04.10.2019

Ironie der Teutonen-Presse: "Hongkongs Regierung verbietet Tragen von Masken bei Demonstrationen" - "Waffe der Kolonialzeit"

In der weitgehend gleichgeschalteten deutschen QualitÀtspresse lese ich:
  • "Die Hongkonger Regierung hat ein Vermummungsverbot fĂŒr Demonstranten verhĂ€ngt. Regierungschefin Carrie Lam berief sich dabei am Freitag auf ein altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit."
  • "Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong sagte, das Gesetz "markiert den Anfang vom Ende Hongkongs". Es sei eine Ironie, dass "eine Waffe der Kolonialzeit von der Regierung Hongkongs und der Kommunistischen Partei Chinas genutzt wird", sagte Wong der Nachrichtenagentur AFP."
Das ist ja wahrhaft undemokratisch. Sehen wir uns mal an, wie viel besser und demokratischer das im Land der Richter und Belehrer: (Deutschland) geregelt ist:
  • Nach dem § 17a Abs. 2 VersammlG, das in diesem Punkt von den meisten BundeslĂ€ndern ĂŒbernommen wurde, ist die Vermummung bei Versammlungen eine Straftat und wird gemĂ€ĂŸ § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 VersammlG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt.
  • In Schleswig-Holstein ist die Vermummung seit 2015 nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit maximal 1500 Euro geahndet wird. Das MitfĂŒhren von Vermummungsutensilien wird als Ordnungswidrigkeit mit maximal 511,29 Euro geahndet. § 29 Abs. 1 Nr. 1 a VersG)
  • Am 28. Juni 1985 wurde ein Verbot der „Vermummung“ und „Schutzbewaffnung“ mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl im Bundestag beschlossen. „Vermummung“ wurde gemĂ€ĂŸ  Abs. 2 StGB (Landfriedensbruch) zu einer Straftat, sofern sich die Betreffenden in einer „gewalttĂ€tigen Menschenmenge“ aufhielten und die Polizei zum Auseinandergehen aufgefordert hatte. 1989 wurden „Vermummung“ und „Schutzbewaffnung“ generell zu Straftaten hochgestuft.
(Quelle: Wikipedia)

Fazit:

Hier, in Deutschland ist, ohne dass es die staatstragenden Benachrichtigungsorgane von Gruner + Jahr (sicherlich aus reiner Bescheidenheit heraus!) auch nur erwĂ€hnen, wirklich alles sehr viel besser! Nicht nur Hong Kong und China sollten endlich dazu ĂŒbergehen, unsere Leitkultur zu ĂŒbernehmen und das Drangsalieren der stets "völlig grundlos" protestierenden Bevölkerung - auch mit Kriegswaffen - nicht lĂ€nger als "Notstand" sondern als "alltĂ€gliches Handeln" betrachten. Am besten durch ein "Demokratie-Verbesserungsgesetz", welches nachts um zwei oder wĂ€hrend einer Fußball-WM durch 30 von 700 Parlament-Arier angenommen wurde!

So lange das nicht gemacht wird sollte Deutschland, wie von Joshua Wong gefordert,  „Einreisesperren verhĂ€ngen und das Vermögen derjenigen einfrieren, die Menschen in Hongkong unterdrĂŒcken wollen“. (Und ihm in unserem schönen, ach so demokatischen "Rechtsstaat" Asyl gewĂ€hren)

02.10.2019

Euroweb - Abzocke: "höchst raffinierte arglistige TÀuschung" erfolgt wohl sogar mit "wissenschaftlichen" Methoden

Da wirbt ein Hennig Seemeyer, jetzt "Journalist" bei einer Werbeveranstaltung namens "T-Online.de", dafĂŒr, dass er sich auch bei der Euroweb mit der Frage befasst habe, was wohl in den Köpfen vorgehe und also ĂŒber "Prozesse im Gehirn" nachgedacht habe.

