13.01.2019

Michael Burat: Ex-Dialermafiosi und Ex-Abofallenk├Ânig ist wieder da!
Gleich wieder Rechtsmissbrauch?

"Ja. Er lebt noch!" - gemeint ist aber nicht der "Holzmichl", sondern der ehemalige "Abofallenk├Ânig" Michael Burat. Einer der Leuchtt├╝rme der ehemaligen "Dialermafia" (da wurde auch mit Abmahnungen abgezockt und intensiv Rechtsmissbrauch betrieben) um die Ex-Anw├Ąlte Bernhard S . und G├╝nter Freiherr von Gravenreuth. Der insbesondere als "Abofallenk├Ânig" bekannt gewordene  und wegen gewerbsm├Ą├čig betriebenen Betruges erst im Juni 2016 zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilte Michael Burat lebt offenbar von dem, was Staatsanwaltschaft und Gericht ihm gelassen haben, auf Mallorca, zuvor war er ein wenig "auf Staatskosten am Betonstrand" und "studierte die besonderen Eigenschaften des Schwedenstahls" (Nur ganz b├Âse Zungen behaupten, er habe "ins Gitter gebissen").

Bildschirmfoto vom 13. Januar 2019: Mit diesem Foto dr├Ąngt Michael Burat als Gesellschafter der "Burat & Neugeboren Grundst├╝cks GbR" via Facebook in die ├ľffentlichkeit.  (Rechte: via Facebook)

Zu meiner starken Verwunderung ist er offenbar wieder in Freiheit - Und was macht er?

Er lebt auf der "Trauminsel teutonischer Vorbestraften" und protestiert - obwohl er selbst - auch nach der Verurteilung - mit Interviews in die ├ľffentlichkeit drang und sogar den SWR durch seine Firmenr├Ąume f├╝hrte gegen Ver├Âffentlichungen, die sich ausgerechnet auch noch auf seine eigenen, "nur nicht vollst├Ąndig wahren" Ver├Âffentlichungen beziehen.

So will Michael Burat nun offenbar, dass mein sch├Âner und historisch wertvoller Beitrag ├╝ber seine eigenen, "nur nicht ganz vollst├Ąndig wahren" Ver├Âffentlichungen bez├╝glich des Ausgangs der Strafverfahren auf "savonarola.org" bei Google nicht mehr gefunden wird.

Jedenfalls meldet Google mir eine Beschwerde:

Bildschirmfoto: Diese Beschwerde darf nur der Betroffene selbst oder eine von diesem beauftragte Person stellen. Ohne Nachweis wird die Beschwerde zur├╝ckgewiesen.
Ich finde das "sehr interessant" denn Michael Burat leitet offensichtlich selbst Zugriffe von seiner alten Domain "savonarola.org" zu der Facebookseite der "Burat & Neugeboren Grundst├╝cks GbR weiter..."

 ---request begin---
GET / HTTP/1.1
User-Agent: Wget/1.19.4 (linux-gnu)

Accept: */*
Accept-Encoding: identity
Host: savonarola.org
Connection: Keep-Alive

---request end---
HTTP-Anforderung gesendet, auf Antwort wird gewartet …
---response begin---
HTTP/1.1 302 Found
Date: Sun, 13 Jan 2019 12:52:56 GMT
Server: Apache/2.4.37 (Unix)
Vary: Accept-Encoding
Location: https://www.facebook.com/pg/buratneugeboren/


und verlangt (wer sonst sollte das tun) von Google die Streichung meines Artikels aus dem Suchergebnis - wohl unter Bezugnahme auf den sehr speziellen  "Hamburger Kriminellenschutz gem├Ą├č Richter Buske (Pressekammer des sehr Hanseatischen Oberlandesgerichts) und Richterin K├Ąfer (Pressekammer des LG Hamburg)".

Demnach vermutet Michael Burat also selbst noch ein nicht unerhebliches ├Âffentliches Interesse an seinen alten, "nicht ganz vollst├Ąndig wahren" Behauptungen, ergo an seiner Person, ergo an den Strafverfahren - und nutzt eben genau dieses, von ihm selbst vermutete Interesse daran, nunmehr die "Burat & Neugeboren Grundst├╝cks GbR" zu bewerben.

Doch das ist nicht alles, auch bei Twitter ist Michael Burat nach wie vor aktiv - sogar mit Grinse-Backen-Foto. (Und ich dachte, er habe sich an blau sattgesehen... )

Bildschirmfoto: Michael Burat auf Twitter
Bildschirmfoto vom 13. Januar 2019: Michael Burat auf Twitter. Allerdings haben sogar die, die Meinungsfreiheit verachtenden Richter aus Hamburg, K├Âln und Kassel ein erhebliches Problem damit, dass ein Antragsteller selbst in die ├ľffentlichkeit dr├Ąngt und gleichzeitig ein "Recht auf Vergessen werden" geltend macht... (Rechte am Foto: via Twitter)

Vermutlich haben die von Michael Burat im unvollst├Ąndigen Jurastudium erworbenen Kenntnisse nicht ausgereicht um ihm klar zu machen, was er da im Hinblick darauf, dass er nunmehr angeblich aus der ├ľffentlichkeit verschwinden will, angerichtet hat. Vielleicht hatte er nicht genug Zeit zum Nachdenken?

