07.12.2018

@crimes: nice try!

Ich stehe ja seit etwa den Jahr 2004 st├Ąndig unter dem Beschuss kriminellen Packs. Ende November, konkret am 29. und 30. war es mal wieder soweit. Ich werde, weil es m├╝├čig ist, nicht dar├╝ber nachdenken, wer es nicht war und wer den Angriff nicht eingekauft hat.

Ich hab mich ├╝brigens weit zur├╝ck gelehnt und gefreut, dass der Angreifer seine Ressourcen und der Auftraggeber sein Geld verbrannt hat.

Wom├Âglich sind solche Angriffe auch ein Grund, warum die Webseiten "des f├╝hrende Anbieter f├╝r kreatives Webdesign und individuelle Marketingkonzepte f├╝r Kleinunternehmer in Deutschland, ├ľsterreich, Schweiz und den USA" (was wohl der Schlechtachter Dr. Frieder Nau von dieser ma├člosen ├ťbertreibung aus dem Umfeld seiner Kunden h├Ąlt wei├č ich nicht) jetzt 380 Euro pro Monat (im Vierjahresvertrag!) kosten sollen...

Hinweis: Fail2ban hat heute die recidive-Blockierungen wieder aufgehoben. Allerdings habe ich besonders auff├Ąllige Netze ( aus China, Russland sowie Hoster und Clouds) permanent gesperrt.

Das spart Traffic.

04.12.2018

Waffengleichheit: Bundesverfassungericht r├Ąumt mit klar rechtswidriger, oft garstige Kriminelle beg├╝nstigender "Rechtsprechung" am LG K├Âln, LG Hamburg und LG Kassel auf

BVerfassG: 1 BvR 1783/17; 1 BvR 2421/17

An der 28. Zivilkammer des LG K├Âln (vors. Richter E├čer da Silva ) , der 24. Zivilkammer des LG Hamburg (vors. Richterin K├Ąfer) und nicht zuletzt (vors.  Richter Neumeier vom LG Kassel haben in den letzten Jahren eine Praxis ge├╝bt, die schlicht verfassungswidrig ist. Besonders bemerkenswert ist, dass diese rechtswidrige Praxis von den Oberlandesgerichten gest├╝tzt wurde - was im Fall der Frau Simone K├Ąfer  vom LG Hamburg nicht weiter verwundert, denn der f├╝r die Berufungssachen am OLG dann zust├Ąndige Richter Buske hat die Malade als deren Vorg├Ąnger und "Lehrmeister" der Frau K├Ąfer selbst einger├╝hrt. Und er ist an einem der vorliegend durch das BVerfassG "abgewatschten" Rechtsbr├╝chen "tatbeteiligt".

Um welchen Rechtsbruch es geht:

Die vorgenannten Richter haben es sich zur Praxis gemacht, Antr├Ąge auf den Erlass von einstweiligen Verf├╝gungen in Pressesachen ohne Anh├Ârung des Gegners - und, so sehe ich das, oft auch ohne die erforderliche summarische Pr├╝fung der Anspruchsgrundlagen - regelrecht durchzuwinken. Auch dann, wenn es vorher keine Abmahnung gab.

Ganz drastisch geschah dieses einem Fall vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Dort machte ein Fernsehmoderator Gegendarstellungsanspr├╝che (in solchen darf nicht gelogen werden) geltend und hatte nach drei Zur├╝ckweisungen durch die Richterin K├Ąfer schlie├člich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Erfolg. Nachdem also erst die Frau Simone K├Ąfer eifrig - schriftlich und "fernm├╝ndlich" - mit der dem Antragstellervertreter diskutierte, den Verf├╝gungsantrag sogar zur├╝ckwies, erlie├č diesen dann der einschl├Ągig bekannte Richter Buske vom OLG Hamburg im Beschwerdeverfahren. Und zwar - ebenso wie Frau K├Ąfer - ohne dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Auch im entschiedenen Fall des LG K├Âln hatte E├čer da Silva eine einstweilige Verf├╝gung in welcher der sp├Ąteren Beschwerdef├╝hrerin die Unterlassung von ├äu├čerungen aufgegeben wurde, durchgewunken ohne dass die Antragsgegnerin zuvor "vorprozessual" abgemahnt oder im gerichtlichen Verfahren angeh├Ârt wurde.

