19.05.2019

Wird Heinz-Christian Strache jetzt neuer Kanzlerkandidat der AfD?

Wie man so aus AfD-nahen Kreisen h├Ârt sei man froh dar├╝ber, dass ein gewisser  Heinz-Christian Strache neuerdings dem Arbeitsmarkt zur Verf├╝gung steht. Immerhin habe man mit Typen, die in ├ľsterreich mehr oder weniger "Verlierer" waren, eine "tausenj├Ąhrig-gute" Erfahrung - wenn man sie nur zum Kanzler der Teutonen macht.

Richtigstellung betreffend STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH

Vor ein paar Tagen habe ich geschrieben:
Typische Vertr├Ąge werden zu Kosten von 250 bis 380 Euro MONATLICH bei einer fixen (angeblich sogar unk├╝ndbaren) Laufzeit von 4 Jahren abgeschlossen und f├╝r diesen obskuren Preis wird die Webseite dann billigst in Bulgarien in einem B├╝roraum in einem Gesch├Ąftshaus mit Publikumsverkehr gehostet.

Richtigstellung


Richtig ist, dass mir ein "Systemvertrag" der STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH vorliegt, dem zu Folge vier Jahre lang monatlich(!) deutlich ├╝ber 380 Euro (zz. 19% Ust) + einmalig 199 € (zz. 19% Ust) gezahlt werden sollen und f├╝r diesen obskuren Preis eine Webseite erstellt und dann billigst in Bulgarien in einem B├╝roraum in einem Gesch├Ąftshaus mit Publikumsverkehr gehostet werden soll. Auch die Aussagen, wie und unter welchem Vormachen es zu dem Vertrag kam, liegen mir vor. Ebenso liegt mir schriftlich vor, dass die betroffene Firma sich nicht grundlos get├Ąuscht sieht.

Richtig ist es also, wenn man das Vorgehen der STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH "Betrug" nennt und ver├Âffentlicht, dass die Gesch├Ąftsf├╝hrer und Gesellschafter der STUTTGARTER ZEITUNG mitverantwortlich sind. Richtig ist es auch zu berichten, dass die STUTTGARTER ZEITUNG indirekt an der Abzocke teilnimmt und davon profitiert - statt ihre Leser vor dieser ├╝blen Abzocke zu warnen, was deren Aufgabe als journalistisches Medium w├Ąre. Der zum "Hosten" genutzte B├╝roraum in einem Gesch├Ąftshaus mit Publikumsverkehr befindet sich in Plovdiv. Dort finden sich ├╝brigens auch Webdesigner, die das teuer verkaufte Produkt unter sehr bulgarischen Umst├Ąnden produzieren.

Bildschirmfoto des Tages:


Das Bild stammt vom Facebookauftritt der Stuttgarter Zeitung. Da steht, die FP├ľ sei kriminell. Nicht, dass ich irgendwelche Sympathien f├╝r diese Partei h├Ątte - aber f├╝r mich ist das ein Beweis daf├╝r, dass die STUTTGARTER ZEITUNG durch den Distanzmangel und das "zu Eigen machen" selbst sehr an die Grenzen journalistischer Freiheit geht. Die oder ein beliebiger Hanswurst mit fatalen juristischen Ansichten k├Ânnen mich also "mal gerne" - konkret "abmahnen".

03.05.2019

"Tag der Pressefreiheit" - In Deutschland auch nur mit dem gro├čen Maul!


Pr├Ąambeln:

Presse?
  • Presse ist, wer der ├ľffentlichkeit berichtet.
  • Der Begriff der Presse umfasst dabei alle zur Verbreitung an die ├ľffentlichkeit geeigneten Druckerzeugnisse, unabh├Ąngig von Auflage oder Umfang.
(Der BGH, Das Bundesverfassungsgericht)
"Die Pressefreiheit zu sch├╝tzen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben – in unserem eigenen Land und international."

