19.08.2019

Neo-Stasi: Das BKA will TotalĂŒberwachung und Blockwarte - Alles wissen wollen aber nichts hinkriegen und nichts sagen!

Drei Nachrichten kamen heute rein. Zuerst:

Das BKA muss weder die Personen benachrichtigen, die auf der Feindesliste einer Organisation namens Nordkreuz stehen, noch diese Liste herausgeben. Vor Gericht wurde damit argumentiert, dieses wĂŒrde die BĂŒrger nur verunsichern.

Dahinter dĂŒrfte sich folgendes verbergen:
  1. Das sind eh alles Linke.
  2. BĂŒrger sind nur lĂ€stige Scheiß-Proleten, Staatsdiener sind der neue Adel!
  3. Die Liste wird - fĂŒr den spĂ€teren Gebrauch - sorgfĂ€ltig verwahrt.
  4. "Nordkreuz" ist eine ĂŒberwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe, welche sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem Tag X vorbereitet. Wie offenbar auch das BKA... (und damit meine ich beides!)
Die zweite Nachricht ist die, dass das BKA sogenannte Hasspostings im Netz kĂŒnftig bundesweit zentral erfassen, bewerten, den oder die Absender beziehungsweise Urheber in Zusammenarbeit etwa mit Social-Media-Konzernen oder Plattformbetreibern ermitteln will. Hierzu sollen die Provider solche Postings (und verfĂŒgbare Meta-Informationen wie IP-Adressen, Tracking-Informationen, Standort-Daten und dergleichen) nicht nur löschen sondern wie einst die Blockwarte und spĂ€teren HausvertrauensmĂ€nner (und Frauen!) an eine nationale Stelle abgeben. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll mal wieder ausgeweitet werden. 440 Mitarbeiter sollen allen beim BKA diese Daten auswerten. Nur wird (siehe erste Nachricht) der eigentlich Betroffene nicht gewarnt...

Die dritte Nachricht:

In Erfurt haben Mutter und Tochter gemeinsam schwer gesoffen und sich dann eine körperliche Auseinandersetzung geliefert. Die Mutter rief die Polizei - wurde aber selbst gleich mitgenommen, da gegen selbige ein Haftbefehl bestand und nach dieser gefahndet wurde. Vielleicht hÀtte man bei dieser einfach mal klingeln sollen.

Ich glaube besser kann man das Versagen des in Daten ersaufenden Staates bei der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung nicht beschreiben: Der Staat will immer mehr Daten, kann aber mit denen, die er hat, nichts anfangen. Nicht mal eine Erfurter Assi-Tante kann er verhaften ohne dass diese selbst die Polizei ruft. Personen, die von durch eine paramilitÀrische Organisation ernsthaft ins Auge genommenen Handlungen gegen deren Leben bedroht sind, werden sogar absichtlich nicht gewarnt. (Nordkreuz-Angehörige haben LeichensÀcke bestellt, Waffen und Munition gehortet).

440 weitere Sesselfurzer sind ein teurer Spaß - werden aber kein einziges Problem beheben. Außer dem der Alimentierung ehemaliger Bundeswehrangehöriger und der Ferne des Tages X!

25.07.2019

FragwĂŒrdige Kostennoten von Pjotr Ziental wegen angeblichen DSGVO-Verstoßes - Philipp Berger hoch zwei?
Zeugenaufruf

Pjotr Ziental ist kĂŒrzlich "aus nicht nĂ€her beschriebenen GrĂŒnden" bei der Partnerschaftsgesellschaft "Daniel & Ziental" (58452 Witten) ausgeschieden.Möglicherweise hĂ€lt er sich fĂŒr "jung", braucht wegen des Ausscheidens Geld und hat sich deshalb mit einem alten Bekannten zusammen getan bei dem ich davon ausgehe, dass dieser "nicht förderlich" fĂŒr seine berufliche Zukunft als so genanntes "Organ der Rechtspflege" ist:
Foto der GeschÀftspost: Das "Philipp Berger hoch zwei" stammt also nicht von mir.
Der trotz seines garstigen, meiner Ansicht nach sogar kriminellen Agierens gegen mich "schwer erfolgsfreie" Ex-Eurowebanwalt Philipp Berger ist ja schon lange kein Rechtsanwalt mehr... Offenbar will nun aber sein ehemaliger Angestellter bzw. Partner mit ihm selbst als formalen Angestelltem etwas machen, was viel mit "Abmahnanwalt" und "Abmahnwahn" zu tun hat. Voraussichtlich wird er sich  "keiner Schuld bewusst" sein und sein Handeln fĂŒr "völlig legal" halten. 

