29.02.2020

An Eva KĂŒhne-Hörmann, Justizministerin Hessen (offener Brief)


Eva KĂŒhne-Hörmann, die Justizministerin „von und zu“ Hessen hat einen Job zu erledigen: NĂ€mlich die sehr spezielle „Kassler Justiz“ wieder aus der von der von von den Kassler „Justizorganen“ kollaborativ geschaffenen „Rechtsfreien Zone“ heraus und auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit sowie der verfassungsmĂ€ĂŸigen Grundordnung zu holen.

Ich gehe davon aus, dass die StA Kassel, statt zu ermitteln oder gar Anklage zu erheben, mir einen ablehnenden Textbaustein ohne jeden Sachbezug schickt - der aber nur beweist, dass auch diese Staatsjuristen aus eigenem GutdĂŒnken („weil nicht sein kann, was nicht sein soll“) nicht dazu bereit sind, sich mit vorgetragenen Tatsachen zu befassen. So korrupt sind die eben bei der „Kassler Justiz“.

Bild: „So sieht mich die Kassler Justiz“ (Jörg Reinholz, Alle Rechte vorbehalten)

Aber Eva KĂŒhne-Hörmann, Justizministerin Hessen, sollte was tun, weil diese ja sicherlich gerne Justizministerin bleiben will - und ein Nichtstun, also eine damit verbundene Beförderung der infolge jahrzehntelang betriebener Staats- und Kleinkorruption innerhalb der Kassler Justiz unhaltbar gewordenen ZustĂ€nde, werde ich nicht akzeptieren, was in der Konsequenz eine Wiederwahl erschweren könnte.
Bild: „Jörg Reinholz huldigt der ordentlichen Kassler Justiz“ (Alle Rechte vorbehalten)

Hint: Die Anwaltskanzlei, welche nach dem Ausscheiden des „höchst merkwĂŒrdig handelnden“ Richters Neumeier „gar urplötzlich“ und „fast freiwillig“ den Antrag auf den Erlass der einstweiligen VerfĂŒgung zurĂŒck nahm (und also das Verfahren verlor), war die Kanzlei des sich selbst stark berĂŒhmenden Prof Dr. Ralf Höcker. Vertreten hatte diese das Euroweb-Subunternehmen „Webseiten Area GmbH“ (Hannover) mit dem formalen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Denis Pohlan. Auch die böswillig erwirkten OrdnungsmittelschlĂŒsse wurden hierdurch „kraftlos“ und die Antragsteller haben alle Kosten des Verfahrens zu tragen - was den Gewinn der beteiligten Euroweb wohl mal wieder etwas gesenkt hat.

21.02.2020

Ein weiterer Reinfall fĂŒr „Rechtsanwalt“ Dr. jur. Hans-Dieter Weber, AWPR Dortmund - Ich jedenfalls bin gesund
... und werde vor dem AG Kassel „richtig Gas geben“!

„abyssus abyssum invocat“
(Der Abgrund ruft den Abgrund herbei!)

Der Euroweb-Anwalt Dr. jur. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund verbreitet seit dem Jahr 2013, konkret einem fĂŒr die Euroweb gegen mich verlorenem Verfahren, wider besseren Wissens, ganz bewusst die MĂ€r vom "nicht geschĂ€ftsfĂ€higen" Jörg Reinholz, der ein „Querulant“ und von einer „Kampfparanoia“ getrieben sei. Hierbei stĂŒtzt er sich auf ein von ihm bestelltes GefĂ€lligkeitsgutachten des Kölner Psycho-Dr. Frieder Nau - der in seiner "Privatexpertise" aber lediglich seine eigene und höchst auffĂ€llige TatsachenUNtreue publik macht. Zum Beispiel „zahlreiche Superlative“ sieht, wo kein einziges ist. Weshalb ich nicht nur den gar feinen, selbst grob austeilenden und bei Reaktionen weinerlich-empfindsamen Herrn Weber sondern auch diesen „Psycho-Doktor“ fĂŒr „professionelle LĂŒgner“ halte.

Am 12.05.2015 belog Dr. Weber das OLG DĂŒsseldorf und legte eben dieses GefĂ€lligkeitsgutachten des Dr. Frieder Nau dem OLG DĂŒsseldorf erneut vor, damals aber in dem gesicherten Wissen, dass es gerade nicht zum Beweis seiner dreckigen Behauptungen taugt. (Im verlinkten Urteil, ab Seite 6)

Im gleichen Schriftsatz behauptete Dr. jur. Hans-Dieter Weber vorsĂ€tzlich unwahr, ich hĂ€tte ihn „beleidigt und bedroht“.