Warum mich der "Schei├č" interessiert?

Ebenso hatte Richter Neumeier vom LG Kassel einst (2015) eine Einstweilige Verf├╝gung gegen mich ohne vorherige Anh├Ârung erlassen obwohl es auch hier an einer Abmahnung fehlte. Den Richter Neumeier und drei weitere Richter habe ich inzwischen wegen anderen Rechtsbr├╝chen erfolgreich abgelehnt. Auch in einem weiteren Fall schon aus dem Jahr 2006 - in welchen ich dem Richter Blumenstein des LG Kassel Rechtsbeugung (und der StA Kassel Strafvereitlung) vorwerfe ging es um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung (Gegendarstellung) durch den als kriminellen "Rechtsanwalt" G├╝nter Freiherr von Gravenreuth. Damals hatte ein Richter Lohmann die Verf├╝gung rechtswidrig erlassen und der tats├Ąchlich noch immer als solcher t├Ątige Richter Dr. Blumenstein hatte alles - ausdr├╝cklich: auch widerrechtliches - getan um diese aufrechtzuerhalten. Den Richtern und der Staatsanwaltschaft geh├Ârt "Maggesse off’n Dooges" - was der Rechtsstaat wohl zu verhindern wei├č.

Wem das von SOLCHEN Richtern ge├╝bte Unrecht genutzt hat

Als Nutznieser dieser rechtswidrigen Praxis haben sich immer wieder Kriminelle und andere windige Typen erwiesen, aber auch ganze "Rechtsanwalts-" Kanzleien - wie z.B. die des lautstark in der ├ľffentlichkeit sogar mit dem eigenen Rechtsmissbrauch werbenden und wegen dessen fiesen Methoden bekannten Ralf H├Âcker - erwiesen. Das mit dem sp├Ąteren Selbstm├Ârder von Gravenreuth sogar ein besonders garstiger und krimineller "Rechtsanwalt" darunter war ist nur ein Tiefpunkt dieser, als "reichlich bekloppt" anmutenden Praxis.

Bildschirmfoto:
Ralf H├Âcker bewirbt auf Facebook selbst seine T├Ątigkeit als Rechtsmissbraucher

Die ├╝berf├Ąllige "Generalwatsche" des Verfassungsgerichts:
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Auspr├Ągung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der - auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art. 103 Abs. 1 GG - den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleicherma├čen die M├Âglichkeit einzur├Ąumen hat, alles f├╝r die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbst├Ąndig geltend zu machen.
und weiter:
Erforderlich sind danach die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter und gleichwertige M├Âglichkeiten zur Aus├╝bung ihrer Rechte. Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Geh├Ârsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 1 GG, der eine besondere Auspr├Ągung der Waffengleichheit ist. Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 <188>) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grunds├Ątzlich vor einer Entscheidung Geh├Âr und damit die Gelegenheit zu gew├Ąhren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 <96 f> 57, 346 <359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anh├Ârung nur in Ausnahmef├Ąllen. In den besonderen Verfahrenslagen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine vorherige Anh├Ârung verzichtbar, wenn sie den Zweck des Verfahrens ereiteln w├╝rde wie im ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen (vgl. BVerfGE 70, 180 <188 f>m.w.N.). In diesen F├Ąllen reicht es aus, Nachtr├Ąglich Geh├Âr zu gew├Ąhren. Voraussetzung der Verweisung auf eine nachtr├Ągliche Anh├Ârung ist jedoch, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verf├╝gungsverfahrens - hier: wirksamer vorl├Ąufiger Rechtsschutz in Eilf├Ąllen - verhindert w├╝rde.
Ich fordere nun gleich eine ganze Menge Richter auf, sich an die Verfassung - das Grundgesetz - zu halten. Denn das haben die doch geschworen!

Halt "nur" nicht getan. Wollen aber unser Vertrauen. Ab daf├╝r!

