26.06.2020

In einem Rechtsstaat gilt: Gesetze gelten f├╝r alle! (Gr├╝├če aus der Neo-DDR)

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat, weil „Gro├čkopferte“ sehr sorgf├Ąltig daf├╝r Sorge tragen, dass die Gesetze eben nicht f├╝r alle gelten.

Verdammte Schei├č-Idioten! Und wenn ich solche V├Âgel mit der DDR vergleiche jammern die rum, dass sei eine Beleidigung. Aber, ihr Freunde der politischen und sonstigen Arroganz: In der DDR war es genau so.

22.06.2020

Sind Polizisten Abfall? - ├ťber die TAZ, „links“-elit├Ąre „Schei├če“ und die Realit├Ąt

Vor ein paar Tagen fabulierte eine Hengameh Yaghoobifarah in der TAZ ├╝ber die Abschaffung der Polizei und was man dann wohl mit den 250.000 arbeitslosen Polizisten tun w├╝rde. Sie trifft das Fazit, diese geh├Ârten nicht etwa in einen Job, wo diese Umgang mit Menschen h├Ątten, sondern sollten einen „auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben“ seien, bekommen und endet mit, „unter ihresgleichen f├╝hlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Das ist in jeder Hinsicht unfair und b├Âse. Und ich reagiere jetzt mal genau so:

Die, dem Beitrag nach wohl „mindestens unterv├Âgelte“  TAZ-Autorin geh├Ârt einem Kreis an, der sich selbst f├╝r „links“ h├Ąlt und elit├Ąren Quatsch verbreitet. Der zu dem - wegen der Dummheit - erweislich auch „nicht wirklich elit├Ąr“ ist. Und in der TAZ viel Raum findet, um sich auszuspinnen.

Ich bin kein Polizist. Aber ein „alter wei├čer Mann“ (um die Hassgr├╝nde perfekt zu machen: „Babyboomer“ und „hetero“) und damit ├╝brigens auch ideales Zielobjekt des selben - ├╝brigens ebenfalls rassistischen - Hasses der selben „linkselit├Ąren“ Kreise, die sich „links“ nennen - aber tats├Ąchlich keinen Deut mehr f├╝r die Belange der sogenannten „Unterschicht“ interessieren, ist. F├╝r mich sind viele der TAZ-Kolumnisten nicht anderes als Spinner, denn zu der von echten Linken zu vertretenden  „Unterschicht“ der (potentiellen) „Arbeitnehmer“ geh├Âren wie andere Menschen die (wie eben auch ich) ihren Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit verdienen - oder gern verdienen w├╝rden - eben auch Polizisten. Und wenn man sich f├╝r „links“ h├Ąlt und nicht f├╝r eine(n) Spinner(in) gehalten werden will, dann kann man auch mit Polizist(inn)en nicht so umgehen.

Andernfalls findet die Schicht der Werkt├Ątigen (oder derer, die es gerne w├Ąren) auf der linken Seite der Politik keine Vertretung mehr und wird in die Arme der Rechtspopul├Ąren wie der AfD getrieben! Das genau ist es, was Hengameh Yaghoobifarah getan hat.

Meine eigenen Erfahrungen mit der Polizei sind ganz andere - was die selben „linkselit├Ąren Spinner“ sicher einzig darauf zur├╝ckf├╝hren werden, dass ich ja ein „alter wei├čer Mann“ ("und auch noch Hete!") sei, der von der Polizei nichts zu bef├╝rchten habe. Was nicht stimmt, denn ich bin, obwohl ich mich selbst als „weitgehend rechtstreu“ ansehe, stets ein hei├čer Kandidat f├╝r die Wahl zum „Mister Ordnungswidrig“. Es gab in meinem Leben auch schon „schwere Zusammenst├Â├če“ mit der Polizei.

Aber ich begegne Polizist(inn)en in erster Linie h├Âflich, sogar genau so freundlich wie einer Verk├Ąuferin, dem Personal der Bahn und denen, die mich und meinen Rucksack im „Taxi“ (in Kassel haben wir „Minicars“) nach Hause bringen - weil das alles - inklusive Polizist(inn)en - Menschen sind, die einen oft verdammten Job f├╝r mich machen.

