Realer Kapitalismus...

Ich musste gestern im bald nicht mehr existierenden Supermarkt mit dem besten Gesamtkoeffizient zwischen Misstrauen, Preisen und Erreichbarkeit (solche bei denen „Parkmöglichkeit“ einfließen müsste, buche ich unter „unerreichbar“ weil ich nicht einsehe, bei jedem „Einkaufserlebnis“ die Umwelt mit Abgasen zu verpesten) ganz normale Industrie-Milch (mit 3.5 „ATÜ“) statt Bio-Milch (die Bestandteile waren wohl mal in einer Kuh) mit 3,8 „ATÜ“ kaufen, weil letztere ausverkauft war. Das nenn ich „auf den Hund zu kommen“ denn nach dem „realen Sozialismus“ in der „Täterätäh!“ (sächsisch: „Däderädäh!“) genannten „DDR“ erlebe ich nun auch den „realen Kapitalismus“ als eine Welt der leeren Regale!

Was ist denn mit den ganzen Versprechen blühender Landschaften, voller Regale, ständiger Weltreisen, Demokratie und - was mich ganz besonders betrifft - Rechtsstaatlichkeit?

Anwalt Dr. jur. Ralf Höcker: „frei erfundener Stuß“ - Rücktritt wegen Bedrohung? Wer, bitte, glaubt dem [d|w]as?

Der Jurist Ralf Höcker (das bleibt er auch falls er infolge aktueller Vorgänge womöglich seine Anwaltszulassung verliert) ist mir persönlich durch die Vertretung der Euroweb durch dessen Kanzlei bekannt. Ich gehe davon aus, jeder in der Kanzlei wusste, dass gelogen wurde bis die Balken sich bogen. Verloren haben die trotzdem. Andere kennen Ralf Höcker als Vertreter eines gewissen türkischen Faschisten aber auch von teutonischen Nazis. Merkwürdig: So richtig erfolgreich war er auch da nicht.

Sein, nach „eher erfolgsarmer“ Tätigkeit als Anwalt, wohl als „Werbung“ gedachter Ausflug in die Politik war nun offenbar ein kurzer: Nachdem er sich mit dem „Werteunion-Flügel“ und jüngst ganz besonders mit der AfD „gemein machte“ kommt nun sein Rücktritt:

Der Bundessprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt wegen Bedrohungen alle seine politischen Ämter nieder. „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine "Konsequenzen" befürchten will“, schrieb der Kölner Rechtsanwalt auf Facebook. „Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/werteunion-ruecktritt-101.html

Soso. Der Anwalt Doktor (er gab auch schon "Professor" an) Ralf Höcker, der es als „ok“ befand, Journalisten zu bedrohen, wurde also nach eigenen Angaben „bedroht“ und tritt von allen politischen Ämtern zurück.

Merkwürdigerweise machte in den 24 Stunden zuvor eine ganz andere Nachricht die Runde:

offenbar hatte Ralf Höcker aber auch handfestere Interessen: so tauchen seine Daten auf einer Bestellliste des inzwischen nicht mehr existenten Onlineshops „Migrantenschreck“ auf. Im Oktober 2016 entdeckte ein Aktivist die Datenbank, die Bestellungen, Käufer, sowie Umsätze umfasst und die der Betreiber der Seite unverschlüsselt ins Netz gestellt hatte.Ralf Höcker bestellte am 27. Juli 2016 mit der E-Mail hoecker@hoecker.eu einen Schreckschuss-Revolver für 399 Euro und ließ sich diesen an eine Privatadresse in der Kölner Altstadt liefern.

Quelle: https://exif-recherche.org/?p=6606

Höcker bestreitet diese Darstellung auf twitter als „frei erfundenen Stuß“(sic!).

Ich kann nicht wissen, was nun stimmt, denn ich kann weder den Waffenkauf beweisen noch das Gegenteil. Aber auch für die von Ralf Höcker vorgebrachte Bedrohung habe ich keinerlei anderen Anhaltspunkt - als eben nur dessen eigene, unbelegte Behauptung.

Anwälte und Politiker (sic: und Höcker ist war beides) sind mir als Lügner bekannt!