Das stĂŒtzt meine Behauptung, dass die Euroweb Internet GmbH und die angeschlossenen Vertriebsbuden(¹) die Kunden mittels raffinierter psychologischer Tricks, die meiner Meinung nach als "höchst raffinierte arglistige TĂ€uschung" auch weit außerhalb zulĂ€ssigen Handelns liegen, zum Abschluss von VertrĂ€gen bringen, welche diese bei vernĂŒnftiger Betrachtung des Angebots nicht abschließen wĂŒrden.

¹) Zur Zeit sind das vor allem:
  • "Internetmedia" (Internet Online Media GmbH, Österreich),
  • Alpenweb AG (Schweiz),
  • Madsack OnlineService,
  • Westfalenblatt OnlineService,
  • Stuttgarter Zeitung OnlineService (stellen sich auch als "STZ-OnlineService" vor),
  • United Media AG,
und weitere, kleinere "Buden" - welche (ohne das hervorzuheben und sogar sehr bedacht, darĂŒber hinwegzutĂ€uschen) die eher geringwertigen Leistungen der Euroweb schwer ĂŒberteuert verkaufen.

Tipp fĂŒr Unternehmen, die wegen eines "kostenlosen" oder "vergĂŒnstigten" Webauftritts scheinbar von einer regionalen Zeitung angerufen werden:

Achten Sie, insbesondere als kleines oder mittelstĂ€ndisches Unternehmer vor einem GeschĂ€ftsabschluss im Bereich der Webseitenerstellung bei diesen selbsternannten "MarktfĂŒhrern" aufgrund der zahlreichen, offensichtlich kritikbedingten Umbenennungen und urteilsbedingten "Hemdchen-wechsle-Dich"-Aktionen in diesem Kreis zum einen auf unzulĂ€ssige Kaltanrufe (mit denen diese die GeschĂ€ftsanbahnung fast ohne Ausnahme einleiten) und auf GeschĂ€ftsfĂŒhrer und VorstĂ€nde wie:
  • Daniel Fratzscher,
  • Christoph Preuß,
  • Christian Stein oder
  • Mike MĂŒller.
Denn sonst zahlen Sie viel zu viel (bekannt: 17.000 bis 18.000 Euro) fĂŒr Leistungen, die Sie fĂŒr einen Bruchteil dessen haben könnten und die teils einfach nur ganz ĂŒble Schlechtleistungen sind.

Bildschirmfoto seiner Seite bei "tello". "T-Online" gehört zum "Plakatwerber" Stöer.

Hennig Seelmeyer danke ich fĂŒr die wertvolle Information. Vermutlich (ich weiß nĂ€mlich nicht, was in so einem, von "harter Kindheit im Wedding" geprĂ€gtem Kopf vorgeht) meint er, seine TĂ€tigkeit bei der Euroweb wĂ€re "was positives". Manche Journalisten "googeln" wohl nicht und manche davon verkaufen Schlangenöl ("snake oil"). DarĂŒber, ob Hennig Seelmeyer als "ĂŒber Prozesse im Gehirn nachdenkender" an den Desinformationskampagnen der Euroweb und deren, auch wegen groben beruflichen Versagens zwischenzeitlich insolventer (Berger Law LLP) und teils sogar aus der Kammer geworfener AnwĂ€lte ("Neu-Assessor" Philipp Berger "himself") zu Lasten meiner Person - also an der frĂŒher von der "Euroweb-Mafia" gegen mich und andere Kritiker betriebenen Hetze und auch der bewussten Provokation meiner Person - beteiligt war, habe ich nun nachzudenken.

