Bruch mit dem Recht und mit dem demokratischen Parlamentarismus
Der Bundestag ist unser Parlament. Und das Parlament ist - in einer Demokratie - für den Erlass von Gesetzen zuständig. "Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung". Das steht im Grundgesetz - und so wie die Straßenverkehrsordnung für jeden gilt, der am Straßenverkehr teilnimmt, gilt die Geschäftsordnung für die Parlamentarier und dessen Präsidium.
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| Bild: Die Bürger sind doch nicht blöd: Der Bundestag war definitiv nicht beschlussfähig. |
Als am 28. Juni 2019 der Bundestag ausweislich der übertragenen Bilder um 01:26 mit höchstens 80 bis 120 Abgeordneten besetzt war, war dieser nicht beschlussfähig, denn in der Geschäftsordnung steht wie folgt
Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.Claudia Roth verkündete allerdings die einmütige Haltung des Sitzungsvorstandes, der trotz der höchst offensichtlich ganz anderen Tatsachenlage darauf erkannte, dass genügend Abgeordnete anwesend seien.
Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.
Die uns in einigen Medien quasi als Heldentat präsentierte Handlung ist tatsächlich ein fulminanter Rechtsbruch durch bewusst tatsachenwidriges Behaupten a.k.a. "objektiv und subjektiv unwahrer Vortrag" a.k.a. "Lügen"! Denn mir kann keiner erzählen, dass auch nur ein Mitglied des Sitzungsvorstandes "wirklich und ernsthaft" der Auffassung war, dass mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend gewesen sind oder das auch nur ein solcher Eindruck geherrscht haben könnte. Dem-, der- oder desjenigen, welche[r|s] das auch nur versucht, rate ich dazu, ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es handelt sich, weil ich eine derartige Fehlsichtigkeit bei gleichzeitig allen Mitgliedern des Präsidiums ausschließe, in Summa also um einen so bewussten wie auch "strunzdummen, wenn nicht dummdreisten" Bruch des geltenden Rechts - zu dem schließlich auch die Geschäftsordnung des Bundestags gehört.
Und jetzt kann mir Claudia Roth mal erzählen, wie diese denn jetzt noch der erwartbaren Argumentation der demokratiefeindlichen Kräfte entgegentreten will, dass ein Bundestag, der trotz offensichtlicher Beschlussunfähigkeit entgegen der eigenen Geschäftsordnung und mit dem Instrument einer für jedermann offensichtlichen Lüge die von von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze durchwinkt, eine völlig unnötige und teure Einrichtung sei und eigentlich nur dazu diene, treue Parteimitlieder mit einem Einkommen und fetten Pensionen zu belohnen. Solche, die dann auch vergessen, dass sie Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind und also trotz der geforderten eigenen Gewissensprüfung brav die Hand heben, wenn die Partei es verlangt (also faktisch zu "Stimmvieh" degradiert ist) - oder halt gar nicht erst anwesend sind um im Wahlkreis erzählen zu können: "Das mit dem bürgerfeindlichen Gesetz war ich nicht! Da habe ich nicht abgestimmt."
Nach Auffassung mancher AfD-Mitglieder kann der Bundestag weg, nach meiner Auffassung muss er wieder ein Parlament und also eine demokratische Institution werden.
Der "Rechtsstaat" stinkt vom Kopfe her!
Wenn das Parlamentspäsidium den Rechtsbruch durch Tatsachenverweigerung so offen demonstriert, dann wundere ich mich nicht mehr wirklich, dass dann auch Richter - eigentlich an das Gesetz gebundene Hansel - das Recht beugen in dem diese sich offensichtlichen Tatsachen verweigern oder solche nach Gutdünken frei erfinden. Und erst recht wundere ich mich nicht mehr, wenn selbst der offensichtlichste Rechtsbruch durch bewusstes Ignorieren von vorgetragenen Tatsachen - begangen in der Absicht, sich in schwer wiegender Weise von der Rechtsordnung zu entfernen - ganz "rechtsfrei" und entgegen dem Gesetz nicht als Rechtsbeugung verfolgt wird. Denn das folgt nur dem "Gestank, der von Berlin herüberweht".
Wenn man es genau nimmt hat Claudia Roth nur klar gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland eben kein Rechtsstaat ist, sondern nur ein durch instrumentelles Lügen herrschendes, bürgerfremdes, wenn nicht bürgerfeindliches Bündnis(*), welches nur behauptet, ein Rechtsstaat zu sein; dessen Subjekte sich aber mit wachsender Geschwindigkeit davon entfernen, deren "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen", und ihre "Pflichten gewissenhaft [zu] erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann [zu] üben."
*) Ein "Reichsbürger" bin ich trotz dieser Sichtweise übrigens auch nicht.