Darauf hin habe ich ihn wegen „Verleumdung“ angezeigt. Nicht etwa ich, sondern die StA DĂŒsseldorf hat erkannt, dass aber der Vorwurf der uneidlichen falschen Zeugenaussage vorlĂ€ge, und die Sache unter dieser Maßgabe an die StA Dortmund (dort: 060 Js 222/16) abgegeben. Richtig und wahr ist, dass einem Anwalt, der mit einer vorsĂ€tzlich unwahren Zeugenaussage seinen Mandanten in der Absicht eines Prozessbetruges beisteht, die Zulassung entzogen werden kann. Deshalb habe ich am 17.05.2016 richtig und wahr berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen Dr. Weber wegen falscher Zeugenaussage ermittelt und dass diesem der Entzug der Zulassung drohe (ĂŒbrigens gemĂ€ĂŸ § 14 Absatz 2 Nr. 8 i.V.m. § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO - so die Anwaltskammer MĂŒnchen unter „Verbot der LĂŒge“.

Dr. Weber reagierte wie erwartet:

Das auf diesen Bericht hin der Dr. Hans-Dieter Weber in irgendeiner Form Streit suchen wĂŒrde war mir klar. Allerdings wollte er, genau wie seinerzeit GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth (¹), kein eigenes Geld riskieren und strengte statt einer Zivilklage ein Strafverfahren an. Er behauptete in seinem Strafantrag allerhand krudes Zeug - und legte das GefĂ€lligkeitsgutachten - dessen Mangel an Wahrheit und Wissenschaftlichkeit er sehr genau kannte - erneut als Anlage bei und behauptete ĂŒber dieses Gutachten vorsĂ€tzlich unwahr, das OLG DĂŒsseldorf habe es damals nur verworfen, weil es diesem ausgereicht habe, dass ich verstĂ€ndlich argumentieren konnte. Auch das ist ergo eine klare LĂŒge.

