteilt werden könnte. Man kennt das als "Formalbeleidigung" .

Als Richterin hĂ€tte Frau Heer wissen mĂŒssen: FĂŒr eine Verurteilung wegen "Formalbeleidigung" gemĂ€ĂŸ § 192 StGB  besteht laut BundesverfassG, Beschluss vom  29. Juni 2016 in der Sache 1 BvR 2646/15 eine besondere Anforderung fĂŒr die Annahme einer SchmĂ€hung. NĂ€mlich das der "ehrbeeintrĂ€chtigende" Inhalt der gegenstĂ€ndlichen Äußerung "von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes" stand.

Und das ist, wie der Artikel beweist, definitiv nicht gegeben.  Ich weiß nicht so recht genau wieso das Amtsgericht mir derart unvorbereitete Proberichterinnen - quasi Praktikanten - zumutet.

Aber das kann sogar Absicht sein!

Denn eine weitere Sache ist vorlĂ€ufig eingestellt, weil das AG Kassel, dessen PrĂ€sident der stellvertretende PrĂ€sident des LG Kassel ist, wohl instĂ€ndig hofft, sich nicht damit befassen zu mĂŒssen:

Nach dem "mindestens politisch dĂ€mlichen" Strafantrag des PrĂ€sidenten des LG Kassel (den ein offensichtlicher naseweiser Staatsanwalt - offenbar ohne PrĂŒfen und Nachdenken - zu einer Anklageschrift umschrieb, mĂŒsste das AG Kassel dann entweder nochmals(sic!) dem PrĂ€sidenten des LG Kassel recht deutlich widersprechen oder das Recht beugen und mich bewusst tatsachen- und rechtswidrig verurteilen.  Ein Urteil, dass denen dann spĂ€testens in der Revision laut krachend um die Ohren fliegt. Und an dieser Stelle komme ich dazu, warum also die ProberichterInnen des AG Kassel einen Freispruch vermeiden wollen: Deren Beurteilungen schreibt nĂ€mlich der PrĂ€sident des LG Kassel.

Und was passierte, wenn man als Proberichter mit einem PrĂ€sident des LG Kassel (hier dem VorgĂ€nger des aktuellen, also Dr. Wolfgang Löffler) in einen Konflikt geriet zeigt dieser, vielen nicht bekannte Artikel. Da wird nĂ€mlich - offensichtlich auf Initiative des ehemaligen PrĂ€sidenten des LG Kassel dieselbe StA Kassel, die sonst den Richtern jede noch so offensichtliche und ĂŒble Rechtsbeugung durchgehen lĂ€sst, plötzlich sehr munter und legte sogar Berufungen und Revisionen ein.

Anders ausgedrĂŒckt: Die jeweiligen Proberichterinnen setzten das Verfahren immer dann aus, wenn diese erkannten, dass ich mich gegen eine Verurteilung wehre und denen klar mache, dass auch ich weiß um was es wirklich geht: NĂ€mlich darum, dass im Falle einer Nichtverurteilung auf den Strafantrag des unehrlichen "Organs der Rechtspflege" Dr. Weber hin die vorlĂ€ufig eingestellte Sache auf den Strafantrag des LG-PrĂ€sdenten Simon hin wieder aufgenommen werden mĂŒsste - was die Kassler Justiz inzwischen ganz gewiss gern vermeiden will und sich - wie die Proberichterin Schirmer - erheblich daran stört, dass ich jetzt mein Recht wahrnehme.

Noch anders ausgedrĂŒckt, fanden die Proberichterinnen "viele schöne GrĂŒnde" sich aus der Affaire zu ziehen und das nicht etwa fĂŒr mich sondern fĂŒr  die "ordentliche" Kassler Justiz höchst unangenehme Verfahren durch Aussetzen der Nachfolgerin aufzuhalsen. Denn der Umstand, dass ProberichterInnen etwa aller 6 Monate die Stelle wechseln, ist sehr förderlich dafĂŒr, hier selbst kein Urteil sprechen zu mĂŒssen und sich also nicht so oder so in die Nesseln setzen zu mĂŒssen. NatĂŒrlich wird jede(r) der Betroffenen behaupten, das stimme alles gar nicht.