Polizisten begeben sich - just auch f├╝r mich - quasi t├Ąglich in die Gefahr, angegriffen und physisch und/oder psychisch verletzt zu werden. Jeder, der auch nur eine Sekunde nachdenkt, sollte ergr├╝nden k├Ânnen, was es aus ihm selbst machen w├╝rde, wenn er als „Hurensohn“ bezeichnet, mit Flaschen und Brands├Ątzen beworfen wird oder sich die herumliegenden Fleischst├╝cke irgendwelcher Spinner ansehen muss, die es „ein wenig zu eilig zu einem Date mit einem Br├╝ckenpfeiler“ hatten“. (Das ist die Variante, die ich meinen Lesern gerade noch zumuten m├Âchte - aber grausam genug ist, um zu zeigen, was ich aufzeigen will.)

Meine eigenen Erfahrungen mit der Polizei - also Polizisten - sagt mir ganz klipp und klar: Wenn man denen freundlich und menschlich - also nicht aggressiv und p├Âbelnd - begegnet, dann reagieren diese - gr├Â├čtenteils - nicht anders als als andere, ganz normale Menschen, n├Ąmlich freundlich und zur├╝ckhaltend. Und inzwischen sehe ich, dass viele Polizisten einen „Migrationshintergrund“ haben - was es f├╝r mich schwieriger macht, an einen echten strukturellen Rassismus zu glauben.

Ich bin auch informiert und kenne z.B. die unfassbaren individuellen Fehler und Vorg├Ąnge, die zum Tod von Amad Ahmad f├╝hrten. Auch ich habe den Verdacht dass hier jemand bewusst zu Unrecht handelte (immerhin geht die Geschichte auf einen Konflikt - von Amad Ahmad provozierten Konflikts - zur├╝ck, bei dem die minderj├Ąhrige Tochter eines wohl lokal recht einflussreichen Polizisten mindestens sexuell „beleidigt“ - ich denke eher „in absolut nicht akzeptabler Weise bel├Ąstigt“ - wurde, zur├╝ck.) Der Unwille diese Geschichte aufzukl├Ąren, insbesondere die Frage, wieso Amad Ahmad in Haft blieb, nachdem eine Staatsanw├Ąltin die Polizei ├╝ber die Verwechslung fernm├╝ndlich informierte (und warum nicht fernschriftlich?), folgt einem strukturellen Problem. Klar kann man in einem Rechtsstaat nicht den rothaarigen Herrn M├╝ller (auch wenn er es verdient h├Ątte) wegen eines Haftbefehls gegen den blonden Meier in den Knast stecken. Hier entsteht die Frage, wie sowas passieren konnte.

In den sich f├╝r „links“ haltenden Medien lese ich immer wieder, dass Amad Ahmad eigentlich mit dem anderen h├Ątte gar nicht verwechselt werden k├Ânnen, weil der aus einem Land stamme, wo man halt nicht so aussehe, wie einer aus einem anderen Land. Was ihr forert, ihr Freunde linker Marschmusik, ist nach Eurer eigenen (sic!) Definition schlicht und einfach „Rassismus“! Denn als „Rassismus“ bezeichnet ihr es dann auch, wenn eine Berlinerin, deren Aussehen statistisch signifikant h├Ąufiger Afrika, genauer Nigeria als Berlin als Geburtsort vermuten l├Ąsst, zur Identit├Ątsfeststellung mitgenommen wird, nur weil auf der von ihr vorgelegten Kreditkarte etwas wie "Vanessa M├╝ller" steht. Wie h├Ątten es die „linken“ SchlaumeierInnen denn nun gern: Geruhen die Damen und Herren TAZ-Kolumnist(inn)en jedes Mal selbst gefragt zu werden, was denn nun „politisch korrekt“ und also „richtig“ sei? Und ├╝bernehmen diese dann auch die Verantwortung?

Zur├╝ck zu der Frage, ob Polizisten „Abfall“ sind:

Wenn man Polizisten anspuckt, diese mit Steinen und Flaschen bewirft, deren M├╝tter als Huren bezeichnet - was, BITTE, erwartet man dann? Und wer will es Polizisten verdanken, dass, wenn - nach deren und ├╝brigens auch meiner Erfahrung - solches immer wieder von Menschen mit einem bestimmten  Habitus (Aussehen, Verhalten) ausgeht, dass diese dann selbst eine Erwartungshaltung aufbauen und sodann - man nennt das "selbsterf├╝llende Prophezeiung" - in einer harten - und sogar brutalen Weise reagieren, die zwar nicht „richtig“ und keineswegs „professionell“ - im Einzelfall sogar strafbar ist, aber dennoch keinerlei Anlass zu der Vermutung bietet, dass Polizisten in ihrer Allgemeinheit „Abfall“ seien.