(Bundesau├čenminister Heiko Maas)
Freiheit!
"Ich h├Ątte 1989 nie gedacht, dass ich einmal dar├╝ber berichten muss, dass bundesdeutsche Gerichte ein Hort des Unrechts, der Willk├╝r und der Rechtsbeugung sind. Ich wurde insbesondere durch aufgehobene und f├╝r falsch befundene Entscheidungen der  Richter  Lohmann und Dr. Blumenstein (LG Kassel), Richterin St├Âve (LG D├╝sseldorf) und durch des Exrichter Wolters (LG M├Ânchengladbach) erst dar├╝ber belehrt, wie arrogant, voreingenommen, fehlbar und niedertr├Ąchtig die deutsche Justiz in vielen F├Ąllen sein kann und durch die befassten Staatsanwaltschaften sodann dar├╝ber, dass selbst offensichtlichste und geradezu oberdreiste Rechtsbeugungen h├Âchst mutwillig nicht verfolgt werden - weil sich auch dieses System nach Rechtsbr├╝chen selbst durch weiteren Rechtsbruch sch├╝tzt."

(J├Ârg Reinholz)
Gro├čmaul-Rechtsstaat:
"Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen."

(Die ent-t├Ąuschte B├Ąrbel Bohley)

"Tag der Pressefreiheit" - In Deutschland gibt es die auch nur mit dem gro├čen Maul!

Bevor wir in Deutschland gro├če T├Âne spucken, "ach wie frei doch hierzulande die Presse und die Meinung sei", m├Âge man sich mal in der Realit├Ąt umschauen. Denn die Pressefreiheit endet zwingend dort, wo der Rechtsstaat "im Arsche" ist.

Tatsache ist, dass kleingeistige Richter und Staatsanw├Ąlte hierzulande durch stetiges Handeln die Interessen Krimineller - insbesondere wenn diese verlogene "Organe der Rechtspflege" sind - bef├Ârdern und dazu in Kauf nehmen die Grundrechte - darunter das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit mit F├╝├čen zu treten und nicht bei der Verletzung des Rechtes auf pers├Ânliche Freiheit halt machen:
Aktuelles:

Ich selbst bin explizit wegen der ├ťberschrift "Euroweb-Anwalt Dr. Weber (AWPR Dortmund) - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Zeugenaussage des "Rechtsanwaltes" - Entzug der Zulassung droht" wegen angeblicher Verleumdung angeklagt, weil erst der voreingenommene Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann und dann die "zweieinhalb" Proberichterinnen nicht fassen konnten, dass der Strafantrag des Dr. Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund) eben genau dessen Einlassung in genau dem Ermittlungsverfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen ihn selbst ist - und von vorn bis hinten mit dreisten L├╝gen  dieses "Organs der Rechtspflge" gespickt ist.

Eigentlich w├╝rde man von Richtern und Staatsanw├Ąlten (genau wie ├╝brigens auch von Rechtsanw├Ąlten) so viel D├Ąmlichkeit nicht erwarten. Und da kommen wir zu den "zweieinhalb" Proberichterinnen: Eine der drei befassten Proberichterinnen (Heer) kam mir in der Verhandlung mit der Idee, dass, wenn, wie ich darstellte, tats├Ąchlich wegen falscher uneidlicher Aussage gegen das vermeintliche "Opfer" ermittelt wurde, ich doch wegen "Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises" verurteilt werden k├Ânnte. Man kennt das als "Formalbeleidigung" .

Als Richterin h├Ątte Frau Heer wissen m├╝ssen: F├╝r eine Verurteilung wegen "Formalbeleidigung" gem├Ą├č § 192 StGB  besteht laut BundesverfassG, Beschluss vom  29. Juni 2016 in der Sache 1 BvR 2646/15 eine besondere Anforderung f├╝r die Annahme einer Schm├Ąhung. N├Ąmlich das der "ehrbeeintr├Ąchtigende" Inhalt der gegenst├Ąndlichen ├äu├čerung "von vornherein au├čerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes" stand.