Wichtig!
  • Ein Beleg fĂŒr die Richtigkeit der Behauptung vor dem OLG DĂŒsseldorf, dass ich ihn „beleidigt und (oder) bedroht“ hĂ€tte, fehlt im Strafantrag vollstĂ€ndig. Es ist sogar das Gegenteil der Fall.
  • Sein Strafantrag ist schon ausweislich des genannten Aktenzeichens (060 Js 222/16) und des einleitenden Satzes ("beantrage ich, dass gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren einzustellen") seine Reaktion auf meine VorwĂŒrfe und beweist, dass das Verfahren bereits im Stadium eines „Ermittlungsverfahrens“ war - und dass Dr. jur. Hans-Dieter Weber genau das auch sehr genau wusste.
Was danach geschah:
  • Der mir gegenĂŒber voreingenommene Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann bekam den Vorgang auf den Tisch, suchte aus dem wirren Zeug die am wenigsten blödsinnig anmutende  Anschuldigung des Dr. Weber heraus und machte eine Anklage daraus. Er behauptet darin, dass meine Aussage, dass gegen den Anwalt ermittelt werde und diesem der Entzug der Zulassung drohe, eine „Verleumdung“ sei. Dazu mĂŒsste diese Aussage a) unwahr und b) mir dieser Umstand bewusst sein.
  • Auch die erste Proberichterin am AG Kassel kam wohl nur bis zu den Namen und der Stellung von Angeklagtem („Kein Jurist, also Plebs!“) und Anzeigeerstatter („Ha! Ein Jurist, ein Doktor gar! Dann muss das alles stimmen, da brauch ich nichts lesen!“) - und ließ die Anklage zu.
  • Die zweite Proberichterin wollte nach meiner Gegenvorstellung rasch wegen „GeringfĂŒgigkeit“ einstellen. Ich widersprach dem aber.
  • Die dritte Proberichterin wollte -  just in meinem Urlaub, weshalb ich die Antwortfrist versĂ€umte - nochmals wegen „GeringfĂŒgigkeit“ einstellen. Ich widersprach dem auch und stellte den Antrag auf „Wiedereinsetzung in den frĂŒheren Stand“, also kam es zu einer Verhandlung in welcher die Proberichterin Heer auf meinen Vortrag hin anerkannte, dass keine Verleumdung vorliegt, weil die Ermittlungen stattfanden und der drohende Zulassungsentzug wegen "unsachlichen Verhaltens" objektiv im Bereich des Möglichen liegt. Deshalb wollte diese (Es geht um „hoch angesehener Jurist“ gegen „Assi“) auf „Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises“ untersuchen. Ich hatte im Hinblick auf meine Äußerung und den Teilsatz „wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den UmstĂ€nden, unter welchen sie geschah, hervorgeht.“ nichts gegen eine Beweisaufnahme ... Da der Dr. Weber nicht anwesend war, wurde unterbrochen.
  • Die vierte Proberichterin war dann eine Frau Schirmer. Diese kam am 23.1.2019 wohl ebenfalls nur bis zu den Namen und der Stellung von Angeklagtem („Kein Jurist, also Plebs!“) und Anzeigerstatter („Ha! Ein Dr. jur.!“), dachte wohl, ich sei „leicht unterzukriegen“ - und verlor das von ihr versuchte „Kindergarten-Psychospielchen“ um die Sitzhaltung. Und wegen des „Kindergarten-Psychospielchens“ verlor sie auch den Vertrauens- und Respektvorschuss, den man(cher) Richtern oder Richterinnen zunĂ€chst einmal (zu)zubilligen (ver)möchte. Als ich ihr dann also klar machte, dass eine Beweisaufnahme und ein Urteil unumgĂ€nglich sind und dass ich auf Grund der zahlreichen LĂŒgen des Dr. Weber im Strafantrag sogar die „Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsĂ€tzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige“ festgestellt wissen wollen werde kam dieser in ihrer VerĂ€rgerung ĂŒber den sich verteidigenden, also „unbotmĂ€ĂŸig“ verhaltenden Angeklagten die „gute Idee“ (immerhin war ja neben dem dummdreist falschen Gutachten des Dr. Frieder Nau auch das, dieses verwerfende Urteil des OLG DĂŒsseldorf bei der Akte), mich auf meine SchuldfĂ€higkeit und VerhandlungsunfĂ€higkeit hin zu untersuchen zu lassen. Obwohl ich diese „gute Idee“ fĂŒr „krude“ hielt (und halte) nahm die Sache eine gute Wende - was bei solchen Gutachten (vor allem in „Rechtsstaaten“ wie der DDR, Bayern oder Hessen) lĂ€ngst nicht immer der Fall ist.
  • Bis jetzt weiß ich immer noch nicht, warum der eigentlich am 23.1.2019 geladene Dr. Weber nicht anwesend war. Die Frau Proberichterin (man könnte auch „Richterazubi“ sagen) Schirmer wollte dazu - trotz meiner Nachfrage - also „par tout“ - nichts mitteilen. Ich will nunmehr nicht, dass diese von mir als „arrogant und an der Wahrheits- und Rechtsfindung nicht interessiert“ empfundene Proberichterin Schirmer zur Richterin Schirmer wird! Das habe ich dem PrĂ€sident und dem Richterwahlausschuss auch - hoffentlich rechtzeitig - mitgeteilt.
Das Gutachten (65 Seiten!) liegt nun vor!
Untersucht wurde:
  • Aktuelle Aktenlage 280 Ds – 2660 Js 5822/17
  • Kursorische AuszĂŒge aus dem Blogspot von Jörg Reinholz (2016-2017)
  • Persönliche Mitteilungen des Probanden an die Gutachterin
Das Ergebnis (AuszĂŒge):
„Zwar bedient Herr Reinholz sich einer teilweise polemisch bis unverschĂ€mt klingenden Sprache, um seine Anliegen, Meinungen und Standpunkte kund zu tun und nachdrĂŒcklich zu vertreten, was die Grenze des Respektempfindens und des zivilisierten Umgangs stark strapazieren mag. Bis auf minimale grammatikalische Fehler, zumeist in der Zeichensetzung, findet sich jedoch nicht ein Satz, der auf eine psychisch relevante Denkstörung – weder formal noch inhaltlich – hinweist.“

„Zwar neigt er zur Weitschweifigkeit und Wiederholungen, was eine gewisse Sorgfalt und wohl auch Neigung zur Pedanterie belegen könnte, andererseits sollen diese aber auch die Unbedingtheit seiner Anliegen und die KomplexitĂ€t der ZusammenhĂ€nge deutlich werden lassen. Er bedient sich also des rhetorischen Stilmittels der Übertreibung, um die gewĂŒnschte Wirkung (Empörung?) zu erzielen. Mithin: er lĂ€sst sich nicht seinen Mund verbieten.