01.10.2019

Wohl reine Werbeveranstaltung: Hans-Georg Maaßen wird "of Counsel" bei der "Doktoren-Kanzlei" des Ralf Höcker

"Der umstrittene ehemalige PrĂ€sident des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird Anwalt in einer Kanzlei, die außer anderen Parteien auch die AfD vertritt. Nach Informationen von NDR, WDR und SĂŒddeutscher Zeitung beginnt Maaßen am 1. Oktober als sogenannter "Of counsel" in der Kölner Anwaltskanzlei von Ralf Höcker. Höcker ist Medienrechtler und Pressesprecher der sogenannten Werte-Union, in der sich Maaßen seit einiger Zeit engagiert."

lese ich in der SĂŒddeutschen Zeitung
Da fand wohl zusammen, was sich dringend brauchte: Hans-Georg Maaßen ist fĂŒr mich nichts anderes als ein offen rechtsgerichteter und zudem weltfremder "Zausel im Dreiteiler" - u.a. weil er zu den VorgĂ€ngen in Chemnitz Zeug "deppertes Zeug" brabbelte wie:
"Die Skepsis gegenĂŒber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darĂŒber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

"Es liegen keine Belege dafĂŒr vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

(Quelle: zeit.de)
"Eigentlich war ich derjenige, gegen den ein Hetzjagd stattgefunden hat."

(Quelle: Cicero)
Im Hinblick auf diese Äußerungen kann ich mir gut vorstellen, warum der "Verfassungsschutz" lange auf dem "rechten Auge blind" blieb und warum trotz all der angeblichen Staatsmacht der NSU so ungestört arbeiten konnte, indirekt (Spenden der V-Leute!) sogar durch durch den Verfassungsschutz, das BKA und die LKAs finanziert wurde. Die UnfĂ€higkeit der Staatsorgane ist jedenfalls allgemein offensichtlich, auch der Verfassungsschutz des Hans-Georg Maaßen hatte sich nicht gerade berĂŒhmt.

Was eigentlich gegen die TĂ€tigkeit in einer Medienrechtskanzlei spricht:

Als PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz hatte Hans-Georg Maaßen sehr viel mehr mit Verwaltungsrecht, meinetwegen Strafrecht zu tun als mit Äußerungs- und Medienrecht und wohl kaum die Zeit sich diesen Bereich genauer anzusehen, die Rechtsprechung  der Obergerichte und der Höchstgerichte dazu zu verfolgen. Die Vermutung, dass er gegenwĂ€rtig ĂŒber diesen Bereich und dessen aktuellen Entwicklungen nicht mehr weiß als so mancher "interessierter Rechtslaie mit auch sonst guter Allgemeinbildung" (wie ich es hoffentlich bin) - die liegt einfach mal nahe. Was soll also diese TĂ€tigkeit? Warum sollte man ihn also dafĂŒr anstellen?

Wenn es denn nicht an den FÀhigkeiten liegt - Ist die "BeschÀftigung" des Ex-Verfassungsschutz-PrÀsidenten dann eine "Werbeveranstaltung", die man auch einen "Marketing-Gag" nennen könnte?

Just dafĂŒr spricht Einiges: Was ist eigentlich ein "of Counsel"?
"Of counsel (engl. in beratender Funktion), oft kurz Counsel, ist die Bezeichnung fĂŒr einen BerufstrĂ€ger in einer Rechtsanwaltskanzlei oder einem Ă€hnlichen Unternehmen, der außerhalb der unternehmensinternen Organisation nur zu bestimmten speziellen Aufgaben als Fachmann hinzugezogen wird."

(Quelle: Wikipedia.de)
Dieses "Hinzuziehen" ist nicht ĂŒberprĂŒfbar, in manchen, vergleichbaren FĂ€llen, erscheint es wegen altersbedingter, körperlicher oder geistiger Gebrechen mancher solcher, in der Absicht der Werbung auf dem Kanzleipapier genannter WerbetrĂ€ger als "eher kontraproduktiv" oder gar "nur schwerlich möglich".

Besagter Anwalt Ralf Höcker, ein so kleiner wie lauter Geist (Zitat: "Journalisten bedrohen ist ok!"), der sich trotz etlicher bekannter Misserfolge seiner Kanzlei (auch gegen mich) lautstark als (angeblich) "erfolgreicher Medienrechtler" um kriminelle und auch rechtsradikale Kundschaft bewirbt (sogar Mandate von Seiten und aus Kreisen der Euroweb annimmt) braucht wohl derzeit recht dringend "jede" Werbung - und zwar nicht nur bei potentiellen Mandanten sondern auch bei Richtern, die - und das ist meine Erfahrung aus etlichen(!) aufgehobenen, krass falschen Entscheidungen - bewiesene Tatsachen und das Gesetz außer Acht lassen und rein nach dem Ansehen der Parteien, insbesondere auch gemĂ€ĂŸ deren Finanzstatus entscheiden. Ich weiß, viele glauben an was anderes. Manche davon aber auch, dass die Erde eine Scheibe sei.