03.12.2018

"salesscouts24" (Stefan Schmidt, Gronau/M├╝nster):
Warnung: Dummenfang der Euroweb-Betr├╝ger

Allein die Tatsache, dass die "Euroweb-Group" des Daniel Fratzscher und des Christoph Preu├č immer wieder neue Firmen f├╝r den Vertrieb(aus)gr├╝ndet und umbenennt, au├čerdem nicht unerhebliche Geldmittel aufwendet um sich bei Zeitungsunternehmen einzukaufen (z.B. WN-Onlineservice, Madsack Onlineservice) zeigt schon auf, dass die ├ľffentlichkeitsarbeit, mit der nicht nur ich deren ├╝ble Praktiken ans Licht zerre, etwas bewirkt.

In diesen Rahmen passt nun auch die Firma "salesscouts24".  Formal: 
Salesscouts24
Firma Stefan Schmidt
Weseler Str. 561
48163 M├╝nster
Die Webseite "salesscouts24.de" stammt offensichtlich von der Euroweb und beim Anblick wird deutlich, dass sich diese nicht etwa an potentielle Kunden wendet - sondern ganz direkt dazu dient, ahnungslose Arbeitssuchende f├╝r den Vertrieb der Euroweb-Internet GmbH, der United Media AG und deren T├Âchtern anzuwerben.

Selbstverst├Ąndlich tauchen auf der Webseite die, durch die multipel ├╝ble Unternehmenspraxis zwingend besch├Ądigten Namen der "Euroweb", "United Media AG", "WN Online-Service", "Madsack-Onlineservice" (Das sind nur die aktuellen Namen!) nicht auf. Statt dessen steht da:
Wir gestalten f├╝r namhafte Unternehmen aus der New Media Branche im Ruhrgebiet, dem M├╝nsterland und dem Emsland den Vertrieb.
"Namhafte Unternehmen"? - Dummenfang!

Die Aufgabe der gefangenen Dummen wird gem├Ą├č den Erfahrungen und dem mir sehr genau bekannten Umfeld darin bestehen, an zwei Tagen der Woche illegale Kaltanrufe bei kleinen und mittelst├Ąndischen Unternehmen zu t├Ątigen und unter dem unwahren Vormachen eines kostenlosen oder angeblich stark verbilligten Angebots Termine zu erschleichen. Drei weitere Tage sollen die gefundenen Dummen in den Verkaufsterminen dann den Unternehmern eine Webseite der "Euroweb Group" aufschwatzen, die (derzeit) "schlappe" 380 Euro monatlich kostet.

Klartext:
"Ihr neuer Job? Erfolgsfrei beschei├čen!"

Die Aussichten auf den Verkauf sind "tr├╝be". Aus mir bekannt gemachten Zahlen dieses nicht immer nur im Graubereich t├Ątigen Umfelds, zu welchem eine ganze Reihe von Unternehmen geh├Ârt, die "ausgegr├╝ndet" wurden weil der Euroweb wesentliche Teile der weiterhin genutzten, betr├╝gerischen und illegalen Vertriebspraktiken gerichtlich untersagt sind, ist zu erwarten, dass pro Mitarbeiter und Monat etwa ein halber provisionswirksamer Abschluss gelingt.

Und nat├╝rlich herrscht bei "Eurowebs", also den Firmen, in denen Dumme f├╝r die "Oberbetr├╝ger" Daniel Fratzscher und Christoph Preu├č die Moneten von anderen Dummen holen sollen, eine ungeheure Fluktuation. Denn eine gewiss nicht geringe Anzahl von Mitarbeitern verl├Ąsst die Firma gleich, andere wenn diese merken, wie ├╝bel sie ausgebeutet werden. Denn f├╝r die zu erwartende Schufterei wird unter dem Vormachen, dass hohe Provisionen erreichbar seien, ein sehr minimalistisches Gehalt gezahlt. Nur ist es eben so, dass viele der Verk├Ąufer niemals und die meisten Verk├Ąufer nur manchmal ein paar l├Ącherliche Euro Provisionen erhalten - weshalb diese dann mal nachdenken warum das so ist.