Tut es aber!


01.05.2019

STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH (stz-onlineservice.de) - Neuer Name fĂŒr alte Abzockmasche

Auf den Hinweis eines GeschÀdigten hin fand ich folgenden Handelsregistereintrag:
Amtsgericht Stuttgart Aktenzeichen: HRB 768048
Bekannt gemacht am: 30.01.2019 14:33 Uhr

In () gesetzte Angaben der Anschrift und des GeschÀftszweiges erfolgen ohne GewÀhr:

HRB 768048: STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH, Stuttgart, Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart. Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 05.12.2018. GeschĂ€ftsanschrift: Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart. Gegenstand: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Software- und Hardwareprodukten jeglicher Art fĂŒr die Anwendung im Internet sowie die Vermarktung von Datenbanken und Informationssystemen, der Vertrieb multimedialer Anwendungen, die Beratung und das Erbringen von Dienstleistungen im Software-, Hardware- und Multimediabereich im Internet. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere GeschĂ€ftsfĂŒhrer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer mit einem Prokuristen. GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Fratzscher, Daniel, DĂŒsseldorf, *10.03.1969, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten RechtsgeschĂ€fte abzuschließen.
Also habe ich meine "Gelegenheit zur Stellungnahme: Kooperation mit Euroweb/Daniel Fratzscher" an die Redaktion der Stuttgarter Zeitung geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit einigen Jahren berichte ich ĂŒber die Euroweb Internet GmbH und deren zahlreiche Ableger. (Daniel Fratzscher / Christoph Preuß / Christian Stein)

Wie mir nun bekannt wurde hat sich offenbar die FĂŒhrung des Verlags dazu entschlossen, aus niedrigem finanziellen Interesse eine Kooperation mit der Firma - die ich einem Beschluss des OLG DĂŒsseldorf zufolge ĂŒbrigens BetrĂŒger nennen darf - einzugehen und also daran teilzunehmen, die Kunden (KĂ€ufer und Inserenten der Stuttgarter Zeitung) ganz ĂŒbel abzuzocken.

Das GeschĂ€ftsmodell der Herren besteht darin, durch falsches Vormachen  Leistungen zu versprechen, die dann nicht schriftlich vereinbart werden und deren Erbringung (wenn ĂŒberhaupt) nicht auf dem Stand der Technik erfolgt. So habe ich unter anderem eine VerfĂŒgung gegen die Euroweb Internet GmbH erwirkt, wonach diese nicht mit einem eigenen Rechenzentrum werben darf.

Typischen VertrĂ€ge werden zu Kosten von 250 bis 380 Euro MONATLICH bei einer fixen (angeblich sogar unkĂŒndbaren)  Laufzeit von 4 Jahren abgeschlossen und fĂŒr diesen obskuren Preis wird die Webseite dann billigst in Bulgarien in einem BĂŒroraum in einem GeschĂ€ftshaus mit Publikumsverkehr gehostet. Und das ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs!

(Auch) als Folge meiner Berichte und der von Dritten kauften sich die Herren bei einigen Zeitungsverlagen ein, die das zum Teil sehr schnell beendet haben.

Da ich ĂŒber diese Firma seit Jahren berichte und vor diese warne gebe ich dem Verlag die Möglichkeit einer zeitnahen Stellungnahme insbesondere zu der Frage, wer warum die offenbar bestehende Kooperation einging. Dass der Betrug  seit Januar unter dem Name "STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH" stattfindet belegt der Handelregistereintrag des Amtsgericht Stuttgart Aktenzeichen: HRB 768048, bekannt gemacht am 30.01.2019 um 14:33 Uhr.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Jörg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

Tel: +49 (0) 561 317 22 77
Fax: +49 (0) 561 317 22 76
mobil: +49 (0)160 95093562
Jetzt bin ich ich auf die Antwort gespannt... Aber vermutlich kommen, falls ĂŒberhaupt geantwortet wird,  da nur die ĂŒblichen Pressesprecherausreden. Vielleicht sogar die Behauptung, es handele sich um ein "seriöses Unternehmen" - die fĂŒr ein Presseunternehmen, welches journalistisch tĂ€tig ist und also andere informiert, BLAMABEL wĂ€re.