Wenn ich von dieser so simplen wie arrogant-deppert-rechtswidrigen "Urteilsfindungsmethode" zu vieler oberteutonischer Richter weiß, dann weiß das auch der Anwalt Ralf Höcker, dessen Kanzlei sicherlich nicht nur diesen "Marketinggag" finanziert. DafĂŒr, dass die "Höckeraner" bewusst an diese arrogant-deppert-rechtswidrige "Urteilsfindungsmethode" adressieren habe ich sogar regelrecht imponierende Anhaltspunkte in den SchriftsĂ€tzen der Kanzlei des Ralf Höcker gefunden.

Der Name des Hans-Georg Maaßen macht sich jedenfalls wohl in den Augen vieler auf dem Kanzleipapier erst mal ganz gut. Jedenfalls jenen, die nicht nachdenken und vor allem nicht zu Ende denken. Übrigens machen das viele Kanzleien: Nehmen wir die AWPR meines anderen Freundes Hans-Dieter Weber. Dort verdient sich, wohl nicht fassend mit wen er da im Boot sitzt, ein Dr. Beckmann, eigentlich bekannt durch gute und richtungsweisende Urteile des OLG Hamm, wohl "was zur Pension hinzu" und solche Beispiele könnte ich massenhaft aufzĂ€hlen.

"Verwerflich" ist das nicht. Es sei denn man erwartet, dass "Werbung" viel mehr mit "Wahrheit" zu tun habe als in Deutschland ĂŒblich.

An: Ex-Eurowebanwalt Pjotr Ziental, Subjekt: RechtsmissbrĂ€uchlich erscheinender Abmahnungspoker fĂŒr Pascal Goffart

So wie ich die Dinge sehe, hat sich der ehemalige "Euroweb-Anwalt" Pjotr Ziental da "hĂŒbsch was aufgeladen":

Angeblich ein Pascal Goffart, offenbar eine Person welche in der Pokerszene bekannt ist (und neben einer Adresse in DĂŒsseldorf die eines heimeligen Jugendwohnheims in "sehr verkehrsgĂŒnstiger Lage" an der autobahnĂ€hnlichen B1 in Wien angibt), meldet sich bundesweit bei nicht fĂŒr Ihre Datenverarbeitung berĂŒhmte Organisationen, z.B. Chöre,  zum Empfang von Newslettern an - dieses um spĂ€ter eine Anfrage gemĂ€ĂŸ Art. 15  DSGVO zu stellen. Es scheint ziemlich egal zu sein, was man in der Auskunft angibt - auch auf die inhaltlich richtige Auskunft hin erfolgte in mehreren FĂ€llen eine Abmahnung durch Pjotr Ziental (Sitz: die vom DĂŒsseldorfer Wohnsitz des Pjotr Ziental 35 km entfernte Huttropstraße 60 in Essen). Also jener, noch zugelassene Anwalt, der seinen (gegen mich!) gar erfolgsfreien Exchef und Ex-Anwalt Philipp Berger jetzt formal als "Assessor/BĂŒrovorsteher" beschĂ€ftigt.

... Und rund 350 Euro fĂŒr den Mandant kassieren will. Was sich in etwa in dem Rahmen bewegt, den der AbmahnbetrĂŒger GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth sich so vorstellte als er fĂŒr "Mandanten" rechtsmissbrĂ€uchlich abmahnte.

"Gelegtes" Spiel?