Und da habe ich das Problem: Denn die Ehrlichkeit des Herrn Dr. jur. Höcker unterliegt hier beträchtlichen Zweifeln. Immerhin wäre es plausibel dass er zurücktrat weil er, wenn sich der Vorwurf des Kaufs des „Migrantenschrecks“ erhärtet, als Politiker nicht mehr tragbar wäre. Und dann wäre es glaubhaft, dass er sich also deshalb der angeblichen „Bedrohung“ bedient, um den wahren Grund nicht nennen zu müssen. Und für mich ist es durchaus glaubhaft, dass der Herr Höcker arrogant genug war um sich nach der Empfehlung eines seiner rechtsradikalen Mandanten (oder, ich lasse mal jede politische Korrektheit vermissen, einer Mandantin vom Typ einer „Nazischlampe“?) eine Knarre in einem „nur noch nicht legalem“ Onlineshop besorgt hatte. Dass es nur eine Schreckschusswaffe sein soll stimmt mit meiner Ansicht über ihn überein. Ich halte den Jurist Dr. Professor Ralf Höcker nämlich für einen ausgemachten (sic: Wortspiel!) „Lautsprecher“.

Falls Ralf Höcker diesen „Migrantenschreck“-Dingsbums gekauft hat, stellt sich die Frage, was er denn wohl mit dem mit geliefertem Silikon-Gel wollte? Ich meine, der ist doch „aalglatt“ - also im Rahmen seiner offensichtlich doch begrenzten Möglichkeiten. Vielleicht aber ist er einfach nicht „hart im Nehmen“.

Update:

Bildschirmfoto des Auftritts auf von Ralf Höcker auf twitter.com

„Selbstgekrönter“ Ralf Höcker, stilisiertes „H“...  Was wohl der Dr. Frieder Nau aus Köln dazu sagen würde?

Pascal Goffart - BDSG-Abmahnungen von Pjotr Ziental - „Abzocke und Rechtsmissbrauch übelster gravenreuthscher Sitte“ - Wer zahlt ist dumm!

Günther Freiherr von Gravenreuth war formal Rechtsanwalt, faktisch aber auch ein Betrüger übelster Sorte - und ein verlotterter Abmahnanwalt, der mit (und manchmal auch ohne Mandat) das Abmahnen als Massengeschäft betrieb. Der war mein erster Gegner und hat seine Mitliedschaft in der Münchner Anwaltskammer a) durch die zu seiner Verurteilung führenden Straftaten - und b) (um ganz sicher zu gehen) - durch eiliges Blei beendet. Auch der, in der Kanzlei Ziental „die Hosen anhabende“ und zu versorgende Philipp Berger, der schon früher mal der Chef von Pjotr Ziental war, ist kein Anwalt mehr.

Inzwischen ist die Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch durch das Abmahnunwesen solcher Lumiche gefestigt: Abmahnungen, bei denen es nicht darum geht, die Abgemahnten zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuhalten, sondern damit eine gewinnbringende Beschäftigung zu betreiben, sind rechtsmissbräuchlich, weshalb die Klage zurückzuweisen ist. (Für viele: OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009  Az.: 4 U 211/08), oder, um bei dem Münchner Lumich Günther Freiherr von Gravenreuth zu bleiben, Symicron vers. Strieder, OLG Düsseldorf, 2001. DAS kann man „gefestigte Rechtsprechung“ nennen.

Als “besonders dämliche Handlung“ - formal von Pjotr Ziental zu vertreten - betrachte ich es, dass über die angemaßten Streitwerte eine höchst offensichtliche Einkommensmaximierung betrieben wird. Das - ausgerechnet - formell von Pjotr Ziental selbst - in zahlreichen solcher Abmahnungen seit etwa Jahresbeginn bemühte - erstinstanzliche - Urteil des AG München vom 04.09.2019, Az. 155 C 1510/18 und das ebenso bemühte Urteil des LG München wie auch die anderen geben nämlich her, dass die - formal von Pjotr Ziental - neuerdings als Bemessungsgrundlage hereigezogenen 5000 Euro (anno 2019 waren es noch 4000 Euro) absolut willkürlich sind. Und aus meiner Sicht handelt es hier um einen „Betrug durch bewusst falsches Vormachen der Rechtskonformität einer Forderung“, weil ich unterstelle, dass ein Anwalt so dämlich gar nicht kann, als dass er diesen Umstand übersehen könnte.