Wer das aber so darstellt, wie es Hengameh Yaghoobifarah macht, folgt in seiner (hier:ihrer) Denkweise selbst Mustern, die denen des Rassismus bis aufs i-T├╝pfelchen gleichen. Insbesondere Mustern, die darauf hindeuten, dass der oder die sich so ├Ąu├černde viele Dinge nicht zu Ende denken kann oder, falls doch, das nicht einmal will.

Und das, Hengameh Yaghoobifarah, ist NICHT „links“, NICHT „elit├Ąr“, sondern „verwerflich“. Ich bin weit „links“ von Dir.

Etwas anderes sind strukturelle Probleme, die sich im Laufe der Jahre in Form von Wohlf├╝hlblasen gebildet haben. Denn es tritt immer mehr zu Tage, dass einzelne Subjekte innerhalb der Justiz und der Polizei ungeheuer naseweis reagieren und sodann innerhalb der Polizei und der Justiz regelwidrig gedeckt werden. Dieser gegenseitige Schutz, dieses Ausbilden einer Blase hat aber relativ wenig mit den konkret falsch handelnden Personen zu tun, es ist eine, wissenschaftlich gesehen, sogar zwingende Folge, gegen welche eine Demokratie, die eine solche bleiben will, etwas tun muss. 

Der grausam endende Fall Amad Ahmad hat insofern Aspekte, die auch in meinem Konflikt mit der Kassler Justiz identisch sind. Ich kann mich nur besser - und anders wehren.

23.05.2020

├ťber: „Hygiene“-Demos und „Wo sind die Infizierten?“

Ich denke, die Frage ist eindeutig gekl├Ąrt. Diejenigen, die auf „Hygiene“-Demos waren, und dabei weder einen Schutz trugen noch Abstand hielten sollten sich mal die Zahlen vom Dienstag, dem 19.05.2020 ansehen.

... Und sich dann von den Dorfgenossen sagen lassen, wie sch├Ân es war, dass es - genau bis zur R├╝ckkehr der „krass hoch intelligenten Schilderhochhalter“ - mit psychiatrisch bedenklichen Texten wie „Wo sind die Infizierten?“ - im Dorf keine Infizierten gab.

Und von mir, Ihr Freunde der gepflegten Verschw├Ârungstheorie, lasst Euch sagen:
„Genau wegen Euch Bekloppten muss ich jetzt l├Ąnger warten, bis Bildungsveranstaltungen wieder erlaubt werden k├Ânnen - das ist es, wovon ich lebe, ihr abstrus intelligenten Superschlauen!“
Bleibt also gesund - und nehmt Eure Medikamente wieder!

18.05.2020

Die hessische „Justiz“ will einen Skandal? Die h├Ąssliche „Justiz“ bekommt den Skandal!


Ja, das ist die Faxnummer des OLG Frankfurt und: „ja, ich hab den Gravenreuth gemacht“ - also ein Fax mit 103 Seiten (sind halt lange Anh├Ąnge) verschickt (das legend├Ąre Faxger├Ąt, Tatwerkzeug des vorgenannten und von notorischen Kassler Rechtsbeugern einzig wegen des Titels „Rechtsanwalt“ beg├╝nstigten Prozessbetr├╝gers und Selbstm├Ârders w├╝rde ich nur zu gern als „Beutest├╝ck“ ausstellen).

Und hier ist nun der Skandal:

Nachdem die Richter(innen) Quandel, Eymelt-Niemann und Lange vom LG Kassel (wie ich das sehe) VORS├äTZLICH UNWAHR ├╝ber den Inhalt der Gerichtsakte behauptet hatten (Volksmund: „gelogen haben“), um den von mir abgelehnten Richter Neumeier nach mehreren schwer wiegenden Rechtsbr├╝chen vor Unbill zu bewahren (und von mir dann deshalb erfolgreich abgelehnt wurden) hatte ich Strafanzeige wegen der Tatbest├Ąnde gestellt, die sehr wohl auch erf├╝llt sind:
Diese sehr wohl begr├╝ndete Strafanzeige veranlasste den Kassler Oberstaatsanwalt T├Âppel dazu, die eindeutig schwer wiegenden Vergehen der vier Richter kleinzureden, mir was von "nicht schwerwiegend, einzelne falsche Entscheidung" zu erz├Ąhlen - also mich zu bel├╝gen, um die Richter zu sch├╝tzen. Und sich selbst zum Richter aufzuspielen.

Die darauf hin f├Ąllige Beschwerde veranlasste die so kollegial wie ebenfalls falsch handelnde Oberstaatsanw├Ąltin Lindner von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. dazu, meine Beschwerde nach 11 Tagen unter zwei offensichtlich unwahren Behauptungen zur├╝ck zu weisen: Sie erz├Ąhlt folgendeGeschichten vom Pferde: Ich h├Ątte den Oberstaatsanwalt T├Âppel „beleidigt“ (dass das nicht stimmt kann man nun also hier in meinen Beschwerden, ab Seite 39, nachlesen) und dass diese die Akten beigezogen und gelesen habe.