Und das ist, wie der Artikel beweist, definitiv nicht gegeben.  Ich wei├č nicht so recht genau wieso das Amtsgericht mir derart unvorbereitete Proberichterinnen - quasi Praktikanten - zumutet.

Aber das kann sogar Absicht sein!

Denn eine weitere Sache ist vorl├Ąufig eingestellt, weil das AG Kassel, dessen Pr├Ąsident der stellvertretende Pr├Ąsident des LG Kassel ist, wohl inst├Ąndig hofft, sich nicht damit befassen zu m├╝ssen:

Nach dem "mindestens politisch d├Ąmlichen" Strafantrag des Pr├Ąsidenten des LG Kassel (den ein offensichtlicher naseweiser Staatsanwalt - offenbar ohne Pr├╝fen und Nachdenken - zu einer Anklageschrift umschrieb, m├╝sste das AG Kassel dann entweder nochmals(sic!) dem Pr├Ąsidenten des LG Kassel recht deutlich widersprechen oder das Recht beugen und mich bewusst tatsachen- und rechtswidrig verurteilen.  Ein Urteil, dass denen dann sp├Ątestens in der Revision laut krachend um die Ohren fliegt. Und an dieser Stelle komme ich dazu, warum also die ProberichterInnen des AG Kassel einen Freispruch vermeiden wollen: Deren Beurteilungen schreibt n├Ąmlich der Pr├Ąsident des LG Kassel.

Und was passierte, wenn man als Proberichter mit einem Pr├Ąsident des LG Kassel (hier dem Vorg├Ąnger des aktuellen, also Dr. Wolfgang L├Âffler) in einen Konflikt geriet zeigt dieser, vielen nicht bekannte Artikel. Da wird n├Ąmlich - offensichtlich auf Initiative des ehemaligen Pr├Ąsidenten des LG Kassel dieselbe StA Kassel, die sonst den Richtern jede noch so offensichtliche und ├╝ble Rechtsbeugung durchgehen l├Ąsst, pl├Âtzlich sehr munter und legte sogar Berufungen und Revisionen ein.

Anders ausgedr├╝ckt: Die jeweiligen Proberichterinnen setzten das Verfahren immer dann aus, wenn diese erkannten, dass ich mich gegen eine Verurteilung wehre und denen klar mache, dass auch ich wei├č um was es wirklich geht: N├Ąmlich darum, dass im Falle einer Nichtverurteilung auf den Strafantrag des unehrlichen "Organs der Rechtspflege" Dr. Weber hin die vorl├Ąufig eingestellte Sache auf den Strafantrag des LG-Pr├Ąsdenten Simon hin wieder aufgenommen werden m├╝sste - was die Kassler Justiz inzwischen ganz gewiss gern vermeiden will und sich - wie die Proberichterin Schirmer - erheblich daran st├Ârt, dass ich jetzt mein Recht wahrnehme.

Noch anders ausgedr├╝ckt, fanden die Proberichterinnen "viele sch├Âne Gr├╝nde" sich aus der Affaire zu ziehen und das nicht etwa f├╝r mich sondern f├╝r  die "ordentliche" Kassler Justiz h├Âchst unangenehme Verfahren durch Aussetzen der Nachfolgerin aufzuhalsen. Denn der Umstand, dass ProberichterInnen etwa aller 6 Monate die Stelle wechseln, ist sehr f├Ârderlich daf├╝r, hier selbst kein Urteil sprechen zu m├╝ssen und sich also nicht so oder so in die Nesseln setzen zu m├╝ssen. Nat├╝rlich wird jede(r) der Betroffenen behaupten, das stimme alles gar nicht.

Tut es aber!