... Und sp├Ątestens dann merken, dass zwischen der Leistung, die diese verkaufen sollen und dem Preis, zu dem diese verkaufen sollen, eine erhebliche Diskrepanz besteht. Das ist ja einer der Gr├╝nde warum ich die Euroweb (und ergo deren Vertriebe) laut gleich drei Entscheidungen des OLG D├╝sseldorf "Betr├╝ger" nennen darf.

Die Mitarbeiter kommen - und die allermeisten gehen bald wieder, entweder weil diese sich nicht f├╝r den Betrug mit der Referenzkundenmasche und den nicht weniger ├╝blen Vertragsverl├Ąngerungstricks hergeben wollen oder zu wenig verdienen.  Es sind nur wenige - darunter eben Stefan Schmidt aus M├╝nster bzw, Gronau - die sich f├╝r die Euroweb dauerhaft hergeben Und deshalb geht die Euroweb auch auf der Mitarbeiterseite st├Ąndig mit neuen Firmennamen auf Dummenfang.

Wer es nicht glaubt: Stefan Schmidt, derzeit angeblich wohnhaft in Gronau hat sich im "Fratzenbuch" verewigt. Er bewirbt dort die "WN OnlineService" des Daniel Fratzscher - also die Euroweb - und stellt sich damit selbst, sogar mit Foto, in den Kontext deren betr├╝gerischer Machenschaften:


F├╝r mich sucht da ein Dummer (Stefan Schmidt gibt sich immerhin mit Name und Foto f├╝r seine Bosse Fratzscher und Preu├č her...) noch D├╝mmere: Er (Stefan Schmidt) kann mich mal verklagen.

01.12.2018

Kann Albrecht Simon nach Falschbeschuldigung wirklich Gerichtspr├Ąsident des LG Kassel bleiben?

Durch offensichtlich grob unverh├Ąltnism├Ą├čige und v├Âllig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im pers├Ânlichen Verhalten einzelner Richter wird die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.
(Prof. Dr. Gerd Seidel, Humboldt-Universit├Ąt zu Berlin in "Die Grenzen der richterlichen Unabh├Ąngigkeit", AnwBl 2002, 325-330).

Das gilt noch mehr f├╝r den Gerichtspr├Ąsidenten des LG Kassel, Albrecht Simon, welcher derzeit (noch) Pr├Ąsident des LG Kassel ist und durch sein pers├Ânliches Handeln das Amt und das Ansehen des Rechtsstaates in der schwersten denkbaren Weise besch├Ądigt hat.

Die Vorgeschichte

Im Verfahren 8 O 1205/15 des LG Kassel habe ich zun├Ąchst dem Richter Neumeier mehrfach Rechtsbr├╝che und Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Unter anderen erlie├č er zugunsten eines erweislichen L├╝gners zun├Ąchst eine einstweilige Verf├╝gung. Er unterlie├č hierbei - zumindest vom Ergebnis her - die auch im EV-Verfahren allf├Ąllige summarische Pr├╝fung des Vorgetragenen, denn sonst w├Ąre ihm aufgefallen, dass der Antrag weitgehend unbegr├╝ndet war. Doch damit nicht genug: Am 23.12.2015 und am 15.01.2016 erlie├č er zwei weitere, ganz gewiss nicht dringliche Beschl├╝sse zu meinem Nachteil.

Dieses obwohl ich am 21.12.2015 den Ablehnungsantrag unter R├╝ge der Voreingenommenheit gestellt hatte. Hierbei handelte der Richter Neumeier also klar gesetzwidrig. Er handelte auch bewusst rechtswidrig, denn ihm kann der Ablehnungsantrag vom 21.12.2015 nicht entgangen sein, weil sich sein Beschluss auf die mit diesem zusammenh├Ąngende Beschwerde, also das gleiche Schriftst├╝ck bezog:


In diesem Schriftst├╝ck ist der Ablehnungsantrag unterstrichen.