Kommentare auf der Facebookseite der "Burat & Neugeboren Grundst├╝cks GbR"
Bildschirmfoto vom 13. Januar 2019: Kommentare auf der Facebookseite der "Burat & Neugeboren Grundst├╝cks GbR"

10.01.2019

Ursula von der Leyen liefert unschlagbares Argument: Straffrei zu sp├Ąt

"Ursula von der Leyen nahm die Flugbereitschaft in Schutz: Die Ausfallquote bei Regierungsfl├╝gen liege bei nur zwei Prozent. Die Flugbereitschaft ist damit statistisch gesehen sehr zuverl├Ąssig, erkl├Ąrte die Verteidigungsministerin."
Na dann. Ein Jahr hat 240 Arbeitstage. Da kann man also an mindestens 5 Tagen im Jahr unter Berufung darauf, dass die Ausfallquote sogar bei den Regierungsfliegern schlie├člich auch bei 2% liege, straffrei wegen eines "kaputten Autos" grob zu sp├Ąt kommen - und, weil die Flugbereitschaft des Bundes ja ganz sicher "alles M├Âgliche, Erforderliche und Zumutbare zur Vermeidung von Ausf├Ąllen" tue, verlangen, dass man, statistisch gesehen, trotz der 5 groben Versp├Ątungen als "sehr zuverl├Ąssig" gilt und also Abmahnungen oder dergleichen zur├╝ck genommen werden.

Aber vermutlich hat Ursula von der Leyen mit der bundeseigenen, staufreien und p├╝nktlichen Bahn verglichen, bei der, den Anzeigen auf den Bahnh├Âfen nach, sogar bei "keinem Wetter" (15°C, h├Âchstens leichter Wind, kein Regen oder Nebel) nur 20% der ICEs nicht versp├Ątet oder ausgefallen sind.

02.01.2019

Neujahresgr├╝├če an die sich selbst schadende Euroweb-Kanzlei AWPR Dortmund - Was wohl der "weltber├╝hmte" Dr. Frieder Nau DAZU sagen w├╝rde?

Das ist ein Zitat:
"Die Ehr ist nur ein unsichtbares Wesen. Und oft besitzt sie der, der sie nicht hat."

William Shakespare, Otello
Das ist ein Zitat:
"Ein Fahrlehrer sollte fahren k├Ânnen und sich im Verkehr ordnungsgem├Ą├č benehmen. Rechtsanw├Ąlte, die "gewerblichen Rechtsschutz" und "Gesellschaftsrecht" anbieten, sollten selbst wenigsten ein ordentliches Impressum haben und nicht mit unwahren Behauptungen werben. Sonst k├Ânnte man leicht denken, mit "Gesellschaftsrecht" meinen die die "Trinkordung" oder so..."

J├Ârg Reinholz, Kleiner Schlosser aus dem Osten
Das hier ebenfalls:
"Dr. J├╝rgen Apel ist Fachanwalt f├╝r Gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei AWPR."

Webseite der Kanzlei AWPR Dortmund am 2. Januar 2019
Und das hier ist auch ein Zitat:
"Anbieter i.S.v. § 5 TMG: AWPR Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte mbB

Vertreten durch die Partner:
Dr. Hans-Dieter Weber, Daniel Christian Pohl, Dominik R├╝cker"


Webseite der Kanzlei AWPR Dortmund am 2. Januar 2019
Schaut man jetzt mal im Partnerschaftsregister am Amtsgericht Essen nach "AWPR Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte mbB (PR 2686)", so findet man weitere sch├Âne Zitate:

Bekannt gemacht am 27.07.2012 12:00 Uhr unter "Neueintragungen":
"AWPR Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte, Dortmund (Freie-Vogel-Str. 393, 44269 Dortmund). Partnerschaft. Gegenstand: Die gemeinschaftliche Berufsaus├╝bung der Partner als Rechtsanw├Ąlte. Die Partner vertreten gemeinsam. Partner: R├╝cker, Dominik, Rechtsanwalt, Hagen, *13.02.1979. Partner: Dr. Apel, J├╝rgen, Rechtsanwalt, M├╝nster, *01.07.1949; Pohl, Daniel Christian, Rechtsanwalt, D├╝sseldorf, *17.07.1976; Dr. Weber, Hans-Dieter, Rechtsanwalt, Datteln, *21.05.1954, jeweils einzelvertretungsberechtigt."
Bekannt gemacht am: 19.05.2014 20:01 Uhr unter "Ver├Ąnderungen":
"PR 2686:AWPR Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte, Dortmund (Freie-Vogel-Str. 393, 44269 Dortmund). Neuer Name: AWPR Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte mbB. Der Name der Partnerschaft ist ge├Ąndert."
Bekannt gemacht am: 18.01.2018 20:01 Uhr unter "Ver├Ąnderungen":
"PR 2686: AWPR Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte mbB, Dortmund (Freie-Vogel-Str. 393, 44269 Dortmund). Ausgeschieden als Partner: Dr. Apel, J├╝rgen, Rechtsanwalt, M├╝nster, *01.07.1949. Eingetreten als Partner: Kleffner, Matthias, Rechtsanwalt, Hamburg, *11.01.1979, einzelvertretungsberechtigt."
Andere Eintr├Ąge sind im Justizportal nicht ersichtlich. Also schauen wir mal nach den Partnern:

R├╝cker, Apel, Pohl, Weber sind anno 2012 die Gr├╝nder und Partner. Im Januar 2018 scheidet Apel aus, Kleffner (mit N!) tritt ein. Das macht dann:

(1)R├╝cker, (2)Pohl, (3)Weber und (4)Kleffner sind seit fast einem Jahr (11 1/2 Monate) Partner der "AWPR mbB"

Die Eigenschaft des Herrn Kleffner als Partner wird auch auf der Webseite selbst behauptet. Wie jetzt die Kanzlei AWPR dazu kommt, zu ver├Âffentlichen, dass nur der "Dr. Hans-Dieter Weber, Daniel Christian Pohl, Dominik R├╝cker" die Kanzlei vertreten w├╝rden, obwohl doch auch ein Matthias Kleffner "Partner" ist und die Kanzlei laut Registereintrag von allen Partnern gemeinsam vertreten wird, steht in den Sternen.

Ganz verwirrend ist dann die aktuell verbreitete Behauptung, dass ein Dr. J├╝rgen Apel Partner der Kanzlei sei. Denn der ist ja (f├╝r peinliche Genauheimer und Abmahngauner: "fast") vor einem Jahr als solcher ausgeschieden.

Ein gewisser Psycho-Dr. Nau aus K├Âln sieht in seinen pekun├Ąr veranlassten Gef├Ąlligkeitsgutachten im Einzelfall nicht nur Superlative, wo keine sind - sondern in einem solchen "Aufblasen" (offenbar sollen viele Doktortitel her, um die Bedeutung zu ├╝berh├Âhen) auch schon mal die Anzeichen von diversen schwer wiegenden psychologischen St├Ârungen.

Der aus meiner Sicht auch deswegen "kriminelle" Dr. jur. Hans Dieter Weber  von der AWPR hantiert ja gerne mit solchen Gef├Ąlligkeitsgutachten dieses sich - f├╝r Geld - sorgf├Ąltig irrenden Herren Dr. psycho. Frieder Nau vor Gericht - und zwar auch dann wenn er sehr genau wei├č, dass und warum diese falsch sind. Vielleicht sollten sich der Dr. Weber und seine Partner mal an diesen wenden um zu ergr├╝nden, welche Reparaturen da f├Ąllig und noch m├Âglich sind. Ich meine bevor jemand auch nur daran denkt, aus "AWPR Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte mbB" etwas wie "AWPR Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte mit bescheuerter Berufsauffassung" oder gar "AWPR Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte mit beschr├Ąnkter Berufsf├Ąhigkeit" zu machen - wo das "mbB" doch "mit beschr├Ąnkter Berufshaftung" (mir selbst wird aber immer klarer warum die nur beschr├Ąnkt haften wollen...) hei├čt.

Als Sachse frage ich mich:
"Sinn die denn ├╝berhaubd brozessf├Ąhisch?"
├ťber Daniel Christan Pohl (kam, wie auch Dominik R├╝cker, ├╝brigens von der Euroweb-Kanzlei des "Nicht-mehr-Anwaltes" Berger) wird ├╝brigens behauptet:
Schwerpunkte
  • Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht
  • IT- und Datenschutzrecht
Also wenn der Kanzlei AWPR Dortmund die Sach- und Rechtslage so gut bekannt ist, wie sie es denn sein sollte, wenn man einen Anwalt mit den Schwerpunkten "Wettbewerbsrecht" und "IT-Recht" darinnen hat, und ein anderer (Dr. "Prozesskostenoptimierer" Weber) mit der Spezialisierung "gewerblicher Rechtsschutz" (a.k.a. "Abmahnanwalt") durch Bel├╝gen der Staatsanwaltschaft gegen einen Typen wie mich "queruliert" - dann sollte man mir doch nicht auch noch Gelegenheit geben, diese rotzfrech falschen Angaben auf der Webseite der "stets mit maximal m├Âglicher Sorgfalt" arbeitenden Kanzlei AWPR aus Dortmund zu belachen. Immerhin erwecken die ja den Eindruck, dass die ganze Kanzlei eigentlich einfache Sachverhalte "nicht sortiert bekommt". Und f├╝r Rechtsanw├Ąlte ist solch eine Vermutung - die eben von der Kanzlei AWPR selbst erzeugt wird - beruflich h├Âchst sch├Ądigend.

Denn wie - bitte -  wollen die das Zeug ihrer Mandanten und deren Gegner sortieren, wenn die Herren "Rechtsanw├Ąlte mit beschr├Ąnkter Berufshaftung" in eigener, inhaltlich also genau bekannter Sache so gr├╝ndlich VERSAGEN?

Ich vermute schon heute, dass der Dr. jur Hans Dieter-Weber am 23. Januar 2019 "h├Âchst ungl├╝cklich" ├╝ber das Ergebnis seiner Vernehmung durch mich - einen "kleinen Schlosser aus dem Osten" - sein wird. Aber vielleicht schreibt ihn der Dr. Frieder Nau rechtzeitig ein Gutachten, dass er "nicht prozessf├Ąhig" sei und also nicht als Zeuge antreten k├Ânne. Das w├╝rde meinen Eindruck "zu 100 Prozent" best├Ątigen.