„Betont sei hier, dass sich diese Annahmen allerdings stets situativ auf ihn und das jeweilige GegenĂŒber beziehen, sich aber nicht ĂŒber diese Situation bzw. den Themenkomplex hinaus ausweiten oder unbeteiligte Dritte involvieren.

Es fehlt ĂŒberhaupt an der diagnostischen Feststellung von falschen Überzeugungen (Wahnvorstellungen), Wahnerlebens oder Halluzinationen im Sinne eines manifesten Wahns.

„Anhand der Aktenlage konnte hier kein Anhalt fĂŒr das Vorliegen irgendeiner psychischen Störung von einem Ausmaß und Schweregrad gefunden werden, die einem der vier Merkmale zugeordnet werden könnte. Es lagen weder eine „krankhafte seelische Störung“, noch eine „tiefgreifende Bewusstseinsstörung“, „Schwachsinn“ oder „schwere andere seelische Abartigkeit“ zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs vor.“
In dem Gutachten ist noch ein wichtiger Punkt:
Vordelinquenz:

Laut Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 29.10.2018 (Bd. III der Akte vorgeheftet) liegen keine Eintragungen vor.

Insbesondere fĂŒr eine „querulatorische Störung“ (von welcher der zur Verleumdung der Gegner offenbar stark neigende Dr. jur. Hans-Dieter Weber so gerne faselt ) fand die Gutachterin keinerlei Anhaltspunkte. Mehr darf ich augenblicklich im Hinblick auf §353d StGB nicht schreiben. Aber bezĂŒglich der „Vordeliquenz“ darf ich der Öffentlichkeit berichten, dass ich (gegenwĂ€rtig und seit mehrere Jahrzehnten) nicht mal „Punkte in Flensburg“ habe.

Sollte also nochmals irgend ein Depp oder irgend eine Trine irgendjemand sinngemĂ€ĂŸ erzĂ€hlen, ich sei „ein verwirrter Krimineller“ (was schon vorkam), dann bitte ich um Meldung an mich. Ich möchte dann nĂ€mlich „das Gutachten hernehmen, es fest zusammen rollen und dann so lange auf diese verlogene und verleumdende Person einwirken, bis diese begreift anerkennt, dass das objektiv unwahr ist.“

Wie es nun weiter geht:
Wie schon gesagt:
„Judo ist, wenn man den Gegner durch Nutzung dessen eigener Kraftanstrengung auf die Matte schickt.“

Jörg Reinholz (grĂŒner GĂŒrtel)

¹) Der „Rechts- und Abmahnanwalt“ GĂŒnther Freiherr von Gravenreuth hatte mich „annodazumal“ wegen Verleumdung angezeigt und Strafantrag gestellt, weil ich ihn einen „verlogenen Kriminellen“ nannte. Auch hier kamen erst die „heldenhaft-dĂ€mliche und stets unvoreingenommen ermittelnde“ StA Kassel und sodann das AG Kassel zunĂ€chst nur bis zu den Namen und Titeln - klagten mich also an bzw. ließen die Anklage zu. In der Verhandlung fiel dann eine Richterin aus allen Wolken, als ich ihr mitteilte, dass diese doch mal bitteschön wenigstens in das Strafregister dieses stark und mit LĂŒgen ĂŒber mich in die Öffentlichkeit drĂ€ngenden „Organs der Rechtspflege“ schauen soll - der gar zu hoch angesehene „Rechtsanwalt“ sei ja schließlich (rechtskrĂ€ftig) wegen mehrerer Straftaten (darunter UrkundenfĂ€lschung, Untreue und Betrug) verurteilt! Ich bekam „achtkantig“ einen Freispruch - habe also Erfahrung darin, mit verlogenen und kriminellen Exemplaren der Gattung „Rechtsanwalt“ auch vor Strafgerichten fertig zu werden.

Terroranschlag in Hanau: Die Bundesanwaltschaft wusste, dass der AttentĂ€ter „irre“ war! Der Staat ist „irre dumm“ und „datengierig“!

Ich lese gerade entsetzt:
Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestĂ€tigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen AttentĂ€ter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und zum Ausdruck gebracht, dass es eine ĂŒbergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, "sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern".