Am 16.01.2016 habe ich den Richter Neumeier dann nochmals abgelehnt:


Offensichtliche unwahre Behauptungen von gleich drei Richtern im Ablehnungsverfahren

Nunmehr waren die RichterInnen Quandel, Eymelt-Niemann und Lange mit dem Vorgang befasst. Diese behaupteten am 06.09.2017(sic!), dass „objektive Gr├╝nde, die geeignet sind, ein Misstrauen an der Unparteilichkeit des Richters Neumeier zu rechtfertigen, nicht bestehen.“ Und weil eben dieser Fall gegeben ist, wenn ein Richter w├Ąhrend des Laufens eines Ablehnungsverfahrens nicht unaufschiebbare Entscheidungen trifft (§ 47 ZPO) behaupteten diese, der Richter Neumeier habe das Ablehnungsgesuch vom 16.01.2016 ├╝berlesen, weil es drucktechnisch, z.B. durch Unterstreichung nicht hervorgehoben gewesen sei.

Daran waren zwei Sachen falsch: Zum einen ging es um das relevante Ablehnungsgesuch vom 21.12.2015 - und in diesem war das Ablehnungsgesuch unterstrichen. Aber selbst im Gesuch vom 16.01.2016 war es der erste Antragspunkt. Den zu ├╝bersehen ist ein "Kunstst├╝ck", welches man schon einem Richter nicht abzunehmen vermag. Es waren aber drei RichterInnen die den Quatsch in einen Beschluss schrieben. Das wirft eine Frage auf: Wenn als Richter "nur die Besten" des Berufsstandes in Frage kommen  sollen (Werbung der Justiz f├╝r selbst) - wie dumm m├╝ssten denn dann die ├╝brigen Juristen sein? 

Der nach so einer "Nummer" f├Ąllige, "geharnischte" Protest:

Nach diesem, h├Âchst merk- und denkw├╝rdigem Beschluss ging ich nunmehr mit einem Ablehnungsgesuch gegen die RichterInnen Quandel, Eymelt-Niemann und Lange vor. In diesem schrieb ich:
Ich beanstande also, dass die Richter Quandel, Eimelt-Niemand und die Richterin Lange vors├Ątzlich unwahr behaupten, dass das Ablehnungsgesuch – tats├Ąchlich vom 21.12.2016 – „weder drucktechnisch noch in sonstiger Hinsicht“ hervorgehoben sei. Gleich drei Richter k├Ânnen die Hervorhebung durch die Unterstreichung nicht ├╝bersehen haben, es sei denn das LG Kassel w├Ąre ein Blindenheim.

Auch ist die markante Position des Antrages bereits im 2. Absatz des Schreibens ganz objektiv betrachtet eine Hervorhebung in „sonstiger Hinsicht“ deren Existenz die Richter Quandel, Eimelt-Niemand, und die Richterin Lange in klar rechtsbeugerischer Weise wegl├╝gen wollten – dabei aber erwischt wurden.
und, weiter:
Die R├╝ge der Voreingenommenheit gegen├╝ber dem Quandel, Eimelt-Niemand, und die Richterin Lange st├╝tzt sich auf eben dieses, nur durch Vorsatz m├Âgliche „├ťbersehen“ der tats├Ąchlich durch Unterstreichung gegebenen drucktechnischen Hervorhebung meines Ablehnungsgesuches. Ferner
darauf, dass in der „Begr├╝ndung“ behauptet wird, dass Ablehnungsgesuch stamme vom 16.01.2016 um mir das Heraussuchen des Dokuments und damit die Entdeckung des vors├Ątzlich unwahren Vortrages wie in I.c dargestellt, zu erschweren.

Richter, die wie hier erweislich gegeben, vors├Ątzlich die Tatsachen falsch darstellen, sind als voreingenommen zu betrachten, weil derartig grobe L├╝gen belegen, dass diese Richter keinerlei Interesse an der Wahrheitsfindung haben, was wiederum belegt, dass erst das Urteil fest stand und danach die „erkannten“ Tatsachen an dieses Urteil angepasst wurde.
Unter
III. Allgemeine Situation nicht nur aber insbesondere im Bezirk des LG Kassel
schrieb ich weiter:
Es ist mir v├Âllig unm├Âglich hier an die gerne mal behaupteten „Irrt├╝mer“ oder wie hier ein „├ťberlesen“ zu glauben, denn derlei m├╝sste dann ja auch mal zu meinen Gunsten vorkommen.