Offenbar  hat da mindestens einer nicht ganz genau begriffen, dass "Zocken" und "Abzocken" nicht ganz genau das selbe sind. Ich vermute nĂ€mlich bei solchen Konstellationen (wie ĂŒbrigens viele Gerichte auch), dass besagter Pascal Goffart und Pjotr Ziental und vielleicht sogar der sicherlich sehr bedĂŒrftige Philipp Berger sich die ErtrĂ€ge teilen.

Falls nun der Ex-"Euroweb-Anwalt" Pjotr Ziental ("Euroweb-Anwalt" ist fĂŒr mich ein Synomym fĂŒr "ganz besonders verlogene Sorte BetrĂŒger") die mir bekannten Sachen (oder auch nur eine) zur Klage bringen möchte, dann kann er sich womöglich auf ein Wiedersehen und die mediale Begleitung der zu erwartenden Niederlagen freuen.

Pjotr Ziental sollte sich denken können, dass die Argumente, wegen denen er (oder halt formal sein "Mandant") die Sache vorhersagbar wegen "Rechtsmissbrauchs, wenn nicht sogar Betrug" verliert, auf meinem "Mist" gewachsen sind.

Mich erinnert die Angelegenheit an eine etwas Àltere. In dem Umfeld gab es auch "Poker-Enthusiasten".

Betroffene: Vereinigt Euch!


P.S.:
Pjotr Ziental "kann mich mal" (abmahnen). Pascal Goffart auch.

P.P.S.:
Wenn jemand "interessante Informationen" ĂŒber jenen Pascal Goffart (DĂŒsseldorf, Wien - demnĂ€chst vielleicht sogar "Rio, New York, Tokio"), ( z.B. ĂŒber BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse bei meinen Lieblingen von der Euroweb/"Internetmedia" oder womöglich zu Kontakten desselben zu bekannten Personen aus der Poker-, Abbofallen- und/oder Abmahnerszene)  hat, dann hĂ€tte ich die auch gern. Mich wĂŒrde nĂ€mlich interessieren wie Pjotr Ziental und Pascal Goffart "einander fanden".

Wie immer werde ich meine Quellen schĂŒtzen.

Kontakt via:

Jörg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

0561 317 22 77
joerg.reinholz@gmail.com

19.08.2019

Neo-Stasi: Das BKA will TotalĂŒberwachung und Blockwarte - Alles wissen wollen aber nichts hinkriegen und nichts sagen!

Drei Nachrichten kamen heute rein. Zuerst:

Das BKA muss weder die Personen benachrichtigen, die auf der Feindesliste einer Organisation namens Nordkreuz stehen, noch diese Liste herausgeben. Vor Gericht wurde damit argumentiert, dieses wĂŒrde die BĂŒrger nur verunsichern.

Dahinter dĂŒrfte sich folgendes verbergen:
  1. Das sind eh alles Linke.
  2. BĂŒrger sind nur lĂ€stige Scheiß-Proleten, Staatsdiener sind der neue Adel!
  3. Die Liste wird - fĂŒr den spĂ€teren Gebrauch - sorgfĂ€ltig verwahrt.
  4. "Nordkreuz" ist eine ĂŒberwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe, welche sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem Tag X vorbereitet. Wie offenbar auch das BKA... (und damit meine ich beides!)
Die zweite Nachricht ist die, dass das BKA sogenannte Hasspostings im Netz kĂŒnftig bundesweit zentral erfassen, bewerten, den oder die Absender beziehungsweise Urheber in Zusammenarbeit etwa mit Social-Media-Konzernen oder Plattformbetreibern ermitteln will. Hierzu sollen die Provider solche Postings (und verfĂŒgbare Meta-Informationen wie IP-Adressen, Tracking-Informationen, Standort-Daten und dergleichen) nicht nur löschen sondern wie einst die Blockwarte und spĂ€teren HausvertrauensmĂ€nner (und Frauen!) an eine nationale Stelle abgeben. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll mal wieder ausgeweitet werden. 440 Mitarbeiter sollen allen beim BKA diese Daten auswerten. Nur wird (siehe erste Nachricht) der eigentlich Betroffene nicht gewarnt...