So wie die Dinge und Aktenzeichen hier herumliegen sind auch die, auf das BDSG gestützten Abmahnungen, angeblich mit dem Mandat eines scheinbar sich auch beim Pokern oft „verzockenden“ Pascal Goffart, der wiederum angeblich in Düsseldorf und Wien zu leben vorgibt, also „ein besonders krasser Fall des Rechtsmissbrauch, der Abzocke und des Betrugs“.

Ich habe mir mal die hier vorliegenden und sich stark häufenden Aktenzeichen und deren Nummern angesehen:

Aktuell haben Pjotr Ziental (der noch Rechtsanwalt ist) und sein Assessor Berger (der mal Rechtsanwalt war) demnach eine beachtliche Fallzahl - die meisten davon betreffen offensichtlich den Pascal Goffart und also Abmahnungen bezüglich behaupteter BDSG-Verstöße. Auf das Jahr hochgerechnet ergeben diese eine sehr grobe und höchst ungenaue (und vor allen nicht realisierte!) Umsatzschätzung von jährlich rund einer 1 Million Euro.

Die aber "netto".

Und da stellt sich die Frage, ob und wie denn der „so gar arme und bedauerliche“ Herr Pascal Goffart, der die Anmeldung zu Newslettern und das Fordern der Auskünfte gemäß Art. 15 BDSG offensichtlich zu seinem Job gemacht hat, die eigentlich übliche Vorauszahlung für diese Gebühren an Herrn Ziental geleistet haben will.

In diesem Sinne freue ich mich sehr auf ein (erneutes) gerichtliches Zusammentreffen mit Pjotr Ziental, dem Poker-Goffart und vor allem dessen, was meine Person betrifft, sehr „leiderfahrenem“ Herrn Chef-Assessor Berger!

Ehre, wem Ehre gebührt: Pjotr Ziental, sein Chef-Assessor Philipp Berger sowie der „Anscheinsmandant“ Pascal Goffart erhalten für den „kaum noch mutmaßlichen“ Rechtsmissbrauch und die verbundene Abzocke die „Günter-Freiherr-von-Gravenreuth-(geb. Dörr)-Ehrenmedaille zum Selbstausdrucken auf wertlos werdendem Kanzleipapier“.(Rechte am Bild, Text und Design: Jörg Reinholz)

Wie schnell auch sehr viel Kanzleipapier wertlos wird weiß ja der, „die Hosen anhabende“ Assessor Berger sehr genau. Der war schließlich mal „Rechtsanwalt“.

Wer zahlt ist dumm! - Zeugenaufruf

Falls der Vorgang bekannt vorkommt sollten Sie über mich den "Kurzschluss" suchen. Denn der Nachweis möglichst zahlreicher identischer Fälle dient dem Beweis des Rechtsmissbrauchs und also der Abwehr der Forderung.

Kontakt via:

Jörg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

0561 317 22 77
joerg.reinholz@gmail.com

Bitte senden Sie sämtlichen Schriftverkehr als gut lesbaren Scan. Sie erhalten im Gegenzug die anderen Meldungen bzw. den Schriftverkehr der anderen Fälle und können sich so ggf. gegen die unberechtigt anmutende Kostennote verteidigen.

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Statistik:

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Verlogene Anwälte: IIIII
Rechtsbeugende Richter: IIIIIIII
Sonstiges Pack: IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII

Frage: „Was dauert in Deutschland länger als einen Flughafen zu bauen?“

Antwort: „Zum Schutz der Verbraucher etwas einfaches und wirksames gegen Betrug, Kostenfallen und Abzocke zu tun.“

Am 1. Februar 2020 treten die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vorgaben endgültig in Kraft, die das Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen bei Drittanbietern über die Mobilfunkrechnung des Providers neu regeln. Dazu müssen Mobilfunkanbieter mehrere technische, administrative und finanzielle Vorkehrungen umsetzen, die im Kampf gegen Kostenfallen und Abzocke mehr Sicherheit und Transparenz für die Kunden bringen sollen.