Ich bereite mich dennoch darauf vor, den Dr. jur. Hans-Dieter Weber und seine Strafanzeige so gr├╝ndlich zu "zerlegen" wie eine "Maschine, die eine Generalreparatur n├Âtig hat" um sein mieses, mit der Strafanzeige offen zu Tage tretendes Ansinnen aufzuzeigen.


07.12.2018

@crimes: nice try!

Ich stehe ja seit etwa den Jahr 2004 st├Ąndig unter dem Beschuss kriminellen Packs. Ende November, konkret am 29. und 30. war es mal wieder soweit. Ich werde, weil es m├╝├čig ist, nicht dar├╝ber nachdenken, wer es nicht war und wer den Angriff nicht eingekauft hat.

Ich hab mich ├╝brigens weit zur├╝ck gelehnt und gefreut, dass der Angreifer seine Ressourcen und der Auftraggeber sein Geld verbrannt hat.

Wom├Âglich sind solche Angriffe auch ein Grund, warum die Webseiten "des f├╝hrende Anbieter f├╝r kreatives Webdesign und individuelle Marketingkonzepte f├╝r Kleinunternehmer in Deutschland, ├ľsterreich, Schweiz und den USA" (was wohl der Schlechtachter Dr. Frieder Nau von dieser ma├člosen ├ťbertreibung aus dem Umfeld seiner Kunden h├Ąlt wei├č ich nicht) jetzt 380 Euro pro Monat (im Vierjahresvertrag!) kosten sollen...

Hinweis: Fail2ban hat heute die recidive-Blockierungen wieder aufgehoben. Allerdings habe ich besonders auff├Ąllige Netze ( aus China, Russland sowie Hoster und Clouds) permanent gesperrt.

Das spart Traffic.

04.12.2018

Waffengleichheit: Bundesverfassungericht r├Ąumt mit klar rechtswidriger, oft garstige Kriminelle beg├╝nstigender "Rechtsprechung" am LG K├Âln, LG Hamburg und LG Kassel auf

BVerfassG: 1 BvR 1783/17; 1 BvR 2421/17

An der 28. Zivilkammer des LG K├Âln (vors. Richter E├čer da Silva ) , der 24. Zivilkammer des LG Hamburg (vors. Richterin K├Ąfer) und nicht zuletzt (vors.  Richter Neumeier vom LG Kassel haben in den letzten Jahren eine Praxis ge├╝bt, die schlicht verfassungswidrig ist. Besonders bemerkenswert ist, dass diese rechtswidrige Praxis von den Oberlandesgerichten gest├╝tzt wurde - was im Fall der Frau Simone K├Ąfer  vom LG Hamburg nicht weiter verwundert, denn der f├╝r die Berufungssachen am OLG dann zust├Ąndige Richter Buske hat die Malade als deren Vorg├Ąnger und "Lehrmeister" der Frau K├Ąfer selbst einger├╝hrt. Und er ist an einem der vorliegend durch das BVerfassG "abgewatschten" Rechtsbr├╝chen "tatbeteiligt".

Um welchen Rechtsbruch es geht:

Die vorgenannten Richter haben es sich zur Praxis gemacht, Antr├Ąge auf den Erlass von einstweiligen Verf├╝gungen in Pressesachen ohne Anh├Ârung des Gegners - und, so sehe ich das, oft auch ohne die erforderliche summarische Pr├╝fung der Anspruchsgrundlagen - regelrecht durchzuwinken. Auch dann, wenn es vorher keine Abmahnung gab.

Ganz drastisch geschah dieses einem Fall vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Dort machte ein Fernsehmoderator Gegendarstellungsanspr├╝che (in solchen darf nicht gelogen werden) geltend und hatte nach drei Zur├╝ckweisungen durch die Richterin K├Ąfer schlie├člich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Erfolg. Nachdem also erst die Frau Simone K├Ąfer eifrig - schriftlich und "fernm├╝ndlich" - mit der dem Antragstellervertreter diskutierte, den Verf├╝gungsantrag sogar zur├╝ckwies, erlie├č diesen dann der einschl├Ągig bekannte Richter Buske vom OLG Hamburg im Beschwerdeverfahren. Und zwar - ebenso wie Frau K├Ąfer - ohne dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Auch im entschiedenen Fall des LG K├Âln hatte E├čer da Silva eine einstweilige Verf├╝gung in welcher der sp├Ąteren Beschwerdef├╝hrerin die Unterlassung von ├äu├čerungen aufgegeben wurde, durchgewunken ohne dass die Antragsgegnerin zuvor "vorprozessual" abgemahnt oder im gerichtlichen Verfahren angeh├Ârt wurde.

Warum mich der "Schei├č" interessiert?