Quelle: NTV.de
Es gibt da eine Parallele: Auch GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth wurde, vor seinem Selbstmord, trotz meines Hinweises auf dessen AnkĂŒndigung (Gravenreuth veröffentlichte nach Rechtskraft der Verurteilung zu 14 Monaten Haft, er „gehe nicht in Knast“ und - mit Bild derselben - er sei mit seiner Waffe „sehr zufrieden“) vom „Waffen-KVR“ in MĂŒnchen die Waffe klar rechtswidrig belassen - denn er war zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt. In beiden FĂ€llen - völlig bekloppt und kriminell - wĂ€ren diese spĂ€teren Tatwaffen nĂ€mlich von Gesetzes wegen „mangels ZuverlĂ€ssigkeit“ einzuziehen gewesen. Im Fall des GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth gehe ich davon aus, dass mich die Entfernung zwischen MĂŒnchen und Kassel, der Fahndungsdruck (er hatte sich nicht zum Haftantritt „gestellt“), der Mangel an finanziellen Mitteln und sein kaputter „Schrottbenz“ mich vor einer „Mitnahme“ schĂŒtzten. Übrigens waren auch Polizisten gefĂ€hrdet.

Der Staat ist datengierig und gleichzeitig „grenzenlos dumm“!
  1. Da meldet sich ein Typ, der höchst offensichtlich „völlig beknackt“ ist (um das zu erkennen muss man nicht Psychiatrie studiert haben) bei der Bundesanwaltschaft mit Verschwörungstheorien allerersten Grades und die schauen nicht mal nach, ob der einen Waffenschein, Waffenbesitzkarte und also eine oder mehrere Knarren hat?
  2. Ein zu Knast verurteilter Krimineller, der seinen Selbstmord ankĂŒndigte, lĂ€uft weiter bewaffnet herum, weil die Behörden keine GefĂ€hrdung der öffentlichen Ordnung erkennen können und das mit mir „nicht diskutieren“ weil ich - als „Untertan“ - Argumente genannt habe und weitere haben könnte?
  3. Auch im Fall dieses - „komplett irren“ - Amri, der in Berlin in Terrorabsicht etliche Leute totgefahren hat, wussten die Behörden sehr genau, dass der ein gefĂ€hrlicher Irrer (Islamisten mit Terror-PlĂ€nen sind genau das!) war, spielten aber erst „Beamten-Domino“ und dann Tatsachenverdunkeln?
Aber:
  • Gleichzeitig erhebt der Staat den Anspruch darauf, wegen jeder Pillepalle-Äußerung Meldungen von Blockwarten mit IP, Port und vor allem den Passwörtern zu bekommen? Und nennt das alternativlos?
Man sollte mal untersuchen, wie schnell und in welchem Bezug zur deren Höhe, stabile Alimentierungen wie BeamtensalĂ€re, RichtergehĂ€lter, Minister- und AbgeordnetenbezĂŒge zu einer - offenbar kompletten - Verdummung fĂŒhren! Dies scheint mir recht dringend.

15.02.2020

Realer Kapitalismus...

Ich musste gestern im bald nicht mehr existierenden Supermarkt mit dem besten Gesamtkoeffizient zwischen Misstrauen, Preisen und Erreichbarkeit (solche bei denen „Parkmöglichkeit“ einfließen mĂŒsste, buche ich unter „unerreichbar“ weil ich nicht einsehe, bei jedem „Einkaufserlebnis“ die Umwelt mit Abgasen zu verpesten) ganz normale Industrie-Milch (mit 3.5 „ATÜ“) statt Bio-Milch (die Bestandteile waren wohl mal in einer Kuh) mit 3,8 „ATÜ“ kaufen, weil letztere ausverkauft war. Das nenn ich „auf den Hund zu kommen“ denn nach dem „realen Sozialismus“ in der „TĂ€terĂ€tĂ€h!“ (sĂ€chsisch: „DĂ€derĂ€dĂ€h!“) genannten „DDR“ erlebe ich nun auch den „realen Kapitalismus“ als eine Welt der leeren Regale!

Was ist denn mit den ganzen Versprechen blĂŒhender Landschaften, voller Regale, stĂ€ndiger Weltreisen, Demokratie und - was mich ganz besonders betrifft - Rechtsstaatlichkeit?

13.02.2020

Anwalt Dr. jur. Ralf Höcker: „frei erfundener Stuß“ - RĂŒcktritt wegen Bedrohung? Wer, bitte, glaubt dem [d|w]as?