Doch daran fehlt es trotz der inzwischen extremen Zahl dieser "Irrt├╝mer" vollst├Ąndig. Zudem haben Richter des LG Kassel offensichtlich nicht einmal dann den Antrieb, sorgf├Ąltig und genau zu arbeiten oder sich der Tatsachen anzunehmen und das Gehirn zu benutzen, wenn diese eine Person der Freiheit berauben.

Entweder sind die Richter der 6., 7., 8. und 9. Zivilkammern des LG Kassel zu dumm f├╝r den Job als Richter oder aber diese l├╝gen und beugen notorisch das Recht.
Kann Albrecht Simon nach Falschbeschuldigung Gerichtspr├Ąsident des LG Kassel bleiben?

Dieses wurde Albrecht Simon, Pr├Ąsident des LG Kassel vorgelegt. Der entschied sich dazu, gegen mich Strafanzeige zu stellen, weil ich die Richter "verleumden" w├╝rde. Dabei war dem Gerichtspr├Ąsident des LG Kassel sonnenklar, dass es sich um einen Antrag auf Ablehnung der Richter handelte und dass  meine Aussagen Wertungen vor dem Hintergrund eines wahren, nicht von der Hand zu weisenden Tatsachenkerns sind. Hinzu kommt: Im Prozess sind auch harte Aussagen erlaubt. § 193 StGB  besagt ganz eindeutig:
Wahrnehmung berechtigter Interessen

Tadelnde Urteile ├╝ber wissenschaftliche, k├╝nstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen ├äu├čerungen, welche zur Ausf├╝hrung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und R├╝gen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ├Ąhnliche F├Ąlle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der ├äu├čerung oder aus den Umst├Ąnden, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Als Jurist kennt Albrecht Simon auch diesen Paragraph. (Falls nicht, hat er im Amt eines Gerichtspr├Ąsidenten nichts verloren!) Doch um seine bewusst an den Tatsachen vorbei urteilenden Richter zu sch├╝tzen und in der von vorn herein aussichtslosen Absicht, mich f├╝r meinen offensichtlich berechtigten Protest zu bestrafen und mich bei der Verteidigung meiner Rechte zu behindern, wagte er den - bei Annahme auch nur eines Restes von Anstand sowie Rechtsstaats- und also Gesetzestreue der nachfolgenden Gerichtsinstanzen - von vor herein untauglichen Versuch, mich anzuzeigen. Ich werte das als "Versuch, mich in den Knast zu l├╝gen" .

Ko-(r)rup-tion

"Korruption" ist das Wort f├╝r "gemeinsam brechen" und meint den "gemeinsamen Rechtsbruch". Der begann hier bei Richter Neumeier, setzte sich bei den RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Richterin Lange fort, wurde sodann von vom LG-P├Ąsident Simon auf die Spitze getrieben. Die Staatsanwaltschaft Kassel wird sich von mir vorhalten lassen m├╝ssen, dass diese vor der Anklagerhebung entweder gar nicht ermittelt oder aber die Akten nicht gelesen hat. Jedenfalls ist dem bearbeitenden Staatsanwalt nichts Kl├╝geres eingefallen als, um dem Pr├Ąsidenten des LG Kassel zu gefallen, gegen mich Anklage zu erheben. Auch das AG Kassel hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Korruption liegt also vor und bez├╝glich der Rechtsbr├╝che hat Albrecht Simon eine Schl├╝sselrolle!

Aber um das Strafverfahren gegen mich geht es nicht mehr, denn ich schlie├če aus, dass ich verurteilt werde. Mir geht es schlicht darum, ob Albrecht Simon nach der vorliegenden Falschbeschuldigung durch seinen sachlich unberechtigten Strafantrag ├╝berhaupt noch Gerichtspr├Ąsident des LG Kassel bleiben kann. Er hatte inzwischen mehrfach Anlass dazu, sich mit dem Sachverhalt zu besch├Ąftigen, also die Akte zu lesen und letztendlich zu erkennen, wie falsch sein Strafantrag (Anzeige) ist. Er hat aber offenbar nichts unternommen, insbesondere den Strafantrag nicht zur├╝ckgenommen.