Wie ich die Dinge sehe, versucht die h├Ąssliche Justiz nach den fr├╝heren Rechtsbeugung und Freiheitsberaubungen der Richter Blumenstein und Lohmann zu Gunsten des verlogenen „Rechtsanwaltes“ und kriminellen „Scheinadligen“ Freiherr von Gravenreuth (geb. D├Ârr) und der Wiedergabe der kruden Privatmeinung des kriminellen gegen├╝ber freundlichen und sich nach meiner Kritik wohl als „von mir angepisst“ sehenden Staatsanwaltes Jan Uekermann schon wieder einmal, offensichtliches Unrecht durch unwahre Behauptungen zu Recht zu erkl├Ąren - und statt die eigenen, schwer wiegenden und mit schweren Folgen behafteten Verfehlungen einzugestehen, mich daf├╝r zu bestrafen, dass ich mich gegen diese „Justizmafia“ wehre!

An die Staatsanwaltschaft in der, von der hiesigen „Justiz“ geschaffenen „Rechtsfreien Zone Kassel" - besonders an Oberstaatsanwalt T├Âppel, Staatsanw├Ąltin Schuwirth (fr├╝here Milas) und Staatsanwalt Uekermann - an den Pr├Ąsident des LG Kassel - Herrn Simon - und an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. - nun auch an Oberstaatsanw├Ąltin Lindberg von der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt - geht hiermit die Nachricht, dass ich mir, von der nur noch von manchen so genannten „Justiz“, keine Rechtsbeugung, keine Kriminalierungsversuche nach berechtigter Kritik am Handeln der Rechtsbeuger und keine Strafvereitlung mehr gefallen lasse.

Das gilt auch im Hinblick auf den grandios gescheiteren - weil von Anfang an untauglichen - Versuch mich als „geistesgest├Ârt“ hinzustellen. Ein, im h├Ą├člichen Hessen nicht das erste Mal ge├╝btes, dreckiges Vorgehen, das schlimmer als alles ist, was ich in der DDR je pers├Ânlich erlebt habe. Versucht durch den Missbrauch einer unerfahrenen, in ihrem Wohl und Wehe vom Kassler LG-Pr├Ąsident Simon abh├Ąngigen(sic!) Proberichterin.

Pjotr Ziental, Pascal Goffart (& Nima Khah) - Ich bin beim Rechtsmissbrauch „live“ dabei!

18. Mai 2020: Pascal Goffart ist heute offenbar „besonders flei├čig“ und fordert seriell Ausk├╝nfte gem├Ą├č Art. 15 DSGVO. Ich vermute, dass der bei dem Betrug durch Rechtsmissbrauchnach meinem bisherigen Erleben mit t├Ątige Rechtsanwalt „Abmahngauner“ Pjotr Ziental f├╝r ihn schon bald eine vierte Kontonummer angibt. Man braucht nicht lange ├╝berlegen, warum das so ist, wenn man bedenkt, dass dem hauptberuflichen Pokerspieler Pascal Goffart auf Grund der derzeitigen Beschr├Ąnkungen durch die, auch das Nervensystem angreifende Corona-Seuche, wohl die Einnahmen weggebrochen sind.

Ich bin n├Ąmlich, bei seiner, durch den Gesetzgeber in §§ 226, 242 BGB verp├Ânten T├Ątigkeit, quasi „live“ dabei.

Wom├Âglich sollte besagter Pascal Goffart - gemeinsam mit seinem Kumpel

07.05.2020

Sieg gegen das System (Der wievielte eigentlich?)
Heute: Verj├Ąhrung von Gerichtskosten - und wie diese eintreten kann

Es gibt wom├Âglich hunderte, wahrscheinlich sogar tausende, bundesweit wohl zehntausende Betroffene, welche sich jahrelang Kostenforderungen der Gerichte ausgesetzt sehen, die - obwohl l├Ąngst verj├Ąhrt - weiter beigetrieben werden.

Gerichtskostenforderungen verj├Ąhren nach § 5 GKG (Gerichtskostengesetz) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskr├Ąftige Entscheidung ├╝ber die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist.