Der Jurist Ralf Höcker (das bleibt er auch falls er infolge aktueller VorgĂ€nge womöglich seine Anwaltszulassung verliert) ist mir persönlich durch die Vertretung der Euroweb durch dessen Kanzlei bekannt. Ich gehe davon aus, jeder in der Kanzlei wusste, dass gelogen wurde bis die Balken sich bogen. Verloren haben die trotzdem. Andere kennen Ralf Höcker als Vertreter eines gewissen tĂŒrkischen Faschisten aber auch von teutonischen Nazis. MerkwĂŒrdig: So richtig erfolgreich war er auch da nicht.

Sein, nach „eher erfolgsarmer“ TĂ€tigkeit als Anwalt, wohl als „Werbung“ gedachter Ausflug in die Politik war nun offenbar ein kurzer: Nachdem er sich mit dem „Werteunion-FlĂŒgel“ und jĂŒngst ganz besonders mit der AfD „gemein machte“ kommt nun sein RĂŒcktritt:
Der Bundessprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt wegen Bedrohungen alle seine politischen Ämter nieder. „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine "Konsequenzen" befĂŒrchten will“, schrieb der Kölner Rechtsanwalt auf Facebook. „Die Ansage war glaubhaft und unmissverstĂ€ndlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erklĂ€re den Austritt aus sĂ€mtlichen politischen Organisationen.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/werteunion-ruecktritt-101.html
Soso. Der Anwalt Doktor (er gab auch schon "Professor" an) Ralf Höcker, der es als „ok“ befand, Journalisten zu bedrohen, wurde also nach eigenen Angaben „bedroht“ und tritt von allen politischen Ämtern zurĂŒck.

MerkwĂŒrdigerweise machte in den 24 Stunden zuvor eine ganz andere Nachricht die Runde:
offenbar hatte Ralf Höcker aber auch handfestere Interessen: so tauchen seine Daten auf einer Bestellliste des inzwischen nicht mehr existenten Onlineshops „Migrantenschreck“ auf. Im Oktober 2016 entdeckte ein Aktivist die Datenbank, die Bestellungen, KĂ€ufer, sowie UmsĂ€tze umfasst und die der Betreiber der Seite unverschlĂŒsselt ins Netz gestellt hatte.Ralf Höcker bestellte am 27. Juli 2016 mit der E-Mail hoecker@hoecker.eu einen Schreckschuss-Revolver fĂŒr 399 Euro und ließ sich diesen an eine Privatadresse in der Kölner Altstadt liefern.

Quelle: https://exif-recherche.org/?p=6606
Höcker bestreitet diese Darstellung auf twitter als „frei erfundenen Stuß“(sic!).

Ich kann nicht wissen, was nun stimmt, denn ich kann weder den Waffenkauf beweisen noch das Gegenteil. Aber auch fĂŒr die von Ralf Höcker vorgebrachte Bedrohung habe ich keinerlei anderen Anhaltspunkt - als eben nur dessen eigene, unbelegte Behauptung.

AnwĂ€lte und Politiker (sic: und Höcker ist war beides) sind mir als LĂŒgner bekannt!

Und da habe ich das Problem: Denn die Ehrlichkeit des Herrn Dr. jur. Höcker unterliegt hier betrĂ€chtlichen Zweifeln. Immerhin wĂ€re es plausibel dass er zurĂŒcktrat weil er, wenn sich der Vorwurf des Kaufs des „Migrantenschrecks“ erhĂ€rtet, als Politiker nicht mehr tragbar wĂ€re. Und dann wĂ€re es glaubhaft, dass er sich also deshalb der angeblichen „Bedrohung“ bedient, um den wahren Grund nicht nennen zu mĂŒssen. Und fĂŒr mich ist es durchaus glaubhaft, dass der Herr Höcker arrogant genug war um sich nach der Empfehlung eines seiner rechtsradikalen Mandanten (oder, ich lasse mal jede politische Korrektheit vermissen, einer Mandantin vom Typ einer „Nazischlampe“?) eine Knarre in einem „nur noch nicht legalem“ Onlineshop besorgt hatte. Dass es nur eine Schreckschusswaffe sein soll stimmt mit meiner Ansicht ĂŒber ihn ĂŒberein. Ich halte den Jurist Dr. Professor Ralf Höcker nĂ€mlich fĂŒr einen ausgemachten (sic: Wortspiel!) „Lautsprecher“.

Falls Ralf Höcker diesen „Migrantenschreck“-Dingsbums gekauft hat, stellt sich die Frage, was er denn wohl mit dem mit geliefertem Silikon-Gel wollte? Ich meine, der ist doch „aalglatt“ - also im Rahmen seiner offensichtlich doch begrenzten Möglichkeiten. Vielleicht aber ist er einfach nicht „hart im Nehmen“.