Ebenso hatte Richter Neumeier vom LG Kassel einst (2015) eine Einstweilige Verf├╝gung gegen mich ohne vorherige Anh├Ârung erlassen obwohl es auch hier an einer Abmahnung fehlte. Den Richter Neumeier und drei weitere Richter habe ich inzwischen wegen anderen Rechtsbr├╝chen erfolgreich abgelehnt. Auch in einem weiteren Fall schon aus dem Jahr 2006 - in welchen ich dem Richter Blumenstein des LG Kassel Rechtsbeugung (und der StA Kassel Strafvereitlung) vorwerfe ging es um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung (Gegendarstellung) durch den als kriminellen "Rechtsanwalt" G├╝nter Freiherr von Gravenreuth. Damals hatte ein Richter Lohmann die Verf├╝gung rechtswidrig erlassen und der tats├Ąchlich noch immer als solcher t├Ątige Richter Dr. Blumenstein hatte alles - ausdr├╝cklich: auch widerrechtliches - getan um diese aufrechtzuerhalten. Den Richtern und der Staatsanwaltschaft geh├Ârt "Maggesse off’n Dooges" - was der Rechtsstaat wohl zu verhindern wei├č.

Wem das von SOLCHEN Richtern ge├╝bte Unrecht genutzt hat

Als Nutznieser dieser rechtswidrigen Praxis haben sich immer wieder Kriminelle und andere windige Typen erwiesen, aber auch ganze "Rechtsanwalts-" Kanzleien - wie z.B. die des lautstark in der ├ľffentlichkeit sogar mit dem eigenen Rechtsmissbrauch werbenden und wegen dessen fiesen Methoden bekannten Ralf H├Âcker - erwiesen. Das mit dem sp├Ąteren Selbstm├Ârder von Gravenreuth sogar ein besonders garstiger und krimineller "Rechtsanwalt" darunter war ist nur ein Tiefpunkt dieser, als "reichlich bekloppt" anmutenden Praxis.

Bildschirmfoto:
Ralf H├Âcker bewirbt auf Facebook selbst seine T├Ątigkeit als Rechtsmissbraucher

Die ├╝berf├Ąllige "Generalwatsche" des Verfassungsgerichts:
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Auspr├Ągung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der - auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art. 103 Abs. 1 GG - den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleicherma├čen die M├Âglichkeit einzur├Ąumen hat, alles f├╝r die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbst├Ąndig geltend zu machen.
und weiter:
Erforderlich sind danach die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter und gleichwertige M├Âglichkeiten zur Aus├╝bung ihrer Rechte. Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Geh├Ârsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 1 GG, der eine besondere Auspr├Ągung der Waffengleichheit ist. Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 <188>) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grunds├Ątzlich vor einer Entscheidung Geh├Âr und damit die Gelegenheit zu gew├Ąhren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 <96 f> 57, 346 <359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anh├Ârung nur in Ausnahmef├Ąllen. In den besonderen Verfahrenslagen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine vorherige Anh├Ârung verzichtbar, wenn sie den Zweck des Verfahrens ereiteln w├╝rde wie im ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen (vgl. BVerfGE 70, 180 <188 f>m.w.N.). In diesen F├Ąllen reicht es aus, Nachtr├Ąglich Geh├Âr zu gew├Ąhren. Voraussetzung der Verweisung auf eine nachtr├Ągliche Anh├Ârung ist jedoch, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verf├╝gungsverfahrens - hier: wirksamer vorl├Ąufiger Rechtsschutz in Eilf├Ąllen - verhindert w├╝rde.
Ich fordere nun gleich eine ganze Menge Richter auf, sich an die Verfassung - das Grundgesetz - zu halten. Denn das haben die doch geschworen!

Halt "nur" nicht getan. Wollen aber unser Vertrauen. Ab daf├╝r!

03.12.2018

"salesscouts24" (Stefan Schmidt, Gronau/M├╝nster):
Warnung: Dummenfang der Euroweb-Betr├╝ger

Allein die Tatsache, dass die "Euroweb-Group" des Daniel Fratzscher und des Christoph Preu├č immer wieder neue Firmen f├╝r den Vertrieb(aus)gr├╝ndet und umbenennt, au├čerdem nicht unerhebliche Geldmittel aufwendet um sich bei Zeitungsunternehmen einzukaufen (z.B. WN-Onlineservice, Madsack Onlineservice) zeigt schon auf, dass die ├ľffentlichkeitsarbeit, mit der nicht nur ich deren ├╝ble Praktiken ans Licht zerre, etwas bewirkt.

In diesen Rahmen passt nun auch die Firma "salesscouts24".  Formal: 
Salesscouts24
Firma Stefan Schmidt
Weseler Str. 561
48163 M├╝nster
Die Webseite "salesscouts24.de" stammt offensichtlich von der Euroweb und beim Anblick wird deutlich, dass sich diese nicht etwa an potentielle Kunden wendet - sondern ganz direkt dazu dient, ahnungslose Arbeitssuchende f├╝r den Vertrieb der Euroweb-Internet GmbH, der United Media AG und deren T├Âchtern anzuwerben.

Selbstverst├Ąndlich tauchen auf der Webseite die, durch die multipel ├╝ble Unternehmenspraxis zwingend besch├Ądigten Namen der "Euroweb", "United Media AG", "WN Online-Service", "Madsack-Onlineservice" (Das sind nur die aktuellen Namen!) nicht auf. Statt dessen steht da:
Wir gestalten f├╝r namhafte Unternehmen aus der New Media Branche im Ruhrgebiet, dem M├╝nsterland und dem Emsland den Vertrieb.
"Namhafte Unternehmen"? - Dummenfang!