Die dritte Nachricht:

In Erfurt haben Mutter und Tochter gemeinsam schwer gesoffen und sich dann eine körperliche Auseinandersetzung geliefert. Die Mutter rief die Polizei - wurde aber selbst gleich mitgenommen, da gegen selbige ein Haftbefehl bestand und nach dieser gefahndet wurde. Vielleicht hÀtte man bei dieser einfach mal klingeln sollen.

Ich glaube besser kann man das Versagen des in Daten ersaufenden Staates bei der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung nicht beschreiben: Der Staat will immer mehr Daten, kann aber mit denen, die er hat, nichts anfangen. Nicht mal eine Erfurter Assi-Tante kann er verhaften ohne dass diese selbst die Polizei ruft. Personen, die von durch eine paramilitÀrische Organisation ernsthaft ins Auge genommenen Handlungen gegen deren Leben bedroht sind, werden sogar absichtlich nicht gewarnt. (Nordkreuz-Angehörige haben LeichensÀcke bestellt, Waffen und Munition gehortet).

440 weitere Sesselfurzer sind ein teurer Spaß - werden aber kein einziges Problem beheben. Außer dem der Alimentierung ehemaliger Bundeswehrangehöriger und der Ferne des Tages X!

25.07.2019

FragwĂŒrdige Kostennoten von Pjotr Ziental wegen angeblichen DSGVO-Verstoßes - Philipp Berger hoch zwei?
Zeugenaufruf

Pjotr Ziental ist kĂŒrzlich "aus nicht nĂ€her beschriebenen GrĂŒnden" bei der Partnerschaftsgesellschaft "Daniel & Ziental" (58452 Witten) ausgeschieden.Möglicherweise hĂ€lt er sich fĂŒr "jung", braucht wegen des Ausscheidens Geld und hat sich deshalb mit einem alten Bekannten zusammen getan bei dem ich davon ausgehe, dass dieser "nicht förderlich" fĂŒr seine berufliche Zukunft als so genanntes "Organ der Rechtspflege" ist:
Foto der GeschÀftspost: Das "Philipp Berger hoch zwei" stammt also nicht von mir.
Der trotz seines garstigen, meiner Ansicht nach sogar kriminellen Agierens gegen mich "schwer erfolgsfreie" Ex-Eurowebanwalt Philipp Berger ist ja schon lange kein Rechtsanwalt mehr... Offenbar will nun aber sein ehemaliger Angestellter bzw. Partner mit ihm selbst als formalen Angestelltem etwas machen, was viel mit "Abmahnanwalt" und "Abmahnwahn" zu tun hat. Voraussichtlich wird er sich  "keiner Schuld bewusst" sein und sein Handeln fĂŒr "völlig legal" halten. 

Wie einst der Gravenreuth.

Pjotr Ziental (Huttropstraße 60, 45138 Essen) stellt, so ein mir angetragener Vorgang, fragwĂŒrdige Kostennoten nach behaupteten DSGVO-VerstĂ¶ĂŸen...

... und zeigt auf Instagram selbst ein Foto, welches den hier bereits herrschenden Eindruck des Betruges schwer verstÀrkt:

Piotr_Ziental "Postausgang. Wegen DSGVO." -Bildschirmfoto vom Instagram-Auftritt.
Die Vorgehensweise könnte sich als rechtsmissbrĂ€uchlich, möglicherweise sogar als strafbarer Betrug erweisen, nĂ€mlich dann wenn Pjotr Ziental und sein Assessor Philipp Berger mehrfach fĂŒr den selben Mandanten in der genannten Weise vorgehen und es sich herausstellt, dass gar keine echte Mandant-Antwalt-Beziehung besteht und also die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Anwaltes gar nicht bestand und also auch die sich auf das Schadensersatzrecht (Art. 82 DSGVO) stĂŒtzende Kostennote wissentlich den Tatsachen und dem Recht zu wider gestellt wurde.