Wie einst der Gravenreuth.

Pjotr Ziental (Huttropstraße 60, 45138 Essen) stellt, so ein mir angetragener Vorgang, fragwĂŒrdige Kostennoten nach behaupteten DSGVO-VerstĂ¶ĂŸen...

... und zeigt auf Instagram selbst ein Foto, welches den hier bereits herrschenden Eindruck des Betruges schwer verstÀrkt:

Piotr_Ziental "Postausgang. Wegen DSGVO." -Bildschirmfoto vom Instagram-Auftritt.
Die Vorgehensweise könnte sich als rechtsmissbrĂ€uchlich, möglicherweise sogar als strafbarer Betrug erweisen, nĂ€mlich dann wenn Pjotr Ziental und sein Assessor Philipp Berger mehrfach fĂŒr den selben Mandanten in der genannten Weise vorgehen und es sich herausstellt, dass gar keine echte Mandant-Antwalt-Beziehung besteht und also die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Anwaltes gar nicht bestand und also auch die sich auf das Schadensersatzrecht (Art. 82 DSGVO) stĂŒtzende Kostennote wissentlich den Tatsachen und dem Recht zu wider gestellt wurde.

Dieses wĂ€re bei weitem nicht der erste Fall  in welchem AnwĂ€lte in Betrugsabsicht abmahnen und Kostennote stellen. GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth war z.B. so einer. Auch die "Buratino-Bande" mit dem mehrfach straffĂ€llig gewordenen Ex-Anwalt S. ist mir diesbezĂŒglich fester Begriff.

Zeugenaufruf

Falls Ihnen folgender, mir gegenĂŒber so dargestellter, Vorgang bekannt vorkommt sollten Sie ĂŒber mich den Kurzschluss suchen - nĂ€mlich den mit anderen betroffenen der wahrscheinlichen Masche:
  1. Eine Person, nennen wir sie einfach mal "Pascal", meldet sich auf einer Webseite fĂŒr irgendetwas an um wenig spĂ€ter Auskunft gemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO zu verlangen.
  2. Wird die Auskunft gegeben meldet sich der Anwalt Pjotr Ziental mit der Behauptung dass infolge der unvollstĂ€ndigen Auskunft, zum Beispiel des Fehlens eines Hinweises auf "das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde" (Art. 15 DSGV, Absatz 1, Punkt f) diesem "Pascal" ein Schaden zugefĂŒgt worden sei,
  3. und stellt eine hohe Kostenrechnung
Kontakt via:

Jörg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

0561 317 22 77
joerg.reinholz@gmail.com

Bitte senden Sie sÀmtlichen Schriftverkehr als gut lesbaren Scan. Sie erhalten im Gegenzug die anderen Meldungen bzw. den Schriftverkehr der anderen FÀlle und können sich so ggf. gegen die unberechtigt anmutende Kostennote verteidigen.

30.06.2019

Kein "Hammelsprung": Der Rechtstaat stinkt vom Kopfe her!
Claudia Roth beging gerade keine Heldentat.

Vorwort: Mit der AfD habe ich "nichts am Hut" - Aber ausgerechnet die "GrĂŒne" Claudia Roth, VizeprĂ€sidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft spielte gemeinsam mit den anwesenden Mitgliedern des BundestagsprĂ€sidiums der AfD und anderen demokratiefeindlichen KrĂ€fte in die HĂ€nde.

Bruch des Rechts und mit dem demokratischen Parlamentarismus

Der Bundestag ist unser Parlament. Und das Parlament ist - in einer Demokratie - fĂŒr den Erlass von Gesetzen zustĂ€ndig. "Der Bundestag wĂ€hlt seinen PrĂ€sidenten, dessen Stellvertreter und die SchriftfĂŒhrer. Er gibt sich eine GeschĂ€ftsordnung". Das steht im Grundgesetz - und so wie die Straßenverkehrsordnung fĂŒr jeden gilt, der am Straßenverkehr teilnimmt, gilt die GeschĂ€ftsordnung fĂŒr die Parlamentarier und dessen PrĂ€sidium.