Und jetzt ist es an mir zu hinterfragen, ob der Pr├Ąsident das LG Kassel, Albrecht Simon, durch die Stellung des Strafantrages - und speziell durch das wider m├Âglichen (von einen Jurist und "Organ der Rechtspflege" zu erwartenden) besseren Wissens erfolgende Festhalten daran - das Ansehen des Rechtsstaates nicht soweit besch├Ądigt hat, dass man davon sprechen kann, dass er offensichtlich darum bem├╝ht ist, "Verh├Ąltnisse wie in der DDR" zu schaffen.

Art. 5 GG und § 193 StGB besagt ganz eindeutig: Ich durfte, was ich tat!

§ 164 StGB besagt hingegen: Der Albrecht Albrecht Simon durfte nicht was er tat. Der derzeitige  Gerichtspr├Ąsident des LG Kassel hat jetzt seinen Allerwertesten aus dem Chefsessel zu heben und Platz zu machen f├╝r einen neuen Gerichtspr├Ąsidenten dem die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit mehr am Herzen liegt als ein von ihm gesehenes Recht der ihm untergebenen Richter auf eine "v├Âllig frei fliegende Willk├╝r", die erweislich an Tatsachen und dem Gesetz keinerlei Ansto├č mehr nimmt!

"Rechtsanwalt" Dr. Hans Dieter Weber, AWPR Dortmund - Strafantragsteller und "Organ der Rechtspflege" in N├Âten:
Auff├╝hrung am Mittwoch, dem 23. Januar 2019, 09:00 Uhr, AG Kassel
*** Freier Eintritt! ***

Am Mittwoch, dem 23, Januar 2019 um 09:00 Uhr stehe rein formal ich vor Gericht. Allerdings letztendlich auf mein eigenes Betreiben, denn ich will einem "Rechtsanwalt" Dr. Hans Dieter Weber, von der Kanzlei AWPR Dortmund - rein formal "Strafantragsteller" und sogenanntes "Organ der Rechtspflege" - "heimleuchten"


Daf├╝r, dass die obige Ladung nun endlich zu Stande kam, musste einiges geschehen:
  1. Der "Rechtsanwalt" Dr. Hans Dieter Weber musste einen Strafantrag schreiben, in welchem immerhin sein Name, das Datum und die Kanzleiadresse zu stimmen scheinen.
  2. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat den Tatsachenkern der Vorw├╝rfe nicht gepr├╝ft, sondern einfach mal Anklage erhoben. Merkw├╝rdig daran ist, dass die selbe Staatsanwaltschaft begr├╝ndete und beweisbehaftete Strafanzeigen gegen kriminelle "Rechtsanw├Ąlte" mit bewundernswerter Stetigkeit und eben auch bewundernswert dummen Ausreden abwies. Die "verfassungsm├Ą├čig garantierte Gleichheit vor dem Gesetz" ist dank der sehr besonderen "Unparteilichkeit" und "Unvoreingenommenheit" der Staatsanwaltschaft zum Treppenwitz verkommen.
  3. Das AG Kassel hat den Tatsachenkern der Anklage nicht gepr├╝ft, sondern die Anklage einfach mal zugelassen. Es ist wohl stark ├╝berlastet, weil die StA offenbar jeden d├Ąmlichen Rotz, den ein Jurist schreibt (noch ein Beispiel) , als Anklage weitergibt.
  4. Als die Vers├Ąumnisse von Staatsanwaltschaft und Gericht offenbar wurden, hat das Gericht versucht, die Sache gegen meinen erkl├Ąrten Wille wegen "Geringf├╝gigkeit" einzustellen - und das, obwohl es kurz vorher eine andere Sache (wegen des sich ebenfalls als nicht strafbar erweisenden Vorhaltes der Rechtsbeugung, alternativ Unf├Ąhigkeit, gegen├╝ber drei Richtern des LG Kassel) einstellte - unter der Behauptung,  dass mir aus dem Verfahren wegen der Anzeige des allerwertesten, aber leider nicht ganz ehrlichen Dr. Hans Dieter Weber, (AWPR Dortmund) doch eine hohe und empfindliche Strafe drohe, die mich zur "Besserung" bewegen werde.