01.05.2019

STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH (stz-onlineservice.de) - Neuer Name f├╝r alte Abzockmasche

Auf den Hinweis eines Gesch├Ądigten hin fand ich folgenden Handelsregistereintrag:
Amtsgericht Stuttgart Aktenzeichen: HRB 768048
Bekannt gemacht am: 30.01.2019 14:33 Uhr

In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Gesch├Ąftszweiges erfolgen ohne Gew├Ąhr:

HRB 768048: STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH, Stuttgart, Plieninger Stra├če 150, 70567 Stuttgart. Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 05.12.2018. Gesch├Ąftsanschrift: Plieninger Stra├če 150, 70567 Stuttgart. Gegenstand: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Software- und Hardwareprodukten jeglicher Art f├╝r die Anwendung im Internet sowie die Vermarktung von Datenbanken und Informationssystemen, der Vertrieb multimedialer Anwendungen, die Beratung und das Erbringen von Dienstleistungen im Software-, Hardware- und Multimediabereich im Internet. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Gesch├Ąftsf├╝hrer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Gesch├Ąftsf├╝hrer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Gesch├Ąftsf├╝hrer mit einem Prokuristen. Gesch├Ąftsf├╝hrer: Fratzscher, Daniel, D├╝sseldorf, *10.03.1969, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgesch├Ąfte abzuschlie├čen.
Also habe ich meine "Gelegenheit zur Stellungnahme: Kooperation mit Euroweb/Daniel Fratzscher" an die Redaktion der Stuttgarter Zeitung geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit einigen Jahren berichte ich ├╝ber die Euroweb Internet GmbH und deren zahlreiche Ableger. (Daniel Fratzscher / Christoph Preu├č / Christian Stein)

Wie mir nun bekannt wurde hat sich offenbar die F├╝hrung des Verlags dazu entschlossen, aus niedrigem finanziellen Interesse eine Kooperation mit der Firma - die ich einem Beschluss des OLG D├╝sseldorf zufolge ├╝brigens Betr├╝ger nennen darf - einzugehen und also daran teilzunehmen, die Kunden (K├Ąufer und Inserenten der Stuttgarter Zeitung) ganz ├╝bel abzuzocken.

Das Gesch├Ąftsmodell der Herren besteht darin, durch falsches Vormachen  Leistungen zu versprechen, die dann nicht schriftlich vereinbart werden und deren Erbringung (wenn ├╝berhaupt) nicht auf dem Stand der Technik erfolgt. So habe ich unter anderem eine Verf├╝gung gegen die Euroweb Internet GmbH erwirkt, wonach diese nicht mit einem eigenen Rechenzentrum werben darf.

Typischen Vertr├Ąge werden zu Kosten von 250 bis 380 Euro MONATLICH bei einer fixen (angeblich sogar unk├╝ndbaren)  Laufzeit von 4 Jahren abgeschlossen und f├╝r diesen obskuren Preis wird die Webseite dann billigst in Bulgarien in einem B├╝roraum in einem Gesch├Ąftshaus mit Publikumsverkehr gehostet. Und das ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs!

(Auch) als Folge meiner Berichte und der von Dritten kauften sich die Herren bei einigen Zeitungsverlagen ein, die das zum Teil sehr schnell beendet haben.

Da ich ├╝ber diese Firma seit Jahren berichte und vor diese warne gebe ich dem Verlag die M├Âglichkeit einer zeitnahen Stellungnahme insbesondere zu der Frage, wer warum die offenbar bestehende Kooperation einging. Dass der Betrug  seit Januar unter dem Name "STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH" stattfindet belegt der Handelregistereintrag des Amtsgericht Stuttgart Aktenzeichen: HRB 768048, bekannt gemacht am 30.01.2019 um 14:33 Uhr.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

J├Ârg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

Tel: +49 (0) 561 317 22 77
Fax: +49 (0) 561 317 22 76
mobil: +49 (0)160 95093562
Jetzt bin ich ich auf die Antwort gespannt... Aber vermutlich kommen, falls ├╝berhaupt geantwortet wird,  da nur die ├╝blichen Pressesprecherausreden. Vielleicht sogar die Behauptung, es handele sich um ein "seri├Âses Unternehmen" - die f├╝r ein Presseunternehmen, welches journalistisch t├Ątig ist und also andere informiert, BLAMABEL w├Ąre.