27.09.2023

Spitzenkandidatin Nancy Faeser? Roman Poseck?

Sinnierender Herkules vor rotem Himmel (Kassler Denkmal, Luftbild, Falschfarben) Rechte: Jörg Reinholz, Kassel
 Symbolbild: „Sinnierender Herkules vor rotem Himmel“ (Kassler Denkmal, Luftbild, Falschfarben) Rechte: Jörg Reinholz, Kassel

„Wen wählen?“ - Diese Frage treibt wohl derzeit viele Hessen um. Die SPD hat als Spitzenkandidatin eine gewisse Nancy Faser aufgestelllt.

Die wieder ist auffällig als Juristin, welche mit dem erklärtem Ziel einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung bewusst und willentlich jenseits des Grundgesetzes agiert. und dazu - wie auch Ursula von der Leyen und Co. hierfür populistisch etwa die „Bekämpfung von Kindesmissbrauch“ argumentativ ins Feld führt - aber ganz andere Ziele verfolgt. Das sie kürzlich zwei Naziorganisationen verboten hat betrachte ich mal als Wahlkampf - denn das hätte auch früher geschehen können. Ebenso Wahlkampf: Die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen zur angeblichen Bekämpfung der illegalen Zuwanderung.  Vielleicht sollte Nancy Faser mal jemanden fragen, der was davon versteht - nur fällt es auffallend vielen Juristen offenbar unsagbar schwer, zuzugeben, dass diese von manchen Themen keine Ahnung haben... schlimm, wenn das (Grund)Gesetz dazu gehört.

Ebensowenig werde ich die CDU wählen - denn deren Justizminister Roman Poseck (auch ein Jurist) sieht den notorisch gewordenen Rechtsbeugungen am Landgericht Kassel ebenso tatenlos zu wie den vorsätzlich tatsachenwidrig gegen mich erhobenen Anklagen durch die StA Kassel und demonstriert so, das seine Variante eines „Rechtsstaates“ diejenige ist in welcher der Staat immer Recht hat. Mit dem „Staat“ verwechseln sich viele Staatsdiener. Woran ich das fest mache? Hier zum Beispiel hätten „Köpfe rollen“ müssen. Sind aber nicht. Und die „Wiedererrichtung der DDR auf dem Gebiet ganz Deutschlands“ werde ich nicht durch ein Kreuz auf einem Zettel befürworten.

Bevor jemand was Falsches glaubt: „Nö! Die ungeimpften Putinfreunde, Esotheriker, Reichsbürger und Nazis von der AfD bekommen mein Kreuz selbstverständlich nicht!“