Was definitiv nicht der Fall ist!

Mir steht hier ein echter Freispruch allererster Klasse zu. Deshalb ging ich selbst gegen die Einstellung wegen "Geringf├╝gigkeit" vor - offenbar erfolgreich, denn sonst w├Ąre die Ladung nicht erfolgt.

Ich, J├Â, AWPR Dortmu, AWPR Dortmundndrg Reinholz, ein kleiner Schlosser aus dem Osten und Rechtslaie, lade ├Âffentlich dazu ein, mir dabei zuzusehen, wie ich das angebliche "Opfer", den "l├Ąngst nicht immer ehrlichen" (nach meiner Auffassung aber "klar verlogenen") und sich selbst wohl als "gro├čartig und unangreifbar" w├Ąhnenden und sich als "Organ der Rechtspflege" bezeichnenden Strafantragsteller und L├╝gner "Rechtsanwalt" Dr. Hans Dieter Weber (AWPR Dortmund) ganz einfach durch ein paar Fragen zu seinem Strafantrag in N├Âte bringe.

F├╝r mich erwarte ich einen Freispruch. F├╝r den "oberverlogenen bis kriminellen" Zeuge Dr. Weber erwarte ich, dass die StA Kassel nach dem Verfahren endlich ihren  Job tut und den nach der Vernehmung durch mich als solchen feststehenden L├╝gner wegen der in vielen Punkten bewusst unwahren Strafanzeige wegen Falschbeschuldigung und versuchter schwerer mittelbarer Freiheitsberaubung verfolgt. Nachfolgend erwarte ich dann dass die zust├Ąndige Anwaltskammer ihren Job tut und darauf erkennt, dass die tats├Ąchliche T├Ątigkeit dieses L├╝gners nicht mit der eines "Organs der Rechtspflege" ├╝bereinstimmt (Entscheidung gem├Ą├č § 14 Absatz 2 Nr.  8 der Bundesrechtsanwaltsordnung)

Dann kann der "Noch-Rechtsanwalt und L├╝gner" Dr. Weber k├╝nftig als Geschichtenerz├Ąhler und "Fake-News-Autor" wirken. Eine T├Ątigkeit, die ihm weitaus besser zu liegen scheint!

In diesem Sinne w├╝nsche ich mir, dass Dr. Hans Dieter Weber p├╝nktlich kommt, sich auf Fragen zu seinem Strafantrag vorbereitet hat und nicht mit Schusswaffen hantiert. Dieses weniger wegen des fr├╝heren Falls des ehemaligen und nicht weniger verlogenen Exemplars von einem "Organ der Rechtspflege" namens G├╝nter  Werner Freiherr von Gravenreuth (geb. D├Ârr) sondern weil der Dr. jur. Hans Dieter Weber im Hinblick auf seine Strafanzeige erweislich das Talent dazu hat, "sich selbst in den Fu├č zu schie├čen". Genau so ein "Opfer" ist er also.

Hinweis:

Einen Antrag auf w├Ârtliche Protokollierung der Aussagen dieses Gerichtsbel├╝gers habe ich gestellt und den Antrag auf die gerichtliche Anordnung, dass die StA Kassel den Dr. Hans Dieter Weber (Kanzlei AWPR Dortmund) wegen falscher Verd├Ąchtigung und versuchter mittelbarer Freiheitsberaubung anzuklagen habe, habe ich angek├╝ndigt.

Straferschwerend wird in der Angelegenheit sein, dass ich diesem "Rechtsanwalt" schon klargemacht habe, dass sein Strafantrag v├Âllig unhaltbar, weil von L├╝gen gepr├Ągt ist - er hat nichts davon zur├╝ckgenommen. Juristen nennen das "negatives Nachtatverhalten" und "Festhalten an der Tatabsicht selbst nach Entdeckung". F├╝r diese "Eminenz" wird es also ernst, falls das Gericht und die Staatsanwaltschaft Kassel endlich ihren "verdammten Job" tun.