Bild: Die BĂŒrger sind doch nicht blöd: Der Bundestag war definitiv nicht beschlussfĂ€hig.

Als am 28. Juni 2019 der Bundestag ausweislich der ĂŒbertragenen Bilder um 01:26 mit höchstens 80 bis 120 Abgeordneten besetzt war, war dieser nicht beschlussfĂ€hig, denn in der GeschĂ€ftsordnung steht wie folgt
Der Bundestag ist beschlussfĂ€hig, wenn mehr als die HĂ€lfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die BeschlussfĂ€higkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fĂŒnf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmĂŒtig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die BeschlussfĂ€higkeit durch ZĂ€hlen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungĂŒltige Stimmen zĂ€hlen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfÀhig, hebt der SitzungsprÀsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.
Claudia Roth verkĂŒndete allerdings die einmĂŒtige Haltung des Sitzungsvorstandes, der trotz der höchst offensichtlich ganz anderen Tatsachenlage darauf erkannte, dass genĂŒgend Abgeordnete anwesend seien.

Die uns in einigen Medien quasi als Heldentat prĂ€sentierte Handlung ist tatsĂ€chlich ein fulminanter Rechtsbruch durch bewusst tatsachenwidriges Behaupten a.k.a. "objektiv und subjektiv unwahrer Vortrag" a.k.a. "LĂŒgen"! Denn mir kann keiner erzĂ€hlen, dass auch nur ein Mitglied des Sitzungsvorstandes "wirklich und ernsthaft" der Auffassung war, dass mindestens die HĂ€lfte der Parlamentarier anwesend gewesen sind oder das auch nur ein solcher Eindruck geherrscht haben könnte. Dem-, der- oder desjenigen, welche[r|s] das auch nur versucht, rate ich dazu, Ă€rztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es handelt sich, weil ich eine derartige Fehlsichtigkeit bei gleichzeitig allen Mitgliedern des PrĂ€sidiums ausschließe, in Summa also um einen so bewussten wie auch "strunzdummen, wenn nicht dummdreisten"  Bruch des geltenden Rechts - zu dem schließlich auch die GeschĂ€ftsordnung des Bundestags gehört.

Und jetzt kann mir Claudia Roth mal erzĂ€hlen, wie diese denn jetzt noch der erwartbaren Argumentation der demokratiefeindlichen KrĂ€fte entgegentreten will, dass ein Bundestag, der trotz offensichtlicher BeschlussunfĂ€higkeit entgegen der eigenen GeschĂ€ftsordnung und mit dem Instrument einer fĂŒr jedermann offensichtlichen LĂŒge die von von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze durchwinkt, eine völlig unnötige und teure Einrichtung sei und eigentlich nur dazu diene, treue Parteimitlieder mit einem Einkommen und fetten Pensionen zu belohnen. Solche, die dann auch vergessen, dass sie Vertreter des ganzen Volkes, an AuftrĂ€ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind und also trotz der geforderten eigenen GewissensprĂŒfung brav die Hand heben, wenn die Partei es verlangt (also faktisch zu "Stimmvieh" degradiert ist)  - oder halt gar nicht erst anwesend sind um im Wahlkreis erzĂ€hlen zu können: "Das mit dem bĂŒrgerfeindlichen Gesetz war ich nicht! Da habe ich nicht abgestimmt."

Nach Auffassung mancher AfD-Mitglieder kann der Bundestag weg, nach meiner Auffassung muss er wieder ein Parlament und also eine demokratische Institution werden.

Der "Rechtsstaat" stinkt vom Kopfe her!

Wenn das ParlamentspĂ€sidium den Rechtsbruch durch Tatsachenverweigerung so offen demonstriert, dann wundere ich mich nicht mehr wirklich, dass dann auch Richter - eigentlich an das Gesetz gebundene Hansel - das Recht beugen in dem diese sich offensichtlichen Tatsachen verweigern oder solche nach GutdĂŒnken frei erfinden. Und erst recht wundere ich mich nicht mehr, wenn selbst der offensichtlichste Rechtsbruch durch bewusstes Ignorieren von vorgetragenen Tatsachen - begangen in der Absicht, sich in schwer wiegender Weise von der Rechtsordnung zu entfernen - ganz "rechtsfrei" und entgegen dem Gesetz nicht als Rechtsbeugung verfolgt wird. Denn das folgt nur dem "Gestank, der von Berlin herĂŒberweht".