Update:

Bildschirmfoto des Auftritts auf von Ralf Höcker auf twitter.com
„Selbstgekrönter“ Ralf Höcker, stilisiertes „H“...  Was wohl der Dr. Frieder Nau aus Köln dazu sagen wĂŒrde?

Pascal Goffart - BDSG-Abmahnungen von Pjotr Ziental - „Abzocke und Rechtsmissbrauch ĂŒbelster gravenreuthscher Sitte“ -
Wer zahlt ist dumm!


GĂŒnther Freiherr von Gravenreuth war formal Rechtsanwalt, faktisch aber auch ein BetrĂŒger ĂŒbelster Sorte - und ein verlotterter Abmahnanwalt, der mit (und manchmal auch ohne Mandat) das Abmahnen als MassengeschĂ€ft betrieb. Der war mein erster Gegner und hat seine Mitliedschaft in der MĂŒnchner Anwaltskammer a) durch die zu seiner Verurteilung fĂŒhrenden Straftaten - und b) (um ganz sicher zu gehen) - durch eiliges Blei beendet. Auch der, in der Kanzlei Ziental „die Hosen anhabende“ und zu versorgende Philipp Berger, der schon frĂŒher mal der Chef von Pjotr Ziental war, ist kein Anwalt mehr.

Inzwischen ist die Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch durch das Abmahnunwesen solcher Lumiche gefestigt:

Abmahnungen, bei denen es nicht darum geht, die Abgemahnten zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuhalten, sondern damit eine gewinnbringende BeschĂ€ftigung zu betreiben, sind rechtsmissbrĂ€uchlich, weshalb die Klage zurĂŒckzuweisen ist. (FĂŒr viele: OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009  Az.: 4 U 211/08), oder, um bei dem MĂŒnchner Lumich GĂŒnther Freiherr von Gravenreuth zu bleiben, Symicron vers. Strieder, OLG DĂŒsseldorf, 2001. Auch das Gravenreuth damals schwer beschĂ€digende Urteil des LG MĂŒnchen in der "Webspace"- Sache 9 HK O 14840/99 zeigt auf, was Rechtsmissbrauch ist: „Der Beklagte hat den Vortrag zur "serienmĂ€ĂŸige Abmahnung" durch konkrete Anlagen im im Schriftsatz vom 08.12.1999 weiter prĂ€zisiert: Danach sind seit August 1999 seitens des KlĂ€gers durch den hier tĂ€tig gewordenen VerfahrensbevollmĂ€chtigen insgesamt 14 Abmahnung erfolgt“, sodann „Indiziell verwertet die Kammer in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, daß gewissermaßen schematisch und ohne jede Differenz hinsichtlich des "Störers" ... abgemahnt wurde ... “ und „selbst dort, wo jeder vernĂŒnftige und halbwegs an einem fairen Verfahren Interessierte BemĂŒhungen, durch Einsatz von Gerichten Entscheidungen zu erzwingen, unterlĂ€ĂŸt, klagte der KlĂ€ger und dokumentiert hierdurch sein Kosteninteresse nach Auffassung der Kammer in besonders deutlicher Form.

DAS kann (und sollte) man „gefestigte Rechtsprechung“ nennen!

Als “besonders dĂ€mliche Handlung“ - formal von Pjotr Ziental zu vertreten - betrachte ich es, dass ĂŒber die angemaßten Streitwerte eine höchst offensichtliche Einkommensmaximierung betrieben wird. Das - ausgerechnet - formell von Pjotr Ziental selbst - in zahlreichen solcher Abmahnungen seit etwa Jahresbeginn bemĂŒhte - erstinstanzliche - Urteil des AG MĂŒnchen vom 04.09.2019, Az. 155 C 1510/18 und das ebenso bemĂŒhte Urteil des LG MĂŒnchen wie auch die anderen geben nĂ€mlich her, dass die - formal von Pjotr Ziental - neuerdings als Bemessungsgrundlage hereigezogenen 5000 Euro (anno 2019 waren es noch 4000 Euro) absolut willkĂŒrlich sind. Und aus meiner Sicht handelt es hier um einen „Betrug durch bewusst falsches Vormachen der RechtskonformitĂ€t einer Forderung“, weil ich unterstelle, dass ein Anwalt so dĂ€mlich gar nicht kann, als dass er diesen Umstand ĂŒbersehen könnte.