Quelle: heise.de

 Das Problem dürfte seit ca. 25 Jahren bekannt sein.

Coronavirus: Behördenkompettverblödung? Bundesgesundheitsministerium von Staatsseuche erfasst?

Liedtext des Monats:

„Wir lagen vor Civitavecchia - und hatten die Seuche an Bord.“

Behördlicher Dummsprech des Monats:

Das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Gefahr für Deutschland durch das neuartige Coronavirus als „sehr gering“ ein. Laut einem Sprecher beobachte man die Situation in China „natürlich aufmerksam“ und stehe dazu in ständigem Kontakt mit internationalen Partnern. Wie in solchen Fällen üblich, würden alle relevanten Stellen über den aktuellen Sachstand fortlaufend informiert. Fiebermessungen an Flughäfen nannte der Sprecher „unverhältnismäßig“.

Quelle: Zeit.de, 21. Januar 2020

Bei Webasto dürfte man das ganz anders sehen. In China erst recht. Für die Äußerung des Bundesgesundheitsministeriums gibt es nur wenige, wahrscheinlich wirkende Erklärungen:

• Vermeidung der Geldausgabe für die im Fall einer solchen Seuche offensichtlich notwendigen, leicht durchführbaren und definitiv verhältnismäßigen Maßnahmen - wie eben  die Fiebermessungen an Flughäfen. Das wäre Körperverletzung durch Unterlassung - womöglich mit Todesfolge .
• Vermeidung einer „Panik“ in der Bevölkerung damit sich die intern gewarnte Nomenklatur(a) („alle relevanten Stellen“) erst einmal selbst mit diesen Mundmasken eindecken kann. Das wäre „DDR“ - aber die Bundesrepublik hat die „DDR“ längst auf vielen Gebieten weit übertroffen. Man denke nur an den Strafverschärfungsnotwendigkeitswahn, den Vorratsdatenspeicherungs- und Passwörterherausgabeirrsinn der Bundesminsterin für Justiz  (SPD). Der ja geradezu die Definition von „unverhältnismäßig“ ist.
  
• Behördenkomplettverblödung. Krankheitsanzeichen: Erhebliche Störungen der Tatsachenwahrnehmungfähigkeit. Es sollte geprüft werden, ob Mitarbeiter des  Bundesgesundheitsministeriums oder gar dessen Chef Jans Span (CDU) Kontakt zu Kassler Landrichtern hatte. Das wäre, neben Kontakt zum Bundestagspräsidium, nämlich ein denkbarer Infektionsweg.
• Sämtliche „relevanten“ Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums waren bei den Themen „Viren“ und „Bakterien“ gerade „Kreide holen“ oder hatten „Amöben" (Durchfall). Allerdings hätte man sowas wohl bei deren Einstellung abfragen sollen. Ob eine Lehre als Bankkaufmann und ein Fernstudium der Politikwissenschaft ("Sponsored by German Steuerzahler" durch Abgeordnetenbezüge) bei der „relevantesten“ Person im Ministerium eine „geeignete fachliche Qualifikation“ darstellt, ist jedenfalls im Hinblick auf den obigen „Dummsprech“ höchst zweifelhaft.

Ich vermute tatsächlich eine Kombination aller vier für möglich gehaltener Gründe.  Und: „Nein! Ich bin weder Reichsbürger noch AfD-Anhänger oder Schlimmeres.“

Madsack OnlineService GmbH & Co. KG legt „höchst unvernünftig“ (wenn nicht „irrsinnig“) anmutende Berufung ein.Zu den Hintergründen:

Das Euroweb-Derivat „Madsack OnlineService GmbH & Co. KG“ will (sic: Allen Ernstes!) nicht mit Begriffen wie „Internet-betrug“ und/oder „Abzocke rund um das Internet und die Erstellung einer homepage etc.“ und/oder „falsche Versprechungen“ in Zusammenhang gebracht werden und versuchte also den Rechtsanwalt Thorsten Wachs, der eben genau solches äußerte, mit einer Abmahnung zu belästigen und zog mit dem unsinnig anmutenden Ansinnen sogar vor das LG Hannover.