Wenn man es genau nimmt hat Claudia Roth nur klar gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland eben kein Rechtsstaat ist, sondern nur ein durch instrumentelles LĂŒgen herrschendes, bĂŒrgerfremdes, wenn nicht bĂŒrgerfeindliches BĂŒndnis(*), welches nur behauptet, ein Rechtsstaat zu sein; dessen Subjekte sich aber mit wachsender Geschwindigkeit davon entfernen, deren "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen", und ihre "Pflichten gewissenhaft [zu] erfĂŒllen und Gerechtigkeit gegen jedermann [zu] ĂŒben."


*) Ein "ReichsbĂŒrger" bin ich trotz dieser Sichtweise ĂŒbrigens auch nicht.

27.06.2019

Euroweb-Vertriebsbuden-"GeschĂ€ftsfĂŒhrer": Dann platz doch vor Neid!

Schon wieder höre ich davon, dass einer der Vertriebsbuden-GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Euroweb-Konzerns in einem AnstellungsgesprĂ€ch behauptet haben soll, ich wĂ€re doch nur ein irrer W..., der nichts anderes zu tun habe als den Konzern zu schĂ€digen.

Meine Timeline der letzten 24 Monate sagt was anderes:


Jetzt kann selbiger mal vor Neid platzen.

19.05.2019

Wird Heinz-Christian Strache jetzt neuer Kanzlerkandidat der AfD?

Wie man so aus AfD-nahen Kreisen hört sei man froh darĂŒber, dass ein gewisser  Heinz-Christian Strache neuerdings dem Arbeitsmarkt zur VerfĂŒgung steht. Immerhin habe man mit Typen, die in Österreich mehr oder weniger "Verlierer" waren, eine "tausenjĂ€hrig-gute" Erfahrung - wenn man sie nur zum Kanzler der Teutonen macht.

Richtigstellung betreffend STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH

Vor ein paar Tagen habe ich geschrieben:
Typische VertrĂ€ge werden zu Kosten von 250 bis 380 Euro MONATLICH bei einer fixen (angeblich sogar unkĂŒndbaren) Laufzeit von 4 Jahren abgeschlossen und fĂŒr diesen obskuren Preis wird die Webseite dann billigst in Bulgarien in einem BĂŒroraum in einem GeschĂ€ftshaus mit Publikumsverkehr gehostet.

Richtigstellung


Richtig ist, dass mir ein "Systemvertrag" der STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH vorliegt, dem zu Folge vier Jahre lang monatlich(!) deutlich ĂŒber 380 Euro (zz. 19% Ust) + einmalig 199 € (zz. 19% Ust) gezahlt werden sollen und fĂŒr diesen obskuren Preis eine Webseite erstellt und dann billigst in Bulgarien in einem BĂŒroraum in einem GeschĂ€ftshaus mit Publikumsverkehr gehostet werden soll. Auch die Aussagen, wie und unter welchem Vormachen es zu dem Vertrag kam, liegen mir vor. Ebenso liegt mir schriftlich vor, dass die betroffene Firma sich nicht grundlos getĂ€uscht sieht.

Richtig ist es also, wenn man das Vorgehen der STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH "Betrug" nennt und veröffentlicht, dass die GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Gesellschafter der STUTTGARTER ZEITUNG mitverantwortlich sind. Richtig ist es auch zu berichten, dass die STUTTGARTER ZEITUNG indirekt an der Abzocke teilnimmt und davon profitiert - statt ihre Leser vor dieser ĂŒblen Abzocke zu warnen, was deren Aufgabe als journalistisches Medium wĂ€re. Der zum "Hosten" genutzte BĂŒroraum in einem GeschĂ€ftshaus mit Publikumsverkehr befindet sich in Plovdiv. Dort finden sich ĂŒbrigens auch Webdesigner, die das teuer verkaufte Produkt unter sehr bulgarischen UmstĂ€nden produzieren.