Dieses wĂ€re bei weitem nicht der erste Fall  in welchem AnwĂ€lte in Betrugsabsicht abmahnen und Kostennote stellen. GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth war z.B. so einer. Auch die "Buratino-Bande" mit dem mehrfach straffĂ€llig gewordenen Ex-Anwalt S. ist mir diesbezĂŒglich fester Begriff.

Zeugenaufruf

Falls Ihnen folgender, mir gegenĂŒber so dargestellter, Vorgang bekannt vorkommt sollten Sie ĂŒber mich den Kurzschluss suchen - nĂ€mlich den mit anderen betroffenen der wahrscheinlichen Masche:
  1. Eine Person, nennen wir sie einfach mal "Pascal", meldet sich auf einer Webseite fĂŒr irgendetwas an um wenig spĂ€ter Auskunft gemĂ€ĂŸ Art. 15 DSGVO zu verlangen.
  2. Wird die Auskunft gegeben meldet sich der Anwalt Pjotr Ziental mit der Behauptung dass infolge der unvollstĂ€ndigen Auskunft, zum Beispiel des Fehlens eines Hinweises auf "das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde" (Art. 15 DSGV, Absatz 1, Punkt f) diesem "Pascal" ein Schaden zugefĂŒgt worden sei,
  3. und stellt eine hohe Kostenrechnung
Kontakt via:

Jörg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

0561 317 22 77
joerg.reinholz@gmail.com

Bitte senden Sie sÀmtlichen Schriftverkehr als gut lesbaren Scan. Sie erhalten im Gegenzug die anderen Meldungen bzw. den Schriftverkehr der anderen FÀlle und können sich so ggf. gegen die unberechtigt anmutende Kostennote verteidigen.

30.06.2019

Kein "Hammelsprung": Der Rechtstaat stinkt vom Kopfe her!
Claudia Roth beging gerade keine Heldentat.

Vorwort: Mit der AfD habe ich "nichts am Hut" - Aber ausgerechnet die "GrĂŒne" Claudia Roth, VizeprĂ€sidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft spielte gemeinsam mit den anwesenden Mitgliedern des BundestagsprĂ€sidiums der AfD und anderen demokratiefeindlichen KrĂ€fte in die HĂ€nde.

Bruch des Rechts und mit dem demokratischen Parlamentarismus

Der Bundestag ist unser Parlament. Und das Parlament ist - in einer Demokratie - fĂŒr den Erlass von Gesetzen zustĂ€ndig. "Der Bundestag wĂ€hlt seinen PrĂ€sidenten, dessen Stellvertreter und die SchriftfĂŒhrer. Er gibt sich eine GeschĂ€ftsordnung". Das steht im Grundgesetz - und so wie die Straßenverkehrsordnung fĂŒr jeden gilt, der am Straßenverkehr teilnimmt, gilt die GeschĂ€ftsordnung fĂŒr die Parlamentarier und dessen PrĂ€sidium.

Bild: Die BĂŒrger sind doch nicht blöd: Der Bundestag war definitiv nicht beschlussfĂ€hig.

Als am 28. Juni 2019 der Bundestag ausweislich der ĂŒbertragenen Bilder um 01:26 mit höchstens 80 bis 120 Abgeordneten besetzt war, war dieser nicht beschlussfĂ€hig, denn in der GeschĂ€ftsordnung steht wie folgt
Der Bundestag ist beschlussfĂ€hig, wenn mehr als die HĂ€lfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die BeschlussfĂ€higkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fĂŒnf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmĂŒtig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die BeschlussfĂ€higkeit durch ZĂ€hlen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungĂŒltige Stimmen zĂ€hlen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfÀhig, hebt der SitzungsprÀsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.
Claudia Roth verkĂŒndete allerdings die einmĂŒtige Haltung des Sitzungsvorstandes, der trotz der höchst offensichtlich ganz anderen Tatsachenlage darauf erkannte, dass genĂŒgend Abgeordnete anwesend seien.