So wie die Dinge und Aktenzeichen hier herumliegen sind auch die, auf das BDSG gestĂŒtzten Abmahnungen, angeblich mit dem Mandat eines scheinbar sich auch beim Pokern oft „verzockenden“ Pascal Goffart, der wiederum angeblich in DĂŒsseldorf und Wien zu leben vorgibt, also „ein besonders krasser Fall des Rechtsmissbrauch, der Abzocke und des Betrugs“.

Ich habe mir mal die hier vorliegenden und sich stark hÀufenden Aktenzeichen und deren Nummern angesehen:

Aktuell haben Pjotr Ziental (der noch Rechtsanwalt ist) und sein Assessor Berger (der mal Rechtsanwalt war) demnach eine beachtliche Fallzahl - die meisten davon betreffen offensichtlich den Pascal Goffart und also Abmahnungen bezĂŒglich behaupteter BDSG-VerstĂ¶ĂŸe. Auf das Jahr hochgerechnet ergeben diese eine sehr grobe und höchst ungenaue (und vor allen nicht realisierte!) UmsatzschĂ€tzung von jĂ€hrlich rund einer 1 Million Euro.

Die aber "netto".

Und da stellt sich die Frage, ob und wie denn der „so gar arme und bedauerliche“ Herr Pascal Goffart, der die Anmeldung zu Newslettern und das Fordern der AuskĂŒnfte gemĂ€ĂŸ Art. 15 BDSG offensichtlich zu seinem Job gemacht hat, die eigentlich ĂŒbliche Vorauszahlung fĂŒr diese GebĂŒhren an Herrn Ziental geleistet haben will.

In diesem Sinne freue ich mich sehr auf ein (erneutes) gerichtliches Zusammentreffen mit Pjotr Ziental, dem Poker-Goffart und vor allem dessen, was meine Person betrifft, sehr „leiderfahrenem“ Herrn Chef-Assessor Berger!

Ehre, wem Ehre gebĂŒhrt: Pjotr Ziental, sein Chef-Assessor Philipp Berger sowie der „Anscheinsmandant“ Pascal Goffart erhalten fĂŒr den „kaum noch mutmaßlichen“ Rechtsmissbrauch und die verbundene Abzocke die „GĂŒnter-Freiherr-von-Gravenreuth-(geb. Dörr)-Ehrenmedaille zum Selbstausdrucken auf wertlos werdendem Kanzleipapier“.(Rechte am Bild, Text und Design: Jörg Reinholz)
Wie schnell auch sehr viel Kanzleipapier wertlos wird weiß ja der, „die Hosen anhabende“ Assessor Berger sehr genau. Der war schließlich mal „Rechtsanwalt“.

Wer zahlt ist dumm! - Zeugenaufruf

Falls der Vorgang bekannt vorkommt sollten Sie ĂŒber mich den "Kurzschluss" suchen. Denn der Nachweis möglichst zahlreicher identischer FĂ€lle dient dem Beweis des Rechtsmissbrauchs und also der Abwehr der Forderung.

Kontakt via:

Jörg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

0561 317 22 77
joerg.reinholz@gmail.com

Bitte senden Sie sÀmtlichen Schriftverkehr als gut lesbaren Scan. Sie erhalten im Gegenzug die anderen Meldungen bzw. den Schriftverkehr der anderen FÀlle und können sich so ggf. gegen die unberechtigt anmutende Kostennote verteidigen.


Statistik:

Verlogene AnwÀlte: IIIII
Rechtsbeugende Richter: IIIIIIII
Sonstiges Pack: IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII

01.02.2020

Frage: „Was dauert in Deutschland lĂ€nger als einen Flughafen zu bauen?“


Antwort: „Zum Schutz der Verbraucher etwas einfaches und wirksames gegen Betrug, Kostenfallen und Abzocke zu tun.“
Am 1. Februar 2020 treten die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vorgaben endgĂŒltig in Kraft, die das Bezahlen von Abonnements und EinzelkĂ€ufen bei Drittanbietern ĂŒber die Mobilfunkrechnung des Providers neu regeln. Dazu mĂŒssen Mobilfunkanbieter mehrere technische, administrative und finanzielle Vorkehrungen umsetzen, die im Kampf gegen Kostenfallen und Abzocke mehr Sicherheit und Transparenz fĂŒr die Kunden bringen sollen.

Quelle: heise.de
 Das Problem dĂŒrfte seit ca. 25 Jahren bekannt sein.