Die Aufgabe der gefangenen Dummen wird gem├Ą├č den Erfahrungen und dem mir sehr genau bekannten Umfeld darin bestehen, an zwei Tagen der Woche illegale Kaltanrufe bei kleinen und mittelst├Ąndischen Unternehmen zu t├Ątigen und unter dem unwahren Vormachen eines kostenlosen oder angeblich stark verbilligten Angebots Termine zu erschleichen. Drei weitere Tage sollen die gefundenen Dummen in den Verkaufsterminen dann den Unternehmern eine Webseite der "Euroweb Group" aufschwatzen, die (derzeit) "schlappe" 380 Euro monatlich kostet.

Klartext:
"Ihr neuer Job? Erfolgsfrei beschei├čen!"

Die Aussichten auf den Verkauf sind "tr├╝be". Aus mir bekannt gemachten Zahlen dieses nicht immer nur im Graubereich t├Ątigen Umfelds, zu welchem eine ganze Reihe von Unternehmen geh├Ârt, die "ausgegr├╝ndet" wurden weil der Euroweb wesentliche Teile der weiterhin genutzten, betr├╝gerischen und illegalen Vertriebspraktiken gerichtlich untersagt sind, ist zu erwarten, dass pro Mitarbeiter und Monat etwa ein halber provisionswirksamer Abschluss gelingt.

Und nat├╝rlich herrscht bei "Eurowebs", also den Firmen, in denen Dumme f├╝r die "Oberbetr├╝ger" Daniel Fratzscher und Christoph Preu├č die Moneten von anderen Dummen holen sollen, eine ungeheure Fluktuation. Denn eine gewiss nicht geringe Anzahl von Mitarbeitern verl├Ąsst die Firma gleich, andere wenn diese merken, wie ├╝bel sie ausgebeutet werden. Denn f├╝r die zu erwartende Schufterei wird unter dem Vormachen, dass hohe Provisionen erreichbar seien, ein sehr minimalistisches Gehalt gezahlt. Nur ist es eben so, dass viele der Verk├Ąufer niemals und die meisten Verk├Ąufer nur manchmal ein paar l├Ącherliche Euro Provisionen erhalten - weshalb diese dann mal nachdenken warum das so ist.

... Und sp├Ątestens dann merken, dass zwischen der Leistung, die diese verkaufen sollen und dem Preis, zu dem diese verkaufen sollen, eine erhebliche Diskrepanz besteht. Das ist ja einer der Gr├╝nde warum ich die Euroweb (und ergo deren Vertriebe) laut gleich drei Entscheidungen des OLG D├╝sseldorf "Betr├╝ger" nennen darf.

Die Mitarbeiter kommen - und die allermeisten gehen bald wieder, entweder weil diese sich nicht f├╝r den Betrug mit der Referenzkundenmasche und den nicht weniger ├╝blen Vertragsverl├Ąngerungstricks hergeben wollen oder zu wenig verdienen.  Es sind nur wenige - darunter eben Stefan Schmidt aus M├╝nster bzw, Gronau - die sich f├╝r die Euroweb dauerhaft hergeben Und deshalb geht die Euroweb auch auf der Mitarbeiterseite st├Ąndig mit neuen Firmennamen auf Dummenfang.

Wer es nicht glaubt: Stefan Schmidt, derzeit angeblich wohnhaft in Gronau hat sich im "Fratzenbuch" verewigt. Er bewirbt dort die "WN OnlineService" des Daniel Fratzscher - also die Euroweb - und stellt sich damit selbst, sogar mit Foto, in den Kontext deren betr├╝gerischer Machenschaften:


F├╝r mich sucht da ein Dummer (Stefan Schmidt gibt sich immerhin mit Name und Foto f├╝r seine Bosse Fratzscher und Preu├č her...) noch D├╝mmere: Er (Stefan Schmidt) kann mich mal verklagen.

01.12.2018

Kann Albrecht Simon nach Falschbeschuldigung wirklich Gerichtspr├Ąsident des LG Kassel bleiben?

Durch offensichtlich grob unverh├Ąltnism├Ą├čige und v├Âllig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im pers├Ânlichen Verhalten einzelner Richter wird die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.
(Prof. Dr. Gerd Seidel, Humboldt-Universit├Ąt zu Berlin in "Die Grenzen der richterlichen Unabh├Ąngigkeit", AnwBl 2002, 325-330).

Das gilt noch mehr f├╝r den Gerichtspr├Ąsidenten des LG Kassel, Albrecht Simon, welcher derzeit (noch) Pr├Ąsident des LG Kassel ist und durch sein pers├Ânliches Handeln das Amt und das Ansehen des Rechtsstaates in der schwersten denkbaren Weise besch├Ądigt hat.

Die Vorgeschichte

Im Verfahren 8 O 1205/15 des LG Kassel habe ich zun├Ąchst dem Richter Neumeier mehrfach Rechtsbr├╝che und Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Unter anderen erlie├č er zugunsten eines erweislichen L├╝gners zun├Ąchst eine einstweilige Verf├╝gung. Er unterlie├č hierbei - zumindest vom Ergebnis her - die auch im EV-Verfahren allf├Ąllige summarische Pr├╝fung des Vorgetragenen, denn sonst w├Ąre ihm aufgefallen, dass der Antrag weitgehend unbegr├╝ndet war. Doch damit nicht genug: Am 23.12.2015 und am 15.01.2016 erlie├č er zwei weitere, ganz gewiss nicht dringliche Beschl├╝sse zu meinem Nachteil.