Das blieb (erwartungsgemäß) „erfolgsfrei“. Warum also diese Klage?

Hintergrund ist, dass Daniel Fratzscher, der Haupteigentümer der „mindestens  betrügerisch“ agierenden Euroweb Internet GmbH (und Geschäftsführer etlicher derer, recht zahlreicher Töchter) ist, nach einigen gerichtlichen Verboten illegaler Vertriebspraktiken wie Kaltanrufen und dem notorischen Belügen von potentiellen Kunden zunächst gemeinsam mit seinem Geschäftsführer Christoph Preuß den Vertrieb auslagerte und unter Vorlage merkwürdiger und der erlebten und belegten Praxis widersprechender Urkunden behauptete, diesen Subunternehmen diese inkriminierten Vertriebspraktiken untersagt zu haben (Beweis: OLG Düsseldorf, I-20 U 140/12, u.a. vorsätzlich falsche Selbstdarstellung als "rechtstreu" im Schriftsatz vom 01.10.2014) und sodann auch durch Verträge mit diversen Medienunternehmen wie eben

• Madsack / Hannoversche Zeitung
• Stuttgarter Zeitung
• Westfälische Nachrichten

für neu gegründete Töchter der Euroweb teuer das Recht erkaufte, deren Marken zu benutzen und sich so aber sicher sein kann, dass diese ausgesprochenen geldinteressierten Medienunternehmen nicht negativ über die „Geldkuh“, vor allem aber  nicht über die - nunmehr unter deren Marke - fortgeführten, gesetzeswidrigen und der Mutter „Euroweb“ gerichtlich rechtskräftig untersagten Vertriebsmethoden und die damit verbundene „Abzocke rund um das Internet und die Erstellung einer homepage etc.“ gegenüber den eigenen Lesern und den eigenen Anzeigekunden(sic!) berichten und die eigenen Kunden also warnen - was eigentlich der Job der „Presse“ ist.

Allerdings steht in solchen Verträgen regelmäßig, dass der Markenname durch den Rechtekäufer nicht geschädigt werden darf - deshalb wohl die „verrückt“ anmutende Klage und nun die Berufung.

Ein „Rechtsanwalt“, jedenfalls einer der die Bezeichnung verdient, hätte nämlich sehr eindringlich abgeraten - und zwar aus mehreren Gründen:

• Erstens einmal weiß ein jeder halbwegs brauchbare Rechtsanwalt, dass Äußerungen wie „Internet-betrug“, „Abzocke“ und „falsche Versprechungen“ regelmäßig als Meinungsäußerungen durchgehen wenn diese im Zusammenhang mit Kritik an der Handlungsweise des Bezogenen oder des bezogenen Unternehmens fallen.
• Zudem weiß ein auch „nur halbwegs brauchbarer“ Rechtsanwalt, dass nicht an jedem Landgericht und auch nicht von jedem Richter und schon gar nicht, wenn der Gegner selbst Anwalt ist, das Recht derart dreist gebeugt wird wie am LG Kassel - was aber notwendig wäre, damit die Klage Erfolg haben könnte,
• Und vor allem wird ein auch nur halbwegs ehrlicher Rechtsanwalt so ernsthaft wie gebührenpflichtig darauf hinweisen, dass sich die „Madsack OnlineService GmbH & Co.KG“ des Daniel Fratzscher so manche Entäußerung auch (un-)redlich verdient hat. Der einst von der Euroweb benutzte Richter Wolters vom LG Mönchengladbach, der wohl für solche Versuche ein „sehr geeignetes und beliebtes Exemplar“ war, ist „a.D.“
• Zudem gehört auch nur wenig Hirnschmalz dazu, zu begreifen was passiert, wenn die Nachricht über das quasi nur verlierbare Verfahren in die Öffentlichkeit gerät: Die Marke wird - durch das Gewicht der gerichtlichen Entscheidung - noch mehr belastet. Was ja schon stattfindet...