Die uns in einigen Medien quasi als Heldentat prĂ€sentierte Handlung ist tatsĂ€chlich ein fulminanter Rechtsbruch durch bewusst tatsachenwidriges Behaupten a.k.a. "objektiv und subjektiv unwahrer Vortrag" a.k.a. "LĂŒgen"! Denn mir kann keiner erzĂ€hlen, dass auch nur ein Mitglied des Sitzungsvorstandes "wirklich und ernsthaft" der Auffassung war, dass mindestens die HĂ€lfte der Parlamentarier anwesend gewesen sind oder das auch nur ein solcher Eindruck geherrscht haben könnte. Dem-, der- oder desjenigen, welche[r|s] das auch nur versucht, rate ich dazu, Ă€rztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es handelt sich, weil ich eine derartige Fehlsichtigkeit bei gleichzeitig allen Mitgliedern des PrĂ€sidiums ausschließe, in Summa also um einen so bewussten wie auch "strunzdummen, wenn nicht dummdreisten"  Bruch des geltenden Rechts - zu dem schließlich auch die GeschĂ€ftsordnung des Bundestags gehört.

Und jetzt kann mir Claudia Roth mal erzĂ€hlen, wie diese denn jetzt noch der erwartbaren Argumentation der demokratiefeindlichen KrĂ€fte entgegentreten will, dass ein Bundestag, der trotz offensichtlicher BeschlussunfĂ€higkeit entgegen der eigenen GeschĂ€ftsordnung und mit dem Instrument einer fĂŒr jedermann offensichtlichen LĂŒge die von von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze durchwinkt, eine völlig unnötige und teure Einrichtung sei und eigentlich nur dazu diene, treue Parteimitlieder mit einem Einkommen und fetten Pensionen zu belohnen. Solche, die dann auch vergessen, dass sie Vertreter des ganzen Volkes, an AuftrĂ€ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind und also trotz der geforderten eigenen GewissensprĂŒfung brav die Hand heben, wenn die Partei es verlangt (also faktisch zu "Stimmvieh" degradiert ist)  - oder halt gar nicht erst anwesend sind um im Wahlkreis erzĂ€hlen zu können: "Das mit dem bĂŒrgerfeindlichen Gesetz war ich nicht! Da habe ich nicht abgestimmt."

Nach Auffassung mancher AfD-Mitglieder kann der Bundestag weg, nach meiner Auffassung muss er wieder ein Parlament und also eine demokratische Institution werden.

Der "Rechtsstaat" stinkt vom Kopfe her!

Wenn das ParlamentspĂ€sidium den Rechtsbruch durch Tatsachenverweigerung so offen demonstriert, dann wundere ich mich nicht mehr wirklich, dass dann auch Richter - eigentlich an das Gesetz gebundene Hansel - das Recht beugen in dem diese sich offensichtlichen Tatsachen verweigern oder solche nach GutdĂŒnken frei erfinden. Und erst recht wundere ich mich nicht mehr, wenn selbst der offensichtlichste Rechtsbruch durch bewusstes Ignorieren von vorgetragenen Tatsachen - begangen in der Absicht, sich in schwer wiegender Weise von der Rechtsordnung zu entfernen - ganz "rechtsfrei" und entgegen dem Gesetz nicht als Rechtsbeugung verfolgt wird. Denn das folgt nur dem "Gestank, der von Berlin herĂŒberweht".

Wenn man es genau nimmt hat Claudia Roth nur klar gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland eben kein Rechtsstaat ist, sondern nur ein durch instrumentelles LĂŒgen herrschendes, bĂŒrgerfremdes, wenn nicht bĂŒrgerfeindliches BĂŒndnis(*), welches nur behauptet, ein Rechtsstaat zu sein; dessen Subjekte sich aber mit wachsender Geschwindigkeit davon entfernen, deren "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen", und ihre "Pflichten gewissenhaft [zu] erfĂŒllen und Gerechtigkeit gegen jedermann [zu] ĂŒben."


*) Ein "ReichsbĂŒrger" bin ich trotz dieser Sichtweise ĂŒbrigens auch nicht.