Dieses obwohl ich am 21.12.2015 den Ablehnungsantrag unter R├╝ge der Voreingenommenheit gestellt hatte. Hierbei handelte der Richter Neumeier also klar gesetzwidrig. Er handelte auch bewusst rechtswidrig, denn ihm kann der Ablehnungsantrag vom 21.12.2015 nicht entgangen sein, weil sich sein Beschluss auf die mit diesem zusammenh├Ąngende Beschwerde, also das gleiche Schriftst├╝ck bezog:


In diesem Schriftst├╝ck ist der Ablehnungsantrag unterstrichen.

Am 16.01.2016 habe ich den Richter Neumeier dann nochmals abgelehnt:


Offensichtliche unwahre Behauptungen von gleich drei Richtern im Ablehnungsverfahren

Nunmehr waren die RichterInnen Quandel, Eymelt-Niemann und Lange mit dem Vorgang befasst. Diese behaupteten am 06.09.2017(sic!), dass „objektive Gr├╝nde, die geeignet sind, ein Misstrauen an der Unparteilichkeit des Richters Neumeier zu rechtfertigen, nicht bestehen.“ Und weil eben dieser Fall gegeben ist, wenn ein Richter w├Ąhrend des Laufens eines Ablehnungsverfahrens nicht unaufschiebbare Entscheidungen trifft (§ 47 ZPO) behaupteten diese, der Richter Neumeier habe das Ablehnungsgesuch vom 16.01.2016 ├╝berlesen, weil es drucktechnisch, z.B. durch Unterstreichung nicht hervorgehoben gewesen sei.

Daran waren zwei Sachen falsch: Zum einen ging es um das relevante Ablehnungsgesuch vom 21.12.2015 - und in diesem war das Ablehnungsgesuch unterstrichen. Aber selbst im Gesuch vom 16.01.2016 war es der erste Antragspunkt. Den zu ├╝bersehen ist ein "Kunstst├╝ck", welches man schon einem Richter nicht abzunehmen vermag. Es waren aber drei RichterInnen die den Quatsch in einen Beschluss schrieben. Das wirft eine Frage auf: Wenn als Richter "nur die Besten" des Berufsstandes in Frage kommen  sollen (Werbung der Justiz f├╝r selbst) - wie dumm m├╝ssten denn dann die ├╝brigen Juristen sein? 

Der nach so einer "Nummer" f├Ąllige, "geharnischte" Protest:

Nach diesem, h├Âchst merk- und denkw├╝rdigem Beschluss ging ich nunmehr mit einem Ablehnungsgesuch gegen die RichterInnen Quandel, Eymelt-Niemann und Lange vor. In diesem schrieb ich:
Ich beanstande also, dass die Richter Quandel, Eimelt-Niemand und die Richterin Lange vors├Ątzlich unwahr behaupten, dass das Ablehnungsgesuch – tats├Ąchlich vom 21.12.2016 – „weder drucktechnisch noch in sonstiger Hinsicht“ hervorgehoben sei. Gleich drei Richter k├Ânnen die Hervorhebung durch die Unterstreichung nicht ├╝bersehen haben, es sei denn das LG Kassel w├Ąre ein Blindenheim.

Auch ist die markante Position des Antrages bereits im 2. Absatz des Schreibens ganz objektiv betrachtet eine Hervorhebung in „sonstiger Hinsicht“ deren Existenz die Richter Quandel, Eimelt-Niemand, und die Richterin Lange in klar rechtsbeugerischer Weise wegl├╝gen wollten – dabei aber erwischt wurden.
und, weiter:
Die R├╝ge der Voreingenommenheit gegen├╝ber dem Quandel, Eimelt-Niemand, und die Richterin Lange st├╝tzt sich auf eben dieses, nur durch Vorsatz m├Âgliche „├ťbersehen“ der tats├Ąchlich durch Unterstreichung gegebenen drucktechnischen Hervorhebung meines Ablehnungsgesuches. Ferner
darauf, dass in der „Begr├╝ndung“ behauptet wird, dass Ablehnungsgesuch stamme vom 16.01.2016 um mir das Heraussuchen des Dokuments und damit die Entdeckung des vors├Ątzlich unwahren Vortrages wie in I.c dargestellt, zu erschweren.

Richter, die wie hier erweislich gegeben, vors├Ątzlich die Tatsachen falsch darstellen, sind als voreingenommen zu betrachten, weil derartig grobe L├╝gen belegen, dass diese Richter keinerlei Interesse an der Wahrheitsfindung haben, was wiederum belegt, dass erst das Urteil fest stand und danach die „erkannten“ Tatsachen an dieses Urteil angepasst wurde.
Unter
III. Allgemeine Situation nicht nur aber insbesondere im Bezirk des LG Kassel
schrieb ich weiter:
Es ist mir v├Âllig unm├Âglich hier an die gerne mal behaupteten „Irrt├╝mer“ oder wie hier ein „├ťberlesen“ zu glauben, denn derlei m├╝sste dann ja auch mal zu meinen Gunsten vorkommen.