Um die Sache noch richtig fett zu machen hat Daniel Fratzscher aber wohl beschlossen, die das (noch) nicht rechtskräftige Urteil des LG Hannover vom 21.11.2019, Az. 8 O 168/19 vom OLG bestätigen zu lassen. Er ließ dagegen allen Ernstes Berufung einlegen, was für mich vor allem Freude bedeutet. Denn ich sehe wenig Chancen dafür, dass er das Verfahren „dreht“. Ich erwarte also „hoffnungsfroh“, dass das OLG Celle ein gewichtiges Urteil raushängt, welches die Erben und Verwalter der Marke „Madsack“ endlich mal wach macht.

• Zum Bericht von Rechtsanwalt Thorsten Wachs

Euroweb-Töchter: Über Namen, „unvergleichbare Leistungen“, Selbstbewertung und selbst gemachte Witze

Zitat:

„Natürlich sind auch wir absolut der Meinung, dass es zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehört, seine persönliche Meinung frei äußern zu können...“

Verbreitet anno 2006 von Christoph Preuß, Euroweb

Dann will ich das mal tun:

Neben dem fürchterlichen Hosting auf „Servern“ in Bulgarien mutet die Euroweb den Kunden auch das hauseigene „Euroweb CMS“ zu. Für die eigenen Webseiten benutzt diese Firma offenbar Wordpress... Warum das so ist kann man nur ahnen - allerdings helfen die Düsseldorfer Abzocker dabei „fast freiwillig“ und höchstselbst:

Bildschirmfoto: Damit Sie auf Ihrer CMS-Seite ein Bild hochladen können ...

„Hä?!?“

Ich kommentiere nicht nur mit „Hä?!?“ sondern auch mal so: Die Euroweb hat oft vor Gericht behauptet, dass deren Leistungen nicht mit denen der Wettbewerber verglichen werden können. Das scheint zu stimmen, denn einiges davon ist „unvergleichbar schlecht“. Die Verkäufer wurden einst angewiesen, die eigenen Leistungen mit einem Mercedes zu vergleichen. Hier ist ein wohl sehr gut passendes Exemplar:

Foto: Jörg Reinholz zum Euroweb-Verkaufs-Argument "Stellen Sie sich vor, sie bekämen einen Mercedes und müssten nur für die Benzinkosten aufkommen."

Etwa so etwas „Unvergleichbares“ wie den Mercedes bekommen die Kunden der Euroweb und deren Töchter um die 380 Euro im Monat und können müssen sollen dann nach den Vorstellungen von Daniel Fratzscher und Christoph Preuß vier Jahre lang dafür zahlen...

Den selben „unvergleichbaren Service“ bieten nämlich, weil das „Zusammenschustern“ (nicht wie von der Euroweb behauptet „Programmieren“) der „schwer überteuerten“ Webseiten mit dem offensichtlich sehr speziellen „EWCMS“ auch von diesen benutzt verkauft wird, die Euroweb-Töchter und Schwestern:

• „Madsack Onlineservice“
• „internetmedia“
• „alpenweb“
• „WN Onlineservice“
• „Westphalenblatt Onlineservice“
• „United Media“

... deren „tolle Bewertungen“ wohl vor allem auf die weitere Tochter oder Schwester „Yourrate“(*) zurückgehen.

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*) Ein Anrufer fragte mich mal ob der Name dieser sehr hauseigenen und wohl für das Haus „Euroweb“ besonders nötigen Bewertungsfirma wohl mit "Deine Ratte" korrekt übersetzt sei? Ich bin mir nicht ganz sicher ob das nur ein Scherz war, denn phonetisch ist das „drin“. Und der Betrieb einer solchen Firma, die genau die Aufgabe hat, mit bezahlten Bewertungen potentielle Kunden zu täuschen, hat schon was sehr Negatives, was die Namensgeber (vor allem wohl Christoph Preuß und Daniel Fratzscher) womöglich durchaus selbst - unbewusst - im Hinterkopf hatten als diese ihre sehr „eigenen“, „modernen amerikanischen Vertriebsmethoden“ bedachten.