Beispielrechnung: F├╝r eine am 30. Mai 2012 ins Soll gestellte Rechnung ist am 30. Mai 2016 vier Jahre alt, und am 01. Januar 2017 verj├Ąhrt.
  • Jetzt sollte man nicht glauben, dass es so einfach ist, denn mit jeder Zahlungsaufforderung, jedem Breitreibungsversuch, aber auch durch eine Anerkennung des Anspruchs des Schuldners gegen├╝ber der Gerichtskasse beginnt diese Verj├Ąhrung neu. Es w├Ąre also f├╝r die Gerichtskasse ganz einfach, eine Verj├Ąhrung durch Zahlungsaufforderungen zu verhindern.
  • Jetzt sollte man aber auch nicht glauben, dass dass f├╝r die so genannten „Justiz“ in der "Rechtsfreien Zone Hessen" so einfach ist. Denn dazu m├╝sste sich die Gerichtskasse an eine ganz einfache Spielregel halten:
Die Vollstreckung bzw. Zahlungsaufforderung muss n├Ąmlich die konkrete Forderung enthalten. Die, einen neuen Verj├Ąhrungszyklus begr├╝ndende, Zahlungsaufforderung muss also ganz konkret auff├╝hren, f├╝r welche Kostenforderung, zu welchem Aktenzeichen, welchen Gerichts zur Zahlung aufgefordert wird. Dieses gilt ├╝brigens auch f├╝r andere Vollstreckungshandlungen.

Die Gerichtskasse Kassel sah sich hierzu jahrelang nicht in der Lage, nannte bei insgesamt 3 Handlungen jeweils nur das eigene Kassenzeichen - also gerade nicht das Gericht, dass Verfahren und das Datum des Kostenbeschlusses - so dass eine Forderung des LG Kassel, welche eben anno 2012 erhoben wurde, am 01. Januar 2017 verj├Ąhrte, was im konkreten Fall schon in der Stellungnahme der Bezirksrevisorin des Landgerichts Kassel wohlbegr├╝ndet ausgef├╝hrt wird. Das Gericht konnte sich diesen Ausf├╝hrungen nur noch anschlie├čen.
  • LG Kassel, 3 T 495/12, Beschluss vom 29.04.2020.
Der richtige Weg, einer solchen, verj├Ąhrten Kostenforderung entgegenzutreten, ist folgender:
  • Gegen einen Beitreibungsversuch der mutma├člich verj├Ąhrten Forderung muss die "Erinnerung" eingelegt werden. Ist das Gericht, dass Verfahren und das Datum des Kostenbeschlusses nicht in dem Schriftst├╝ck benannt, so ist die Gerichtskasse zur Nennung verpflichtet.
  • Sodann ist dem Gericht gegen├╝ber die Zahlung der Kosten nach § 5 Absatz 3 Satz 1 GKG, § 214 BGB zu verweigern und gleichzeitig "Erinnerung" gegen die Vollstreckungshandlung einzulegen.
Sind Sie ein „Querulant“? Dann k├Ânnen Sie folgendes tun:

Gibt die Gerichtskasse den Anspruch nicht auf und vollstreckt also trotzdem weiter, dann kann man den Unterzeichner und den Chef der jeweiligen Gerichtskasse wegen Betruges anzeigen. Denn der Betrug kann ausweislich §263 StGB auch zum Vorteil eines Dritten (der Staatskasse!) erfolgen und die Verm├Âgensch├Ądigung tritt mit der ├ťbersendung eines Pf├Ąndungsbeschlusses an einen Drittschuldner unmittelbar ein. Allerdings d├╝rfte dieses in der "Rechtsfreien Zone Hessen" erfahrungsgem├Ą├č (Noch einmal: erfahrungsgem├Ą├č!) so ausgehen, dass die Staatsanw├Ąlte (nehmen wir die, "mir gewiss nicht als besonders helle Kerzen geltenden" aus Kassel) sich des Wortes "Staat" in der Berufsbezeichnung besonders bewusst sind, und eine Anklageerhebung gegen die als Fr├╝hst├╝cksgenossen sicherlich beliebten Rechtsbeuger auch unter erstaunlich grob bis dumm erscheinenden Ausreden vermeiden.

Das ist nicht anders wie bei dem f├╝r auch sonst seine L├╝gen historisch ber├╝hmten Zonenchef Walter Ulbricht, der einst sagte ...
„Es mu├č demokratisch aussehen, aber wir m├╝ssen alles in der Hand haben!
- in der Kassler, mutma├člich der hessischen, mutma├člich der gesamten deutschen Justiz gilt:
„Es mu├č rechtsstaatlich aussehen, aber wir m├╝ssen das freie Recht auf entgrenzte Willk├╝r und Rechtsbeugung haben und vor allem uns selbst sch├╝tzen!