Doch daran fehlt es trotz der inzwischen extremen Zahl dieser "Irrt├╝mer" vollst├Ąndig. Zudem haben Richter des LG Kassel offensichtlich nicht einmal dann den Antrieb, sorgf├Ąltig und genau zu arbeiten oder sich der Tatsachen anzunehmen und das Gehirn zu benutzen, wenn diese eine Person der Freiheit berauben.

Entweder sind die Richter der 6., 7., 8. und 9. Zivilkammern des LG Kassel zu dumm f├╝r den Job als Richter oder aber diese l├╝gen und beugen notorisch das Recht.
Kann Albrecht Simon nach Falschbeschuldigung Gerichtspr├Ąsident des LG Kassel bleiben?

Dieses wurde Albrecht Simon, Pr├Ąsident des LG Kassel vorgelegt. Der entschied sich dazu, gegen mich Strafanzeige zu stellen, weil ich die Richter "verleumden" w├╝rde. Dabei war dem Gerichtspr├Ąsident des LG Kassel sonnenklar, dass es sich um einen Antrag auf Ablehnung der Richter handelte und dass  meine Aussagen Wertungen vor dem Hintergrund eines wahren, nicht von der Hand zu weisenden Tatsachenkerns sind. Hinzu kommt: Im Prozess sind auch harte Aussagen erlaubt. § 193 StGB  besagt ganz eindeutig:
Wahrnehmung berechtigter Interessen

Tadelnde Urteile ├╝ber wissenschaftliche, k├╝nstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen ├äu├čerungen, welche zur Ausf├╝hrung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und R├╝gen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ├Ąhnliche F├Ąlle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der ├äu├čerung oder aus den Umst├Ąnden, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Als Jurist kennt Albrecht Simon auch diesen Paragraph. (Falls nicht, hat er im Amt eines Gerichtspr├Ąsidenten nichts verloren!) Doch um seine bewusst an den Tatsachen vorbei urteilenden Richter zu sch├╝tzen und in der von vorn herein aussichtslosen Absicht, mich f├╝r meinen offensichtlich berechtigten Protest zu bestrafen und mich bei der Verteidigung meiner Rechte zu behindern, wagte er den - bei Annahme auch nur eines Restes von Anstand sowie Rechtsstaats- und also Gesetzestreue der nachfolgenden Gerichtsinstanzen - von vor herein untauglichen Versuch, mich anzuzeigen. Ich werte das als "Versuch, mich in den Knast zu l├╝gen" .

Ko-(r)rup-tion

"Korruption" ist das Wort f├╝r "gemeinsam brechen" und meint den "gemeinsamen Rechtsbruch". Der begann hier bei Richter Neumeier, setzte sich bei den RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Richterin Lange fort, wurde sodann von vom LG-P├Ąsident Simon auf die Spitze getrieben. Die Staatsanwaltschaft Kassel wird sich von mir vorhalten lassen m├╝ssen, dass diese vor der Anklagerhebung entweder gar nicht ermittelt oder aber die Akten nicht gelesen hat. Jedenfalls ist dem bearbeitenden Staatsanwalt nichts Kl├╝geres eingefallen als, um dem Pr├Ąsidenten des LG Kassel zu gefallen, gegen mich Anklage zu erheben. Auch das AG Kassel hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Korruption liegt also vor und bez├╝glich der Rechtsbr├╝che hat Albrecht Simon eine Schl├╝sselrolle!

Aber um das Strafverfahren gegen mich geht es nicht mehr, denn ich schlie├če aus, dass ich verurteilt werde. Mir geht es schlicht darum, ob Albrecht Simon nach der vorliegenden Falschbeschuldigung durch seinen sachlich unberechtigten Strafantrag ├╝berhaupt noch Gerichtspr├Ąsident des LG Kassel bleiben kann. Er hatte inzwischen mehrfach Anlass dazu, sich mit dem Sachverhalt zu besch├Ąftigen, also die Akte zu lesen und letztendlich zu erkennen, wie falsch sein Strafantrag (Anzeige) ist. Er hat aber offenbar nichts unternommen, insbesondere den Strafantrag nicht zur├╝ckgenommen.

Und jetzt ist es an mir zu hinterfragen, ob der Pr├Ąsident das LG Kassel, Albrecht Simon, durch die Stellung des Strafantrages - und speziell durch das wider m├Âglichen (von einen Jurist und "Organ der Rechtspflege" zu erwartenden) besseren Wissens erfolgende Festhalten daran - das Ansehen des Rechtsstaates nicht soweit besch├Ądigt hat, dass man davon sprechen kann, dass er offensichtlich darum bem├╝ht ist, "Verh├Ąltnisse wie in der DDR" zu schaffen.

Art. 5 GG und § 193 StGB besagt ganz eindeutig: Ich durfte, was ich tat!

§ 164 StGB besagt hingegen: Der Albrecht Albrecht Simon durfte nicht was er tat. Der derzeitige  Gerichtspr├Ąsident des LG Kassel hat jetzt seinen Allerwertesten aus dem Chefsessel zu heben und Platz zu machen f├╝r einen neuen Gerichtspr├Ąsidenten dem die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit mehr am Herzen liegt als ein von ihm gesehenes Recht der ihm untergebenen Richter auf eine "v├Âllig frei fliegende Willk├╝r", die erweislich an Tatsachen und dem Gesetz keinerlei Ansto├č mehr nimmt!