Bildschirmfoto des Tages:


Das Bild stammt vom Facebookauftritt der Stuttgarter Zeitung. Da steht, die FPÖ sei kriminell. Nicht, dass ich irgendwelche Sympathien fĂŒr diese Partei hĂ€tte - aber fĂŒr mich ist das ein Beweis dafĂŒr, dass die STUTTGARTER ZEITUNG durch den Distanzmangel und das "zu Eigen machen" selbst sehr an die Grenzen journalistischer Freiheit geht. Die oder ein beliebiger Hanswurst mit fatalen juristischen Ansichten können mich also "mal gerne" - konkret "abmahnen".

03.05.2019

"Tag der Pressefreiheit" - In Deutschland auch nur mit dem großen Maul!


PrÀambeln:

Presse?
  • Presse ist, wer der Öffentlichkeit berichtet.
  • Der Begriff der Presse umfasst dabei alle zur Verbreitung an die Öffentlichkeit geeigneten Druckerzeugnisse, unabhĂ€ngig von Auflage oder Umfang.
(Der BGH, Das Bundesverfassungsgericht)
"Die Pressefreiheit zu schĂŒtzen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben – in unserem eigenen Land und international."

(Bundesaußenminister Heiko Maas)
Freiheit!
"Ich hĂ€tte 1989 nie gedacht, dass ich einmal darĂŒber berichten muss, dass bundesdeutsche Gerichte ein Hort des Unrechts, der WillkĂŒr und der Rechtsbeugung sind. Ich wurde insbesondere durch aufgehobene und fĂŒr falsch befundene Entscheidungen der  Richter  Lohmann und Dr. Blumenstein (LG Kassel), Richterin Stöve (LG DĂŒsseldorf) und durch des Exrichter Wolters (LG Mönchengladbach) erst darĂŒber belehrt, wie arrogant, voreingenommen, fehlbar und niedertrĂ€chtig die deutsche Justiz in vielen FĂ€llen sein kann und durch die befassten Staatsanwaltschaften sodann darĂŒber, dass selbst offensichtlichste und geradezu oberdreiste Rechtsbeugungen höchst mutwillig nicht verfolgt werden - weil sich auch dieses System nach RechtsbrĂŒchen selbst durch weiteren Rechtsbruch schĂŒtzt."

(Jörg Reinholz)
Großmaul-Rechtsstaat:
"Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen."

(Die ent-tÀuschte BÀrbel Bohley)

"Tag der Pressefreiheit" - In Deutschland gibt es die auch nur mit dem großen Maul!

Bevor wir in Deutschland große Töne spucken, "ach wie frei doch hierzulande die Presse und die Meinung sei", möge man sich mal in der RealitĂ€t umschauen. Denn die Pressefreiheit endet zwingend dort, wo der Rechtsstaat "im Arsche" ist.

Tatsache ist, dass kleingeistige Richter und StaatsanwĂ€lte hierzulande durch stetiges Handeln die Interessen Krimineller - insbesondere wenn diese verlogene "Organe der Rechtspflege" sind - befördern und dazu in Kauf nehmen die Grundrechte - darunter das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit mit FĂŒĂŸen zu treten und nicht bei der Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit halt machen:
Aktuelles:

Ich selbst bin explizit wegen der Überschrift "Euroweb-Anwalt Dr. Weber (AWPR Dortmund) - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Zeugenaussage des "Rechtsanwaltes" - Entzug der Zulassung droht" wegen angeblicher Verleumdung angeklagt, weil erst der voreingenommene Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann und dann die "zweieinhalb" Proberichterinnen nicht fassen konnten, dass der Strafantrag des Dr. Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund) eben genau dessen Einlassung in genau dem Ermittlungsverfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen ihn selbst ist - und von vorn bis hinten mit dreisten LĂŒgen  dieses "Organs der Rechtspflge" gespickt ist.

Eigentlich wĂŒrde man von Richtern und StaatsanwĂ€lten (genau wie ĂŒbrigens auch von RechtsanwĂ€lten) so viel DĂ€mlichkeit nicht erwarten. Und da kommen wir zu den "zweieinhalb" Proberichterinnen: Eine der drei befassten Proberichterinnen (Heer) kam mir in der Verhandlung mit der Idee, dass, wenn, wie ich darstellte, tatsĂ€chlich wegen falscher uneidlicher Aussage gegen das vermeintliche "Opfer" ermittelt wurde, ich doch wegen "Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises" verurteilt werden könnte. Man kennt das als "Formalbeleidigung" .

Als Richterin hĂ€tte Frau Heer wissen mĂŒssen: FĂŒr eine Verurteilung wegen "Formalbeleidigung" gemĂ€ĂŸ § 192 StGB  besteht laut BundesverfassG, Beschluss vom  29. Juni 2016 in der Sache 1 BvR 2646/15 eine besondere Anforderung fĂŒr die Annahme einer SchmĂ€hung. NĂ€mlich das der "ehrbeeintrĂ€chtigende" Inhalt der gegenstĂ€ndlichen Äußerung "von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes" stand.

Und das ist, wie der Artikel beweist, definitiv nicht gegeben.  Ich weiß nicht so recht genau wieso das Amtsgericht mir derart unvorbereitete Proberichterinnen - quasi Praktikanten - zumutet.

Aber das kann sogar Absicht sein!

Denn eine weitere Sache ist vorlĂ€ufig eingestellt, weil das AG Kassel, dessen PrĂ€sident der stellvertretende PrĂ€sident des LG Kassel ist, wohl instĂ€ndig hofft, sich nicht damit befassen zu mĂŒssen:

Nach dem "mindestens politisch dĂ€mlichen" Strafantrag des PrĂ€sidenten des LG Kassel (den ein offensichtlicher naseweiser Staatsanwalt - offenbar ohne PrĂŒfen und Nachdenken - zu einer Anklageschrift umschrieb, mĂŒsste das AG Kassel dann entweder nochmals(sic!) dem PrĂ€sidenten des LG Kassel recht deutlich widersprechen oder das Recht beugen und mich bewusst tatsachen- und rechtswidrig verurteilen.  Ein Urteil, dass denen dann spĂ€testens in der Revision laut krachend um die Ohren fliegt. Und an dieser Stelle komme ich dazu, warum also die ProberichterInnen des AG Kassel einen Freispruch vermeiden wollen: Deren Beurteilungen schreibt nĂ€mlich der PrĂ€sident des LG Kassel.

Und was passierte, wenn man als Proberichter mit einem PrĂ€sident des LG Kassel (hier dem VorgĂ€nger des aktuellen, also Dr. Wolfgang Löffler) in einen Konflikt geriet zeigt dieser, vielen nicht bekannte Artikel. Da wird nĂ€mlich - offensichtlich auf Initiative des ehemaligen PrĂ€sidenten des LG Kassel dieselbe StA Kassel, die sonst den Richtern jede noch so offensichtliche und ĂŒble Rechtsbeugung durchgehen lĂ€sst, plötzlich sehr munter und legte sogar Berufungen und Revisionen ein.

Anders ausgedrĂŒckt: Die jeweiligen Proberichterinnen setzten das Verfahren immer dann aus, wenn diese erkannten, dass ich mich gegen eine Verurteilung wehre und denen klar mache, dass auch ich weiß um was es wirklich geht: NĂ€mlich darum, dass im Falle einer Nichtverurteilung auf den Strafantrag des unehrlichen "Organs der Rechtspflege" Dr. Weber hin die vorlĂ€ufig eingestellte Sache auf den Strafantrag des LG-PrĂ€sdenten Simon hin wieder aufgenommen werden mĂŒsste - was die Kassler Justiz inzwischen ganz gewiss gern vermeiden will und sich - wie die Proberichterin Schirmer - erheblich daran stört, dass ich jetzt mein Recht wahrnehme.

Noch anders ausgedrĂŒckt, fanden die Proberichterinnen "viele schöne GrĂŒnde" sich aus der Affaire zu ziehen und das nicht etwa fĂŒr mich sondern fĂŒr  die "ordentliche" Kassler Justiz höchst unangenehme Verfahren durch Aussetzen der Nachfolgerin aufzuhalsen. Denn der Umstand, dass ProberichterInnen etwa aller 6 Monate die Stelle wechseln, ist sehr förderlich dafĂŒr, hier selbst kein Urteil sprechen zu mĂŒssen und sich also nicht so oder so in die Nesseln setzen zu mĂŒssen. NatĂŒrlich wird jede(r) der Betroffenen behaupten, das stimme alles gar nicht.

Tut es aber!